„Ali Babas Blumen bleiben“ heißt das Motto, mit dem das Berliner Bündnis gegen Zwangsräumungen am Freitag um 8.30 Uhr nach Spandau mobilisiert. Dort soll die Räumung eines kleinen Blumenladens verhindert werden. Die Edeka-Reichelt-Gruppe, der das Grundstück gehört, will teurer vermieten.
Die Protestaktion ist Teil der vom Berliner Ratschlag organsierten stadtpolitischen Aktionstage. Bis zum 29.10. sind diesem Rahmen in zahlreichen Stadtteilen, Kundgebungen, Demonstranten, Filmvorführungen und Diskussionen geplant.
Der Berliner Ratschlag hat sich im April 2014 mit einem Kongress an der Technischen Universität Berlin konstituiert. „Wir wollen die verschiedenen Aktionen aus der Mieten- und Antirassismusbewegung bündeln und besser sichtbar machen“, erklärte Ratschlag-Aktivistin Sara Walther. Es gehe nicht um eine Konkurrenz sondern um eine Ergänzung der vielen Aktionen, die in der letzten Zeit von Mietern und Geflüchteten in Berlin auf die Beine gestellt wurden, betont Walther.
Zum Auftakt der Aktionstage hatten am vergangenen Sonntag ca. 50 Menschen auf einem Parkplatz am Mehringhof gegen die Privatisierung des dortigen Dragoner Areals durch die Bundesanstalt für Immobilienausgaben (Bima) protestiert.
Am 18. Oktober ist unter dem Motto „Zu viel Ärger zu wenig Wut“ eine berlinweite Lärmdemonstration geplant, die um 14 Uhr am Herrfurthplatz in Neukölln beginnt. Schon zwei Stunden zuvor ist eine Kundgebung vor dem Verein für alternative Migrationspolitik Allmende am Kottbuser Damm 25-26 geplant. Der Verein ist vom Eigentümer gekündigt worden, weigert sich aber die Räume zu verlassen. Daran ändert eine einmalige Kundgebung allein natürlich nichts. Daher lädt Allmende am Montag um 19 Uhr zu einer Diskussionsveranstaltung, über "Strategien gegen Verdrängung" ein. „Wir wollen darüber diskutieren ob Besetzungen, Blockaden und Mietstreiks angemessene Aktionsformen sind“, erklärt ein Allmende-Mitarbeiter. Bereits am 16.10. wird es ab 20 Uhr bei einer Diskussionsveranstaltung im Projektraum Herrmannstraße 48 um die Frage gehen, wie eine außerparlamentarische linke Stadtpolitik aussehen soll. Am 28. 10. wird ab 19 in der Prinzenalle 58 im Wedding der Abschluss der Stadtpolitischen Aktionswochen gefeiert Für Sara Walther aber ist klar, dass es danach nur eine Atempause für die Aktivisten gibt. „Die Situation für die Mieter_innen ist in Berlin so schlecht, dass es überall und ständig neue Proteste gibt. Wir hoffen, dass wir nach den Aktionstagen eine bessere Koordinierung erreichen“.
Peter Nowak
Die vollständige Terminliste finden sich auf der Homepage http://berliner-ratschlag.org/.
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