Am 21. Mai besetzten 70 von Abschiebung bedrohte Roma aus verschiedenen osteuropäischen Ländern das Denkmal für die im NS ermordeten Roma und Sinti in Berlin-Mitte. Schon nach wenigen Stunden wurde es geräumt. Mit der Besetzung wurde auch kurze Zeit der Fokus auf die alltägliche Diskriminierung gerichtet, die die Menschen in Deutschland erfahren. Seit 2014 dokumentiert die Romaselbstorganisation Amaro Foro e.V., unterstützt von der Berliner Landestelle für Gleichbehandlung gegen Diskriminierung (LADS) , antiziganistische Vorfälle, die jetzt online gestellt sind. Dabei liegt der Fokus auf Diskriminierungen durch Ämter und Behörden. Mit oft sachlich falschen Begründungen werden Anträge auf soziale Leistungen, die ihnen zustehen, abgelehnt. So wurde einer Familie aus Rumänien Betreuungsgeld mit der Begründung verweigert, weil eine „dauerhafte Freizügigkeitsberechtigung“ nicht nachgewiesen wurde. „Dabei ist die Auslegung des Freizügigkeitsgesetzes offensichtlich falsch“, lautet der Kommentar von Amaro Foro. Die Organisation vermittelt Betroffenen Kontakte zu Rechtsanwälte. Viele Klagen gegen solche Behördenablehnungen werden gewonnen. Wie selbst juristische Erfolge noch ignoriert werden, zeigt der dokumentierte Fall einer Rumänin mit zwei minderjährigen Kindern. Sie hat vor dem Oberverwaltungsgericht erfolgreich eine Unterkunft eingeklagt. Trotzdem war die Frau mit den beiden Kindern weiterhin mehrere Tage obdachlos, weil eine Mitarbeiterin der zuständigen Sozialen Wohnungshilfe der Betroffenen falsche Auskünfte gab. Die Ablehnungen durch die Behörden scheinen System zu haben, wie die dokumentierten Fallbeispiele zeigen. Selten wurde der Antiziganismus so offen formuliert, wie von der Sachbearbeiterin eines Jobcenters, die einer serbischen Familie, die Leistungen nach SGB II beantragen wollte, entgegnete: „Ich will deine Unterlagen nicht sehen. Ich will mit Zigeunern nichts zu tun haben“.
. In der Dokumentation werden diese Fallbeispiele in einen gesellschaftlichen Kontext eingeordnet, wo die Stigmatisierung von Roma aus Osteuropa auch in den Medien weit verbreitet ist. Sie werden in der Regel mit der Erschleichung von Sozialleistungen in Verbindung gebracht. Dass sie alle Rechte der EU-Bürger besitzen, wird oft verschwiegen.
Medienmonotoring
Die Dokumentation endet mit einem ausführlichen Medienmonotoring. Dazu werden 17 Artikel aus taz, BZ, Berliner Morgenpost, Berliner Tagesspiegel, Spiegel-Online und Welt untersucht, die im letzten Jahr über die Grunewaldstraße 87 berichteten. In dem Haus in Berlin-Schöneberg lebten zeitweise zahlreiche Roma aus Osteuropa in beengten Verhältnissen bei hoher Miete. Doch nicht die schlechten Wohnverhältnisse und die überhöhte Miete waren das Thema der analysierten Medien. Den Mietern selber wurde die Schuld dafür gegeben, was in der häufigen Verwendung der Metapher vom Schöneberger „Horrorhaus“ deutlich wird. Die Dokumentation macht alltägliche Diskriminierungen öffentlich, die in der vielzitierten Mitte der Gesellschaft geschehen. Gerade daher ist sie so wertvoll.
Die Dokumentation ist hier
http://www.amaroforo.de/sites/default/files/files/Dokumentation%202015.pdf
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Peter Nowak
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