Ist Polen für Deutschland wieder offen?

Es gäbe nun wirklich genügend gute Gründe, sich zu freuen, dass die Nationalkonservativen in Polen von der Regierung verdrängt wurden. Nur wird sich in der Kulturpolitik wie in der Gesellschaftspolitik auch unter einer Regierung der Liberalkonservativen wenig ändern. Donald Tusk hat sich nie für eine Straffreiheit für Abtreibung ausgesprochen. Nein, dass sich die EU-Bürokrat*innen über die Entwicklung freuen, liegt an der Hoffnung, dsas sich die neue politische Regierung wieder der Deutsch-EU unterwirft. Das ist keine gute Nachricht für Menschen, die mit Sorge den Machtzuwachs des deutschen Imperialismus betrachten. Nun haben manche in der Deutsch-EU die Hoffnung auf eine enge Verbindung zwischen Warschau und Berlin. Das würde die Neuordnungspläne des deutschen Imperialismus in Osteuropa zugute kommen. Der Machtantritt des prodeutschen ukrainischen Nationalismus im Jahr 2014 war schon ein großer Erfolg des deutschen Imperialismus. Darum will sich Bundeskanzler Scholz nun besonders um das Wohlergehen ihrer Fraktion in der Ukraine kümmern. Dass dabie weiter auf beiden Menschen sterben, ist Scholz und Co. egal. Der mördersiche Krieg zwischen prodeutschen und prorussischen Nationalismus wird auf Kosten der Menschen in der Ukraini geführt. Gestorben wird auf beiden Seiten. Wenn nun auch in Polen die Deutsch-EU sich vorerst durchsetzt, könnte sich der deutsche Imperialismus noch aggressiver gebärden.

Die Rolle der polnischen Linken

Die schwache Linke in Polen hat von vornherein der Chance vergeben, als unabhängige Kraft gegen beide Fraktionen des polnischen Nationalismus zum Zünglein an der Wage zu werden. Indem sie von Anfang an, das Bündnis mit den Liberalkonservativen gesucht und eine deutschfreundliche Regierung an die Macht gebracht hat, hatte sie auch wenige Druckmittel, um zumindest auf kulturellen Gebiet eigene Interessen durchzusetzen. So hat die polnische Linke auch in Polen wieder einmal die Rolle gespielt, einer Kapitalfraktion an die Macht zu verhelfen. Damit hat sie ihre Schuldigkeit getan und wird nicht mehr gebraucht. Man würde hoffen, die heutige polnische Linke würde sich an Rosa Luxemburg ein Beispiel nehmen, die sich immer dagegen wandte, dass sich die LInke auf eine Seite im Streit zwischen zwei Kapitalfraktionen stellen. Es bleibt nur zu hoffen, dass unter der neuen Regierung unabhängige Gewerkschaften, feministische und antiautortäre Gruppen ihre Kämpfe fortsetzen und verstärken. Und dass sie dafür sorgen, dass Polen für deutsche Interessen niemals offen ist.

Peter Nowak