Eigenbedarf für Mieter statt für das Kapital

„Wir sind solidarisch mit unserer Nachbarin Lene““, heißt es auf den Plakaten, mit denen zur Kundgebung am Sonntagnachmittag aufgerufen wurde. Treffpunkt war der Platz, an dem sich in Berlin-Friedrichshain Rigaer Straße und Samariterstraße kreuzen. In der Gegend gab es in der Vergangenheit immer wieder Demonstrationen, vor allem von denlinken Hausprojekten, die wie die Rigaer Straße 94 oder die Liebigstraße 34 auch aktuell räumungsbedroht sind. Doch bei der Kundgebung am Sonntag ging es um Lene, eine Mieterin, der in der Rigaer Straße vom Eigentümer der Wohnung wegen Eigenbedarf gekündigt wurde. Das passiert täglich. Doch nur in den seltensten Fällen gehen die Betroffenen damit an die Öffentlichkeit. Zu groß ist die Furcht vor Klatsch und Tratsch von Nachbar*innen und Bekannten. Doch es mehren sich die Fälle, wo die Mieter*innen sagen, nicht sie sind schuld, wenn ihnen gekündigt wird. Anzuklagen ist ein System, dass es zulässt, dass Eigentümer wegen Eigenbedarf kündigen und dabei den Eigenbedarf der Mieter*innen ignorieren können. Der besteht schlicht darin, dass sieEigenbedarf für ihre Wohnung haben. Denn im Gegensatz zum Eigentümer wollen sie damit keine Geschäfte machen, sondern darin wohnen. Lene war eine Mieterin, die an die Öffentlichkeit ging und ihren Eigenbedarf als Mieterin anmeldete. Sie informierte solidarische Nachbar*innen, die die bisher zwei Kündigungsprozesse besuchten. Im Anschluss an den Prozess Mitte August, bei der der Eigentümer eine vom der Richterin insistierte gütliche Einigung ablehnte, traf sich dann ein Kreis von Nachbar*innen, die die Kundgebung in Sicht- und Hörweite ihrer Wohnung durchführte. Organisiert wurde sie von Nachbar*innen, egal ob sie in Hausprojekten oder in „normalen Mietverhältnissen“ leben. Das ist so selbstverständlich nicht, weil auf beide Seiten kulturalistische Vorbehalte eine Kooperation oft erschweren. Erfreulicherweise hat der Musiker Geigerzähler nicht nur in seinem Kulturprogramm sondern auch in seiner Moderation der mehr als zweistündigen Kundgebung diese Ressentiments auch in der linken Szene gründlich auf die Schippe genommen. Es ist egal, ob Du in einem Hausprojekt oder zur Miete wohnst, es egal, welche Musik du hörst und welchen Haarschnitt Du hast, es kommt darauf an, wie Du dich zu den Zumutungen der kapitalistischen Gesellschaft positionierst, lautet das Fazit.

CG-Gruppe - Motor der Verdrängung

Gerade in der Umgebung der Kundgebung haben sich viele Mieter*innen in dieser Frage positioniert, wie unschwer zu erkennen ist. Am Eckhaus Samaritastraße 8 hängen seit Monaten Transparente mit zwei Zahlen, die mehr als viele Worte sagen. „Miete vorher 700 Euro – Miete nachher 1700 Euro“, heißt es dort. Die Mieter*innen, die teilweise mehrere Jahrzehnte in dem Haus wohnten, sind bereits im März 2019 an die Öffentlichkeit gegangen, nachdem bekannt wurde, dass die Immobilienfirma Fortis Grup das Haus kaufte. Auch in einem anderen Haus in der Nachbarschaft haben Mieter*innen ein Transparent gegen Verdrängung aus dem Fenster gehängt. Das gerade in der Gegend jetzt die Verwertungsinteressen des Kapitals eine solche Rolle spielen liegt an der Großbaustelle an der Rigaer Straße 71 -73. Dort will die CG-Gruppe, Eigentümer ist der bundesweit bekannte Investor Christoph Gröner, Wohnungen für Menschen mit hohen Einkommen errichten. Dagegen haben sich seit mehreren Jahren Anwohner*innen gewehrt, unter anderem mit täglichen Schepperaktionen (https://nordkiezlebt.noblogs.org/post/2017/02/09/pressemitteilung-einladung-zur-aktion-scheppern-gegen-die-cg-gruppe-baustopp-von-luxusprojekten-in-der-rigaer-strasse-71-73-und-36-39-am-freitag-10-02-um-11-uhr/ ). Sie haben damals schon gewarnt, dassMenschen mit niedrigen Einkommen verdrängt werden, wenn solche Projekte wie das der CG-Gruppe, umgesetzt werden. Trotzdem hat die Politik im Bund und im Stadtteil zugelassen, dass die letzten denkmalgeschützten Häuserauf dem Gelände abgerissen wurden, dass die im Baurecht vorgesehenen Informationsveranstaltungen unter Polizeischutz und unter Ausschluss von Teilen der kritischen Nachbarschaft über die Bühne gehen könnten. In einem Redebeitrag wurde betont, dass Leneund die Mieter*innen der Samaritastraße 8 unterschiedliche Eigentümer haben. Doch Projekte wie das CG-Gruppe sind der Motor dafür, dass das Kapitel kühn wird und sein Profitinteresse in die Höhe schraubt. Das ist der Grund dafür, warum nun gerade in dem Teil vonFriedrichhain so viele Fälle von Mieterhöhungen bekannt wurden. Doch die Transparente und die Kundgebung zeigen auch, dass es dort noch genügend Menschen gibt, die sich eben nicht vertreiben lassen wollen. Sie sind in den Kalkulationender CG-Gruppe und aller anderen Investor*innen nicht vorgesehen und sie können manchen Kapitalinteresse einen Strich durch die Rechnung machen. Der nächste Räumungsprozess von Lene soll am 18. November stattfinden. Dort ist wieder eineBegleitung von solidarischen Nachbar*innen geplant.

Peter Nowak

Vom Autor kommt demnächst in der Edition Assemblage das Buch "Umkämpftes Wohnen - Neue Solidarität in den Städten" heraus, in dem er gemeinsam mit Matthias Coers Initiativen vorstellt, die Kämpfe um Wohnraum, niedrige Mieten und für höhere Löhne zusammenführen.

Weitere Infos zum Buch: www.umkaempftes-wohnen.de

Peter Nowak