Ein Oxi gegen Deutschland

Referenduminathen Das Abstimmungsergebnis war eine Kampfansage an die Bundesregierung und besonders an die schwarzbraune Null Wolfgang Schäuble
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Über 60 Prozent der an der Abstimmung teilnehmenden griechischen Bevölkerung lehnten das Austeritätsdiktat ab. Es ging dabei nicht um Würde und Ehre, wie es Tsipras phrasenhaft betonte. Es ging um den Widerstand gegen die EU und ihre Institutionen, sowie den Hilfssheriff vom IWF, den schon bei der Anti-IWF-Kampagne im Jahr 1988 Tausende Demonstrant_innen als Mördertreff bezeichneten. An dieser Charakterisierung fällt nur auf, dass die damalige außerparlamentarische Linke wohl nicht für möglich hielt, dass diese Institutionen keine Männerdomäne bleiben, daher sollten wir uns korrigieren und den IWF den Mörder_innentreff nennen. Der Hauptadressat des griechischen Oxi ist jedoch Deutschland.

Es ist das Land, das bereits in den 40er Jahren Griechenland ein Memorandum aufoktroyierte, damit das Land sei Verpflichtungen nachkommen kann. Der erpresse Zwangskredit wurde von Deutschland nie zurückgezahlt und Reparationen für die Verbrechen von Wehrmacht und SS gab es auch nicht. Stattdessen sorgten westdeutsche Politiker (in diesem Fall waren es nur Männer) mit NS-Vergangenheit dafür, dass ihre Mordkumapane, die in Griechenland für ihre Verbrechen verurteilt worden waren, freigelassen wurden. Sonst hätte die BRD mit Griechenland keine Beziehungen aufgenommen.

Am Montag vergangener Woche fand in Berlin ein von der Linksfraktion veranstaltetes Hearing unter der Überschrift "Ungesühnt, aber Unvergessen - Deutsche Verbrechen in Griechenland und die Frage der Reparationen" statt.

Die drei zentralen Fragen, die dort von Historiker_innenn, Politikerinnen und Angehörigen von Opfern diskutiert wurden, lauteten: Ist die Reparationsfrage erledigt? Dürfen Nazi-Opfer auch nach 70 Jahren noch Wiedergutmachung verlangen? Darf Deutschland die Zwangsanleihe behalten?“

Die Referent_innen betonten die Notwendigkeit von Reparationen, Entschädigung und Rückzahlung der Zwangsanleihen. Es ging den aus Griechenland angereisten Angehörigen nicht um das Geld, sondern um die Gerechtigkeit für die Opfer. Doch alle Referent_innen zogen auch Parallelen zur aktuellen Politik.

So wies der griechische Rechtsanwalt Sarantos Theodoropoulos darauf hin, dass bereits vor mehr als 70 Jahren NS-Funktionäre die Zwangsanleihe damit rechtfertigten, dass nur so Griechenland seinen Verpflichtungen, damals für Nazideutschland, nachkommen könne. Theodoropoulos nannte diese Zwangsanleihe denn auch sarkastisch "unser erstes Memorandum".

Weil eine solche Sichtweise in größeren Teilen der griechischen Bevölkerung verankert ist, war die Zustimmung zu einem Oxi am vergangenen Sonntag so groß.

Ein Oxi gegen die schwarzbraune Null in Berlin

Es ist auch ein Nein gegenüber Wolfgang Schäuble, einer Figur, die in einer Umfrage in der deutschen Bevölkerung an Beliebtheit zunahm. Daran wird deutlich, wie weit der Volksgemeinschaftsgeist hierzulande noch verankert ist .Schäuble ist eine Figur, die wie kein anderer m kriminellen System Kohl verbunden war. Eigentlich hatte er nach der Aufdeckung vor Gericht gestellt werden müssen. Doch Kohl deckte seinen Mann fürs Grobe, und weil der ja noch manches Ausplaudern könnte, sitzt er seitdem als Gespenst aus der Vergangenheit ständig mit am Regierungstisch. Verliert er sein Amt, drohen ihm langwierige Gerichtsverfahren und womöglich längere Haftstrafen. Er hat also alles zu verlieren, wenn er die Macht verliert. Ein solcher Typ ist für jedes Verbrechen zu haben, um diese Macht zu behalten. Es wurde bereits in der Weimarer Republik von kritischen Zeitgenoss_innen die Rede von den zahlreichen Politikern der NSDAP, die in verschiedene kriminelle Machenschaften verstrickt waren. Wenn sie die Macht verlieren, droht ihnen die Justiz und Knast. Ein solcher Politiker_innentypus ist auch Schäuble und seine Zustimmung in der deutschen Bevölkerung müsste ein Alarmzeichen sein. Die NSDAP konnte nur von Außen zerschlagen werden und es ist auch wahrscheinlich, dass ein Machtverlust des Paten aus der Ära Kohl nur von Außen möglich ist. Das Referendum könnte ein Anfang sein. Allerdings nur dann, wenn sich das Oxi in Europa ausbreitet. In der europäischen Peripherie wie Spanien, vielleicht auch Italien, Portugal, Irland sind die Aussichten nicht so klein. Viele haben dort große Hoffnungen in den Syriza-Wahlsieg gesetzt. Nun hat das Referendum diese Regierung gestärkt, die von allen EU-Eliten schon als abgeschrieben galt. Überall malten sich die Schulz, Gabriels und ihre Vordenker von den Konservativen und Liberalen aus, wie Tsipras nach einem Ja für die Austeritätspolitik zurücktritt, einer Übergangsregerung Platz macht und dann nach Neuwahlen die Troika-Parteien wieder ans Ruder kommen. Dann wäre so hoffen die Eliten, die Hoffnung, die Syriza mit ihren Wahlerfolg in den Unterklassen mancher europäischer Länder verbreitete, endgültig zerstoben. Nun kam es anders .Das Nein aus Athen ist ein Auftrieb für die Podemos in Spanen und ähnliche Kräfte in anderen Ländern.

Deutschland hat nie gezahlt

Wenn sie nur stark genug werden, kommt vielleicht doch noch der Zahltag für Deutschland. Es war der französische Ökonom Thomas Picketty, der kürzlich in der Zeit an einen historischen Fakt erinnerte.

„Wenn ich die Deutschen heute sagen höre, dass sie einen sehr moralischen Umgang mit Schulden pflegen und fest daran glauben, dass Schulden zurückgezahlt werden müssen, dann denke ich: Das ist doch ein großer Witz! Deutschland ist das Land, das nie seine Schulden bezahlt hat. Es kann darin anderen Ländern keine Lektionen erteilen. Weder nach dem Ersten noch nach dem Zweiten Weltkrieg. Dafür ließ es andere zahlen, etwa nach dem deutsch-französischen Krieg von 1870, als es eine hohe Zahlung von Frankreich forderte und sie auch bekam. Dafür litt der französische Staat anschließend jahrzehntelang unter den Schulden.“

Nach dem 2. Weltkrieg konnte (West)Deutschland auf das unter dem NS zusammengeraubte und durch die Vernutzung von Zwangsarbeiter_innen aus ganz Europa erzielte Vermögen zurückgreifen und das inszenieren, was später Wirtschaftswunder genannt wurde. Es legte damit den Grundstein für die Austeritätspolitik, mit der es seitdem im EU-Raum andere Länder niederkonkurriert. Deutschland war der Hegemon in Europa, hielt Frankreich und Italien an der kurzen Leine und schuf sich in Ost- und Südeuropa einen Hinterhof. Es gab in vielen Ländern immer mal Widerstande gegen die Austeritätspolitik im Interesse Deutschlands. Aber es gelang bisher kaum, diesen Widerstand auszuweiten und womöglich in andere europäische Länder zu tragen, damit er Deutschland wirklich gefährlich werden könnte Jetzt könnte sich das ändern, wenn es gelingt, das Oxi aus Athen zu europäisieren. Hier könnte ein Europa von unten wachsen, das im Widerstand gegen den deutschen Hegemon und die Hilfswilligen aller Länder geboren wurde. Es wäre ein Europa, in den Proletarisierten und Prekarisierten nicht mehr gegeneinander konkurrieren sondern kooperieren, um für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen zu kämpfen. Das Nein aus Griechenland eröffnet zumindest die potentiellen Möglichkeiten zu solchen Entwicklungen. Sie können nur dann umgesetzt werden, wenn die Menschen jetzt nicht das Handeln wieder Technokrat_innen aus Brüssel und Athen überlassen. Sie müssen selber mit der Organisation der Gesellschaft beginnen. Fabrik- und Hausbesetzungen, Übernahme von politischer Organisation durch Räte, dass sind nur wie von sovielen Punkten, wo der Prozess aus dem institutionalisierten und verregelten Rahmen hinauswachsen könnte. Das Nein aus Griechenland zum Troika-Diktat hat Möglichkeiten eröffnet. Ob sie ergriffen werden, liegt an den Menschen in Europa, die die Schnauze voll von Austeritätspolitik haben.

Peter Nowak

03:40 06.07.2015
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