Ein Rechtspopulist in der CDU

Hans Jürgen Irmer Die hessische GEW hat die Kooperation mit dem bildungspolitischen Sprecher der hessischen CDU-Fraktion wegen permanenter Rechtslastigkeit aufgekündigt.
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Der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Hans Jürgen Irmer ist der letzte Vertreter des ultrarechten Stahlhelmflügels der CDU, der vor allem vom langjährigen Landesvorsitzenden Alfred Dregger repräsentiert wird. Besonders in seinem Hausblatt Wetzlaer Nachrichten schreibt Irmer rechten Klartext. „ Entweder man ist Deutscher oder Türke“. „Es reicht – gegen Zwangsarbeiterentschädigung“. „Es wird Zeit, dass wir das Büßergewand, in das wir 50 Jahre gezwängt waren, ausziehen, lauteten einige der Schlagzeilen der letzten Jahre. Nachdem die CDU-Fraktion im hessischen Landtag Irmer trotz der Kritik wieder zum bildungspolitischen Sprecher gewählt haben, weigern sich mehrere Organisationen, mit ihm zusammenzuarbeiten. Dazu gehört der Landesschülerrat und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Hessen. Jochen Nagel ist Vorsitzender der hessischen GEW. Peter Nowak sprach mit ihm
1.) Mischen Sie sich mit Ihrer Weigerung, Herrn Irmer als Gesprächspartner zu akzeptieren nicht in die Personalpolitik der hessischen CDU ein?
Dies sehe ich nicht so. Die CDU-Fraktion im Landtag hat ihre Entscheidung getroffen, obwohl ihr bekannt war, dass wir den Rechtsaußen Irmer nicht als Gesprächspartner akzeptieren werden.
2.) Was werfen Sie Herrn Irmer vor?
Herr Irmer hat vielfach Minderheiten in unserem Land diskriminiert. Es ist vielfach belegt, dass er populistische Politik auf Kosten dieser Menschen macht.
3.) Kennen Sie Beispiele nennen?
Der Bezirksverband Frankfurt/Main der GEW hat bereits vor mehr als 15 Jahren eine Broschüre herausgegeben, in der 12 Beispiele für den rechten, antidemokratischen Kurs von Irmer in den Jahren 1998 und 1999 dokumentiert sind. Sie kann im Internet heruntergeladen werden kann.
3.) Vielleicht hat sich ja Irmer von seinen früheren Positionen distanziert oder propagiert sie zumindest nicht mehr öffentlich?
„Die erneuten Äußerungen im Kreistag des Lahn-Dill-Kreises und auch die Werbung für die ‚Junge Freiheit‘ in seiner Zeitung belegen, dass Hans-Jürgen Irmer sich nicht geändert hat. Deswegen gibt es für uns auch keinen Grund, ihn wieder als Gesprächspartner zu akzeptieren“.
4.) Warum wurde Irmer, nachdem er in der letzten Legislaturperiode zurücktreten musste, wieder auf den alten Posten gewählt?
Das kann letztlich nur die CDU-Fraktion beantworten. Man kann aber vermuten, dass sie den gerade in der hessischen CDU starken rechtsnationalen Flügel damit zufrieden stellen wollten.
5.) Wollten Sie mit Ihrer Aktion auch den hessischen Landesschülerrat unterstützen?
Wir hatten bereits in der letzten Wahlperiode, nach den islamfeindlichen Äußerungen Irmers im Kontext der Berufung einer Muslima zur Ministerin in Niedersachsen, die CDU im Landtag dazu aufgefordert, uns jemand anderes als Gesprächspartnerin oder Gesprächspartner zu benennen. Insofern freuen wir uns und unterstützen es natürlich, dass jetzt auch die LSV beschlossen hat, mit ihm keine Gespräche zu führen.
6.) Welche Reaktionen kamen von den verschiedenen Parteien auf Ihre Mittteilung?
Insbesondere in internen Gesprächen erhalten die LSV und wir sehr viel Zustimmung aus den Reihen der LINKEN und der SPD.
7.) Wie reagieren die hessischen GRÜNEN, die lange Zeit Irmer kritisierten, als sie in der Opposition waren?
Die GRÜNEN ducken weg und verweisen auf interne Gespräche. Dabei ist die Wahl dieses Exponenten rechtskonservativer bildungspolitischer Grabenkämpfe der beste Beweis dafür, dass der von den GRÜNEN so propagierte ‚Schulfrieden’ nicht stattfinden wird. Schulfrieden setzt ein sozial gerechtes und damit die Beseitigung unseres tief gespaltenen, sozial ungerechten Schulwesens voraus.
7.) Werden Sie die Gesprächsverweigerung zu Herrn Irmer aufrechterhalten, wenn die CDU keinen anderen Gesprächspartner benennt?
Selbstverständlich. Das haben wir schon seit Langem getan und werden es auch in Zukunft so beibehalten.
8. Gibt es konkrete Beispiele für den Boykott Irmers.
Ja, Die GEW lehnt wie der hessische Landesschülerrat und der Elternbund Hessen eine Teilnahme an einem runden Tisch für Schulfrieden ab, wenn Irmer daran teilnehmen sollte.
Interview: Peter Nowak
15:27 23.04.2014
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