Es geht geht um die Rettung der Zivilität

Corona-Hysterie Was wir gegenwärtig in der Corona-Krise erleben, ist ein Angriff auf unsere Grundrechte. Wann beginnen sich die Menschen dagegen zu wehren?
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Wir müssen unseren Alltag ändern und zwar sofort, forderte gestern Bundespräsident Steinmeier. Wenige Stunden später riet Kanzlerin Merkel, die Menschen sollten alle Veranstaltungen, die nicht notwendig sind und alle Sozialkontakte meiden. DieAnsage aus dem Bundespräsidentenamt und dem Bundeskanzleramt sind eigentlich ein völliger Bruch mit der aktuellen Doktrin des mündigen, selbstverantwortlichen Bürgers. Nicht, dass es nicht genügend Beispiele der ideologischen Staatsapparate gab und gibt, die in die Lebensführung der Menschen eingreifen. Doch das ist meist von Anstupsen geschehen. Die Menschen sollten zu bestimmten Lebensführungen gestupst werden und dabei das Gefühl haben, ganz selbstbestimmt zu handeln. Mit einer Kampfansage an die Rechte von Millionen von Menschen haben Steinmeier und Merkel nun deutlich gemacht, dass die Staatsapparatebereit sind, durchzugreifen und die Rechte von Millionen Menschen einzuschränken, weil sich viele Menschen nicht zu einer staatskonformen Lebensführung stupsen lassen. Nun wird häufig argumentiert, dass es um Solidarität mit den Schwächsten in der Gesellschaft geht, die von der Krankheit besonders betroffen sind. Doch es gab und gibt viele Krankheiten, solche, für die es sogarMedikamente gibt, die vor allem die Ärmeren und Schwächeren treffen. Sie schaffen aber längt nicht diese Aufmerksamkeit wie das Corona-Virus und vor allemwurde da nicht propagiert, dass jetzt alle sofort ihr Leben ändern müssen. Oder hat man nach den vielen tödlichen Autounfällen gehört, dass dann eben Autos nicht mehr in den Städten fahren dürfen?Warum nun dieses andere Herangehen an die Corina-Krise? Dabei ist zu beachten, dass es das Reden über die Krankheit ist, die das gesamte Krisenszenario erst hervorgerufen haben.

Der Notstand als Normalzustand

Dabei ist es eben unerlässlich auf das gesellschaftliche Umfeld zu verweisen, in dem dieser Paradigmenwechsel im Umgang mit der Krankheit erst erklärbar wird. Es ist die Zeit einer Umwelt- und Klimakrise, die eine globale Dimension angenommen haben. In diesen wird vor allem von Klimaaktivist*innen immer wieder betont, dass die Menschen vor allem im globalen Norden ihr Leben möglichst sofort ändern werden. Es wurde immer wieder beklagt, dass die Veränderungen viel zulange dauern und daher die Klimaveränderungen nicht aufhalten würden und so dafür sorgen könnten, dass die Erde nicht mehr bewohnbar ist. Nun wird im Rahmen der Corona-Krise schon mal aufgezeigt, wie die Staatsapparate dafür sorgen können, dass die Menschen ihren Alltag sofort verändern. Wenn die aktuellen Einschränkungen in Tagen oder Wochen zurückgefahren werden, bleibt für die Staatsapparate die Erfahrung, dass es machbar war und so auch wieder machbar ist. Ein großer Teil der Klimaaktivis*innten, die schließlich seit Monaten stolz immer neue Klimanotstände in verschiedenen Städten vermelden, werden nun die Einschränkungen im Rahmen der Corona-Krise als Modell nehmen. Den Alltag nicht allmählich sondern jetzt zu ändern und auf alles zu verzichten, was nicht unbedingt erforderlich ist, genau das propagiert die Umweltbewegung seit Monaten. Greta Thuenberg hat denn auch die Aktivisten aufgerufen, sich hinter die Wissenschaft und die Staatsorgane zu stellen und die Demonstrationsverbote strikt einzuhalten. Also auch von einem Großteil der Umweltbewegung wird kein Widerstand zu erwarten sein. Sie treffen sich mit den Staatsapparaten, die hier unterschiedliche Ziele verfolgen, die such in den letzten Wochen in verschiedenen Zeitungskommentaren ganz offen benannt werden.

Nun sollen auch Public Viewings verhindert werden

Doch es geht natürlich den Staatsapparaten im Zeichen der Corona-Krise nicht um die Umwelt. Ganz deutlich hat das die Trump-Administration mit ihren Einreiseverboten für Menschen aus dem Schengen-Europa in die USA gemacht.Großbritannien wurde davon ausgenommen, nicht weil es dort keine Corona-Fälle gibt, sondern weil das Land nach dem Brexit eine andere Rolle in der globalen Auseinandersetzung zwischen EU und den USA spielt. Die Trump-Administration hat hier eine Maßnahme getroffen, die sie schon lange geplant, aber ohne den Corona-Schock nicht durchgekommen hätte. Da hätten sich Wirtschaftsverbände politisch aber auch juristisch dagegen gewehrt. Doch nicht nur die Trump-Administration versucht im Zeichen der Corona-Krise politische Ziele umzusetzen. Nur über die anderen wird hierzulande weniger gesprochen.

Es geht um die Entglobalisierung der Weltwirtschaft, darum, dass die einzelnen kapitalistischen Zentren wieder ökonomisch autarker werden, es geht um die Einschränkung der Rechte von Millionen Menschen ohneUmwege, es geht darum, die Menschen noch weiter zu isolieren und zu vereinzeln, indem ihn alle Möglichkeiten verschlossen werden,sich zu versammeln. Am Beispiel des Fußballs kann man das gut beobachten. So sollen die Spiele nun ohne Publikum stattfinden und dann per Livestream übertragen werden. So braucht man sich dann auch nicht mehr mit renitenten Fans rumärgern. Wen soll man ausschließen, wenn gar kein Publikum mehr vorhanden ist? Da aber immer noch Fußballfans die gestreamten Spiele gemeinsam in Kneipen oder auch vor Stadien verfolgt haben, sollen jetzt auch diese Zusammenkünfte verunmöglicht werden. Da wird schon deutlich, was die von Steinmeier geforderte sofortige Veränderung des Alltags bedeutet Die Menschen sollen zu Monaden werden, die nicht mehr aus den Haus gehen und nur noch über Streamingdienste mit der Außenwelt verbunden sein sollen. So wird die Vereinzelung im Kapitalismus noch mal auf die Spitze getrieben. Schon werdenauch immer mehr politische und kulturpolitische Veranstaltungen abgesagt. Dazu zählt auch der Karneval der Kulturen am Pfingstwochenende in Berlin und das linkeMaifest, dasseit Jahrzehnten am 1. Mai von politischen Gruppen organisiert wird. Damit wird auch deutlich, dassdie Staatsapparate hier schon Wochen voraus den Notstand einplanen. Ein Absageschreiben zu einem Treffen von ehrenamtlich arbeitenden Mieteraktivist*innen in Berlin-Kreuzberg endete mit der Ansage, dass es um mehrere Wochen verschoben wird und die Betroffenen auf weitere Anweisungen des Senats verwiesen werden. Hier wird schon bis in die Diktion der autoritäre Gestus der Staatsapparate deutlich. Da muss man sich nur Fragen, warum Menschen, die oft links und antiautoritär sozialisiert sind, diese autoritäre Politik der Anweisungen so klaglos hinnehmen und nicht Widerstand leisten. Schließlich ist vielen von ihnen der vonFoucault geprägt Begriff der Biopolitik nicht unbekannt. Warum wenden sie ihr theoretisches Wissen darum nicht auf die aktuelle Situation an? Es ist doch schließlich Biopolitik in Reinform, wie über eine Krankheit geredet und wie damit bestimmte Politiken vorangetrieben wird. Eine Antwort auf den ausbleibenden Widerstand liegt in der Politik der Angst und des Schreckens, der auch von sich fortschrittlich dünkenden Menschen und Institutionen ausgeht. So werden müssen aus dem Raum geschickt, weil sie genießt haben, obwohl sie genau wissen, dass sie eine harmlose Erkältung haben. So werden Konzertveranstalter mit einen Shitstorm konfrontiert, wenn sie Konzerte und Veranstaltungen nicht absagen und sich sogar noch um kreative Lösungen bemühen, um die Ansteckungsgefahr zu minimieren. Es ist diese Politik der Angst, die durch die Schocktherapie der ständigen Absagen befördert wird, die dazu führt, dass kaum Widerstand gegen die autoritäre Durchsetzung von Staatspolitik wahrnehmbar ist.

Warnung vor Panik wird oft überhört

Dabei werden die beruhigenden Stimmen, die besonders von vielen Medizinern zu hören sind, oft überhört. So erklärte der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus, der Arzt und Linksparteipolitiker Wolfgang Albers:

„In Berlin haben wir momentan noch viel mehr Probleme mit Menschen, die befürchten, krank zu sein, als mit denen, die wirklich krank sind.“

Wolfgang Albers, taz

Dem medizinischen Fachmann kommen Erinnerungen zur Panik um die Schweinegrippe, die sich später als unbegründet herausstellte:

„Mich erinnert die öffentliche und mediale Debatte sehr an die Schweinepest 2009. Ein Riesentheater, fast noch größer als jetzt. Ich war damals schon gesundheits- politischer Sprecher der Linksfraktion; der rot-roten Koalition wurde vorgeworfen, wir würden in Berlin nicht genug tun und massenhaft Todesfälle durch die Grippe riskieren. Es gab auf der ganzen Welt, nicht nur in Berlin, Hysterie. Eine Posse, das alles.“

Wolfgang Albers, Taz

Dabei wäre es an der Zeit, diese Stimmen der Beruhigung in Zeiten der Panik, die nur den Rechten in aller Welt nutzen, zu stärken.

Auch der Verlagsleiter der linken Tageszeitung Neues Deutschland Mario Pschera gehörte zu den Stimmen der Vernunft in der Corona-Krise. Noch am vergangenen Mittwoch verteidigte er das von ihm und einer Handvoll Mitarbeiter*innen verfolgten Projekt, unter dem Titel Plan B am Wochenende eine kleine Buchmesse auf dem Gelände des ND-Gebäudes zu veranstalten in einem Interview (https://www.neues-deutschland.de/artikel/1134126.buch-plan-b-diese-idee-ziehen-wir-durch.html):

„Man kann auf das Auftreten von Krankheitserregern auf zweierlei Art reagieren: Panik schieben und auf Vorrat Klopapier kaufen. Man kann aber natürlich auch elementare hygienische Standards einhalten, das »nd« lesen und etwas entspannter sein. Wenn wir uns auf dieses Panikspiel einlassen würden, dann dürfte kein Mensch mehr U-Bahn fahren. Von daher bauen wir auf die Zivilisiertheit unserer Besucher.“

Mario Pschera, Neues Deutschland

Wenige Stunden kam die Meldung, das auch die Plan B genannte kleine Buchmesse in Berlin abgesagt wurde und auf einen Plan C verwiesen wird. Doch ob die kleinen Buchverlage, die nach dem Schock der Absagte in Leipzig froh waren, zeitgleich in Berlinihre Bücher zu präsentieren, sich noch einmal auf einen ganz anderen Termin verständigen können, muss sich zeigen. Es wäre vielmehr zu fragen, warum dieserUmschwung innerhalb weniger Stunden? Welcher Druck wurde aufgewandt, um diesen Ausdruck der Zivilisation in Zeiten des Corona-Schocks zunichte zu machen.Es ist ein Aufruf, solche Stimmen und Initiativen zu unterstützen und sich nicht im Zuge der Biopolitik von einer autoritär werdendenStaatsmacht zu Anweisungsempfängern, sprich zu Untertanen machen zu lassen. Diese Widerstand wird umso nötiger, da hier schon die Verbote und Absagen Wochen im Voraus eingetaktet sind. Zudem können wir sicher sein, hier wirdZuge der Corina-Krise der Notstand ausprobiert, den manche sehnlich herbeisehnen.

Wenn die Spiele wegfallen, zerfällt die Gesellschaft

Der Publizist Clemens Heni, der sich seit Jahren analytisch genau mit Antisemitismus, Nationalsozialismus und Faschismus befasst, hat die aktuelle Corona-Hysterie seziert:

"Was diese extremste Krise, die Europa seit 1945 erlebt, zeigt, ist Folgendes: es geht nicht um die Rettung des Kapitalismus. Es geht um den Staat, der hat die Zügel vollkommen in der Hand.

"Der Kern des Ganzen, den nur wenige sehen und noch weniger Leute ansprechen, ist also der Staat. Es geht dem Bundesgesundheitsminister, der Kanzlerin, den Virologen und den Medien nicht um die Gesundheit der Menschen und den Schutz der Bevölkerung. Es geht um die Panik, dass der Staat zusammenbrechen könnte, weil die Polizei zu viele Infizierte hat – mit einer Krankheit, die für fast alle überhaupt nicht dramatisch verläuft und äußerst wenige gesunde Menschen überhaupt daran sterben können. Aber die Panik wirkt, es geht um den befürchteten Staatsnotstand in Krankenhäusern und auf Polizeiwachen. Es geht nicht um den Schutz der Bevölkerung, die nämlich in ihrer Masse überhaupt nicht bedroht ist."

Clemens Heni

Hier kann sein gesamter Text nachgelesen werden:

http://www.clemensheni.net/prae-faschismus-hysterie-panik-seuche-wie-virologen-rechte-politiker-und-die-medien-einfach-mal-die-demokratie-abschaffen-wollen-oder-was-heisst-aufklaerung-im-zeitalter-des-coronavirus/

Es ist zu hoffen, dass diese Stimmen zur Rettung der Zivilität gegen den Marsch in den alltäglichen Notstaat, wo die Bürger*innen auf Anweisungen warten, zunehmen.

Peter Nowak

11:17 13.03.2020
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Kommentare 1