Es geschieht in Deutschland und Frankreich

Autoritäre Staatsapparate In Weimar gibt es eine Razzia bei einem Familienrichter, der gegen Masken in den Schulen entschied, in Frankreich wird eine Mutter kriminalisiert.
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Eine Hausdurchsuchung gegen einen Richter ist schon ungewöhnlich, vor allem, wenn der Grund nicht etwa Korruption oder ein anderes Fehlverhalten sondern ein umstrittenes Gerichtsurteil ist. Doch genau damit ist ein Weimarer Familienrichter konfrontiert. Gegen ihn ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft, sein Handy und Laptop wurden beschlagnahmt. Nun hat der Richter nicht etwa für schärfere Sanktionen bei Hartz IV-Empfänger*innen entschieden oder die Kündigung einer Rentnerin bestätigt, weil die Eigentümer Eigenbedarf anmeldeten. Solche Urteile gibt es fast täglich und sie sorgen auch selten für Aufregung. Doch das Urteil des Weimarer Familienrichters machte Anfang April bundesweit Schlagzeilen

Er hatte entschieden, dass sie Maskenpflicht an den Schulen rechtswidrig sei und das Kindeswohl gefährdet (https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ag-weimar-durchsuchung-richter-dienstraeume-familienrichter/). Hintergrund des Verfahrens war der Antrag der Mutter von zwei acht und 14 Jahre alten Jungen, die das Kindeswohl gefährdet sieht. Das Amtsgericht hat seinen Beschluss jetzt allerdings auf alle Schüler*innen der beiden Schulen bezogen. Das Thüringer Bildungsministerium machte sofort klar, dass es nur für die beiden Schüler gelten kann, für die die Mutter geklagt hatte. Doch umgesetzt wurde die Entscheidung auch bei ihnen nicht, weil das Urteil von einer andere Instanz wieder aufgehoben wurde. Das ist im juristischen Prozedere keineswegs ungewöhnlich.

Wie steht es mit der richterlichen Unabhängigkeit?

Die Ermittlungen und die Razzia bei dem Richter werfen Fragen auf. Es gibt fast täglich umstrittene richterliche Entscheidungen. Oft geht es um soziale Fragen, bei denen Gerichte Urteile im Interesse der Reichen und Vermögenden fällen. Das Urteil des Bundesverfassungsgericht, das den Mietendeckel in Berlin kippte, ist nur ein aktuelles Beispiel. Doch in der Regel halten sich die unterlegenen Parteien mit Richterschelte zurück. Wenn sich daran mal jemand nicht hält, wird ihr oder ihm schnell unterstellt, er wolle die Unabhängigkeit der 3. Gewalt, der Judikative in Frage stellen. In der juristischen Alltagspraxis durchaus üblich, dass Urteile von unteren Instanzen heftig kritisiert werden. Nicht selten wird den unteren Instanzen auch vorgeworfen, sie hätten ihre Kompetenzen mit einer Entscheidung überschritten. Das Urteil wird dann wieder aufgehoben und hat in der Regel für die kritisierte Richter*innen keine weiteren Konsequenzen. Es sei denn, er habe sich bei dem Urteil beispielsweise bestechen lassen. Doch das wird dem Weimarer Familienrichter nicht vorgeworfen. Daher sollte sehr genau darauf geachtet werden, ob nun bei ihm ein Exempel statuiert werden soll. Sollen andere Richter*innen abgeschreckt werden, etwa auch manche Corona-Maßnahmen rechtlich so genau zu prüfen, wie es der Weimarer Familienrichter getan hat? Denn eine Ermittlung und mehr noch eine Razzia dürfte für viele Richter*innen ein Schrecken sein, den sie sich nicht aussetzen wollen. Unabhängig zur Beurteilung des inkriminierten Weimarer Urteils sollten Menschen, die sich für den Erhalt von Grundrechten einsetzen, sehr genau hinschauen, was in dem Fall weiter passiert. Denn die richterliche Unabhängigkeit ist bei aller bürgerlichen Ideologie auch ein Schutzschild gegen Anmaßungen der Exekutive. In den letzten Monaten wurden schon zahlreiche Ärzt*innen die Atteste gegen Corona-Masken ausstellten, juristischen Pressionen ausgesetzt. Auch für sie galt eigentlich nach dem Grundgesetz ein besonderer Schutz, der auch ein Schutz für die Patient*innen bedeute. Es ist schon bedenklich, dass solche Grundsätze im Zuge des Pandemie-Notstands geschleift werden.

Wenn es ein Verbrechen ist, dass eine Mutter mit ihren Kind vom Radar verschwindet

Diese Akte autoritärer Staatlichkeit häufen sich gegenwärtig nicht nur bei den üblichen Verdächtigten Russland, China und der Türkei sondern auch im EU-Raum. Da berichtet der Kollege Bernard Schmid in der Jungle World in einem Artikel darüber, wie einer wahrscheinlich irrationalistischen Mutter ihr Kind entzogen wurde und sich darauf ein Kriminalfall entwickelte.

"Der Mutter war im Januar das Sorgerecht entzogen worden, infolge einer vorausgegangenen Erkrankung und wegen Gewalttätigkeit, die sich aber nicht gegen ihre Tochter richtete. Das Jugendamt hatte das Mädchen jedoch nicht bei einer Gastfamilie untergebracht, sondern der Großmutter überantwortet. Bei dieser waren drei Männer mit einem Kleinbus vorgefahren und hatten sich als Mitarbeiter des Jugendamts ausgegeben, wobei sie Namen und Einzelheiten kannten, was auf eine minutiöse Vorbereitung hindeutete. Sie nahmen das Kind mit."

Bernard Schmid, Jungle World

Dann stellte sich daraus, dass das Kind ger nicht entführt wurde, sondern die Mutter mit ihrer Tochter ins Ausland gefahren ist. Nun droht nicht nur den Männern, die das Kind zu ihrer Mutter brachten, sondern auch dieser hohe Strafen Warum eigentlich? Wo ist das Problem, wenn eine Mutter, der keinerlei Gewalt gegen ihr Kind vorgeworfen wird, mit diesen verreist? Haben die repressiven Staatsapparte in einer Zeit, wo der Islamfaschismus in Frankreich immer wieder zuschlägt, mal gegen einen aufklärerischen Lehrer, jetzt gegen eine Polizistin, wirklich keine andere Probleme, als eine Mutter und ihre Freunde zu kriminalisieren, die mit ihren Kind zusammenleben will? Würde so etwas in China, Russland, der Türkei passieren, wäre es mit Recht ein Gegenstand von vielen echten und weniger echten Menschenrechtsaktivist*innen. Es soll nur bloß niemand das Macron-Regime irgendwie als kleines Übel den Linken andienen, wenn es zu den nächsten Präsidentenwahlen kommt. Ein Regime, dessen Polizei hunderte Gelbwesten-Aktivist*innen schwerverletzte und das eine Mutter kriminalisiert, nur weil sie mit ihrer Tochter leben, ist einfach nur überflüssig.

Peter Nowak

Peter Nowak

15:24 28.04.2021
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