Fahren ohne Ticket müssen wir selber machen

Nulltarif im ÖPNV Seit Jahrzehnten kämpft die Linke dafür, jetzt schreibt die Bundesregierung sogar Nulltarif im Nahverkehr in Briefe an die EU. Zeit zum Handeln: Nulltarif selber machen
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Seit Jahrzehnten kämpfen Menschen für einen günstigen besser noch einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr. Er würde das Recht auf Mobilität auf Alle Realität werden lassen. Die Kämpfe der Rote Punkt Bewegung Ende der 1960er Jahre gehören ebenso dazu, wie viele lokale Bewegungen in unterschiedlichen Städten. „Berlin fährt frei“ lautete das gut begründete Motto einer Kampagne für kostenlosen Nahverkehr in Berlin, die wesentlich vom mittlerweile nicht mehr existierenden Berliner Sozialforum ausgegangen ist. Das Bündnis wie auch die dazu gehörige Homepage sind mittlerweile Geschichte, die Forderung ist aber aktueller denn je. Das wurde deutlich, als die Bundesregierung kostenlosen Nahverkehr in einigen ausgewählten Städten in einen Brief aufführte, den sie an die EU-Kommission schrieb. Dort sollte sie Vorschläge benennen, wie sie die weiterhin selbst nach EU-Normen zu hohen Abgaswerte in vielen deutschen Städten senken will. Doch was machte ein großer Teil der Linken? Sie hätte daran erinnern können, dass nun ihre langjährigen immer als unrealistisch verlachten Forderungen sogar in einen Brief der Regierung auftaucht. Sie hätte kritisieren können, dass da nur einige Städte als Experimentierfeld für den kostenlosen Nahverkehr benannt wurden und Metropolen wie Berlin und Hamburg ausgespart wurden. Und sie hätte das Motto „Nulltarif im Nahverkehr machen wir selber“ dazu aufrufen sollen, jetzt bundesweit schon mal mit dem Fahren ohne Fahrschein zu beginnen. Wenn das viele machen, können die Kontrolleur_innen nichts mehr machen. Stattdessen hörte man in vielen linken Medien, das ganze sei nur ein Ablenkungsmanöver der Regierung, sie gar nicht zu bezahlbar und völlig unrealistisch. Genau die Ausflüchte der Regierung benannte jetzt die Linke, um sich nicht um die Durchsetzung ihrer eigenen Forderungen kümmern zu müssen. „Irgendwer zahlt immer“ behauptet in der Jungle World Stefan Laurin in einen Diskussionsbeitrag und moniert, de Unfähigkeit zu unterscheiden, zwischen denen, die Unterstützung nötig haben und jenen, die zur Kasse gebeten werden sollen“. Das ist schon deshalb eine Scheindiskussion, weil es nicht wahrscheinlich ist, dass sich nun ganz viele Reiche und Vermögende nur deshalb in Öffentlichen Nahverkehr drängen, weil er wohl nicht kostenlos wie Jürgen Amendt richtigerweise im Neuen Deutschland anmerkt aber für die Nutzer_innen gratis ist. Wenn deshalb ihr Auto stehen ließen, wäre es auf jeden Fall ein guter Effekt. Aber ein Großteil der Reichen würde weiterhin mit Taxi oder eignen PKW fahren, auch wenn die Preise dafür steigen. Was Laurin überhaupt nicht erwähnt, ist der Kontroll- und Repressionsapparat, der die auch von ihm erwünschte Trennung in jene, die Unterstützung nötig haben und die anderen, vornimmt. Dazu gehören die Kontrolleu_rinnen, die Stellen für das erhöhte Beförderungsgeld und schließlich auch die Gerichte, die Menschen verurteilen, weil sie häufiger ohne Ticket fahren. Und dann gehören auch die Gefängnisse dazu, in denen oft mehr als die Hälfte Menschen sitzen, die zu häufig ohne Fahrschein ihr Recht auf Mobilität sich nahmen. Das ist der Skandal und nicht, ob einige Reiche auch von einem Nulltarif profitieren könnten.

Schon deshalb kann die Forderung nur lauten, Nulltarif im Öffentlichen Nahverkehr sofort. Nur wenige wie der linke Verkehrsexperte Winfried Wolf verteidigten die Forderung eines kostenlosen Nahverkehrs. Bei einer so angepassten Umweltbewegung brauchen sich die staatlichen Apparate wirklich nicht zu sorgen.

Uber statt Nulltarif oder der Klassenkampf im WBZ?

Wie weit die Ideologie des Wirtschaftsliberalismus auch schon in die Wissenschaftsgemeinde vorgedrungen ist, zeigt ein Interview, dass die Taz mit Leiter der Forschungsgruppe Wissenschaft am Wissenschaftszentrum Berlin Andreas Knie geführt hat, der natürlich auch den Nulltarif im Nahverkehr ablehnt. Hier seine Begründung:

„Keiner hat eine Idee, wie die bundesweit rund 14 Milliarden Euro an ÖPNV-Einnahmen ersetzt werden. Wir brauchen zudem deutlich mehr Kapazitäten – die kosten aber mindestens weitere 6 Milliarden Euro. Außerdem glaube ich nicht, dass mehr Menschen tatsächlich auf den Nahverkehr umsteigen werden, nur weil wir an der Preisschraube drehen. Das Kernproblem ist nämlich ein ganz anderes.“

Andreas Knie, Taz

Also im Unterschied zu Laurin hat er nicht die Angst vor den vielen Millionär_innen, die die U- und S-Bahnbahne stürmen, wenn sie für das Ticket nicht mehr zahlen müssen. Doch Knie empfiehlt allen Ernstes Uber als Alternative zum Nulltarif:

„Wir brauchen mehr Sharingmodelle und auch eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes. Das bedeutet: Geschäftsideen wie der Fahrdienst Uber müssen auch bei uns möglich sein. Digitale Plattformen und das Mitnehmen von Personen dürfen nicht nur Taxis oder dem ÖPNV überlassen werden. Es muss ein offener Markt entstehen.“

Andreas Knie, Taz

Das ist Wirtschaftsliberalismus in Reinkultur und Knie könnte glatt könnte das Interview als Bewerbung für einen Job als Pressesprecher der FDP verwenden. Hier werden schon mal die erkämpften Rechte von Lohnabhängigen im Taxigewerbe und im Öffentlichen Nahverkehr ausgehebelt, die sich mit Recht und teilweise auch mit Erfolg gegen die Uberisierung wehren. Knies ganzes Geschwätz von den Chancen und Möglichkeiten der Digitalisierung im Verkehrswesen trifft für eine kleine Schicht von gutverdienenen Beschäftigten der Plattformökonomie zu. Es sind die Beschäftigten von Zalando, Amazon und Co. für deren Interessen hier der Leiter der Forschungsgruppe Wissenschaftspolitik im WZB Partei ergreift. Die Interessen der Hartz IV-Bezieher_innen und der Millionen Prekären und Niedriglöhner_innen sind für einen Andreas Knie gar nicht. Sie sind in seinen kapitalistischen Weltbild überflüssig und keine wissenschaftliche Analyse Wert. Selten hat jemand so klar den Klassenstand in der Wissenschaft auf den Punkt gebracht wie Andreas Knie vom WBZ. Daher sollte die Losung Nulltarif jetzt sofort und überall auch ganz praktisch werden. Es gab in den letzten Jahrzehnten genügend Initiativen in vielen Städten, die mit guten Argumenten dafür geworben haben In einer Zeit, wo die Regierung schon solche Vorschläge in Briefe an die EU einfließen lässt, sollten wir uns von den Knies und anderen Bedenkenträger_innen nicht länger bremsen lassen. Die Projektwerkstatt Sassen bei Gießen hat völlig recht, wenn sie in einer Pressemitteilung nach dem Dieselurteil schreibt. „Aus diesem Dilemma, das Aus von Dieselfahrzeugen einerseits zu wollen und andererseits abzulehnen, gibt es aber einen Ausweg: Den Nulltarif. Dieser verbindet soziale und ökologische Ziele. Er führt zu abnehmendem Autoverkehr, ohne dass Menschen dadurch an Mobilität einbüßen. Ganz im Gegenteil verhilft der Nulltarif gerade den Einkommensschwächeren dazu, am gesellschaftlichen Leben weiterhin oder erstmals wieder voll teilzunehmen.“ Übrigens haben die Genoss_innen einen 7-Stufen Plan für die Einführung eines Nulltarifs in Gießen erarbeitet, der hier nachgelesen werden kann hier nachgelesen werden:

www.giessen-autofrei.tk

Diejenigen, die behaupten, dass ginge gar nicht, haben ihn wohl gar nicht zur Kenntnis genommen.

Peter Nowak

Hier ein Text der Initiaitve Berlin fährt frei, die sich für Nulltarif im Berliner ÖPNV aussprachen:

http://klima.blogsport.de/images/DiskussionspapierBerlinfaehrtfrei.pdf

03:01 05.03.2018
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