Führt das Sparprogramm zum Widerstand?

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Nachdem die Sparpläne der Bundesregierung bekannt geworden sind, brach eine Widerstandslawine los, allerdings nur in Worten. Gewerkschaften, Sozialverbände und selbst die SPD geben sich empört. Die Sozialdemokraten hoffen auf die Amnesie der Menschen, die vergessen sollen, dass die SPD die Speerspitze der sozialen Demontage war und dass auch die aktuellen Sparpläne schon zum größten Teil während der großen Koalition vom Sozialdemokraten Werner Gatzner ausgearbeitet wurden.

Wenn es die Sozialverbände und Gewerkschaften Ernst mit ihrer Protestbereitschaft machen, können sie gleich am kommenden Samstag auf die Straße gehen.Ein Antikrisenbündnis ruft am 12. Juni in Berlin und Stuttgart unter dem unklarenMotto „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ und dem prägnanteren Slogan „Die Krise ist Kapitalismus“ zu Demonstrationen auf. Die Beteiligung gewerkschaftlicher Gruppen hielt sich bisher in Grenzen. Die Gewerkschaftsführungen haben die Basis eher beschwichtigt und auf folgenlose Großdemonstrationen im Herbst orientiert. Dabei war es kein Geheimnis, dass die Bundesregierung die NRW-Wahl abwarten und dann mit dem Sozialabbau beginnen wird. Deswegen hat Anti-Krisenbündnis die Demonstrationen am 12. Juni angesetzt. Nachträglich war es ein hervorragender Termin.

Nun kann sich zeigen, ob die aktuellen Maßnahmen der berühmte Tropfen war, der das Fass zum Überlaufen bringt. Seit Jahrzehnten wird eine Sparwelle nach der anderen mit der Standortsicherung begründet. Mittlerweile ist Deutschland ein Niedriglohnland und eine Belastung für die Lohnabhängigen in vielen europäischen Staaten, die durch den deutschen Standort niederkonkurriert werden. Nun muss noch die selbstauferlegte Schuldenbremse als Begründung dafür herhalten, dass im sozialen Bereich und bei den Erwerbslosen noch weiter gestrichen werden soll. Selbst der CDU-Wirtschaftsrat spricht von einer sozialen Unausgewogenheit und regt eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes an. Es ist die Furcht vor sozialen Unruhen, die aus diesen Worten spricht.

Sagt die Bevölkerung auch in Deutschalnd Ya Basta?

Wenn die Demos am Samstag in Berlin und Stuttgart ein Erfolg werden, könnte auch die politische Klasse in Berlin die Unzufriedenen nicht mehr ignorieren. Bisher spielte der Widerstand, anders als in Griechenland, Portugal, Frankreich oder Spanien im Kalkül der Herrschenden keine Rolle. Das würde sich dann ändern.

Eine Massenbewegung gegen die Sparpolitik hätte auch noch einen andere Vorteil: sie stünde nicht unter der Hegemonie des DGB. Die Gewerkschaften wären nur ein gleichberechtigter Teil unter Anderem. Dass aber hätte den Vorteil, dass die Bewegung nicht sofort wieder in staatliche Bahnen gelenkt werden können.

Mittlerweile haben außerparlamentarische Linke nicht nurbei der Organisierung von Protesten Erfahrung, sie haben sich auf theoretisches Gebiet weitergebildet. Das zeigte sich auf einem Workshoptag in Berlin am 5. Juni, bei dem unter Anderem Michael Heinrich, Nadja Rakowitz, Thomas Ebermann linke Fragen zur Krise diskutierten. Fehlen nur noch die Massen, die endlich aufstehen gegen die staatlichen Zumutungen und Ya Basta sagen, es reicht.

Peter Nowak

01:46 10.06.2010
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