Macht die Grenzen auf - lasst die Menschen raus!"

Denn es ist natürlich eine offensichtliche Tatsache, dass viele Menschen im Gaza durch den der IDF durch die Hamas aufgezwungenen Krieg leiden. Erschwerend kommt hinzu, was leider auch viele in der globalen Linken nicht sehen. Diese Menschen leiden schon seit Jahren am Terror der Hamas, die nicht nur Israel vernichten will, sondern auch massiv gegen alle Formen der Renitenz und des Widerstands in ihren Herrschaftsgebiet vorgeht. Ob Jüdinnen und Juden, sexuelle Minderheiten, kritische Kulturschaffende, selbstbewusste Frauen, Jugendliche, die ihre Zukunft nicht im Paradies sehen: sie alle für die Hamas-Herrschaft der Feind. Daher ist die Forderung "Free Gaza from Hamas" eben keine Parole Israels, nein sie böte Bündnismöglichkeiten mit den Menschen im Gaza, die nichts lieber wünschen, als ein Land ohne islamistischen Terror. Es wäre schlicht rassistisch, wenn unterstellt würde, alle Menschen im Gaza würden gar nichts anderes wollen, als die Hamas-Herrschaft.

Was wollen die Menschen im Gazastreifen?

Nun sind keine unabhängige Umfragen möglich, aber es gäbe eine einfache Möglichkeit, zu sehen, wie viele Menschen im Gaza vor allem eins wollen, raus aus dem Land. Sie wollen nicht ihr Leben geben für die Verbrechen der Islamisten, mit denen sie nichts zu tun haben wollen. Daher müsste die Forderung lauten: Macht die Grenzen im Gazastreifen auf. Diese Forderung richtet sich zunächst an Ägypten, dessen Miltiär alles tut, um die Grenzöffnung zu verhindern.. Warum wohl? Weil sie fürchten, dass dann ein Großteil der Bewohner*innen fliehen würden. Doch es geht hier nicht darum, für eine weitere Riesen-Zeltstadt in der ägyptischen Grenze zum Gaza-Streifen einzutreten. Damit würde nur die seit Jahrzehnten falsche Politik der UN perpetuiiert, die mit der Kreation immer mehr und immer neuer palästinensischen Flüchtlinge den Konflikt nur weiter befördern. Dazu gibt es einen empfehlenswertes Buch von zwei linken Zionist*innen und entschiedenen Befürwoter*innen einer Zwei-Staaten Lösung aus Israel: Der Kampf um Rückkehr von Einat Wilk und Adi Schwartz. Das dient nur dem Interesse der autoritären arabischen Regime in der israelischen Nachbarschaft. Sie haben seit Jahrzehnten alles getan, um eine Integration der Palästinenser*innen in ihren Land zu verhindern, sie haben alle Proteste der Palästinenser*innen in ihren Ländern blutig niederschlagen lassen. Für sie sind sie nur als Kämpfer*innen gegen Israel gut genug.

Fluchtwege für die Menschen aus dem Gaza öffnen

Nein, die Menschen, die aus dem Gaza fliehen wollen, sollen selber entscheiden, wo sie leben wollen. Viele würden in die europäischen Länder, aber auch in die USA gehen. Es sind oft als Mediziner*innen, Wissenschaftler*innen oder Techniker*innen gut ausgebildete Menschen. Es gäbe keinen Grund, warum sie nicht auch, wenn sie es wollen, in Deutschland arbeiten könnten, wo Ärzt*innen beispielsweise fehlen. Es ist schon merkwürdig, warum diese Forderung nach Öffnung der Grenzen im Gaza und gesicherte Fluchtwege für die Menschen, in die Länder ihrer Wahl in Deutschland von keiner Fraktion der im Nahostkonflikt so zerstrittenen Linken erhoben wird. Die propalästinensische Fraktion will sich hier Narrativ vom "heldenhaft kämpfenden palästinensischen Volk" nicht zerstören lasse. Sie lehnen eine Grenzöffnung des Gaza schon deshalb ab, weil das auch von der israelischen Regierung gefordert wird. Dabei wird einfach vergessen, dass es aktuell die beste Möglichkeit wäre, um die Menschen vor den Folgen von Hamas-Terror und den aktuellen Krieg in Sicherheit zu bringen. Ob es für sie nach einer Neuordnung des Gaza und eines Nahen Osten ohne Hamas nicht durchaus Möglichkeiten für diese Menschen gäbe, wieder in ihrer Heimat zurück zu kehren, wird die Zukunft zeigen. Aktuell gibt es auch in Israel sehr unterschiedliche Vorstellungen.

Wie ein israelischer Rückzug zu mehr Hass auf das Land führte

Manche fordern eine Wiederrichtung, der israelischen Siedlungen im Norden des Gazua , die vor fast 20 Jahren von Israel unter Ariel Scharon geräumt wurden. Dass diese Forderung in Israel auch auf Zustimmung stößt, wird erst verständlich, wenn man sich vergegenwärtig, dass der anfangs ultrarechte Scharon mit dem einsetigen Rückzugs aus dem Norden des Gaza nicht etwa ebenfalls Zugeständnisse von der palästinensischen Seite erntete. Viele Bewohner*innen Israel erinnern sich, dass die Folgen dieses Rückzugs eine Ausweitung des Kampfs gegen ihr Land war. Der Rückzug wurde auf palästinensischer Seite nicht als Schritt verstanden, der auf eine Verständigung mit Israel führen könnte sondern als Schwäche, die mit noch mehr Terror beantwortet wurde. So sehen manche auch das Pogrom vom 7. Oktober als eine späte Folge dieses Schrittes. Man muss diese Sichtweise nicht teilen, aber sollte doch zumindest erstmal registrieren, wie mache Israelis darüber denken. Dass wäre auch Außenministerin Baerbock angeraten gewesen. Denn es ist unerträglich, wenn die Ministerin eines Landes, das die Shoah verbrochen hat, so lapidar erklärt, eine Wiedererichtung von jüdischen Siedlungen in Teilen des Gaza wird es nicht geben. Das wird aber bestimmt nicht von Baerbock oder einer anderen deutschen Politiker*innen entschieden. Und egal, wie es in Zukunft in der Region ausschauen wird. Viele der Bewohner*innen leiden jetzt. Daher eben noch mal die Forderung: Offene Grenzen und sichere Fluchtwege für alle Bewohner*innen des Gaza.

Peter Nowak

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