„Gegen Mietenwahnsinn- Jetzt erst Recht“

Mietendemo 23.5. Nach dem Kippen des Berliner Mietendeckel gehen die Proteste der Berliner Mietrebell*innen weiter
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Das Urteil des Bundesverfassungsgericht, das den Berliner Mietendeckel kippte, hat viele Mieter*innen wütend gemacht. Bereits wenige Stunden nach der Gerichtsentscheidung sind in Kreuzberg mehr als 15000 Menschen auf die Straße gegangen. „Damals entstand die Idee, mit einer großen Demonstration unsere Forderungen auf die Straße zu bringen“, erklärt Kim Meyer vom Berliner Mietenwahnsinn-Bündnis. Es ruft am 23. Mai unter dem Motto „Gegen Mietenwahnsinn – Jetzt recht“, zu einer Demonstration auf, die um 13 Uhr am Potsdamer Platz beginnt und am Nollendorfplatz enden soll. Auf den Zug durch Schöneberg wird die Demonstration auch am Jugendclub Potse in der Potsdamer Straße 180 vorbeigehen. Die geplante Räumung wurde um 2 Monate verschoben, nachdem das Potse-Kollektiv 10000 Euro als Sicherheit hinterlegt hat. Es gibt Verhandlungen über Ersatzräume in einer Zollgarage am Tempelhofer Feld. Noch fehlt die Baugenehmigung, damit die nötigen Umbauten unternommen werden können, die die Voraussetzung von einen Einzug des Jugendclubs ist. „Wir wollen auf der Demonstration unsere Solidarität mit den Jugendclub zeigen“, betonte eine der Organisatoren. Es gehe dabei auch um den Erhalt von bedrohter Kiezkultur, seien es Kneipen, Buchläden, aber auch Jugendzentren wie die Potse und Drugstore. Dieses Jugendzentrum ist seit 2018 ohne Räume und könnte ebenfalls in die Zollgarage einziehen, wenn die Umbauten vollzogen sind. Die zentrale Botschaft der Demonstration lautet, dass sich die MieterInnen durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht einschüchtern lassen. Daher rufen sie auch auf, Deckel mitzubringen, mit denen sie Lärm machen wollen.

Blaczko-Mieter*innen wollen sich nicht einschüchtern lassen

Dass sich viele MieterInnen auch weiterhin nicht einschüchtern lassen, zeigte sich in den letzten Tagen öfter. So beteiligten sich ca. 150 Menschen am 16. Mai an einer Protestkundgebung gegen den Ostkreuzcampus, ein hochpreisiges Büroprojekt der Pandion-Immobiliengruppe an der Persius – Ecke Bödiker Straße im Friedrichshainer Lasker Kiez. Aufgerufen hat eine Anwohner*inneninitiative. Auch viele Mieter*innen der Blaczko-Hausverwaltung, die mindestens 22 Häuser in Friedrichshain, Wilmersdorf, Kreuzberg und Neukölln besitzt, sind besonders wütend, dass die Hausverwaltung nach dem Scheitern des Mietendeckels, Mails an die MieterInnen mit den Worten „Zu früh gefreut“ geschickt hat. In einem an Uscher Blaczko gerichteten Brief wehren sie sich gegen den Druck, der auf sie ausgeübt wird. Sie fordern zudem Einhaltung der Mietpreisbremse und die Umwandlung von Teil- und Untermietverträgen in reguläre Mietverträge, sowie die fristgerechte Behebung von Reparaturen. Die Beispiele zeigen, dass sich die Immobilienwirtschaft verrechnet hat, wenn sie nach dem Kippen des Mietendeckels glaubte, die Berliner MieterInnen hätten resigniert.

Peter Nowak

01:46 22.05.2021
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