Gewerkschaftsfreiheit verteidigen!

Tarifenheitsgesetz Das Bündnis für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit! veranstaltet am 24. Januar in Kassel eine Aktionskonferenz.. Wilma Meier gehört zu den Organiostorinnen.
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Ihr ladet am Samstag ein zur Aktionskonferenz „Hände weg vom Streikrecht – für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit“. Wie ist der aktuelle Stand auf der gesetzlichen Ebene?
Nach uns vorliegenden Informationen soll das Tarifeinheitsgesetz am 9.2.im Bundesrat beraten und am 26.3.im Bundestag verabschiedet werden. Nach erneuter Beratung im Bundesrat am 8.5. könnte das Gesetz am 1.7. in Kraft treten. Parallel stattfindende Diskussionen zu Zwangsschlichtungen und „Sicherung der Daseinsvorsorge“ verweisen darauf, dass weitere Einschränkungen des Streikrechts geplant werden. Das ist keine deutsche Besonderheit wie Entwicklungen inSpanien, Italien, Griechenland und Belgien zeigen.
Innerhalb der DGB-Gewerkschaften gibt es Befürworter und Gegner der Gesetzesinitiative. Habt Ihr Kontakt zu den Befürwortern und werden sie an dem Kongress teilnehmen?
Viele von uns haben Kontakt zu Befürwortern in den DGB-Gewerkschaften. Seit 2010, als DGB und BDA ihre „gemeinsame Initiative zur Tarifeinheit“ vorstellten, haben wir in Veranstaltungen, bei Aktionen und in Gewerkschaftsversammlungen mit Befürwortern diskutiert. ver.di-Mitgliedern ist es gelungen mit Initiativen und Anträgen einen Prozess in Gang zu setzen, der dazu geführt hat, dass ver.di Beschlüsse gegen eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit gefasst hat. Und Frank Bsirske,der 2010 die Initiative mit aus der Taufe gehoben hatte, hat wiederholt gesagt, dass ver.dijeden gesetzlichen Eingriff ablehnt.Da wir zu einer Aktions-Konferenz einladen,um gemeinsamzu beraten, wie wir unsern Protest gegen die Einschränkung des Streikrechts öffentlichkeitswirksam vortragen können, gehen wir davon aus, dass keine BefürworterInnen teilnehmen werden.
Gibt es Kontakte zu Basis- und Berufsgewerkschaften außerhalb des DGB wie die FAU und die GDL?
Die FAU arbeitet seit 2010 in unserer Initiative mit. Mitglieder von GDL und Marburger Bund haben sich an Veranstaltungen beteiligt. Uns eint die Ablehnung der Einschränkung des Streikrechts. Das Streikrecht als individuelles Freiheitsrecht, begründet in Art. 9 Abs. 3 des GG,gewährleistet die Koalitionsfreiheit für jedermann und für alle Berufe das Recht Vereinigungen zu bilden.
Während der GDL-Streiks spielte das Thema Tarifeinheit eine große Rolle. Hat dieses Interesse sich für Eure Arbeit ausgewirkt?
Der GDL-Streik der LokführerInnen für mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen war auch ein wichtiger Beitrag zur Verteidigung des Streikrechts. Das haben wir in unserm Offenen Brief an alle Mitglieder in DGB-Gewerkschaften im November 2014 zum Ausdruck gebracht. Bundesregierung, Bahnvorstand und die EVG haben versucht, die GDL zu zwingen, die Bedingungen eines Gesetzes zu akzeptieren, bevor es überhaupt verabschiedet worden ist. Die GDL streikte nicht nur für ihre Forderungen, sie streikte auch dagegen, dass es ein Tarifeinheitsgesetz mit Einschränkung des Streikrechts für alle Gewerkschaften geben soll.Wir haben uns solidarisiert, Streikzeitungen verteilt und dazu aufgerufen, mit der Solidarität für die GDL zu unterstreichen, dass Grundrechte für alle gelten und wir für das uneingeschränkte Streikrecht für jede und jeden eintreten.

Infos zur Aktionskonferenz gibt es hier:

http://streikrecht-verteidigen.org/

Interview: Peter Nowak
01:22 24.01.2015
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Peter Nowak

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