Kampagne für einen bundesweiten Mieterlass

Wir zahlen nicht Die Kampagne "Wir zahlen nicht" will den Kampf um einen Mieterlass in der Corona-Krise durchsetzen. Peter Nowak sprach mit Aktiven der Kampagne.
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Als Adidas im April keine Miete zahlen wollte, war bundesweit die Empörung groß. Dabei hätten viele Geringverdiener*innen allen Grund, zum Mietboykott. Daran hätten Millionen Menschen mit geringen Einkommen allen Grund, die Miete zu boykottieren. Das ist die Ansicht der Aktivist*innen der Kampagne "Wir zahlen nicht", die in der letzten Woche die Kampagnen-Homepage (https://www.wirzahlennicht.com) stellen.

1.) Was ist das Ziel Eurer Initiative?

Das primäre Ziel ist klar: Ein Mieterlass für die Zeit des Lockdowns. Es geht wirklich erst einmal darum, ganz akut die Not zu lindern, die bei vielen durch die Einkommenseinbußen entstanden ist. Wir wollen verhindern, dass sich ein Großteil der Bevölkerung für die Miete verschulden muss.

Allerdings wollen wir, dass die Reichen und Profiteure für die Krise zahlen. Es soll also nicht wieder der Staat einspringen und die Profite der Immobilien-Unternehmen mit Steuergeldern bezahlen – wie er aktuell mit Milliarden für die Großunternehmen tut. Das würde nämlich bedeuten, dass die Schulden wie 2008 vergesellschaftet werden, während die Profite privatisiert werden. Das wollen wir verhindern.

„Langfristig kämpfen wir für die Abschaffung des Wohnens als Ware und für die Durchsetzung des Rechts auf würdevolles Wohnen für ALLE. Das kann letztlich nur durch die Enteignung der großen Wohnungsunternehmen und die Vergesellschaftung von Grund und Boden gelingen. Aus einem Grundbedürfnis darf kein Profit geschlagen werden!“ (PM zum Webseiten-Launch)

2.) An wen richtet Ihr Euch mit dem Aufruf "Wir zahlen nicht"?

Dreiste Großunternehmen, die zwar Mieter sind, aber Millionen Gewinne durch Ausbeutung erzielen wie Adidas, Deichmann oder C&A meinen wir aber natürlich nicht! Wir richten uns an alle Betroffenen, die ihre Miete nicht, schwer oder nur durch Verschuldung zahlen können! Und natürlich an diejenigen, die ihre Miete nicht zahlen wollen.

Das können ganz unterschiedliche individuelle Schicksale sein und die Corona-Maßnahmen haben ja eine ganze Reihe von Leuten getroffen. Das können Arbeiter*innen sein, denen die ohnehin zu hohe Miete durch das Kurzarbeitergeld endgültig über den Kopf gewachsen ist. Das können Menschen sein, die in die Arbeitslosigkeit gestürzt wurden und bei denen das Amt nicht die ganze Miete übernimmt. Das können aber vor allem auch Menschen sein, die in Berlin leben, aber bspw. wegen ihrer Staatsangehörigkeit kein Anrecht auf Hartz-IV haben und durch die Corona-Maßnahmen ihr Einkommen verloren haben. können Kleingewerbetreibende sein, denen der Umsatz weggebrochen ist. Und letztlich geht es auch um all jene, die wegen der rasant steigenden Mieten auch ohne die Corona-Maßnahmen verdrängt und zwangsgeräumt worden wären.

Auf lange Sicht kämpfen wir aber auch für diejenigen, die bereits in die Obdachlosigkeit gezwungen worden oder in Sammelunterkünften zusammengepfercht werden. Ein würdiges Wohnen muss für alle möglich sein!

3.) Beruft Ihr Euch auf ähnliche Diskussionen über Mietboykottinitiativen im Ausland und wenn ja auf welche?

Wir haben uns tatsächlich vor allem von den Mieter*innenbewegungen in Spanien und den USA, aber auch der Schweiz und Großbritannien inspirieren lassen. Dort haben Mieter*innengewerkschaften bereits seit April und Mai zu Mietstreiks aufgerufen, denen in Spanien und den USA auch massenhaft gefolgt wurde.

4.) Sind in diesen Ländern nicht die Bedingungen anders?

Wir sind uns allerdings auch bewusst, dass der Übertragbarkeit auf die Bundesrepublik einige Schranken gesetzt sind. In den USA gibt es bspw. nicht die sozialen Sicherungssysteme wie hier. Das bedeutet, dass dort aktuell Millionen von Menschen schlicht vor dem existenziellen Nichts stehen. Wenn man die Miete ohnehin nicht bezahlen kann, wird der Schritt in den Mietstreik natürlich viel attraktiver.

Außerdem haben sich in den USA und Spanien Mieter*innengewerkschaften und Stadtviertel-Netzwerke bereits nach der Immobilien-Krise 2008 gebildet, die die USA und Spanien ja besonders hart getroffenen hatten. Millionen von Menschen wurden dort aus ihren Wohnungen zwangsgeräumt, weil sie die Hypotheken oder Mieten nicht mehr zahlen konnten. Dort konnte also zu Beginn der aktuellen Corona-Krise auf handlungsfähige Organisationen zurückgegriffen werden. Zwar ist die Mieter*innenbewegung auch in Deutschland in den letzten Jahren stärker geworden. Aber Organisationen, die einen größeren Mietstreik tragen könnten, gibt es unserer Ansicht bisher noch nicht. Das wollen wir ändern.

5.) Besteht nicht die Gefahr, dass Mieter*innen, die die Zahlung verweigern, leichter gekündigt werden?

Natürlich! Nach geltendem Recht kann bereits nach zwei nicht-gezahlten Monatsmieten der Mietvertrag gekündigt werden. Der Rechtsstaat schützt die Eigentümer! Wer seine Miete nicht zahlen kann oder will, wird zwangsgeräumt. Das passiert ja individualisiert auch die ganze Zeit. Ca. 5.000 Zwangsräumungen allein in Berlin 2018 gehören zum Elend des kapitalistischen Normalvollzug.

Weil wir uns dessen bewusst sind, werden wir einen Mietstreik natürlich auch nicht einfach vom Zaun brechen. Wir wollen ja nicht, dass die Leute ihre Wohnungen verlieren, sondern im Gegenteil: dass sie in ihnen wohnen bleiben können.

Der Mietstreik ist für uns das letzte Mittel, um unsere Forderung nach Mieterlass durchzusetzen. Wir würden ihn erst ausrufen, wenn sich eine kritische Masse freiwillig an ihm beteiligt. Denn wenn man massenhaft in den Mietstreik tritt, senkt man das Risiko einer Zwangsräumung. Ein ganzes Haus oder einen Häuserblock kann man so einfach nicht zwangsräumen! Deswegen ist unser Ziel, ein möglichst großes und handlungsfähiges Netz der Solidarität aufzubauen, das so einen Mietstreik tragen könnte.

Und natürlich würden wir einen Mietstreik auch nur ausrufen, wenn die Mieter*innen ihn überhaupt führen wollen. Die Bereitschaft dazu fragen wir jetzt auf unserer Webseite durch eine Umfrage ab.

6.) Welche Reaktionen gab es bisher auf Eure Seite?

Bisher waren alle Reaktionen auf die Kampagne durchgehend positiv. Allerdings haben wir auch gerade erst angefangen und es mangelt noch etwas an Rücklauf von der Umfrage. Deswegen können wir aktuell noch kein aussagekräftiges Bild der Lage zeichnen. Umso wichtiger ist es, dass sich möglichst viele Menschen auf der Webseite eintragen.

Hier der Link zur Kampagnenhomepage:

https://www.wirzahlennicht.com

Wer die Kampagne unterstützen will, kann sich hier melden:

hello@wirzahlennicht.com

15:07 12.06.2020
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
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