Mitregierem um jeden Preis

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Im Osten geht die Sonne auf“, kalauerte Linkspartei-Geschäftsführer Dietmar Bartsch, nachdem bekannt geworden war, dass in Brandenburg die SPDmit der seiner Partei in Koalitionsverhandlungen treten will. Wenigstens in dem Bundesland, das der langjährige SPD-Ministerpräsident Manfred Stolpe die „kleine DDR“ genannt hatte und dessen Potsdamer Regierungssitz scherzhaft Kreml genannt wurde,ist die Linke am Ziel ihrer Wünsche.

Die schienen bei den führenden Landespolitikern der Linken im Mitregieren um jeden Preis zu bestehen. An der Linkspartei wäre ein Regierungsbündnis nirgends gescheitert. ImGegenteil: überall, wo solche Koalitionen rechnerisch möglich waren, propagierten die linken Landespolitiker die großen Chancen einer solchen Regierung. Dabei verwiesen sie auf Fortschritte auf dem Gebiet der Bildung oder der Sozialpolitik. Dabei sind die Gestaltungsmöglichkeiten in Länderparlamenten sehr beschränkt sind und die immer wieder angeführten Zugeständnisse auch durch eine konsequente Oppositionspolitik der Linken möglich wären. Warum nutzt die Linkspartei nicht ihren Einfluss, um alle Proteste zu unterstützen? Zahltage vor und in Jobcentern, Streiks in Betrieben, Demonstrationen und Blockaden: eine Linke sollte hier organisierend und initiierend aktiv sein. So kann sie soziale Grausamkeiten wirkungsvoller verhindern, als in der Regierung. Schließlich hat die außerparlamentarische Umweltbewegung mehr Atomkraftwerke in der BRD verhindern, als die Grünen an der Regierung. Sie machten nur aus demSofortausstieg aus der Atomkraft ein bis heute nicht umgesetztes Ausstiegsprogramm.

Der Linke Realo Bodo Ramelow schien davon gelernt zu haben. Er wollte die Forderung nach einem sofortigen Rückzug der Bundeswehr in Afghanistan in einen Ausstiegsplan transformieren. Doch so viel Realpolitik ist heute in der Linken noch nicht gefragt.

Dafür wäre sie in Thüringen nur für einen Platz an der Regierungsbank zu fast alllem bereit gewesen, Sogar zur Zustimmung eines em von den thüringischen Grünen vorgelegtem Papier, in dem der DDR als Unrechtsstaat bezeichnet wird. Dort wollte sie sich sogar verpflichten, die Zusammenarbeit mit DDR-Seniorenvereinigungen zu beenden, die das DDR-Unrecht verharmlosen könnten. Zuvor hatte schon Linkspartei-Spitzenkandidat Ramelow auf das Amt des Ministerpräsidenten verzichtet, das der stärksten Partei zusteht

Neuer Reformismus

Doch ein Mitregieren in mehreren Bundesländern bliebe auch für die Bundespartei nicht ohne Folgen. Da mag die neue Fraktion der Linken auch so klare Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit der SPD formulieren. Wenn die in den Landesregierungen keine Rolle spielen, bleibt auch die Standhaftigkeit auf Bundesebene zweifelhaft, sobald die Situation zum Mitregieren anbieten würde. Bemerkenswert ist, dass die Erfahrungen der SPD-PDS-Koalitionen in der Linkspartei kaum kritisch ausgewertet werden. Die ehemalige PDS-Ministerin aus Mecklenburg-Vorpommern Marianne Linke, de sich kritisch zu ihrer Regierungstätigkeit äußerte, ist eine absolute Ausnahme.

Auch auf Bemühungen linker Grüner Mitte der 80er Jahre auf Länderebene, beispielsweise in Hamburg, die Tolerierung einerSPD-Landesregierung auf klare politische Grundlagen zu stellen, wird aktuell von der Linkspartei nicht rekurriert.Dabei haben einige der beteiligten Grünenpolitiker in der Linkspartei ihre neue politische Heimat gefunden.


Anpassung der Opposition

Auch theoretische Überlegungen linker Soziologen und Politologen wie Johannes Agnoli und Leo Kofler (

www.leo-kofler.de/


), die sehr genau die Mechanismus der Anpassung an den parlamentarischen Betrieb oppositioneller Bestrebungen beschreiben haben, werden nicht zur Kenntnis genommen. So schrieb Leo Kofler bereits 1960auf die SPD bezogen:

„Angesichts dieses starken und infolge des Unterliegens unter die Ideologie des entfremdeten Bewusstseins widerstandsloshingenommenen Zugs zur Integration kann die kapitalistische Gesellschaft es sich ohne Sorge leisten, teilweise sogar ansehnliche Sparten der Regierung und der Verwaltung, in erster Linie der Länderregierung und der Gemeindeverwaltung, Organen zu überlassen, die sich aus der Opposition herleiten. Denn der Aufgabenkreis und selbst die Technik der Durchführung sind hier auf einem bestimmten und eng begrenzten Umkreis von Möglichkeiten beschränkt und letztlich „gesetzt“, sodass nichts passieren kann, wenn selbst der Bürgermeister oder sogar der Minister im Rufe einer unnachgiebigen „roten“ Gesinnung steht.“




Peter Nowak

02:26 14.10.2009
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