Der „Opelmann“ zieht durch

Opposition Die Linksfraktion streitet sich auch nach ihrer Wahlniederlage weiter. Die Auseinandersetzung um die Besetzung des einzigen Ausschusses, der der Partei zusteht, ist der jüngste Ausdruck davon
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Klaus Ernst hier auf dem Jahreskongress der Linkspartei im Jahr 2012
Klaus Ernst hier auf dem Jahreskongress der Linkspartei im Jahr 2012

Foto: Carsten Koall/Getty Images

Die Personalie Klaus Ernst sorgt vor allem bei jüngeren Aktivist*innen für Protest. Der sozialdemokratische IG-Metall-Funktionär, der über die WASG in die LINKE kam, ist nun wahrlich nicht als Klimaaktivist bekannt. Insgesamt handelt es sich bei dem Streit auch um einen Machtankampf von zwei unterschiedlichen Reform-Konzepte in der LINKEN. Soll die LINKE vor allem eine Partei der gewerkschaftlich organisierten Arbeiter*innen sein oder soll aus ihr eine linksgrüne Formation werden? Für beide Ausrichtungen gibt es Argumente. Hinter beiden Konzepte stehen verschiedene reformistische Ideen und vor allem unterschiedliche Kulturen und Milieus. Das macht es besonders schwer, hier zu einem Kompromiss zu kommen. Dass an der Personalie Klaus Ernst festgehalten wird, macht deutlich, wie wenig Interesse an einem Kompromiss der IG-Metall-Flügel in der LINKEN momentan hat. Sonst hätte man wohl nicht an Ernst für den Klimaausschuss festgehalten, obwohl der nicht ohne Grund vom klimabewegten Teil der Partei abgelehnt wird.

Klaus Ernst inszenierte sich in der Vergangenheit als Opel-Mann, er ist für eine schnelle Inbetriebnahme von Nordstream 2 und registriert dabei nicht, dass dagegen auch klimapolitische Argumente sprechen. Dass der Gewerkschaftler Bernd Riexinger, der für eine Klassenpolitik steht, die auch mit Klimaaktivist*innen kooperiert, als Kandidat für den Ausschuss abgelehnt wurde ist ein klares Signal, an die Strömungen, die einen feministischen und ökologischen Wandel der Linken sehen wollen. Ihnen wird mit der Personalie signalisiert, dass es auf sie nicht ankommt. Nun ist diese Politik in der Fraktion nur möglich, weil nach den letzten Bundestagswahlen gerade viele der jüngeren Politiker*innen, die für die ökologische Variante des Reformismus stehen, nicht in den Bundestag gekommen sind, weil sie auf hinteren Plätzen kandieren mussten. Der „Opelmann“ könnte also durchziehen.

Nicht Euer Ernst

Nun wird sich zeigen, ob es zu einen Konflikt zwischen Partei und Fraktion kommt. Kritische Stimmen zu Klaus Ernst als Vorschlag für den Klimaausschuss kamen auch aus dem Parteivorstand. Dort hatten sich einige an der Unterschriftenaktion beteiligt, in der begründet wurde, warum Klaus Ernst kaum die richtige Person für den Klimaauschuss sein kann. Dort wurde außerdem die Bedeutung der Klimaauschuss in der Hand der LINKEN gerade für eine Partei hervorgehoben, die sich als linksökologische Alternative gegen die GRÜNEN profilieren könnte, wo die in einer Koalition mit der FDP kaum größere ökologische Punkte sammeln dürften. Diese Argumente wurden nicht etwa ignoriert, viel mehr wurden vom Parteivorstand der LINKEN die Initiator*innen angegriffen, weil sie sich angeblich in die Belange der Partei mischten. Es wurde sogar über eine Kampagne gegen Mitglieder der Partei mit Hilfe von Bewegungsaktivist*innen gesprochen. Um zu allerletzt noch zu fragen, warum sich auf einmal eine kritische Öffentlichkeit dafür interessiert, wen die LINKE in den Klimaausschuss entsendet. Dabei kam die Partei gar nicht erst auf den naheliegenden Gedanken, dass die Klimaaktivist*innen nicht den Spiegel brauchen – sie vernetzen sich im Internet und starten auch dort ihre Kampagnen gegen umweltschädliche Konzerne und Politiker*innen, die diesen Konzernen nach den Mund reden.

Dass in einer Zeit, in der die LINKE die einzige linke Oppositionspartei ist, das Interesse an ihren personellen Entscheidungen steigt, dürfte auch nicht so schwer zu begründen sein. Da hat Thiess Gleiss vom Bundesvorstand Recht, wenn er kontert, die Partei könne froh sein, dass sich überhaupt Aktivist*innen sozialer Bewegung dafür interessieren, was die LINKE so treibt. Nachdem jetzt Ernst auf den Posten des Ausschusses gehievt wurde und die kritischen Stimmen abgebügelt wurden, könnte es passieren, dass die Partei einfach rechts liegen gelassen wurde.

Klaus Ernst auf den Königsbronner Gesprächen

Zumal Klaus Ernst nicht nur Klimaaktivist*innen brüskiert hat. Bereits 2019 verärgerte er Antimilitarist*innen, die gegen die sogenanten Königsbronner Gespräche im gleichnamigen Örtchen Königsbronn in Baden-Württemberg protestierten, dass sie für ein Treffen von Rüstungslobbyisten und Politik halten. Doch das hinderte Klaus Ernst nicht daran, auf diesen Treffen auf einen Panel über die Frage „Wirtschaft im Gemeinsamen Binnenmarkt – Zukunftschancen für unsere Region?“ zu diskutieren. Er sei vom Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter, den Initiator der Königsbronner Gespräche, gefragt worden, ob er bei den diesjährigen Gesprächen in seiner Funktion als Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Bundestag einen Beitrag halten wolle, erklärte Ernst gegenüber der Wochenzeitujng Kontext. „Meine Devise lautet grundsätzlich, jede Einladung anzunehmen, wenn die Möglichkeit besteht, die eigenen Positionen auf einer solchen Konferenz vertreten zu können“, betonte der Linkspolitiker. Er habe allerdings auch Verständnis für Friedensgruppen aus der Region, die solche Einladungen als Vereinnahmungsversuch ablehnen.„ Wir haben Klaus Ernst gebeten, sich mit uns an der Mahnmache gegen Militarismus zu beteiligen", erklärt hierzu Christa Klink, eine der Kritiker*innen der Königsbronner Gespräche. Eine Antwort hat sie nie erhalten.

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