Proteste für den deutschen Opel-Standort

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Vor den Opelstandorten Bochum, Eisenach, Kaiserslautern und Rüsselsheim haben am 5. November Tausende gegen die Entscheidung des GM-Managements protestiert, die Werke nicht zu verkaufen. Neben führenden Gewerkschaftern nahmen auch Landespolitiker an den Kundgebungen teil. In Rüsselsheim erklärte der hessische Ministerpräsident Roland Koch, man kämpfe dafür, dass das Unternehmen Opel in Deutschland und Europa eine Chance haben. In Kaiserslautern und Bochum nahmen die dortigen Ministerpräsidenten an den Kundgebungen teil. Der in letzten Monaten als Co-Manager aufgetretene Opel-Betriebsratschef Klaus Franz erklärte, es werde nur Verhandlungen mit GM geben, wenn das Unternehmen in eine deutsche AG umgewandelt werde.

Obwohl an allen Opel-Standorten protestiert wird, gibt es durchaus Unterschiede in den Zwischentönen. In Bochum, wo auch in der Vergangenheit in der Belegschaft der Verzicht für Magna höchst umstritten war, waren die standortnationalistischen Töne für eine Deutschland - AG wesentlich leiser als in Rüsselsheim, wo die führenden IG-Metaller in den letzten Wochen bei ihren Eintreten für Lohnverzicht und Entlassungen kaum noch von Managern zu unterscheiden waren.

Mittlerweile gibt es auch in Politik und Wirtschaft differenziertere Stimmen zu der GM-Entscheidung. Während Bundeswirtschaftsminister Brüderle weitere Staatshilfe ablehnt, was seine Partei auch schon bei der Magna-Entscheidung gefordert hatte, kann sich der rheinlandpfälzische Ministerpräsident Kurt Beck unter Bedingungen auch für GM Staatshilfen vorstellen. Auch in der Wirtschaft wird daran erinnert, dass das Sanierungskonzept von Magna unter Experten umstritten war und für die Beschäftigten ebenfalls mit großen Belastungen verbunden gewesen wäre. Dazu waren aber Gewerkschafter wie der Rüsselsheimer IG-Metall-Fürst Klaus Franz ohne Widerstand bereit. Ihre ganze Rhetorik bei den aktuellen Protesten zielt deshalb auch nicht auf einen Kampf um die Interessen der Belegschaft unter welchen Firmennamen auch immer, sondern um den Aufbau einer Deutschland-AG Opel. Dafür sollen nach den Vorstellungen von Franz und Co. die Beschäftigten Opfer bringen. Bei solchen Argumenten braucht sich niemand zu wundern, wenn auch in anderen europäischen Ländern Jubel oder Widerstand nur danach verteilt sind, ob die GM-Entscheidung Arbeitsplätze erhält oder nicht. Von einem gemeinsamen Kampf der Beschäftigten kann dann nicht keine Rede sein. Dann müsste der Kampf einfach um die Verbesserungen der Arbeitsbedingungen geführt werden. Solange sich die die Gewerkschafter die Köpfe zerbrechen, unter welchen Kapitalisten die Lohnabhängigen sich besser ausbeuten lassen können und das noch von der Nation abhängig machen, ist auch nicht anderes zu erwarten. So macht die GM-Entscheidung und die Reaktionen noch einmal die völlige Niederlage einer emanzipatorischen Arbeiterbewegung deutlich. Es ist zu hoffen, dass sich in den nächsten Tagen auch andere Stimmen zu Wort melden. Gruppen wie Gewerkschafter ohne Grenzen (GoG) in Bochum haben schließlich schon in der Vergangenheit gegen den Standortnationalismus agiert. Die jetzige Entwicklung zeigt, wie recht sie hatten.



Peter Nowak


16:00 05.11.2009
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