Mit einem Paukenschlag endete am Sonntag in der Schweiz ein Volksbegehren, das von der rechtskonservativen Eidgenössisch Demokratischen Union und der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei (SVP) initiiert worden ist, und den Bau von Minaretten verbieten will. 57 % sprachen sich dafür aus, dass Volksbegehren fand in 22 Kantonen Zustimmung. Noch vor einigen Wochen sah es in Umfragen so aus, als würden sich mehr als zwei Drittel der Schweizer gegen die Initiative aussprechen, gegen die sich die Gewerkschaften, die Unternehmerverbände und die gesamte Zivilgesellschaft aussprachen.
Unterstützung für das Volksbegehren kam neben den unterstützenden Parteien vomgesamten rechten Rand. Denn die SVP wandelte sich unter den Kapitalfunktionär Blocher von einer bieder-konservativen Honoratiorenpartei zu einer Rechtspartei neuen Typs. Längst ist sie neben der FPÖ in Österreich oder die Lega Nord in Italien die Formation, die im gesamten rechten europäischen Lager Vorbildcharakter hat. Dort wird nämlich nach einem rechten Weg gesucht, der möglichst wenigKompromisse an den Zeitgeist machen muss, sich auf große Teile der Bevölkerung und auch der Wirtschaft stützen kann und trotzdem immer den Eindruck vermittelt,man schaue dem Volks aufs Maul.
Nach der erfolgreichen Initiative wird die SVP bei der europäischen Rechten noch an Ansehen gewinnen. Sowohl die NPD, zu der die SVP aber ob ihres Schmuddelimages auf Distanz bleibt, als auch die Pro-Bewegung versuchen schon länger, mit Hetze gegen Moslems auf Stimmenfang zu gehen. Der Trend wird sich jetzt noch verstärken. Auch in norditalienischen Gemeinden, wo die Lega Nord regiert, sind die Bürgerrechte der Moslems teilweise schon massiv eingeschränkt worden.
Man braucht nur die hetzerischen Plakate anzusehen, mit denen die SVP für das Minarett-Verbot geworben hat, und auf dem Minarett-Türme als Raketen stilisiert wurden und eine totalverschleierte Frau abgebildet ist, um zu erkennen, dass in der Kampagne sämtliche Stilmittel der extremen Rechten mit Erfolg verwendet worden sind. Was in der politisch relativ stabilen Schweiz klappt, wird in anderen europäischen Ländern bald Nachahmer finden. Dabei werden sich auch die sogenannten Parteien der Mitte bald an den Wettbewerbbeteiligen, wer am effektivsten gegen Moslems hetzen kann, denn das darf man ja nicht den Rechtsaußenparteien überlassen. Auch in der Union haben sich schon erklärte Moslem-Hetzer in Stellung gebracht.
Das Wahlergebnis hat die illusionslose Klarheit gebracht, dass die Barbarei des Kulturkampfes wieder in Europa eine Chanche hat. Manche hoffen, in dieser Situation auf den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof, der diese Entscheidung als mit den Menschenrechten unvereinbar, aufheben kann. Doch vor solchen Illusionen sei gewarnt. Die Rechte würde sofort eine Kampagne gegen die EU und ihre Organe beginnen, die angeblich in die Staatssouveränität eingreift. Die Barbarei des Kulturkampfes und Rassismus, die mit dem Schweizer Ergebnis deutlich sichtbar wurde, kann nur besiegt werden, wenn es gelingt, unter den Arbeitern und Erwerbslosen eine Front dagegen aufzubauen. Wenn die Proletarier aus den unterschiedlichen Ländern deutlich machen, dass es egal ist, zu welchen Gott sie beten oder ob sie überhaupt religiös sind, dass sie aber für das Leben vor dem Tod hier auf Erden zusammenhalten müssen, kann das Gift des Kulturkampfes überwunden werden. Dann aber würden Konzernherren wie Blocher nicht mehr so ruhig in ihren Sesseln sitzen und die nächste rassistische Kampagne vorbereiten.
Peter Nowak
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