Solidarität mit der PAH

In den letzten Monaten kamen auch von linken Initiativen im spanischen Staat öfter Aufrufe, sich in einem Konflikt zu solidarisieren, in dem es um einen neuen Staat und zwei unterschiedliche Varianten des Nationalismus geht. Linke sollten da immer besonders kritisch sein, weil Nationalismus sicher unterschiedliche Erscheinungsformen hat, aber nie im Interesse der Lohnabhängigen ist, sondern ihre Situation eher verschleiert. Da war es schon eine erfreuliche Überraschung, dass am 28.2. von Initiativen aus dem spanischen Staat wieder mal eine länderübergreifende Solidaritätsaktion initiiert wurde, in der es nicht um das Recht auf Lostrennung und um einen eigenen Staat ging. Berliner Mietenbündnisse riefen zu einer Kundgebung vor der spanischen Botschaft auf, um sich mit den Forderungen der Plattform der Hypothekengeschädigten (https://pahbarcelona.org/ca/) zu solidarisieren (http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org/2018/02/22/solidaritaet-mit-der-pah-28-02-16-uhr-kundgebung-vor-der-spanischen-botschaft/). Die Plattform hatte zu diesem transnationalen Aktionstag aufgerufen, um Druck auf die rechte spanische Regierung auszuüben. Die blockiert einem vom PAH eingebrachten Gesetzentwurf, der Zehntausenden von Mieter_inen in Spanien mehr Rechtssicherheit geben würde. Unter Anderem soll folgendes festgeschrieben werden.

1. Banken dürfen keine Kredite mehr vorgezogen kündigen
2. Es soll eine Regulierung und Mieterschutz eingeführt werden, kommunale Wohnungen und Sozialwohnungen für arme Familien
3. Alle Zwangsräumungen werden ausgesetzt
4. Das Verbot von Leerstand und die Zuweisung leerstehenden Wohnraums durch die Kommunen an Familien ohne Wohnung
5. Die Sicherstellung der Grundversorgung mit Strom, Wasser und Gas auch für arme Familien, die Zahlungsrückstände habe

Die zu Demokraten umgemodelten Franco-Faschist_innen, die in Spanien die Regierung stellen, wollen natürlich die Krisenlasten auf die armen Teile der Bevökerung abschieben und Kapital und Banken schonen. Das Urteil eines EU-Gerichts griff schließlich ein und erklärte die spanische Praxis für rechtswidrig. Doch auch danach will die spanische Regierung ihre Förderer schonen. Daher wehrt sie sich dagegen, dass über den Entwurf des PAH abgestimmt wird. Wenn die Linke im spanischen Staat mehr Kraft darauf verwenden würde, solche Gesetze durchzusetzen, als sich über Staatsgründungen zu zerlegen, würde die aktuelle Regierung vielleicht mehr unter Druck gesetzt. Die spanische Initiative sollte aber Linke in Deutschland nicht nur zu Solidaritätskundgebungen anregen. Enthält der Maßnahmekatalog nicht einige Punkte, die auch in vielen Städten in Deutschland sehr aktuell wären? Ein Zwangsräumungsmoratorium wird nicht mal in Berlin von der außerparlamentarischen Linken diskutiert, obwohl dort aktuell eine Senatorin der Linkspartei regiert: Auch die Sicherstellung der Grundversorgung für Alle, unabhängig, ob sie Zahlungsrückstände haben oder nicht, wäre in Deutschland genau so aktuell wie in Spanien. Gäbe es Bündnisse, die solche Forderungen nicht nur aufstellnt sondern auch bereit wären, dafür Druck zu machen, stünde die Linke auch in Deutschland besser da.

Peter Nowak