Solidarität mit Griechenland jetzt!

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Die Hetze gegen Griechenland ist in den letzten Wochen in der deutschen Medienlandschaft längst nicht mehr das zweifelhafte Privileg einer Zeitung mit den großen Buchstaben. Auch im Stern konnte man dieser Tage lesen: "Liebe Griechen, Ihr seid offenbar nur bereit zu arbeiten, wenn Ihr dafür Schmiergeld bekommt."

Die FAZ, der Spiegel und andere sogenannte Leidmedien diskutieren nur im Ton sachlicher, ob Griechenland überhaupt noch Platz in der EU hat. Das mediale Trommelfeuer verfehlt seine Wirkung nicht. Die griechische Botschaft ist in den letzten Wochen mit Hassmails eingedeckt worden. „Abzocker und Betrüger raus aus der EU“, sind dabei noch die harmlosesten Verlautbarungen. Die neonazistische NPD hat in NRW mit einer Kundgebung für den Ausschluss Griechenlands aus der EU mit wenig Erfolg versucht, auf dieser Welle mit zu schwimmen. Aber warum braucht es die extreme Rechte, das Griechenland-Bashing kommt zuverlässig aus der Mitte der Gesellschaft?

Auffallend ruhig bleibt es dagegen auf der linken Seite. Wo hat man bisher von Solidaritätskundgebungen für die streikenden griechischen Lohnabhängigen in Deutschland gelesen? Dabei hat die griechische LinkeSolidarität aus anderen europäischen Ländern erbeten: So schrieb der Vorsitzende der griechischen Partei »Koalition der Linken, Bewegungen und der Ökologie«, Synaspismos (SYN), Alexis Tsipras, vor einen Tagen in einen Brief an den Vorsitzenden der Europäischen Linken (EL), Lothar Bisky, und an die Vorsitzenden der in der EL zusammengeschlossenen Parteien:

"Wir fordern euch auf, den Mitgliedern eurer Parteien, der Arbeiterklasse und den Menschen eurer Länder nicht nur Solidaritätsbotschaften mit der griechischen Bevölkerung zu übermitteln, sondern auch Botschaften der Mitwirkung für eine Koordinierung in der Praxis, damit sich in ganz Europa Kämpfe gegen den Angriff entwickeln, dem heute unsere Bevölkerung und morgen alle Menschen Europas ausgesetzt sind. Lasst uns alle zusammen Widerstand leisten! Lasst uns alle zusammen Europa verändern und in ein Europa des Friedens, der Demokratie und der Gerechtigkeit verwandeln! Es ist an der Zeit."

Der 1.Mai, der immerhin einmal als internationaler Arbeiterkampftag entstanden ist, wäre eine gute Gelegenheit, um diese Bitte praktisch zu beantworten. Dabei braucht man gerade in Deutschland nicht bei moralischen Solidaritätsappellen stehen bleiben. Kundgebungen vor den Zeitungen, die sich mit der Hetze gegen Griechenland besonders hervorgetan haben, könnten ein Signal an die griechische Bevölkerung sein, dass es in Deutschland Menschen gibt, die sich davon nicht anstecken lassen. Es gäbe auch genügend weitere konkrete Anknüpfungspunkte für diese Solidarität. So weigert sich die deutsche Regierung noch immer, Reparationen für die Verbrechen während der NS-Besetzung des Landes zu zahlen. Die geschuldete Summe beläuft sich auf mehr als 50 Milliarden Euro. Andererseits geht mittlerweile 13 % des deutschen Rüstungsexports nach Griechenland. Auch hier böte sich eine Möglichkeit an, Solidarität mit der griechischen Bevölkerung zu zeigen.

Die griechische Linke hat völlig Recht mit ihrer Einschätzung, dass solche Solidaritätsaktionen ein Signal über Griechenland. Schon stehen Spanien und Portugal am medialen Pranger und der Druck auf die dortigen Regierungen, eine harte wirtschaftsliberale Politik umzusetzen, wird stärker. Diese Länder zahlen auch dafür die Zeche, dass sich in Deutschland kaum Widerstand gegen die Niedriglohnpolitik regt. Damit werden die anderen EU-Länder niederkonkurriert. Hier bewahrheitet sich auch eine alte Erkenntnis aus der Arbeiterbewegung. Dass der Kampf für die eigenen Interessen die beste Unterstützung auch der Kämpfe in anderen Ländern ist.

15:11 30.04.2010
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hibou | Community
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sachichma | Community