Das Organisationsbündnis ruft dazu auf, heute Plakate und Transparente vor die Fenster zu hängen und heute ab 18 Uhr für 10 Minuten mit Töpfen und Deckeln zu scheppern oder auf andere Art Lärm zu machen. In Anlehnung an die Gelbwestenbewegung in Frankreich sollen die Mieterebell*innen dabei gelbe Handschuhe tragen. Die Aktivist*innen rufen dazu auf, die vielen kleinen Aktionen zu fotografieren, zu filmen und in den »sozialen Medien« zu posten unter den Hashtags: #HousingActionDay2020 #Mietenwahnsinn #togetheragainstcorona. So wird sich auch zeigen, wie Proteste unter Notstandsbedingungen möglich sind.
Schon in Vorfeld wurden in vielen der Städte unterschiedliche Aktionen für das Recht auf Wohnen organisiert. „Wohnen für Menschen statt für Profite“, lautet das Motto des Aufrufs, der in zwölf europäische Sprachen übersetzt wurde. „Der Ausverkauf der Städte im Interesse einiger weniger ist kein Naturgesetz, sondern die Konsequenz eines ungehemmten Wirtschaftssystems und einer Politik, die ihren Kompass der sozialen Verantwortung verloren zu haben scheint. Gemeinsam können wir das ändern“, lautet die zentrale Passage des Aufrufs. Es ist der zweite europäische Housing Action Day, der erste fand am 6. April 2019 in über 50 Städten statt. Die Palette der Aktionen reichte von Großdemonstrationen und Kurzzeitbesetzungen wie in Berlin bis zu Unterschriftensammlungen und Informationsständen. Es sind dezentrale Aktionen, die von Aktiven vor Ort vorbereitet werden. Tatsächlich wäre es wichtig, wenn sich aus diesen Aktionstagen eine dezentrale Mieter*innenbewegung entwickeln würde, die das gesamte Jahr über agieren würde.
Es geht um Austausch, Erfahrungs- und Wissensvermittlung
Doch das ist schon aus objektiven Gründen nicht so einfach. Der Soziologe und Regisseur des Films „Mietrebellen“ Matthias Coers ging bereits 2014 in einem Interview für die Wochenzeitung Jungle World auf einige dieser Probleme ein:
„Einerseits sind es die zeitökonomischen Grenzen der Beteiligten, die räumlichen Entfernungen und die Sprachgrenzen, die immer wieder aufs Neue überwunden werden müssen, betonte Coers. Entscheidend sei aber, dass auch große Gruppen mit Hunderten dauerhaft Aktiven wie »Recht auf Wohnen« (Droit Au Logement, DAL) in Frankreich oder die »Plattform der Hypothekenbetroffenen« (Plataforma de Afectados por la Hipoteca, PAH) in Spanien in den jeweiligen Ländern mit den konkreten Aufgabenstellungen und Problemen stark beschäftigt sind. „Von einer transnationalen Ebene ist nicht direkt praktische Hilfe zu erwarten, sondern es geht um Austausch, Erfahrungs- und Wissensvermittlung, letztlich darum, die eigene Situation besser zu verstehen und angehen zu können. Allein das praktische Wissen darum, dass an unterschiedlichsten Orten mit unterschiedlichen Strategien widerständig Auseinandersetzungen geführt werden, wirkt bestärkend“, so Coers vor fast 6 Jahren. Der zweite transnationale Housing-Action-Day zeigt, dass das Bewusstsein zugenommen hat, dass man über den nationalen Tellerrand schauen muss, wenn man erfolgreiche Kämpfe führen will.
Erfolgreiche außerparlamentarische Bewegung in Berlin
Die Mietenbewegung kann als eine der erfolgreichsten außerparlamentarischen Aktivismus der letzten Zeit in Berlin bezeichnet werden. Ihr ist es zu verdanken, dass in Berlin jetzt ein Mietendeckel beschlossen wurde, der wenigstens einen kleinen Teil der Mieter*innen vor zu hohen Mieten für einige Jahre schützen könnte. Die Voraussetzung ist allerdings, dass nicht doch Gerichte die Maßnahme stoppen. Nun ist es kein Zufall, dass diese Mietenbegrenzungsreform gerade in Berlin beschlossen wurde. Schließlich hat sich dort eine Mietenbewegung entwickelt, die schon vor fast 10 Jahren Menschen auf die Straße brachten, die vorher nicht politisch aktiv waren. Man muss in dem schon erwähnten Film „Mietrebellen“, in dem Matthias Coers die Berliner Mietenbewegung von 2010 bis 2014 dokumentiert, die Szene sehen, in der eine Rentnerin sagt: „Das wir in dem Alter noch mal demonstrieren müssen, damit wir unsere Wohnungen nicht verlieren, hätten wir nicht gedacht“, der bekommt eine Ahnung von einer außerparlamentarischen Bewegung, die tatsächlich die linke Szene verlassen hat. Die Stadtbezeichnung hat eine wichtige Bedeutung. Denn tatsächlich ist in anderen Städten in Deutschland ein solch aktiver Mietenwiderstand nicht zu verzeichnen. Das hat sehr unterschiedliche Gründe. Es wäre aber falsch, den starken Widerstand in Berlin nur damit zu begründen, dass dort die Mieten so besonders hoch sind. Dann müsste es auch in Städten wie München einen starken Mietenwiderstand geben. Die besonders aktive Mieter*innenwiderstand in Berlin ist wohl auch damit zu erklären, dass es dort seit der 1960er Jahre eine starke außerparlamentarische Linke gab, die sich auch der Organisierung in den Stadtteilen widmete. Initiativen wie das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ wären ohne das Engagement außerparlamentarischer Linker ebenso wenig denkbar, wie Stadtteilinitiativen wie „Hände weg vom Wedding“. Schon lange stellten sich Aktive aus Berlin die Frage, wie auch Mieter*innen in anderen Städten und Ländern gefördert werden können. Dazu diente die von der Berliner Mietergemeinschaft 2014 initiierte Veranstaltungsreihe „Wohnen in der Krise“, zu der über ein Jahr lang Aktivist*innen aus verschiedenen europäischen Ländern eingeladen waren und über ihre damals oft unbekannten Kämpfe informiert. Die Veranstaltungen wurden dokumentiert und werden als Youtube-Kanal (https://www.bmgev.de/politik/wohnen-in-der-krise/) häufig abgefragt.
Peter Nowak
Hier geht es zur Homepage des Housing Action Day:
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