Verfassungschutz - kein Partner gegen rechts

VS auflösen Die Erwähnung der Umweltorganisation Ende Gelände im aktuellen Verfassungsschutzbericht des Landes Berlin sorgt für viel Unmut. Doch es gäbe noch mehr Anlass für Kritik.
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So sind im Berliner Verfassungsschutzbericht verschiedene postautonome Gruppierungen aufgeführt,denen vorgeworfen wird, sie versuchen, den Ursprung von konkreten Zumutungen im gesellschaftlichen Alltag in der kapitalistische Profitgesellschaft zu benennen. Diese rationale Herangehensweise,die der linke Flügel der Arbeiterbewegung seitjeher propagierte, ist besonderes Beobachtungsprojekt des Verfassungsschutzes, nicht nur im Fall von Ende-Gelände. Das wird auch im Kapitel Antifaschismus deutlich.

So heißt es in einen Absatz über die North East Antifa (http://antifa-nordost.org):

„Die NEA treten nach außen vergleichsweise gemäßigt auf und verzichten darauf, ihre Gewaltbereitschaft allzu plakativ zur Schau zu stellen. Offensiv betreiben sie „Outings“ von vermeintlichen und tatsächlichen Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten.“

Aus dem Verfassungsschutzbericht des Landes Berlin 2019

Hier wird auch klar, dassfür die Dienstebestimmte Aktivitäten gegen rechts beobachtungsrelevant sind. Denn was hier als Outing bezeichnet wird, ist Recherche über rechte Strukturen, die oft viel genauer sind, als die Ergebnisse des VS. Der bedient sich schon mal der Ergebnisse linker Recherchearbeit, wie im Fall des linken Münsteraner SoziologenAndreas Kemper (https://wiedertaeufer.ms/der-mann-der-bjoern-hoecke-enttarnte/), dessen Früchte jahrelanger Arbeit zur politischen Vita von Höcke in VS-Stellungnahmen eingeflossen ist. Kempers Name wurde nicht genannt, denn der schreibt für libertäre Zeitungen wie die Graswurzelrevolution, die immer wieder rechten Kampagnen auch der sogenannten politischen Mitte ausgesetzt ist und selber zum Beobachtungsobjekt der Dienste wurde. Wer etwas historisches Wissen hat, ist nicht verwundert. Organisierte Antifaschist*innen wurden bereits in den Anfangsjahren der Bundesregierung zum Beobachtungsobjekt. Dass bekam die Vereinigung der Verfolgen der Verfolgten des Naziregimes seit ihrer Gründung zu spüren. Sogar verboten sollte die Organisation in den Hochzeiten des Kalten Krieges werden. Denn es waren zu viele Kommunist*innen dort Mitglieder. Dass die auch den Großteil des politischen Widerstandes gegen den NS stellten, konnte nicht als mildernder Umstand gelten. Schließlich waren es bis in die 1970er Jahre oft ehemalige Nazifunktionäre, die am Feindbild gar nicht so viel ändern mussten und weiter gegen ihre politische Feinde ermittelten Die NS-Funktionsträger sind längst nicht mehr im Amt, doch die Verfolgung der VVN-BdA geht auf unterschiedliche Weise weiter (https://vvn-bda.de/bundesregierung-hebelt-demokratische-minimalstandards-aus/). Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit mit Verweis auf die Beobachtung des VS ist die aktuelle Variante. Nun wurde durch eine Antwort (https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/PDF_Dokumente/2020/Antw_KA_StaerkungDemokratie_ErinnerungspolitischesZivilgesellschaftlichesEngagement_VVN-BdA_KA_19_17233_1_.pdf) eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten der LINKEN Brigitte Freihold(https://www.linksfraktion.de/fraktion/abgeordnete/profil/brigitte-freihold/) deutlich, dass sogar die Quellen für die angeblichen Verdachtsmomente gegen die älteste antifaschistische Organisation der BRD unbekannt bleiben soll.

"Die Bundesregierung muss sich endlich dafür einsetzen, dass rechtsextremistische Tendenzen im öffentlichen Dienst sowie den Ministerien und Behörden erkannt und unterbunden werden. Darüber hinaus müssen die Gründe für die Überwachung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten der VVN-BdA offengelegt und die Rolle rechtsgesinnter Mitarbeiter aufgeklärt werden, um zu verhindern, dass das erinnerungspolitische Engagement der VVN-BdA unter Missachtung des Grundgesetzes als Bedrohung der Sicherheit der Bundesrepublik diffamiert wird," erklärte die Bundestagsabgeordnete der LINKEN Brigitte Freihold.

Sicherheitsbehörden und Rechte passen politisch gut zusammen

Dieses Vorgehen des VS gegen staatlich nicht genehme Antifaarbeit ist nicht verwunderlich. Die Journalistin Carina Book hat in einen informativen mit vielen Quellen unterlegten Beitrag in dem kürzlich im Dampfbootverlag erschienenen Buch “Autoritärer Populismus“ (https://www.dampfboot-verlag.de/shop/artikel/autoritaerer-populismus) dargelegt, dassdie Spitzen der Sicherheitsbehördenim Herbst 2015 die sogenannteFlüchtlingskrise ähnlich beurteilten wie viele Rechte. Neben Hans Georg Maaßen, dem damaligen Leiter des Verfassungsschutzes, benennt Book den Präsidenten der Bundespolizei Dieter Romann, der weniger im Fokus der Öffentlichkeit steht und doch Analysen verfasste, die auch aus dem Umfeld der AfD stammen könnten. Nun träumen manche Linksliberale nach der Entlassung von Maaßen von einen Verfassungsschutz im Dienste gegen rechts. Das bringt der liksliberale Publizist Ambros Waibel in einem Taz-Kommentar treffend zum Ausdruck:

„Die etwas biedere, aber unschlagbar diverse Linke von heute, die Bäume besetzt und Tiere aus Todesboxen befreit; die sich identitätspolitisch geschult nicht mit dem Verweis auf Nebenwidersprüche abspeisen lässt, wenn sie hier und heute radikal Rassismus, Sexismus und die Zerstörung unser aller Lebensgrundlagen bekämpft – diese Anti-RAFLinke steht allerdings vor einer Herausforderung: Wenn der Staat, den sie doch mit ins Boot nehmen möchte, die Nazis noch einmal von Leuten wie Hans Georg Maaßen bekämpfen lässt und es ignoriert, wenn nicht fördert, dass der Rechtsterrorismus eine Blutspur durchs Land zieht: Dann könnte auch diese Linke in Verzweiflung geraten und in Versuchung geraten.

Ambros Waibel, Taz

Nun könnte man nur hoffen, dass diese Linke in Versuchung gerät, Staat und Kapital radikal zu kritisieren. Nur so kann verhindet werden, dass sie zum linken Feigenblatt für eine liberale Politik- und Kapitalfraktion wird. Daher wäre es schon viel gewonnen, wenn sich Linke nicht mehr repressive Staatsapparate wie den Verfassungsschutz als Bündnispartner gegen rechts schönreden und ihn loben, wenn er gegen die AfD vorgeht. Da ist die Kampagne der Interventionalistischen Linken "Entnazifizieren jetzt" (https://entnazifizierungjetzt.de), gestartet am 7.Mai, politisch viel sinnvoller. Dort werden die historischen und aktuellen Verbindungen zwischen repressiven Diensten und der politischen Rechten gesammelt. Danach sollte die linke Bewegung die Forderung nach Auflösung der repressiven Dienste wieder in den Mittelpunkt rücken

Peter Nowak

17:46 24.05.2020
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