"Wir wollen auf die eigenen Kräfte vertrauen"

Besetzung LinksparteiJena Peter Nowak sprach mit Aktivist_innen, die am 11.Mai an der tempörären Besetzung des Büros der Linkspartei in Jena beteiligt waren..
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1.) Wie bewertert Ihr die Besetzungsaktion?
Kevin: Wir haben über die Aktion viele Menschen erreicht. Es wurden ja 600 Flyer verteilt, teilweise standen 40 Leute vorm besetzten Linkspartei-Büro und zu unserer Info-Veranstaltung kamen auch über 20 Menschen. Das ist wichtig, weil die Abschiebungen in unseren Städten und Vierteln durchgeführt werden, aber unsichtbar bleiben.
Außerdem haben wir sowohl in der autonomen Bewegung wie auch in der Staatslinken eine Diskussion über das Verhältnis zwischen Bewegung, Partei und Staat in Gang gebracht. Und natürlich den Linken - im übertragenen Sinne - die Pistole auf die Brust gesetzt: Auf welcher Seite steht ihr letzten Endes? Für viele von denen ist es immer noch schwer zu begreifen, dass wir sie nicht (mehr) als Bündnispartner_innen oder so betrachten, sondern als politische Gegner_innen.
Sina: Wir gehen gestärkt und motiviert aus der Aktion hervor. Wir haben eine innerlinke Diskussion angestoßen, Wege aus der Ohnmacht diskutiert, Leute für antirassistische Arbeit mobilisiert und wenigstens ein Zeichen an die Menschen gesendet, die von Deportation bedroht oder betroffen sind.
Kim: Im besten Fall, das werden die nächsten Wochen zeigen, wurden innerlinke Diskussionen angestoßen, wenigstens in Jena oder Thüringen - über mögliche Reaktionen auf die Massenabschiebungen, wie eine massive Mobilisation dagegen aussehen kann und über die Rolle der und das Verhältnis zur Linkspartei.
2.) Ihr wolltet eine Diskussion über das Verhältnis "außerparlamentarische versus parlamentarische Linke" anregen. Lehnt Ihr jegliche Bündnisse mit der Linkspartei ab?
Kevin: Die Gruppe, die die Aktion durchgeführt hat, ist sich da nicht ganz einig. Einige von uns schließen punktuelle taktische Bündnisse nicht aus, ich sehe auch das skeptisch. Wie soll ich typischerweise im Antifa-Bereich mit jemandem zusammenarbeiten, der und dessen Parteigenoss_innen zuschauen, wie mein Kollege aus der Gefangenengewerkschaft in der Iso-Haft landet, unter deren Regierung meine Freund_innen abgeschoben werden usw. usf.? Außerdem sind auch Linkspartei-Leute Machtpolitiker_innen. Am Ende werden sie ihren Posten in den Auseinandersetzungen niemals riskieren.
Sina: Ich verstehe die Aktion eher so, dass wir eine Diskussion darüber anstoßen wollen, ab wann die Verstrickungen ins System eine Linie überschreiten, die uns eindeutig zu (Mit)Täter*innen macht. Wir sehen diese Linie in der aktuellen Abschiebepolitik in Thüringen (und anderen Ländern) deutlich überschritten. Viele Selbstorganisationen von Migrant*innen und Geflüchteten lehnen die Zusammenarbeit mit den Parteien aus diesem Grund ab und wir sind solidarisch mit ihnen. Trotzdem habe ich noch Hoffnung, dass es eben doch noch Politiker*innen gibt, für die das politische Gewissen mehr wiegt als Machterhalt.
Kim: Ich arbeite insgesamt lieber mit konkreten Personen, von denen ich weiß, dass sie ähnliche Überzeugungen haben. Überzeugungen, die die Grenzen dessen, was wir persönlich verantworten wollen und können, definieren. Das würde momentan zum Beispiel bedeuten, sich zumindest aus der Regierung zurückzuziehen, wenn die Erkenntnis erlangt wurde, dass Abschiebungen auf Landesebene nicht verhindert werden können. Da, so mein Eindruck, die Linkspartei Thüringen schon Parteiintern keinen Konsens darüber hat, dass Abschiebungen generell abzulehnen sind (So steht bspw. im Wahlprogramm 2013 dazu nichts, während es sich z.b. bei der Linkspartei BW auch 2016 noch klar formuliert findet), finde ich Bündnisse mit der Partei als solcher gerade schwierig.
3.) Ihr setztauf außerparlamentarische Aktionen, aber kommen die nicht auch an Grenzen, wie sich in Spanien, Chile etc. zeigt?
Kevin: Die Grenzen der Protest- und Aufstandsbewegungen der letzten Jahre liegen meiner Meinung nach in ihrer Spontaneität und ihrer Einbindung durch eben die neuen linken Parteiprojekte (Syriza, Podemos, spanischer Munizipalismus). Der Aufbau einer schlagkräftigen Bewegung gelingt nur durch langfristige Organisierungsarbeit und die Verweigerung der Kooptation durch die Staatsapparate, denn sonst gehen uns die Leute in diese Apparate ab oder nach ein-zwei Demos enttäuscht nach Hause. Und das größte Hindernis sind natürlich die objektiv ziemlich beschissenen Kräfteverhältnisse. Naja, und hier hilft nur Zähne zusammenbeißen und durch.
Sina: Da Bestimmte Gruppen von Migrant*innen und Geflüchteten innerhalb des bestehenden politischen Systems keinerlei Anerkennung, sondern zunehmende Unterdrückung erfahren (momentan z.B. Roma und Romnija, die trotz des Pojramos in Deutschland wieder in ethnisch segregierte Lager mit beschissenen Zuständen gesteckt werden, die auf Isolation, systematische Angst und Erniedrigung setzen), sehen wir gar keine andere Möglichkeit als unsere Solidarität außerparlamentarisch umzusetzen. Außerdem glaube ich, dass sich tatsächlich erst etwas ändern wird, wenn von unten die Isolation der Geflüchteten systematisch durchbrochen wird. Wenn plötzlich die eigenen Freund*innen und Bekannten deportiert werden sollen und die Community selbst stark ist, dann bekommen wir hoffentlich endlich die Massen auf die Straßen und bauen einen Druck auf, welcher der Abschiebungskultur ein für alle Mal ein Ende setzt
Kim: Die Grenzen außerparlamentarischer Poltik sind,denke ich historisch und aktuell, je nach gesellschaftlichen Verhältnissen analytisch sehr unterschiedlich zu bestimmen. Bei der Aktion ging es aber auch weniger darum zu behaupten, dass unter aktuellen Kräfteverhältnissen eine außerparlamentarische Bewegung sehr viel effektiver ist. Es ging vielmehr um die Frage, wie die Verantwortung (die eine Landesregierung nun einmal übernimmt) für Abschiebungen und anderes Unrecht, das der eigenen Überzeugung widerspricht, gerechtfertigt werden kann - gerade wenn die Einsicht vorherrscht, dass der eigene Handlungsspielraum begrenzt ist. Wirklich etwas zu erreichen ist in der parl. Politik kaum möglich, es ist eine Syssiphosaufgabe, die dazu führen kann, dass man morgens aufwacht, und auf einmal kommt es einem/einer legitim vor, die Abschiebungen von Geflüchteten aus den Balkanstaaten gegen die Sicherheit für andere Geflüchtete einzutauschen. Letztlich inspiriert von Hannah Arendt leitet mich der Gedanke, dass ich lieber ohnmächtig bin, aber nicht selbst zum aktiven Mittäter werde, als ohnmächtig in einer Regierung, die (scheinbar) nicht verhindern kann, dass die dem Land unterstehenden Ausländerbehörden und die Polizei Menschen nachts verschleppen.
4.) Ist angeischts des gesellschaftlichen Rechtsrucks, der sich nicht nur im Parlament ausdrückt, eine stärkere Abgrenzung, wie Ihr sie fordert, nicht auch gefährlich?
Kevin: Ich denke, der Staat macht seit ca. 40 Jahren einen grundlegenden Transformationsprozess durch. Und dieser wurde von bisher allen Parteien mitgetragen, egal ob links, rechts, grün, rot oder sonstwie. Das heißt, es geht nicht darum herauszufinden, mit welcher Regierungspartei wir uns besser arrangieren können, sondern wie wir es schaffen, als staatsfeindliche und antikapitalistische Bewegung stärker zu werden. Und klar: Sich von den Staatslinken (egal ob regierend oder "in der Opposition") abzugrenzen, musst gleichzeitig bedeuten, neue Partner_innen von unten zu finden und neue gesellschaftliche Allianzen zu schmieden, z.B. mit widerständigen Migrant_innen, linken Ultras, unzufriedenen Arbeitslosen, unseren eigenen Nachbar_innen, rebellischen Jugendlichen etc.
Sina: Wir fordern radikale Solidarität mit Migrant*innen und Geflüchteten. Gerade aufgrund des Rechtsrucks, der sich eben auch in der bundesweiten Gesetzgebung zu Asyl widerspiegelt.
Kim: Ich denke, die Vorbehalte gegen die Linke resultieren ein Stück weit gerade aus deren Verhalten, dass ich zwar teilweise als Versuch werte, etwas gegen den rassistischen (beinahe) Konsens zu bewegen. Das Mittel ist aber zwangsläufig, sich dafür ein Stück weit an die gesellschaftlich vorherrschenden Meinungen anzunähern, indem nicht radikal bspw. gegen Abschiebungen agiert wird. Ich halte das für gefährlicher, nicht klar gegen die Abschiebepolitik aufzustehen, die in der aktuellen Form auch aus dem Diskurs um die sog. "Flüchtlingskrise" mit der Trennung in "Wirtschaftsflüchlinge" und "Kriegsflüchlinge" resultiert. Dies hat inakzeptable, verheerende Folgen für sehr viele Menschen. Ihnen gilt meine Solidarität zuerst und uneingeschränkt. Dem Diskurs nicht frühzeitig etwas entgegenzusetzen bedeutet langfristig auch, sehr viele Ressourcen in einen Gegendiskurs investieren zu müssen. Mir wäre statt der Abgrenzung natürlich lieber, 'die Linke' würde radikaler und konsequenter.
Interview: Peter Nowak

Erklärung zur Besetzung des Büros der Linkspartei:

02:33 17.05.2016
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