Demokratischer Kapitalismus?

Provokation: Michael Jäger hat im Freitag die Diskussion zu Occupy in der FC mit dem Titel: "Die Kunst der Provokation" erweitert
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Bild: kybeline.com

"Freiheit, Gleichheit, Geschwisterlichkeit"

Der Artikel von Michael Jäger hat mich kurzfristig veranlasst, noch ein paar ergänzende Aspekte in die dann neue Diskussion einzubringen. Seine Gedanken über Provokation bieten eine gute Grundlage für Erweiterungen.

Ich habe den Titel "Demokratischer Kapitalismus?" deshalb gewählt, weil ich der Ansicht bin, dass hier ein unaufhebbarer Widerspruch vorliegt. Der Kapitalismus ist nicht in der Lage, die Grundlage seiner eigenen Existenz zu sichern. Mit anderen Worten, er fordert maximale Zurückhaltung des Staates, ja es begründet die Krisen geradezu mit staatlichem Fehlverhalten, verlangt aber andererseits vom Staat, für die Folgen des ständigen eigenen Versagens einzuspringen. Die Verhältnisse werden sozusagen auf den Kopf gestellt.

Nouriel Roubini gibt dem Euro noch drei bis sechs Monate. Handelsblatt vom 06.07.12 "Griechenland droht der perfekte Sturm".

Es geht mir nicht um die Befürwortung von physischer Gewalt gegen Menschen, obwohl es viele Menschen gibt, die systemische Gewalt (Hartz IV, kein Mindestlohn, zum Schluss Tafel usw.) erleiden müssen, trotz Grundgesetzanspruch auf menschliche Würde!

Aber es gilt sowohl publizistisch (wie M. Jäger), als auch in großen Bewegungen, die Entwicklungen zu beeinflussen, besser noch auf demokratischen Boden zu holen. Es gibt zurzeit zwei Hauptströmungen:

1. Die "Eurozentristen", die die Zukunft in einem neuen "Großeuropa" sehen, wobei der Begriff Demokratie nur als Alibi mitgeführt wird. Hier geht es um den Schutz des Kapitals (Eigentums) und nicht um ein Europa der Völker (Regionen).

2. Die Bewegung zurück, die beispielhaft von der Leserschaft der FAZ vertreten wird, die die nationalen Interessen in den Vordergrund stellt und als die bürgerliche Mitte beschrieben werden kann. Hier finden sich sowohl links- wie rechtsorientierte Stimmungen wieder.

Die Richtung ist noch nicht entschieden, aber Merkel steuert für mich einen schleichenden Prozess in ein Europa, dass von Deutschland dominiert werden soll. Ein Europa ohne soziale Fundamente, bürokratisiert und für demokratische Prinzipien kaum noch erreichbar.

Deshalb gilt es in D (EU) die Institutionen zu sensibilisieren, die im Prozess der zu erwartenden Großdemonstrationen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden können. Damit meine ich die Polizei und die Bundeswehr. Es muss klar herausgearbeitet und sensibilisiert werden, wo Schluss ist mit Befehl und Gehorsam.

Jeder Soldat und Polizist muss sich klar vor Augen halten, "ich schütze den Bürger, aber nicht mehr einen Staat, der seine Aufgabe nicht mehr in in der Wahrnehmung der Interessen der Mehrheit der Bevölkerung sieht, sondern die Interessen des Kapitals exekutiert".

Dementsprechend möchte ich auf eine Aktion hinweisen, die von der Gewerkschaft verdi ausgeht: "Europa neu begründen!"

Wir bittem euch aber:
Was nicht fremd ist, findet befremdlich!
Was gewöhnlich ist, findet unerklärlich!
Was da üblich ist, das soll euch erstaunen.
Was die Regel ist, das erkennt als Missbrauch
und wo ihr den Missbrauch erkannt habt
Da schafft Abhilfe!
("Die Ausnahme und die Regel" von B. Brecht)

Weitere Artikel zum Thema:

"Das Ende der Nachkriegsdemokratie" von Wolfgang Streeck in SD vom 27.07.

"Die Moderne ist vorbei" von Thomas Assheuer in Zeit-Online vom 26.07.

15:40 07.09.2012
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