Noch ist es nicht zu spät!

Politisches Engagement 10 Themenblöcke in selbstdialogischer Form gegen die pauschale Abwertung der Demokratie – jenseits von Schönfärberei und Zweckpessimismus.
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Noch ist es nicht zu spät!

Welche politischen Optionen uns noch bleiben.

Von Klaus Moegling

10 zentrale Themen aus dem Buch ‚Neuordnung‘ – 10 x Ja -Aber

Klaus Moegling (2020): Neuordnung eine friedliche und nachhaltig entwickelte Welt ist (noch) möglich. Opladen, Berlin, Toronto: Verlag Barbara Budrich, 3., aktualisierte und erweiterte Auflage

In letzter Zeit häuft sich die pauschale Abwertung der bundesdeutschen Demokratie. Eine einseitig negative Sichtweise des politischen Systems gesellt sich zu pessimistischen Zukunftseinschätzungen gesellschaftlicher Entwicklung. Hier soll mit den folgenden 10 Themenblöcken in selbstdialogischer Form kompakt gegengehalten werden – jenseits von Schönfärberei und Zweckpessimismus.

(Begleitend zu diesem Text gibt es ein Video, das die gleiche Argumentationskette entwickelt:

https://www.youtube.com/watch?v=a8qr9uSh7Rs&t=32s )

Zu Beginn ein einleitendes Zitat aus einem der Vorworte zum Buch ‚Neuordnung‘:

Im Anschluss an diesen Selbstdialog solltest Du/ sollten Sie sich zumindest vier Fragen stellen:

„- Wie möchte ich in Zukunft leben?

- Was verhindert, dass ich in dieser Weise leben kann?

- Wie soll eine Neuordnung der Welt in den wesentlichen Aspekten aussehen, in der diese Qualität des Lebens möglich wird?

- Was muss ich – auch gemeinsam mit anderen – auf allen gesellschaftlichen Ebenen, aber auch für mich persönlich, verändern, so dass diese Neuordnung und dieses Leben in der Zukunft wahrscheinlicher werden?“
(S. 11f.)

Das Buch ‚Neuordnung‘ versucht für das eigene Suchen nach Antworten hierauf Anregungen zu bieten.

Die Struktur der Bearbeitung der 10 dort angesprochenen zentralen Themen wird in einer selbstdialogischen Form erfolgen. Dem Anerkennen eines Problems („Ja“), folgt jeweils ein Hinweis für eine Lösungsperspektive bzw. auf entsprechende konstruktive gesellschaftliche Gegenbewegungen („Aber“). Ich versuche alles so fokussiert und prägnant wie möglich zu besprechen.

Der Dialog beginnt nun:

Ja: Weltweit versucht ein neoliberalisierter Raubtierkapitalismus sich durchzusetzen. Mehrwertabschöpfung und Finanzspekulation versuchen für sich immer bessere Bedingungen zu verschaffen. Die Konzerne werden immer riesiger und einflussreicher. Nicht jeder Politiker hält dieser Beeinflussung stand. Arbeits- und Sozialgesetze verändern sich. Wir haben einen großen Niedriglohnsektor in Deutschland.

Aber: Der Neoliberalismus hat unterschiedlichen Erfolg – in den USA mehr als in Deutschland. Noch immer gibt es in der Bundesrepublik den Kern eines historisch von mehreren Genrationen erkämpftes soziales Sicherungssystem und auch die unternehmerischen Investitionsentscheidungen sind bislang durch Umweltschutzgesetze, Arbeitsrechte, Mitbestimmungsregelungen etc. stärker rechtlich eingegrenzt als in den USA.

Und: Der Kapitalismus erfährt zunehmend im globalen Kontext von innen heraus seinen Gegenentwurf: Es gibt eine Vielzahl wegweisender Initiativen alternativer und solidarischer Ökonomien. Genossenschaftsprojekte für Windkraft, in der Finanzwirtschaft, im Verlagswesen, Fair Trade- Handelsbeziehungen und im Sinne der Gemeinwohlökonomie zertifizierte Unternehmen. Es gibt inzwischen 10.000 Ökodörfer weltweit, wo nachhaltig gelebt und gearbeitet wird. Hier deuten sich eine neue Gesellschaft und die systemische Überwindung des Kapitalismus in einem dialektischen Sinne an.

Natürlich ist der Einfluss der multinationalen Konzerne ein großes Problem, das gegenwärtig zum Beispiel auf der Ebene der EU angegangen wird. So kämpft die EU-Kommissarin für Wettbewerb Margrethe Vestager mit ihrem Team entschieden gegen die Einflüsse der multinationalen Konzerne. Die dänische Politikerin hat hierfür einen großen Rückhalt in der EU-Bevölkerung.

Ja: Der Rüstungswahn kennt keine ethisch bestimmten Grenzen mehr. Waffenexporte in Spannungsgebiete werden an allen gesetzlichen Vorgaben vorbei vorgenommen. Solche Waffenlieferungen, an der die ‚Ökonomie des Todes‘ hohe Renditen erzielt, sind Brandbeschleuniger in innergesellschaftlichen und zwischenstaatlichen Konflikten.

Es existiert ein militärisch-ökonomischer Komplex. Mit der Rüstungsindustrie verbundene Politiker_innen schauen hier viel zu oft weg und genehmigen Rüstungsexporte in Spannungsgebiete.

Aber: Es gibt auch ICAN und 122 Staaten, die sich für ein Verbot für die Entwicklung, Lagerung, Anwendung und Verbreitung nuklearer Waffen ausgesprochen haben. ICAN hat dafür den Friedensnobelpreis verliehen bekommen. Das Atomwaffenverbot ist jetzt von 50 Staaten ratifiziert worden und tritt für sie nun in Kraft. Leider fehlen allerdings noch die Atommächte hierbei. Aber es ist immerhin ein Druckmittel und ein Ziel in Form eines internationalen Vertrags entstanden, das in Wahlen von den Parteien eingefordert werden kann.

Es gibt in Deutschland Politiker bei den Grünen, der Partei Die Linke, z.T. auch bei den Sozialdemokraten, die sich entschieden gegen Waffenexporte engagieren. Die wieder anwachsende Friedensbewegung engagiert sich außerhalb der Parlamente gegen Waffenexporte allgemein und vor allem gegen Lieferungen in Spannungsgebiete.

Hier gilt es zunächst, sich für ein transparenteres und konsequenteres Gesetz zum Verbot von Waffenexporten in Spannungsgebiete zu engagieren. Auch der Technologieexport muss hiervon betroffen sein. Es müssen wirkungsvolle Kontrollen und Sanktionen vorgesehen werden. Dies ist zunächst auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene leistbar, wenn sich der politische Wille hierzu bildet.

Politiker und Parteien, die Waffenexporte in Spannungsgebiete dulden, sind nicht mehr wählbar.

Ja, die Naturzerstörung nimmt beispiellose Formen an: Plastikvermüllung, Luftverschmutzung, Bodenvergiftung, Artensterben, Todeszonen in Meeren … – abgesehen von der noch zu thematisierenden Klimaentwicklung.

Aber: Das Umweltbewusstsein wächst und wird zu einem Mitweltbewusstsein. Viele Menschen und Bewegungen, professionalisierte NGOs, wie z.B. Greenpeace, World Wide Fund oder Mighty Earth, wehren sich gegen die Zerstörung der Mitwelt.

Auch die Politik beginnt zu reagieren. Unterschiedlich und oft noch viel zu langsam. Allerdings bekommen in den Wahldemokratien ökologische bzw. grüne Parteien derzeit enorme Stimmenzuwächse und damit die Chance, in der Regierung und international, Naturzerstörung zu sanktionieren und unter Strafe zu stellen. Es ist allerdings genau zu beobachten, ob die ökologisch orientierten Parteien in Regierungsverantwortung ihren Wählerauftrag durchhalten werden.

Ja, die Fossilindustrie lässt sich nicht ohne Weiteres vertreiben. Kohle, Öl und Gas bedrohen zunehmend das Klima. Atomenergie ist keine Alternative, da sie zu gefährlich und ohne eine intergenerativ verantwortbare Entsorgungsmöglichkeit ist. Die Zeit wird knapp. Die Klimakatastrophe ist bereits im Anrollen. Die ersten Feuer brennen schon.

Aber: Zunehmend mehr Menschen erkennen die Gefahr und beginnen sich zu organisieren und zu wehren. Es gibt inzwischen weltweit vernetzte Widerstandsbewegungen, die Hoffnungen machen. F4F, S4F, T4F, P4F, XR ….

Die Wissenschaft ist auf der Seite der Jugend. Die Politik beginnt zu reagieren. Hoffentlich noch rechtzeitig. Dennoch ist die Klimaerwärmung bereits eingetreten und die ersten Folgen lassen sich aufgrund der zeitverzögerten Wirkung nicht mehr revidieren. Es geht jetzt aber um den Kampf gegen das Eintreten von ökologischen Kippunkten und Rückkoppelungseffekten. Noch besteht ein knappes Zeitfenster für entschiedenes Handeln!

Es ist notwendig, sich daran zu orientieren, wie viel CO-2-Emissionen z.B. von den 27 EU-Staaten, noch emittiert werden dürfen, um das 1,5 Grad-Ziel der Pariser Verträge einzuhalten. Der EU stehen – nach den Berechnungen des Weltklimarats (IPCC) - nur noch ein Restbudget von 20 Gt CO-2 zur Verfügung und sie müsste spätestens 2035 klimaneutral sein. Dies sind auch Forderungen von Fridays for Future und der Scientists for Future.

Ja, der Transformationsindex für Demokratie macht deutlich, dass es in einer Reihe von Entwicklungs- und Schwellenländern Demokratieabbau gibt. Auch die derzeitigen Entwicklungen, z.B. in den USA, China, der Türkei, Brasilien und in Russland, sind problematisch. Es lässt sich ein Hang zum Autoritarismus feststellen. Seltsame Gestalten führen einst demokratischer regierte Staaten.

Aber: Es existieren immer noch in vielen Ländern von Generationen entschlossener Menschen erstrittene demokratische Strukturen, die man nicht abschätzig übersehen darf. Es existiert ein im historischen und kulturellen Vergleich nie gekanntes Maß an Meinungs-, Presse-, Organisations- und Versammlungsfreiheit in den meisten Ländern Europas. Die derzeitige Ausnahmesituation einer die Grundrechte vorübergehend einschränkenden Corona-Phase kann nicht zum Beurteilungsmaßstab gemacht werden! Wer meint, wir leben in einer Fassaden-Demokratie, also einer Demokratie, die keine ist, urteilt einseitig. Wer zudem meint, dies ist mit einem ‚Tiefen Staat‘ gekoppelt, verschwörerischen Mächten, die uns heimlich unterdrücken, betreibt eine pauschale Demokratieabwertung, die gefährlich ist, weil sie zur pauschalen Demokratieabwertung und zu politischer Frustration führen kann.

Wir brauchen hingegen aber gerade jetzt Menschen, die sich für den Erhalt und den Ausbau unserer Demokratie engagieren. Frustrierte, ‚Querdenker‘ oder Wutbürger sind hierbei wenig hilfreich.

Ja, der Rassismus ist immer noch nicht besiegt: In den USA insbesondere gegenüber Menschen, die keine weiße Hautfarbe haben; in Europa insbesondere gegen Menschen gerichtet, die aus umkämpften Gebieten nach Europa fliehen. Das aggressive Beharren auf Einheimischen-Vorrechte verhindert eine Aufnahme und eine Unterstützung von Flüchtlingen.

Jede Form des Extremismus stellt eine Gefahr dar – aber insbesondere der sich lebensweltlich und parlamentarisch verfestigende Rechtsextremismus.

Aber: Eine globale Widerstandsbewegung hat sich erhoben: Black Lives Matter, eine wirkungsvolle Bewegung gegen den systemischen Rassismus. Erste Erfolge zeigen sich bereits in der Politik, z.B. auch in einigen Staaten der USA.

Auch wehren sich bei uns viele Menschen gegen den Rechtsextremismus, der zunehmend gewalttätiger wird. Auch der Staat ist seit dem Mord an dem nordhessischen Regierungspräsidenten inzwischen hellhörig und aktiver geworden.

Viele Menschen und Organisationen helfen Flüchtlingsfamilien.

Eine europäische Lösung für eine legale Einwanderung von Menschen in Not muss her. Auch müssen die von uns mit verursachten Probleme, wie Land-Grabbing durch Konzerne, Waffenexporte und subventionierte Lebensmittelexporte zu Dumping-Preisen vor allem in den Ländern des globalen Südens endlich gelöst werden, so dass verzweifelte Menschen nicht aus ihrer Heimat flüchten müssen. Es muss dringend verhindert werden, dass das Mittelmeer weiterhin zum Massengrab für flüchtende Menschen wird! Das Sterben an den europäischen Grenzen muss beendet werden!

Ja, die soziale Schere geht weltweit immer weiter auseinander. Einige wenige Menschen bereichern sich maßlos am Elend der Welt. 1% der Menschheit besitzen inzwischen so viel wie die übrigen 99%. Gleichzeitig sterben jeden Monat Millionen Menschen, insbesondere auch Kinder, den Hungertod. Zurzeit leben nach Schätzungen der Weltbank ungefähr eine Milliarde Menschen von weniger als 1.25 Dollar pro Tag. Die Weltöffentlichkeit ist mit Corona beschäftigt, sieht aber nicht die Menschen, die jedes Jahr den Hungertod sterben. Corona ist nah, der Hunger ist weit weg.

Aber: Viele Menschen sind durch die Untersuchungen von OXFAM und der Anklagen solcher Menschenrechtler wie Jean Ziegler aufgewacht. Zunehmend mehr Menschen wollen dies nicht mehr hinnehmen, engagieren und organisieren sich. Die falschen Weichenstellungen in der Weltwirtschaft werden immer mehr zum Gegenstand der Kritik. Vielfältige Gegenbewegungen haben hier Bewusstsein geschaffen, wie z.B. Occupy Wallstreet, die Aktivitäten der UN-Welthungerhilfe oder die G 20- und die WTO-Proteste gegen die Herrschaft der multinationalen Konzerne und die sie unterstützenden Institutionen. Es ist nicht gesagt, wer sich durchsetzen wird. Es handelt sich um eine Auseinandersetzung, bei der es um Leben und Tod der Menschen im globalen Süden geht.

Ja, die Vereinten Nationen sind geschwächt und nicht demokratisch genug strukturiert. Die UN-Vollversammlung ist nicht demokratisch gewählt. Der UN-Sicherheitsrat ist ein Gremium, das von den Veto-Großmächten, die vorwiegend ihre eigenen Interessen vertreten und nicht am globalen Ganzen orientiert sind, nationalchauvinistisch dominiert wird. Auch die EU ist in der Krise.

Aber: Es gibt auf der UN-Ebene verschiedene ernstzunehmende internationale Initiativen zur Stärkung und gleichzeitigen Demokratisierung der UN, beispielsweise die UNPA-Initiative für ein demokratisches Weltparlament sowie die Weltbürgerinitiative für einen globalen Bürgerentscheid bei drängenden Problemen (UNWCI). Beides wird von vielen NGOs, von Parlamenten und zahlreichen Einzelpersonen unterstützt. Das EU-Parlament unterstützt ebenfalls die UNPA-Kampagne, die von der internationalen NGO Democracy Without Borders federführend initiiert wurde. Erst über eine konsequente Demokratisierung werden die Vereinten Nationen ihren in der UN-Charta enthaltenen Auftrag umsetzen können.

Und zur EU: Noch nie hat es in Europa eine so lange Periode des Friedens und relativen Wohlstands gegeben. Wir sollten nicht vergessen, dass eine Ursache hierfür die Zusammenarbeit europäischer Staaten in der Europäischen Union ist. Und: Der Demokratisierungsprozess in der EU geht – trotz gelegentlicher Rückschläge – Schritt für Schritt voran. Erst sind demokratische Wahlen des EU-Parlaments erkämpft worden und sukzessive bekommt das EU-Parlament immer mehr Gewicht. So ist ohne das Votum des EU-Parlaments kein EU-Haushalt mehr durchsetzbar. So kann die EU-Kommission nur mit der Zustimmung des EU-Parlaments ernannt werden.

Die EU ist immer noch international eine einzigartige und im historischen Vergleich am weitesten entwickelte regionale transnationale Kooperation, für die es sich einzusetzen lohnt.

Ja, freiwillig werden die Herrschenden und die Sich Bereichernden aufgrund ihrer Macht- und Geldgier ihre Vorteile nicht abgeben. Sie werden sich auf eine Neuordnung in ökonomischer, ökologischer und sozialer Hinsicht nicht einlassen wollen.

Aber: Zehntausende NGOs, Bürgerinitiativen und politische Parteien engagieren sich weltweit für eine globale Neuordnung und machen zivilgesellschaftlichen Druck, der auch in Wahlen seinen Ausdruck finden wird. Vor allem junge Menschen engagieren sich hier, lernen sich politisch zu organisieren und zu wehren. Sie werden die Träger und der Kern einer sozialökologischen und demokratischen Neuordnung sein, die sich mit den systemisch bedingten Ungerechtigkeiten und Gefährdungen durch den neoliberalisierten Kapitalismus nicht mehr zufrieden geben werden.

Wenn die weltweiten Probleme, wie zu befürchten ist, zunehmen werden, wird auch der Druck wachsen, eine globale Neuordnung gemeinsam anzugehen. Ich sage voraus: Selbst bisher strukturkonservative Politiker werden angesichts der globalen Gefahren umsteuern wollen. Selbst ein Teil der ökonomischen Plutokratie wird sich gegen die weitere planetare Zerstörung wenden, da sie letztendlich selbst auch davon betroffen sein wird.

Mein Fazit: Es gibt zahlreiche schwerwiegende Probleme, die zur Gefahr für die gesamte Menschheitsentwicklung und die Entwicklung des Planeten Erde werden können. Aber es gibt keine Berechtigung, das tatsächlich Erreichte und vorhandene positive Entwicklungen pauschal abzuwerten, Pessimismus zu erzeugen und Menschen politisch zu frustrieren. Im Gegenteil: Es gibt auch, wie gezeigt, eine Menge positiver Entwicklungen und Gestaltungsräume. Es ist derzeit eine sachliche Politikanalyse und politisches Engagement mehr denn je gefragt. Mit unseren derzeit lebenden Generationen entscheidet sich die Zukunft für die kommenden Generationen. Dies ist eine große Verantwortung, die wir wahrzunehmen haben.

Die positiven Seiten unserer Demokratie müssen erhalten bleiben und verteidigt werden. Dennoch muss sich Vieles in der Ökonomie und Politik grundlegend ändern. Die systemische Transformation muss im Sinne einer sozialökologischen Neuordnung beschleunigt werden. Einige wichtige Aspekte dieser Neuorientierung wurden soeben angesprochen. Das Buch ‚Neuordnung‘ schließt daher mit folgendem Satz:

„Die Veränderung darf aufgrund der enormen Bedrohungslage nicht mehr lange auf sich warten lassen. Die Veränderung muss jetzt auf allen miteinander systemisch zusammenhängenden Ebenen beginnen und fortgesetzt werden. Noch ist eine Umsteuerung möglich. Zivilgesellschaftliche Bewegungen, Organisationen und Initiativen an allen globalen Orten können Synergieeffekte haben und zu einer wirkungsvollen Macht werden, die eine neue Qualität gesellschaftlichen Lebens und eine lebenswerte Zukunft für künftige Generationen hervorbringt.“ (S. 43)

Es gibt noch eine Menge Optionen für ein wirkungsvolles und verantwortliches politisches Engagement! Gerade jetzt lohnt sich das politische Engagement in NGO’s, Bürgerinitiativen und in den politischen Parteien. Ein solches Engagement generiert einerseits gesellschaftliche Veränderung und andererseits auch Lebenssinn, auch dies sollte nicht vergessen werden.

16:42 10.12.2020
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Klaus Moegling

apl. Professor, Uni Kassel, Autor von 'Neuordnung. Eine friedliche und nachhaltig entwickelte Welt ist (noch) möglich. 2019 (Verlag Barbara Budrich)
Klaus Moegling

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