Selbstkritik statt Kritik

Philippinen Während ihres Manila-Besuchs gibt Hillary Clinton nur zu, dass die USA in Bezug auf die Menschenrechtslage auf den Philipinnen nicht ganz perfekt sind

Die philippinische Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo weiß nicht, worüber sie sich mehr freuen soll – ob über den Sieg ihres Landmanns und frisch gekürten Boxweltmeisters im Weltergewicht, Manny „Pacman“ Pacquiao, am Sonntag in Las Vegas oder den Besuch von US-Außenministerin Hillary Clinton. Während der quirlige „Pacman“ seinem Herausforderer Miguel Cotto aus Puerto Rico aus der Deckung harte Schläge verpasste, musste Frau Arroyo sich gar nicht erst hinter Fäusten verstecken. Im Vorfeld ihres Besuchs hatten philippinische Bürgerrechtsbewegungen und Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International Ministerin Clinton zwar aufgefordert, das Thema Menschenrechte ganz oben auf ihrer Agenda in Manila zu platzieren. Nichts dergleichen geschah. Wichtiger waren die engen militärischen Beziehungen beider Länder im „Kampf gegen den Terror“. Ein Tiefschlag für die über tausend Opfer des „Antiterror-Feldzuges“ der Regierung Arroyo.

Nachsicht mit der Regierung

Während einer Großveranstaltung in der vom Dominikanerorden gemanagten Universität Santo Tomas im Herzen von Manila brachte Frau Clinton ihre Sicht der Menschenrechte auf den Punkt. Die Philippinen und die USA hätten da gleichermaßen Probleme, die es gemeinsam zu lösen gelte. „Wir sind da keineswegs perfekt. Doch wir werden fortfahren, diesbezüglich Fragen zu stellen“, so Clinton wörtlich, „und wie es sich nun mal zwischen Freunden geziemt, werden wir auch damit fortfahren, entsprechend Hilfestellung zu leisten“. Die Studenten ermutigte sie, stets und überall wachsam zu sein und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft für mehr Menschenrechte zu streiten. Die gleiche Botschaft trug Clinton auch gegenüber ihrer Gastgeberin und dem philippinischen Amtskollegen Alberto Romulo vor. Die reagierten unbeeindruckt, zum Verdruss kirchlicher und säkularer Menschenrechtsgruppen im Land, die einen kritischen Zungenschlag des Gastes erwarteten.

Im Vorfeld der Clinton-Visite hatten die Mainstream-Medien der Philippinen und der USA verbreitet, es gehe der Außenministerin vorrangig darum, sich ein Bild von den Verwüstungen zu machen, die zuletzt mehrere Taifune angerichtet hatten, und sich um Hilfe für die Leidtragenden zu kümmern.

Basen für US-Truppen

Das klang zwar gut, stand aber nicht im Mittelpunkt des Besuchs. Die eigentliche Agenda rankte sich wie im Fall der kurz zuvor erfolgten Besuche von US-Verteidigungsminister Robert Gates und CIA-Direktor Leon Panetta um die Frage, wie mit dem seit genau zehn Jahren bestehenden Visiting Forces Agreement (VFA) umzugehen sei. Der seit Sommer 1999 geltende Vertrag ersetzt das Abkommen über Militärbasen, das den USA garantierte, die mit Subic Naval Base und Clark Air Field größten außerhalb Nordamerikas gelegenen Stützpunkte kostengünstig zu unterhalten. Kritiker haben stets moniert, das VFA gestatte den USA nicht nur, GIs auf unbestimmte Zeit im Land zu stationieren. Die würden überdies extraterritoriale Immunität genießen und bei möglicher Strafverfolgung der philippinischen Zivilgerichtsbarkeit entzogen. Das VFA war außerdem die Grundlage dafür, dass seit den Anschlägen vom 11. September 2001 die frühere Kolonie Philippinen nicht nur offiziell zur „zweiten Front im Kampf gegen den weltweiten Terror“ erklärt wurde. Seit der Zeit haben die USA dauerhaft mehrere Hundertschaften von GIs im Süden des Archipels stationiert, um ihre philippinischen Kameraden in Counterinsurgency (Aufstandsbekämpfung) zu unterrichten. Philippinische Militärs schätzen diese Kooperation. Sie verweisen darauf, das seitdem die Mitgliederzahl der auf der internationalen Terrorliste aufgeführten Abu Sayyaf von etwa 1.000 auf 300 bis 400 Mann reduziert werden konnte.

Inzwischen liegt im philippinischen Senat ein Resolutionsentwurf vor, der ein Auslaufen des VFA fordert. Senatorin Miriam Defensor-Santiago zeigt sich deshalb wenig erfreut über den Besuch der US-Außenministerin. „Warum kommt Frau Clinton hierher, und warum ist die Regierung über ihre Visite so erfreut?“, fragt die Senatorin. Und liefert selber die Antwort: „Weil Frau Clinton unbedingt will, dass amerikanische Truppen auch weiterhin auf unserem Boden stationiert bleiben."

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