Wir schaffen das!

Steuern. Dem bezaubernden, aber kontroversen Satz unserer Bundeskanzlerin folgt ein unbeachtetes politisches Kernproblem: Wer wird die Menschenliebe und den Rest bezahlen?
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Über die Folgen des Merkelschen Kanzlersatzes "Wir schaffen das" vor drei Jahren braucht man politisch nur noch wenig zu sagen, alle parteinahen oder -fernen Lager haben sich dazu positioniert. In den Medien unbeachtet ist, dass Deutschland ein massiv verschuldetes Land ist und dass die Ausgaben für die Zinsen auf Schulden, für die Aufstockung des Militärbudgets durch amerikanischen Druck und durch die Bewältigung der im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise aufkommenden Ausgaben so steigen werden, dass eine massive Erhöhung der Steuern für jeden Bürger unumgänglich ist. Nicht eingerechnet sind dabei weitere Extravaganzen wie Erhöhung der Mütterrente, Erhöhung der Renten, Erhöhung der Pflegeausgaben und, und, und. Darf man fragen: Wieso wird das nicht thematisiert?

1. Sobald die Zinsen auch für das Schuldenmanagement des Staates steigen, wird alleine der Haushalt des Bundes von derzeit ca. 17,5 Mrd. Euro die Zeiten vor der Zinsflaute und damit wieder ca. 40 Mrd. Euro jährlich erreichen (2005 bis 2009 lagen diese zwischen 37,4 Mrd. und 40,2 Mrd. Euro, bereits 2000 gab es laut Statista einen Sprung auf 39,1 Mrd. Euro). Rechnet man die Zinsausgaben der öffentlichen Haushalte (Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherung) insgesamt, so kann man getrost von einer Erhöhung der derzeitigen Ausgaben von etwas über 40 Mrd. Euro auf dann wieder knapp 68,5 Mrd. Euro wie 2008 ausgehen. Fazit: Wie man auch rechnen mag, die Zinszahlungen werden die Haushalte um etwa 30 Mrd. Euro jährlich mehrbelasten.

2. Trotz Erhöhung der gesamten Staatseinnahmen zwischen 2000 und heute um mehr als 40 Prozent (von etwa 965 Mrd. Euro auf über 1,4 Billionen Euro) haben in diesem Zeitraum die Staatsschulden um mehr als 60 Prozent zugenommen (etwa 1,25 Billionen Euro auf über 2 Billionen Euro). Da sich die Schulden massiv erhöht haben, wird die spätere Zinslast bei gleichen Zinsen natürlich erheblich höher sein. Dies wird die Haushalte zusätzlich erheblich belasten.

3. Hinzu kommt: Vermutlich immer noch wenige wissen, dass Deutschland weitere, verdeckte Staatsschulden hat: Man darf nur hoffen, dass sich der allseits bekannte Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen mit seiner aktuellen Generationenbilanz deutlich verrechnet hat, die Vermutung liegt nahe, dass dies nicht der Fall ist: Der Staat hat sieben Billionen Euro Schulden (2017). Er weist etwa nur ein Drittel als offizielle Schulden aus. Denn der Bürger hat bereits Ansprüche an das Rentensystem, die Pflegeversicherung und die gesetzliche Krankenversicherung erworben, alleine für Beamte ist eine immense Pensionslast zu erwarten, die der Staat eigentlich bereits einkalkulieren müsste. Dazu kommen noch zahlreiche andere Verpflichtungen, auf die es letztlich gar nicht mehr so ankommt. Das Ergebnis ist entscheidend, und das besagt: Wir sind völlig überschuldet. Und wir müssen künftig mehr bezahlen, nicht weniger.

4. Die Story des erst vage anvisierten, nun fixen 2-Prozent-NATO-Ziels in Bezug auf das militärische Budget eines NATO-Staates ist alt, der politische Druck aller Partner auch auf Deutschland steigt permanent: Lag dieses Budget 2017 bei etwa 37 Mrd. Euro (1,27 Prozent des BIP), so wären das bei einem 2-Prozent-Ziel fast 62 Mrd. Euro, steigt das BIP, noch wesentlich höher. Hier klafft also eine Finanzierungslücke in einer sich politisch stetig chaotischer entwickelnden Welt, in der Krieg und Frieden auch für Europa wieder ein Thema werden kann, bei mindestens 25 Mrd. Euro.

5. Die Kosten der Flüchtlingskrise belasten die Haushalte bereits massiv und werden diese auch zukünftig wesentlich belasten, sei es für die Unterbringung, für Sprachkurse, für soziale Leistungen oder die Bekämpfung der Fluchtursachen usw., das Bundesfinanzministerium rechnet bis 2022 mit mindestens 78 Mrd. Euro Ausgaben alleine für den Bund. Und die Gesundheitsfürsorge, d.h. die Sozialversicherungsträger? Und die Arbeitsintegrationsmaßnahmen, auch für Familiennachzügler? All diese Kosten wären nicht vorhanden, hätten wir diese Flüchtlingskrise nicht gehabt. Ob dies jährlich nun 20 oder 30 oder 40 Mrd. Euro sind, spielt letztlich keine große Rolle, entscheidend ist: Der Bürger, der Steuern zahlt - im Übrigen auch Bürger, die zwar keine Einkommensteuer zahlen, aber doch Umsatzsteuer, wenn sie Waren einkaufen oder Dienstleistungen nutzen - sollte dies wissen, denn letztlich wird er es sein, der diese Rechnung begleichen wird.

Und die Pflege, für die wir alle zu kämpfen scheinen? Nahezu jeder Wortbeitrag in den Medien beschäftigt sich damit, dass man eine bessere Versorgung unserer Alten und Kranken will, es wird eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte eingefordert und natürlich darf der einzelne Betreute nicht alles alleine bezahlen. Im Umkehrschluss heißt dies, dass dann alle zu bezahlen haben. Wird daher die Pflegeversicherung mit einer Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrags um 0,5 Prozent auskommen, oder werden es am Ende gar 2 oder 3 Prozent mehr? Wobei wir noch gar nicht von privaten Ausgaben sprechen wollen, die sich künftig weiter massiv erhöhen werden, nehmen wir die Wohnkosten, die ständig steigen und die jeder bezahlen muss - in Form des Eigenheims und einer Schuldentilgung oder in Form eines Mietzinses? Und, und, und....

Bei all dem zeigt sich: Künftige Haushalte (Bund, Länder, Gemeinden) werden jährlich mindestens um 75 bis 100 Mrd. Euro mehr belastet sein als derzeit. Und die Sozialversicherungsträger werden jährlich Mehrkosten auf diejenigen umlegen, die das Sozialversicherungssystem tragen, und dies sind die arbeitenden Steuerzahler. Und bei erwünschten Erhöhungen oder Sicherungen einer Rente sind die arbeitenden Steuerzahler dran und künftig wohl auch über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt jeder Bürger, der konsumiert.

Man merkt: Intuitiv weiß dies bereits jeder Bürger, der nicht schwerstdebil ist und den täglich zahlreiche Rechnungen von allen möglichen Institutionen des Staates oder der sozialen Träger erreichen. Man darf auch die Vermutung äußern, dass die Wut auf Flüchtlinge und die Mehrkosten eines Satzes wie "wir schaffen das" dadurch kommt, dass eben nicht darüber gesprochen wird, wie man die Kosten dieses "wir schaffen das alle in allen möglichen Bereichen" tragen möchte und wer und in welchem Umfang letztlich dafür die Zeche zu zahlen hat. Eine solche, seit vielen Jahren praktizierte Unehrlichkeit gegenüber dem Bürger seitens der politischen Entscheidungsträger führt dazu, dass jeder Bürger Ängste entwickelt: Ängste vor Überforderung, Ängste davor, es gesellschaftlich nicht zu schaffen, dass sich jeder Bürger die Frage stellt, welche Folgen dies eigentlich auch persönlich haben wird. Ganz konkret. Mit Zahlen und Fakten.

Ja, man weiß schon oder ahnt es zumindest, weshalb die Politik all diese Diskussionen nicht wünscht und ein Diskurs darüber auch medial nicht praktiziert wird: Man würde zu dem Schluss kommen, dass man finanziell in der Zwickmühle steckt und ganz schnell, ohne Abwarten, Gespräche mit denen führen müsste, die den Karren wieder aus dem Dreck ziehen müssen: mit den Bürgern.

Dabei wäre es gar nicht so schwer. Wären wir alle - Politiker wie Bürger - ehrlich, so müsste man sagen:

1. Wir müssen die Mehrwertsteuer erhöhen, viele europäische Länder haben hier Steuersätze von weit über 20 Prozent. Eine Erhöhung der Umsatzsteuer 2007 von 16 auf 19 Prozent hat dem Staat Mehreinnahmen in zehn Jahren von ca. 275 Mrd. Euro gebracht. Also, Umsatzsteuer auf 23 Prozent rauf, dann erwirtschaften die Haushalte jährlich etwa 20-25 Mrd. Euro mehr. Die Umsatzsteuer ist die ehrlichste Steuer, denn zu deren Aufkommen trägt jeder Bürger in Form seines Konsums bei.

2. Wir müssen den Beitrag zur "Sozialen Pflegeversicherung" von 2,55 bzw. 2,8 Prozent auf 5 Prozent erhöhen. Denn letztlich sind bereits heute die Betreuten oder deren Angehörige mit den notwendigen Zusatzbeiträgen zu stark belastet. Zahlt jemand keine Steuern, dann muss dieser einen monatlichen Festbeitrag entrichten, als symbolische Geste, über die Umsatzsteuer. Vielleicht 0,5 Prozent?

3. Ihr wollt Flüchtlinge aufnehmen? Kein Problem, dann führen wir einen "Solidarbeitrag Flüchtlinge" oder "Menschenrechtssolidarbeitrag" ein. Ganz konkret und in Zahlen ausgedrückt. Da dies jeder zahlen sollte, müsste man dies beim Konsum einfordern, also die Umsatzsteuer um 1 Prozent belasten.

4. Ihr wollt eine höhere Rente oder die Renten altersgerecht sichern? Kein Thema, dann seid, liebe Bürger, so ehrlich und zahlt alle - also auch Staatsbeamte, Selbständige usw. - den dafür notwendigen Rentenbeitrag: Zum einen als Beitrag auf den Lohn oder das Einkommen, z.B. 25 Prozent, zum anderen aus dem Bundeshaushalt, der sich das Geld durch z.B. ganz konkrete Pauschalbeträge von den Bürgern holt, über die Umsatzsteuer problemlos machbar.

5. Ihr wollt mehr Militär und die Bündnisverpflichtungen der NATO einhalten? Aber natürlich, konkret in Form eines "Militärbeitrags" auf den Lohn, das Einkommen und mit 3 Prozent bei der Umsatzsteuer.

6. Und natürlich, beendet sämtliche Subventionen oder Querzahlungen für bestimmte, bevorzugte Gruppen. Jeder Bürger ist gleich. Dies schafft zudem das Vertrauen, dass alle Kosten auf alle gleich, je nach Befähigung und eigenen Kräften, aufgeteilt werden und es keine Ausnahmen gibt. Ja, auch solche brandgefährlichen Themen wie die der Dienstwagenregelung gehören dazu, denn wieso sollen die einen sich teure Autos leisten und gar nicht wissen, wie viel das Benzin an der Tanke kostet, während andere sich gar kein Auto leisten können. Wenn ein Arbeitgeber dies subventionieren möchte, kein Problem: Rauf mit dem Betrag für diese Incentives auf den Lohn, der dann natürlich ganz normal bei der Steuer erklärt werden muss. Und weiß der Bürger eigentlich, was eine Autobahn kostet und weshalb dies so teuer ist? Schafft eine Transparenzbehörde!

7. Undsoweiterundsofort.

Der Vorteil einer solchen Diskussion wäre, dass die unehrlichen Debatten darüber aufhören, dass nicht jeder Bürger gleich ist, dass die einen etwas fordern, was die anderen bezahlen müssen und dass die Bürger nicht das Gefühl haben, überhaupt nicht mehr die Richtung der Dinge im Staat bestimmen zu können. So wird konkret ersichtlich, was ein Satz bedeutet wie "wir schaffen das"! Aber, und auch das gehört zur Wahrheit: "Es wird teuer"!

15:12 08.09.2018
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Richard Hörner

Scriptline Publishers Richard Hörner Müllerweg 17 35325 Mücke Tel.:06401 4049 001 Fax: 06401 4049 003 E-Mail: richard.hoerner@scriptline.de
Schreiber 0 Leser 8
Richard Hörner

Kommentare 1