Gegen Wahlen - Gegen neue Ideen

Demokratie-Reform "Against Elections", spricht David Van Reybrouck - und bekommt tatsächlich Aufmerksamkeit. Doch zu einer Demokratie-Debatte wird sein Buch leider nicht führen.
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Mit seinem nun auf Deutsch erschienenen Buch „Gegen Wahlen - Warum Abstimmen nicht demokratisch ist“ hat es der belgische Historiker und Autor David Van Reybrouck geschafft, ein lange von den Medien ignoriertes Thema zu setzen: „Politiker“ auszulosen statt sie zu wählen. Doch zu einer ernsthaften Diskussion wird es wohl nicht kommen - die Interessen von Journalisten und Politikern stehen dagegen.

Die Idee ist uralt, denn sie stammt von den Erfindern der Demokratie selbst: Anstatt alles mit allen zu beraten und zu entscheiden, delegiert man dies an eine kleine, rein zufällig ausgeloste Schar von Bürgern. Nach den Gesetzen der Wahrscheinlichkeit sind in dieser Gruppe alle relevanten Meinungen und Lebensumstände vertreten, so dass die Stichprobe stellvertretend für die Gesamtheit Probleme diskutieren und lösen kann, - also im eigentlichen Sinne Politik macht.

Reybroucks Buch ist angenehm zu lesen, es hat keine Längen und eine hohe Informationsdichte. Und doch hat er wohl nicht damit die Aufmerksamkeit auf sich gezogen, sondern schlicht durch seine Person - weshalb die meisten Interviews und Rezensionen bisher auch in den Kulturredaktionen entstanden sind, nicht im Politikjournalismus.

Denn es gibt zwei kleine, aber mächtige Berufsgruppen, die gegen die Idee der Auslosung von normalen Bürgern sind, und die jede Idee dazu, die mehr fordert als ein bisschen Bürgerbespaßung, als indiskutabel verwerfen:

Als erstes natürlich die heutigen Berufspolitiker selbst - logisch, denn sie wären ihren Job los, zumindest den im Parlament und vermutlich auch den im Partei-Backoffice, in Parteistiftungen, in den vielen von Parteien besetzten Gremien wie den Rundfunkräten, den Sparkassen. Die Lobby der Berufspolitiker ist zwar klein - etwa 10.000 dürfte es geben -, aber sie ist eben bestens organisiert, sie sitzt an den „Hebeln der Macht“ und sie bestimmt gemeinsam mit der zweiten, noch kleineren Gruppe von Demokratie-Gegnern, was das Volk auf den Debatten-Speiseplan bekommt.

Diese zweite Gruppe sind Journalisten, vor allem die „Politik-Journalisten“, aber letztlich all jene, die davon leben, einen exklusiven Zugang zur Macht zu haben: das trifft auch auf Teile der Wirtschaft zu, auf kleine Bereiche der Kultur, und zur Not gibt es natürlich auch noch im Sport und im Lokalen vieles, was man als Journalist so einfacher zusammenschreiben kann; wenn man sich zu Hintergrundgesprächen treffen kann, wenn es Veranstaltungen gibt, auf denen man sich gegenseitig begrüßt, wenn einfach klar ist, wo das Spiel läuft.

David Van Reybrouck selbst prangert dies in seinem Buch „Gegen Wahlen“ mehrfach an. „Als heftigste Gegner [der Losverfahren] erwiesen sich immer wieder politische Parteien und kommerzielle Medien“, konstatiert er.

Nach meiner eigenen Erfahrung ist den meisten Mitbürgern „aleatorische Demokratie“ noch völlig unbekannt. Auch die Leserbriefe bzw. Userkommentare zu den wenigen Veröffentlichungen der letzten Jahre zeigen deutlich, dass sich bisher kaum jemand näher mit demokratischer Gremienbildung durch Auslosung beschäftigt hat: die Einwände, Fragen und Polemiken dazu strotzen vor Unkenntnis. [1]
Dabei ist das Grundprinzip nicht nur zweieinhalb Jahrtausende alt und sollte daher bereits in der Pflichtschulzeit hinreichend behandelt werden. Ein Blick in Reybouck's Literaturhinweise zeigt überdeutlich, wie ausführlich das Für und Wider der Auslosung in jüngster Zeit wissenschaftlich und philosophisch erörtert worden ist (zu einer sehr kleinen Auswahl siehe hier) Doch die Medien ignorieren fast alles dazu. Wie sagte vor drei Jahren ein promovierter Redaktionsleiter eines öffentlich-rechtlichen Senders doch zum Themenvorschlag: „Auslosung? Da lassen Sie sich mal was Besseres einfallen!“

In Deutschland gibt es seit den 1970er Jahren ein sehr erfolgreiches, auf Auslosung der Teilnehmer basierendes Verfahren zur Bürgerbeteiligung: die Planungszelle, erfunden vom Wuppertaler Professor Peter Dienel. Hunderte Planungszellen wurden bisher durchgeführt, doch sie haben es immer nur lokal oder regional in die Medien geschafft, dort, wo sie gerade veranstaltet werden. Den aktuellen Rezensionen zu Reybroucks Buch merkt man deutlich an, dass die Journalisten Planungszellen allenfalls schon mal als Wort gehört haben, dass sie aber keinerlei Verständnis für die Abläufe haben. Weil sich die Medien eben nie dafür interessiert haben, denn Bürgerbeteiligung verlagert politische Prozesse in Räume, zu denen Journalisten keine Hausausweise haben, wo sie nicht zu Kamingesprächen eingeladen werden, ja wo sie - wie bei Planungszellen, deren Beratungen aus gutem Grunde nicht öffentlich sind - überhaupt nicht dabei sein können.

Alles, was Reybrouck in seinem Buch bis zum vorletzten Kapitel ausführt, ist unstrittig - es sind historische Fakten und empirische Beobachtungen. Gemeinwohl-Argumente lassen sich danach nicht mehr gegen die Auslosung in Stellung bringen, nur Eigennutz und intellektuelle Begrenztheit. Was dann allerdings folgen müsste, wäre die Diskussion um das richtige Los-Modell, schließlich gibt es dazu schon zahlreiche sehr konkrete Vorschläge. Gegen Reybroucks „Blaupause für eine auf dem Losverfahren basierende Demokratie“, den konkreten, auf Überlegungen von Terrill Bouricius fußenden Reformvorschlag, lässt sich schon einiges einwenden, ich selbst plädiere auch für ein anderes, deutlich einfacheres Verfahren. Doch diese spannende Fachdiskussion wird in Deutschland nicht geführt werden, jedenfalls nicht in den Publikumsmedien. Dort wird „Gegen Wahlen“ als Pausenfüller eines Intellektuellen genutzt - und danach wieder vergessen. Der Journalismus wird sich wieder dem Parteien-Hickhack zuwenden, die Zukunft des Landes von zwei, drei Köpfen abhängig machen, Talkshows mit Berufspolitikern und Websites mit Erregungen füllen, viel bellen, aber sicherlich die Hand, die ihn füttert, nicht beißen.

Anmerkung
[1] Realsatire dazu hat ausgerechnet der Verein „Mehr Demokratie“ geliefert, der sich bekanntlich für Volksabstimmungen einsetzt und offenkundig wenig von Losverfahren hält, in denen Lobbygruppen wie „Mehr Demokratie“ eben keine Macht haben. Zu Reybroucks Buch twitterte der Landesverband NRW „Belgischer Historiker schlägt vor: Künftig soll nicht mehr gewählt, sondern gelost werden“ und ließ abstimmen: „bedenkenswert“, „Unsinn“ oder „weiß nicht“.
Solche „Abstimmungen“ führen genauso wie die meisten Meinungsumfragen völlig in die Irre, sie sind für eine demokratische Willensbildung kontraproduktiv.

18:00 05.08.2016
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