Völkermord, Vertreibung, Kriegsverbrechen

Den Haag Die wichtigsten Fälle des Internationalen Strafgerichtshofs und der Sondertribunale
Völkermord, Vertreibung, Kriegsverbrechen
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) verfolgt seit dem Inkrafttreten des Rom-Statuts vom 1. Juli 2002 Kapitalverbrechen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen.

Foto: Michael Kooren / AFP / Getty Images; Fotos Artikel: AFP / Getty Images

Thomas Lubanga Dyilo, Demokratische Republik Kongo

Der erste Angeklagte des Gerichts bringt auch das erste Urteil: Im März 2012 wird der Milizenführer für die Rekrutierung und den Einsatz von Kinder-soldaten während des Ituri-Konflikts 2002 – 2004 für schuldig befunden. Das Strafmaß steht noch aus.

Jean-Pierre Bemba Gombo, Zentralafrikanische Republik

Dem Befehlshaber des „Mouvement de Libération du Congo“ (MLC) werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Mensch-lichkeit während des Bürgerkriegs 2002 – 2003 vorge-worfen. Im Prozess plädiert Bemba auf nicht schuldig.

Joseph Kony, Uganda

Der Haftbefehl gegen den Führer der „Lord’s Resistance Army“ (LRA) nennt 33 Anklagepunkte, unter anderem wegen Massenmord, sexueller Versklavung und Zwangsrekrutierung von Kindern in Uganda von 2002 bis 2003. Trotz der Kampagne „KONY 2012“ wurde er noch immer nicht gefasst.

Omar Hassan Ahmad Al-Bashir, Sudan

Völkermord, Vertreibung, Zwangsumsiedlung und Folter im Darfur-Konflikt seit 2003. So lauten nur einige der Anklagepunkte gegen den amtierenden Staatspräsidenten des Sudan. Al-Bashir bleibt vorerst Präsident, da der Sudan dem IStGH die Legitimität abspricht.

Uhuru Kenyatta, Kenia

Im Zusammenhang mit den politischen Unruhen 2007/2008, bei denen über 1.000 Menschen getötet wurden und Hunderttausende fliehen mussten, ist der Vize-Präsident Kenias einer von vier Angeklagten aus Kenias Elite, denen Verbrechen gegen die Mensch-lichkeit vorgeworfen werden.

Saif Al-Islam Gaddafi, Libyen

Dem zweitältesten Sohn von Muammar Al-Gaddafi werden Mord, Verfolgung und Freiheitsentzug als Verbrechen gegen die Menschlichkeit beim Vorgehen gegen die Aufständischen 2011 zur Last gelegt. Saif Al-Islam ist in Libyen inhaftiert, der IStGH wartet auf seine Auslieferung.

Laurent Gbagbo, Elfenbeinküste

Der ehemalige ivorische Präsident steht u. a. wegen Mord, Vergewaltigung und Verfolgung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht. Nach der verlorenen Wahl Ende 2010 weigerte er sich abzutreten, der Konflikt entwickelte sich zum Bürgerkrieg mit über 1.000 Toten.

Jean-Paul Akayesu, Ruanda

Der Internationale Strafgerichtshof für Ruanda fällt 1998 ein für das Völkerstrafrecht bedeutendes Urteil: Die Gewalt gegen die Bevölkerungsgruppe der Tutsi 1994 wird als Völkermord bewertet, auf diese Weise wird die Grundlage für weitere Urteile geschaffen. Akayesu bekommt Lebenslänglich.

Radovan Karadžić, Ex-Jugoslawien

Neben Ratko Mladić der wichtigste Fall des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien. Die Anklage lautet auf Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Bosnienkriegs 1992 – 1995.

Kaing Guek Eav „Duch“, Kambodscha

Anfang 2012 verurteilt das Rote-Khmer-Tribunal den ehemaligen Leiter des Folterzentrums „S-21“ zu einer lebenslangen Haftstrafe. Während der Herrschaft der Roten Khmer 1975 – 1979 war er unter anderem an der Tötung von über 15.000 Menschen beteiligt.

IStGH

Die größten Gegener sind die USA

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) existiert seit dem Inkrafttreten des so genannten Rom-Statuts am 1. Juli 2002. Seither werden in Den Haag Kapitalverbrechen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verfolgt. Die Richter des IStGH können nur über Individuen und nicht über Staaten zu Gericht sitzen.

15 Verfahren oder Anklagen wurden seit Gründung des IStGH eingeleitet bzw. erhoben. Sie gelten ausnahmslos Verbrechen, die auf dem afrikanischen Kontinent verübt worden sind – im Kongo, in Ruanda, im Sudan, in der Zentralafrikanischen Republik, in Kenia, Libyen und der Elfenbeinküste. Die Prozesse gegen Ratko Mladić, Radovan Karadžić und Slobodan Milošević finden bzw. fanden hingegen vor dem 1993 eingerichteten Jugoslawien-Tribunal statt.

Das Urteil gegen den kongolesischen Milizenführer Thoams Lubanga ist das bisher einzige, das der IStGH verhängt hat. Der Ange-klagte wurde für die Zwangs-rekrutierung von Kinder-soldaten und deren Einsatz in bewaffneten Konflikten schuldig gesprochen.

Größter Gegner dieser Rechtsprechung sind die USA. Im Jahr 2000 hat die US-Regierung das Rom-Statut zwar unterzeichnet, aber danach nicht ratifiziert. Der damalige Präsident Bill Clinton beklagte fehlende Möglichkeiten, den IStGH über einen längeren Zeitraum beobachten und überprüfen zu können. 2002 zog die Regierung seines Nachfolgers George Bush die gegebene Unterschrift wieder zurück. Durch bilaterale Verträge haben die Amerikaner seither Vorsorge getroffen, dass keine US-Staatsbürger an den IStGH überstellt werden. JaH

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16:00 02.07.2012
Geschrieben von

Raimon Klein

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