Politik shoppen!

Lobbyismus BMW zahlt, die CDU liefert - fast so schnell wie die Amazon-Versandabteilung. Politik mal ganz transparent und unbürokratisch. Ein Modell für die Zukunft?
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Politik shoppen!

Die Welt ist kompliziert und manchmal doch so wunderschön einfach, dass man sie am liebsten umarmen und nie wieder loslassen möchte. Mit der Politik verhält sich’s ähnlich, hingegen wird sie umso hässlicher, je einfacher sich die Dinge darstellen.

Während wir aus den Lehrbüchern der bürgerlichen Politikverdrossenheits-Faseltheorien lernen durften, dass die Politik “in der Moderne” plötzlich komplexer wurde und die Bürger_innen dümmer (und nicht etwa die Politik undemokratischer und die Bürger_innen ohnmächtiger), entfaltet sich dieser Tage vor unseren Augen ein politisches Lehrstück ganz anderer Natur und tritt auf schizophrene Weise den Beweis an, dass Politik transparent und unbürokratisch sein kann. Auch in der Moderne.

Die Geschichte ist schnell erzählt: BMW zahlt, und die CDU verhindert eine EU-weite Öko-Richtlinie. Zum dritten Mal. Klingt in der Tat sehr unbürokratisch. Sogar irgendwie basisdemokratisch: die Regierung als reine Durchsetzungsinstanz der Interessen des Souveräns. Direkte Umsetzung, auch noch im Schnellverfahren: Letzten Mittwoch wurden die 690.000 Euro überwiesen, schon diesen Montag geliefert – fast so schnell wie die Amazon-Versandabteilung. Ein Modell für die Zukunft?

Die Sache mit dem Geld

Wenn da nicht die Sache mit dem Geld wäre, an der auch schon sämtliche demokratie-sabbernden VWL-Theorien gescheitert sind. Denn die genuin kapitalistische Gleichbehandlung – Geld als universelle Zugriffsmacht, unabhängig von ihrem Träger – ist nicht zu haben ohne die genuin kapitalistische Ungleichbehandlung, dass der Zugang zum Geld nicht gerecht oder demokratisch geregelt, sondern chaotisch und sozialdarwinistisch (un-)organisiert ist: Wer nicht “fit” ist oder, viel entscheidender: vom Markt nicht für “fit” gehalten wird, kann sich die Gleichbehandlung schlichtweg nicht leisten. Er oder sie wird aus dem aktiven Arbeitsmarkt herausgesiebt und in das System der staatlichen Armutsverwaltung abgeschoben.

Das Geld ist der große militärische Gleichmacher in einer Welt, in der jeder dazu genötigt ist, sich auf seine Mitmenschen als Konkurrenten zu beziehen und in der jeder seine subjektiven Kriege gegen alle anderen führt: Produzent_innen gegen Produzent_innen, Konsument_innen gegen Konsument_innen. Zugleich ist das Geld der große Ungleichmacher, weil es die “gesamtgesellschaftliche Synthesis” (Alfred Sohn-Rethel), die es hervorbringt, nur zum Preis einer strukturellen und massiven Ungleichverteilung geben kann.

Eine Lobby gründen

Doch wir machen schon wieder alles viel zu kompliziert. Was wir fordern ist simpel: den Bruch mit den ehernen Gesetzen des Kapitals, und zwar mithilfe dieser Gesetze. Wie fordern Waffengleichheit! Wir wollen das Geld nicht abschaffen, sondern umleiten: Kapital gegen Kapital. Kapital für den Widerstand. Die Refugees, die sich gerade im Hunger- und Durststreik am Brandenburger Tor befinden, brauchen eine finanzstarke Lobby, damit sie sich ihre drei Hauptforderungen, ohne die sie niemals ein menschenwürdiges Leben in diesem Staat führen werden, erkaufen können: Lagersystem abschaffen! Residenzpflicht abschaffen! Abschiebung stoppen!

Sie brauchen eure Hilfe: Überreicht euer Geld, wenn ihr welches habt, oder drängt diejenigen dazu, die mehr als genug davon haben. Wie ihr das macht, ist eure Sache. Nur: Macht es schnell. 500,000 € sind unser Ziel, das sollte reichen für eine Gesetzesänderung. BMW hat’s vorgemacht. Los geht’s!

BREAK ISOLATION!

Spendenkonto (Quelle):

Name: Siegert
Institut: GLS Gemeinschaftsbank
BLZ: 430 609 67
Konto-Nr.: 7004955501
Verwendungszweck: refugeefreedom

11:59 16.10.2013
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Geschrieben von

RLF

Mission: Kapitalismus aufbrechen.
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