.... aber dafür reicht es wohl nicht.
Wer immer nur rummault und der deutschen Regierung unausgewogenes Verhalten vorwirft, muss jetzt mal die Klappe halten , denn sowohl mit dem von Frankreich und Deutschland initiierten 500-Milliarden-Euro-CORONA-Hilfspaket https://www.merkur.de/politik/corona-hilfsprogramm-eu-kommission-ursula-von-leyen-750-milliarden-euro-finanzierung-merkel-bonds-zr-13770417.html als auch mit dem 130-Milliarden-Konjunkturpaket haben Merkel, Scholz und Co. das Richtige in Angriff genommen https://rp-online.de/politik/deutschland/130-milliarden-konjunkturpaket-die-wichtigsten-entscheidungen-im-ueberblick_aid-51474453?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=topthemen
Hier sind Hilfspakete, wie sie Europa noch nicht gesehen hat, geschnürt worden, Hilfspakete, die in den gebeutelten südeuropäischen Ländern, aber auch hier zu Lande in allen Bevölkerungsschichten ankommen dürften - selbst, wenn hier und da noch mehr vonnöten ist, noch weiter nachjustiert werden muss. Wichtig: Die unsägliche Kaufprämie für „Diesel- und BenzinVerbrenner“ ist weg. Dafür mussten von der SPD Vermögens- und Reichensteuer aufgegeben werden. Ein Kompromisss, der auch wehtut.
Doch seien wir ehrlich: Die allgemeine CoronaNot bringt abseits der leidigen Klassenkämpfe auch das Bewusstsein für soziale Verantwortung und Menschlichkeit hervor. Wer hätte gedacht, dass es eine echte Alternative zu den CoronaBonds geben würde? Noch ist das von Merkel und Macron vorgeschlagene Paket – das großzügige Geschenke impliziert - nicht durch, weil sich einige Länder querstellen. Aber auch hier wird sich ein Kompromiss finden lassen - wenn man es mit Europa wirklich ernst meint. Dass Merkel die 500 oder jetzt sogar 750 Milliarden Euro nicht wirklich ernst gemeint, sondern vorrangig auf ein „Ich-wollte-es-doch-Image“ spekuliert hat, möchte ich nicht glauben. Aber warten wir ab.
Sebastian Puschner hadert mit jeder Zuwendung, die die Regierung in Wirtschaft und Gesellschaft einbringen möchte. Er würde die Geldsäcke gern anders verteilen. Und haut kräftig rein. Das hat zweifellos damit zu tun, dass er die Inhalte des Konjunkturpaketes noch nicht kannte als er seinen Beitrag ("Immer weiter im Trott") im Freitag veröffentlichte. Deshalb auch seine plötzliche Online-Nachschärfung am 4. Juni mit neuer, herabwürdigender Überschrift: https://www.freitag.de/autoren/sebastianpuschner/cdu-spd-konjunkturpaket.
Natürlich haben die Regierenden nur die Wünsche im Auge gehabt, die eine CDU/SPD-geführte Koalition im Kompromiss zustande bringt. An eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze, die Aufstockung des Mindestlohnes und an Geld für Fahrradfahrer, die sich kein Auto leisten können, wurde naturgemäß nicht gedacht, auch nicht an Restriktionen für Konzerne , Reiche und Besserverdienende. Herr Puscher tut gerade so, als ob er das hätte erwarten können. Wo bitte lebt dieser Mann? Auf solche Begehren hätte - wenn überhaupt - nur eine linksliberale Koalition eingehen können. Die aber dürfte in den nächsten 10-15 Jahren nicht in Sicht sein. Weil LINKS eben seit vielen Jahren versagt. Corona hat - ganz im Gegenteil - den Konservativen Zulauf beschert. Und das liegt auch daran, dass die Kanzlerin mal wieder das prinzipiell Richtige getan hat. Folglich dürfte Herr Puscher endlos oft Gelegenheit haben, die sicher berechtigten Forderungen immer wieder vorzubringen. Geschehen wird da gar nichts.
Dr. Ulrich Scharfenorth, Ratingen
