Ein durchsichtiger Coup

Die anstehende Bundestagswahl wirft heftige Schatten voraus. Von den allfälligen Versprechungen aus diesem und jenem Lager (die kaum jemand verwirklichen kann und will) möchte ich gar nicht sprechen. Wohl aber von den Machenschaften, die sich im Hintergrund abspielen dürften und den Vordergrund heuchlerisch auffärben. Da macht ein Steinbrück auf populistischen Klartext, um den Anschein zu erwecken, dass er auch als Kanzler geradeaus, volksnah und anständig denken und handeln würde (ha, ha http://www.stoerfall-zukunft.de/buch/448-abgebloggt-steinbrueck-der-clevere-bluffer-und-schein-anwalt-fuer-gerechtigkeit). Da wird zu Röslers 40. Geburtstag mit viel Aufwand so etwas wie schwarz-gelbe Eintracht vorgeführt, da redet Gauck über Europa, das er möglicherweise gar nicht versteht, und da schweigt die Merkel, wie sie immer schweigt, wenn im Backstage die Fetzen fliegen. Bezeichnend auch die Kampagne gegen die Linke. Sie, die im letzten Jahr – hauptsächlich im Westen – Niederlage für Niederlage kassieren musste, soll weiter bluten. Diesmal über Gregor Gysi. Dabei ist die innere Zerfleischung – zwischen Hardlinern und Realos, zwischen West- und Ost-Linken – nützliches Beiwerk. Tatsächlich scheint dieser Konflikt bis heute nicht beigelegt. Kein Wunder, denn die Schizophrenie, die Zerreißprobe zwischen reiner Lehre (auf immer Opposition) und möglicher Regierungsbeteiligung (Rot-Rot-Grün) dauert an. Schröder hat die SPD mit der Agenda 2010 gespalten und ihr damit die Regierungsfähigkeit für lange Jahre geraubt. Eben diese glaubt man heute zurückholen zu können. Zwar dürfte es nie gelingen, den harten Kern der Linken im Osten Deutschlands zu sprengen. Doch eine massive Abwanderung in Richtung der SPD und der Grünen ist nicht nur denkbar, sondern bereits im Gange. Gelänge es SPD und Grünen, diesen Trend zu verstärken, dann wäre es theoretisch denkbar, dass die Linke – wenn nicht zu dieser Wahl, so doch mittel- und langfristig – aus dem Bundestag verschwindet. Tendenziell wäre damit das rot-grüne Lager gestärkt und irgendwann auch wieder regierungsfähig. An genau diesem Szenario dürfte intensiv gearbeitet werden. Darauf verweisen nicht nur die immer heftiger werdenden Abgrenzungsbekundungen der SPD gegenüber der Linken. Auch die jüngsten Attacken gegen Gysi passen trefflich in dieses Muster. Zwar wird alles getan, um die "Zuständigkeit" von SPD und Grünen in dieser Sache zu kaschieren. Doch jeder vernünftig Denkende fragt sich natürlich: Wem nützt die Show? Inhaltlich ist das Ganze ohnehin ein Witz. Denn wäre Gysi CDU-Mitglied, würde sich niemand mehr dafür interessieren, ob der Linken-Star über sein Spiegel-Interview wem auch immer - mündlich oder schriftlich – berichtet hat. Umso trauriger ist es, dass sich selbst vergleichsweise realistisch agierende ARD-Magazine wie "Fakt" und "Kontraste" an der Schlammschlacht beteiligen, wobei Moderator Kausch gar Vera Lengsfeld ins Spiel bringt. Konservativ-rechter geht’s nun wirklich nicht http://de.wikipedia.org/wiki/Vera_Lengsfeld. Doch das Ablenkungsmanöver – das hat ja nichts mit SPD zu tun – klappt vortrefflich. Alles perfekt gesteuert? Nun, die Frage wird niemand erschöpfend beantworten. So wie sich niemand dafür interessiert, was Gysi in Ostzeiten für seine Mandanten getan hat (er beantragte sowohl für Bahro als auch für Havemann Freisprüche), so wichtig scheint es andererseits, dass einer der fähigsten deutschen Politiker ausgeklickt wird. Gysi gehört zu den Wenigen, die deutsche Wirklichkeit glaubwürdig beschreiben. Dass er dabei auch subjektiv einfärbt, dass er für die Unterprivilegierten/Benachteiligten in unserer Gesellschaft Partei ergreift, ist ehrenhaft. Für ihn ist – da bin ich sicher – mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft keine Wahl-Floskel, sondern ein ehrliches Anliegen. Den Medien – ja auch den angeführten ARD-Magazinen – sei empfohlen, die wirklichen Gangster aufs Korn zu nehmen. Schließlich weiß niemand von uns, wer den massiven Steuerbetrug http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/steuer-cd-milliarden-steuerbetrug-bei-der-ubs,10808230,21029230.html, wer die Zocker-Skandale bei den deutschen Landesbanken http://www.taz.de/!3699/, wer die umstrittene Hypo-Real-Estate-Rettung http://www.spiegel.de/wirtschaft/hre-verstaatlichung-aktionaere-werfen-bund-betrug-vor-a-628073.html, wer die Vertuschungsversuche bei den NSU-Verbrechen http://www.taz.de/!109084/, wer die Skandale bei Futtermitteln http://www.landundforstwirtschaft.de/milch-krebserregenden-pilz-verseucht-g588968524-p9?language=de und Massentierhaltung http://www.ardmediathek.de/das-erste/reportage-dokumentation/ard-exclusiv-das-system-wiesenhof?documentId=8068044, bei gefälschten Bio- und sonstwie Eiern http://www.taz.de/!63736/, beim Pferdefleischmissbrauch http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/spuren-im-pferdefleisch-skandal-fuehren-nach-polen-und-italien-a-885269.html, beim Verkauf von Schrottimmobilien http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=10484466/1pbkqtv/index.html, bei Kartellabsprachen http://www.stern.de/news2/aktuell/320-millionen-euro-strafe-fuer-eon-wegen-kartellabsprachen-1848008.html und … und … und … zu vertreten hat und dafür für wie viele Jahre ins Gefängnis gehörte. Wir erfahren einfach nicht, wer Deutschlands größte Steuerbetrüger, Zocker und Giftmischer sind. Und schon gar nicht, ob bzw. dass einer von denen nachhaltig im Knast landet. Auch, dass ein Verantwortlicher den Hut nimmt, sprich: für ein Versagen in seinem Bereich einsteht, ist out. Hier zu Lande taucht man immer mal ab, um irgendwann auf neuem lukrativen Posten wieder aufzutauchen. So etwas gibt es nicht mal im US-Establishment, wo TOP-Spekulanten, Kartellbetreiber etc. immer mal konkret benannt und für Jahre aus dem Verkehr gezogen werden. Hier zu Lande können sich straffällige Reiche in Vergleichen frei kaufen. Ja selbst der deutsche Finanzminister bietet Steuerflüchtlingen weitere Anonymität und Absolution an – wenn er nur 10 Milliarden einheimsen kann (zum Glück ist diese Groteske inzwischen ausgestanden). Und was die Stasi angeht: Wissen Sie, welcher namhafte Westberliner oder Westdeutsche für diese Truppe gearbeitet hat, wann er wie oder gar nicht enttarnt wurde und ob er heute in irgendeinem Aufsichtsrat sitzt oder … einsitzt. Was wurde auch den hierfür relevanten Rosenholz-Akten, die vom CIA sehr verspätet an die deutsche Politik übergeben wurden? Wie man hört, wird der Zugang bis heute massiv erschwert http://de.wikipedia.org/wiki/Rosenholz-Dateien. Ist der Verfassungsschutz im Spiel? Bringt er die Betroffenen ein wenig zum Schwitzen, und dreht er sie gar in die Gegenrichtung? Alles Tatbestände, die zu klären sich lohnte. Wenn es ein Interesse dafür gäbe.

Dr. Ulrich Scharfenorth, Ratingen

www.stoerfall-zukunft.de