Greift endlich durch!

Jetzt ist das passiert, was alle Welt lange erwartet hat: ein erster, wirklich ernst zu nehmender Anschlag in Deutschland - mit zwölf Toten und vielen Verletzten. Ein Terrorakt, der sich schon morgen wiederholen könnte – auch wenn Busse jetzt hektisch quer gestellt und neue Poller bestellt werden.

Die Unverfrorenheit, mit der unsere Regierenden die Dinge auf sich zukommen lassen – um aus einer Angstsituation heraus Gesetze (die normalerweise nicht verabschiedbar wären) auf den Weg zu bringen, erreicht derzeit ihren Höhepunkt. Aber das ist ja Prinzip im Kapitalismus – dass man erst mal produzieren lässt (Drohnen mit Kameras zu 350 Euro, K.O. Tropfen etc.), dass man es erst einmal geschehen lässt, um im Ernstfall dagegen vorgehen zu können. Produzenten sollen erst einmal verdienen und die Wirtschaft ankurbeln – ganz gleich, ob ihr Produkt sinnvoll oder nur gefährlich ist. Die Bevölkerung muss erst einmal Blut riechen (Schüsse aus Drohnen, illegale Transporte in Gefängnisse etc.!), bevor die Stimmung zu Gunsten härterer Sicherheitsauflagen kippt. Schlimm: Die Schützer von Daten und Persönlichkeitsrechten müssen jetzt reihenweise aufgeben – aber nur, weil der Staat versagt hat. Wäre es nicht zwingend gewesen, stark frequentierte Räume konsequent mit Videokameras zu überwachen. Musste man sich erst das notgeborene Einverständnis sichern – weil Wahlen anstehen. Wie kann es sein, dass der Berliner Attentäter so mir nichts dir nichts verschwindet und als längst auffällig Gewordener überhaupt zum Zug kam. Heute lese ich, dass der BND fast alles observieren kann, wenn Verdachtsmomente anstehen, dass er aber die ständige Kommunikation, die von der IS-Hochburg Rakka in Richtung Deutschland erfolgt, nicht überwachen darf – sobald der in Deutschland befindliche Gesprächspartner unbekannt ist.

Leben wir in einem Irrenhaus, oder schlafen die Bonzen permanent durch? Selbstverständlich müssen wir Bürger angesichts der Gefahrenlage die Observation von Massenaufläufen hinnehmen. Daran führt kein Weg vorbei.

Müssen wir davon ausgehen, dass es weitere Attentate geben wird? Ja, natürlich.

Da ist es interessant zu sehen, wie unsere Politiker reagieren. Sie reagieren vor allem langsam und dilettantisch. Potentielle Attentäter werden monatelang ausspioniert ohne dass man im richtigen Moment zugreift. Ein Unding! Was soll die vorauseilende Angst, einem Zuwanderer möglicherweise auf die Füße zu treten. Ja, wir wissen alle, dass von wenigen Tätern schnell auf die Gesamtheit der Flüchtlinge geschlossen wird. Das ist Unrecht, daran kann niemandem gelegen sein. Aber was geschieht denn, wenn so – wie in Berlin – gehandelt wird? Wenn man einem solchen Attentat nicht prophylaktisch begegnet? Das führt doch gerade zu Reaktionen, die wir verhindern wollen. Nazis und AfD warten doch nur darauf, Attentate wie das Berliner zu instrumentalisieren.

Für meine Begriffe wird einmal mehr deutlich, dass die Merkelsche Flüchtlingspolitik, mit der demokratische Werte hochgehalten werden sollten, dass diese Politik die Demokratie seit 2015 extrem gefährdet. Alle diejenigen, die heute Hass predigen, konspirativ tätig sind und dennoch mit Samthandschuhen angefasst werden, sind gut für neue Attentate und gut für die Leute rechts außen. Das müssen die Regierenden, aber auch die menschelnden Grünen und Linken – verdammt noch mal - endlich bemerken.

Deutschland wird auch langfristig ein Ziel für Terroristen bleiben. Und in dem Maße gefährdet sein, wie Schläfer aus dem Schlaf gerissen oder sonst wie motiviert werden. Noch können es sich diese Leute in unserer Demokratie bequem einrichten. Mutiert die aber eines Tages aus der Not heraus zur Demokratur, dann richtet sich der Hass aller Schläfer blitzschnell auf unsere Institutionen, Baulichkeiten, Stromnetze und Bürger. Wie also will man verfahren – nachdem man die Nistplätze zugelassen hat und aus Angst vor Rassismusvorwürfen nicht wirklich durchgreift? Inzwischen ist doch klar, dass der Terrorismus ausschließlich aus dem muslimischen Lager kommt und dass die friedliebenden Muslime nichts gegen ihre wildgewordenen Eiferer tun. Warum wundert man sich dann über die Argumente der AfD? Wie kann es da sein, dass 220.000 Menschen zur Abschiebung anstehen und es nicht einmal gelingt, die potentiellen Verbrecher kurzfristig auszuweisen. Hat man da wieder Geld gespart wie in Zentralafrika – wo Merkel mit ein paar Milliönchen Fluchtursachen bekämpfen will.

Ja, ich bin dafür, dass man den Maghrebstaaten richtige Anreize bietet. Schließlich müssen die Verbrecher aufnehmen – die sie auch nicht wollen. Schließlich müssen die Gefängnisse bauen und der Bevölkerung klar machen, dass das Einsperren vor Ort rechtens ist. Das alles kostet Kraft und Geld!

Und noch ein Vorschlag: Deutsche Techniker müssen sich schnellstens um eine Software bemühen, die feststellt, ob der Fahrer eines LKW der richtige ist. Wer Abgaswerte über eine Software steuern kann, wird auch das Bewegungs-, Reaktions- und Fahrprofil eines Menschen datenmäßig erfassen und im konkreten Transportfall mit den Daten des Fahrers vergleichen können. Nur wer in den Eingabedaten erfasst ist, kann das Fahrzeug dann bewegen. Dann hilft auch das Erschießen eines lizensierten Fahrers nicht. Das Fahrzeug erkennt den potentiellen Entführer/Räuber/Attentäter und setzt sich selbst still.

Dr. Ulrich Scharfenorth, Ratingen

www.stoerfall-zukunft.de