Dass man auch nur erwägt, das fünfjährige Bestehen von Hartz IV zu feiern, ist zynisch. Doch es hat gute Gründe. Denn einige konnten vom dem, was sich großspurig Agenda 2010 nennt, profitieren: die Unternehmer. Sie haben durch Ex-Kanzler Schröder eine Steilvorlage erhalten, wie sie bisher ihresgleichen sucht. Denn der SPD-Rechte hat nicht nur die alte Klientel seiner Partei,sondern auch parteilose armen Socken zu willfähriger Manövriermasse gemacht. Zwar gibt es heute 7 Millionen Existenzen, die mittels Hartz IV im rettenden Netz hängen, über ihr Schicksal aber wird gern geschwiegen. Etwas zu essen und ein Dach überm Kopfhaben sie wohl, doch dass zum Leben auch Würde gehört, wurde im Malwerk der Arge weitgehendübersehen.
Heute wird fast alles nach materiellen Erfolgs- und Existenzquoten bewertet. Sinn und Seele des Menschen bleiben dabei oft auf der Strecke. Nun, eines hat die Agenda mit Sicherheit angerichtet: Sie hat der Wirtschaft billige Arbeit und eine weitgehende Auflösung des Kündigungsschutzes beschert. Und das braucht Wirtschaft eben – selbst dann, wenn sie nicht in Not ist. Überall dort, wo Unternehmen Pleite machten, wo der internationale Wettbewerbsdruck Leute aus den Arbeitsplätzen hebelte, gab es Arbeitslosigkeit und anschließend die Pflicht, auch die Jobs anzunehmen, die unterhalb von Fähigkeit/Qualifizierung lagen. Wer protestierte und rummuckte, bekam den Hammer des Gesetzes zu spüren. Dann wurden Bezüge gekürzt und Leistungen ausgesetzt.
Mit dem Aufkommen der Leiharbeit schlich sich die Möglichkeit ein, fest angestellte Mitarbeiter zu kündigen, um sie später zu geringeren Löhnen, mit weniger Urlaub und ohne Zugriff auf Betriebsrat oder Gewerkschaft, wieder einzustellen. Schlecker und diverse Sicherheitsfirmen (Flughäfen) zeigen uns derzeit die fieseste Variante dieser Machenschaft. In der Krise sind diese Menschen, die nach dem Strohhalm greifen und eher prekär als gar nicht arbeiten, besonders betroffen. Entweder bekommen sie gar keine Jobs oder fliegen als erste aus den Firmen. Denn für Leiharbeiter gibt es weder Lohngerechtigkeit noch Kündigungsschutz. Davon profitierten heute diejenigen, dieschon immer für „mehr Flexibilität“ ihrer Belegschaft plädierten, um kostenbewusst der Konjunktur folgen zu können. In diesen Läden ist alles bestens für die Unternehmer gerichtet. Und die pokern weiter, senken die Löhne für einfache Arbeit auf ein schier unerträgliches Maß (bis 4 €), wohl wissend, dass das Arbeitsamt die Differenz zum ALG II aus Steuermitteln dazu schießt (1,5 Millionen Aufstocker!). Dass der Staat das mitmacht, gehört zu den Phänomenen der Zeit. Hier folgt man dem Wahnbild, man könne durch Lohndrückerei dem Wettbewerb auch langfristig standhalten. Eben das aber ist nicht der Fall, weil Billiglöhne in Asien noch jahrzehntlang solche bleiben und damit der mittelständischen Industrie hier zu Lande den Garaus machen. Die Belegschaften müssen solche Politik ausbaden. Sie bangen in den Wirtschaftzyklen, als wären diese von ihr verursacht. Besonders betroffen sind die Alleinerziehenden ohne Kita- und Kindergartenplätze. Sie gehören heute zu den 93%, die den Ausstieg aus Hartz IV nicht schaffen. Selbst, wenn es Arbeit gibt, wird diese miserabel vermittelt. Nicht nur, weil es hier und da an der Qualifikation mangelt (die Agenda 2010 im Bereich „Fördern“ fast gänzlich versagt), sondern weil im Saustall ARGE ständige Fluktuation und ebenfalls unzureichende Qualifizierung herrschen. Vor allem letzteres hat dazu geführt, dass derzeit 600.000 Hartz-IV-Bescheide unsachgerecht versendet werden, meist zum Nachteil der Betroffenen. Dabei spielt mit, dass die ARGE-Führung auch eigene Mitarbeiter massiv unter Druck setzt. Sie sollen Bezüge kürzen, wo immer das möglich scheint und erhalten (monatliche) Vorgaben dafür – begleitet von der Drohung, Kürzungsunwilligkeit mit dem Rausschmiss zu ahnden. So ist es kein Wunder, dass hemmungslos – sogar bis auf Null (sprich: Obdachlosigkeit) – beschnitten wird – wider Recht und Gesetz (ARD/“Abgestempelt“, 13. Januar 2010).
Derzeit stehen zu Hartz IV, das inzwischen 40 Novellierungen erfuhr und trotzdem ein Wrack blieb,125.000 Klagen an. Mit der Folge, dass die Gerichte vor Aktenbergen zusammenbrechen. Folglich muss der Steuerzahler nicht nur für einen z. T. unfähigen, bürokratisierten Apparat, sondern auch für unnötige Rechtssprechungen bluten.
Die Nutznießer der Agenda weisen all diese Vorwürfe mit Verve zurück. Dabei verweisen sie auf den Rückgang der Arbeitslosigkeit (insbesondere der Langzeit-A.) und die verbesserte Chance, Selbständigkeit zu erlangen (ARD/“Anne Will“, 10. Januar 2010). Ein trickreiches Unterfangen, denn die Statistik lügt, weil sie Äpfel mit Birnen vergleicht. 2003 gab es in Deutschland 27 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse, von denen heute 5,7 Millionen in prekäre Beschäftigung gewandelt sind (ARD/“Menschen bei Maischberger“, 12. Januar 2010). Und Arbeitssuchende über 58 Jahre werden gar nicht mehr geführt. Denen, die tatsächlich den Sprung ins Unternehmertum wagen, wird dann vorgegaukelt, dass sie gut gefördert würden. Sie belegen Kurse und basteln an ihren Businessplänen. Doch nur, um dannmit ihrem Kreditbegehren vor den Bankschaltern zu scheitern. Basel II und die Krise sind dann Schuld, dass kein Geld fließt, und so bleibt es bei den monatlichen 500 € Förderung, die eher verkleckert als zum Grundstock für Selbstständigkeit werden. Der Staat hat es nicht mal drauf, diese Mittel zu konzentrieren, die jagerade zum Start für materiellen Grundstock und stressfreies Existieren notwendig sind.
Jetzt sind Opposition, Gewerkschaften und Bürgerbewegungen aufgerufen, Hartz IV zu kippen und durch ein brauchbares Konstrukt zu ersetzen. Zusätzlich sind Mindestlöhne strikt einzufordern. Die würden zwar zunächst Arbeitsplätze kosten, brächten aber die Chance für weitere, dringend benötigte 400-€-Jobs. Die, so sagt die Regierung, entstünden auch so, wenn ausreichend stimuliert würde. Womit und auf welche Weise, verschweigt sie dabei – kündigt aber vollmundig an, dass z.B. ALG-II-Bezieher künftig nichtnur 100 €, sondern 200 € behalten könnten. Eine Gnade, die natürlich zu knapp ausfällt und ebenso wie die mysteriöse Stimulierung unter Finanzierungsvorbehalt steht. Bleibt noch der Selbstbehalt bei Verlust des Arbeitsplatzes. Der sollte im folgenden Stadium großzügig aufgestockt werden. Weil es nicht sein kann, dass ein arbeitslos gewordener Fünfzigjähriger je nach Sachlage seine Ersparnisse auf 10.000-20.000 €aufbrauchen muss, um einen Anspruch auf staatliche Unterstützung zu erwirken. Noch steht die Änderung im schwarz-gelben Parteiprogramm. Doch ob sie diesem entkommt, bleibt fraglich. Denn auch da drückt der staatliche Schuldenberg, den zurecht zu schieben, kaum mehr gelingt.
Nun, Anlass zum Feiern haben der kleine Mann/die kleine Frau wahrlich nicht. Beide dürfen sich zähneknirschend auf ihre Altersarmut einstellen. Allein für 2010 werden 450.000 neue Hartz-IV-Empfänger erwartet (ARD/“Abgestempelt“, 13. Januar 2010). Die Arbeitgeber aber können feixen. So umfassend hat sie bislang noch niemand bedient – schon gar nicht ein Sozialdemokrat.
Dr. Ulrich Scharfenorth, Ratingen
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