Wenn es für Unterlassung so etwas wie ein Stigma des Verbrecherischen gäbe, hier – beim Thema sozialer Wohnungsbau – wäre es gut verortet. Denn niemand in der Bundesregierung kümmert sich ernsthaft darum, dass die Jahrzehnte währende Fehlsteuerung bei bezahlbarem Wohnraum korrigiert wird. Bauministerin Hendricks spuckt hier und da mal große Töne, die ihr von der CDU auch noch abgeschnitten werden – mehr geschieht nicht http://www.zeit.de/politik/2016-01/wohnungsbau-fluechtlinge-barbara-hendricks-investoren-unterbringung. Es bleibt bei vollmundigen Ankündigungen über mehr Mittel – in einer Größenordnung, die nie ausreichen würde, um die offenbar benötigten 350.000 Wohnungen pro Jahr auf die Beine zu bringen. Selbst bei lascherem Genehmigungsverfahren dürften 3-4 Jahre vergehen, ehe ein brauchbarer Wohnblock bezugsfertig würde. Wer bitte erklärt mir, was zwischendurch geschieht – mit den vielen Deutschen, die von der Wohnungsnot gepackt sind und den Migranten, denen zwar nachrangig, aber nichtsdestoweniger ebenfalls würdiger Wohnraum zusteht? Und dann wird auch noch auf irrsinnige Weise darüber diskutiert, wer hier zu bauen und das Gebaute zu unterhalten habe. Da sollen private Investoren angelockt und fettgespickt werden – weil eine konservative GroKo nichts anderes in den Kopf bekommt. Nein! Der Wohnungsbau gehört wieder in staatliche – und zwar bundeseigene – Hand, weil nur so die zweckentfremdete Verwendung der Baugelder (so heute bei landesverantwortlicher Gestaltung) sowie ein endloses Feilschen um Zuschüsse/ Anreize und damit verbundene Betrügereien vermieden werden können. Neue Sozialwohnungen müssen vom Staat beauftragt und bezahlt und später auch unterhalten werden. Natürlich subventioniert, weil sich bezahlbarer Wohnraum nie und nirgendwo rechnet, wohl aber ein Menschenrecht repräsentiert. Wie wird seit langem wissen, kann der Markt nicht alles, und die Daseinsfürsorge – hier die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum – gehört nicht in Privathand.
Dr. Ulrich Scharfenorth, Ratingen
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