Nach dem Friedensprozess

US Außenminister John Kerry ist mit seiner Friedensmission im Nahen Osten so vorhersehbar gescheitert, wie man nur vorhersehbar scheitern kann.

Der “Oslo-Friedensprozess“, der über die längste Zeit mehr Schein als Sein war, ist seit langem tot.

Was kommt nach dem Friedensprozess?

Facts on the ground

Schon vor der Staatsgründung Israels im Mai 1948 wußten die führenden Köpfe der Zionisten, dass “vollendete Tatsachen am Boden” unendlich wichtiger sind als jede Theorie oder jedes schöne Wort, und schon gar nicht wenn Theorien oder schöne Worte von Andersgläubigen kommen. Staatsgründer David Ben-Gurion:

What matters is not what the Gentiles will say, but what the Jews will do.

Einen offiziellen Anstrich hat diese inoffizielle, aber jederzeit präsente Politik Jerusalems, sich nur auf selbst geschaffene Fakten zu verlassen, durch den früheren US Präsidenten George W. Bush erhalten.

Im April 2004 schrieb Bush schrieb einen Brief an den damaligen israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon. Darin wurde Israel ein enormes Zugeständnis gemacht. Im Rahmen der Friedenesverhandlungen mit den Palästinensern würden die bestehenden größeren jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten nicht zur Disposition stehen:

In light of new realities on the ground, including already existing major Israeli populations centers, it is unrealistic to expect that the outcome of final status negotiations will be a full and complete return to the armistice lines of 1949, and all previous efforts to negotiate a two-state solution have reached the same conclusion.

It is realistic to expect that any final status agreement will only be achieved on the basis of mutually agreed changes that reflect these realities.

Israel wird nicht müde, auf dieses Geschenk G.W. Bushs zu verweisen.

Der Bennett-Plan

Naftali Bennett, amtierender Wirtschaftsminister, Vorsitzender der rechten Partei “Jüdisches Heim” und Sprachrohr der rechten Siedlerbewegung, hat im Jahr 2012 einen 7-Punkte-Plan mit dem Titel “Die israelische Initiative für Stabilität” vorgelegt, der die abschließende Lösung des Nahostkonflikts bringen soll:

1. Israel annektiert die sogenannten “C-Gebiete” der Westbank. Das sind laut Osloer Vertrag diejenigen Gebiete im Westjordanland, in denen Israel bis zum Erreichen eines final status agreement die volle Kontrolle hat:

Anmerkung: Mit der Annektion würden diese Gebiete, die den Löwenteil des arabischen Westjordanlandes ausmachen, sofort zu israelischem Staatsgebiet.

2. Die rund 50.000 dort lebenden Palästinenser würden zu gleichwertigen israelischen Staatsbürgern.

Anmerkung: Wenn mit “gleichwertig” die Gleichwertigkeit der bisherigen arabischen Israelis gemeint ist, dann bedeutet das nicht besonders viel.

3. Volle palästinensische Autonomie für die restlichen A- und B-Gebiete.

Anmerkung: “Autonomie” klingt gut, bedeutet aber nicht “Souveränität”. Es wird demnach keinen arabischen Staat Palästina geben, sondern nur zwei weitgehend separierte “Archipele” im Süden und im Norden der Westbank, die sich selbst verwalten dürfen.

4. Kein Rückkehrrecht für palästinensische Flüchlinge in die Westbank (“Judäa und Samaria”)

Anmerkung: Eine zentrale bisherige palästinensische Forderungen bezieht sich auf das Rückkehrrecht von Flüchtlingen, und seien es nur begrenzte Kontingente.

5. Ganz Judäa und Samaria stehen unter dem militärischen Schutz Israels

Anmerkung: Das israelische Militär bleibt im gesamten Gebiet präsent. Die palästinensische “Autonomie” wäre demnach eine Existenz unter dauerhafter militärischer Besatzung.

6. Gaza bleibt separiert; die Verantwortung liegt künftig bei Ägypten

Anmerkung: Für die “Sicherheit” Gazas soll Ägypten sorgen. Hamas, die in Gaza regiert, und die ägyptischen Muslimbrüder stehen sich politisch nahe. Israel weiß, dass jede ägyptische Regierung, die nicht von den Muslimbrüdern gestellt oder unterstützt wird, eine Grenzöffnung zum Hamas-geführten Gaza fürchtet. Fazit: Gaza würde im Zustand der totalen Isolation bleiben.

7. Massive Wirtschaftshilfe zur Entwicklung von Judäa und Samaria

Anmerkung: Klingt gut, aber naiv wäre die Annahme, dass diese Wirtschaftshilfe den Palästinensern zugute kommen würde.

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Sollte es zur Umsetzung des Bennett-Plans kommen stehen die Chancen nicht schlecht, dass viele Palästinenser aus dieser kümmerlichen Zweiten-Klasse-Existenz entkommen und das Land verlassen möchten.

Am Schluß steht das von Jerusalem ersehnte Groß-Israel.

Naftali Bennett weiß, dass die Chancen für seinen Plan gut stehen.

Er weiß auch, dass sich die Welt letztlich damit abfinden wird und meint daher:

eventually the world will adjust to the de facto reality