Zur gedachten strategischen Partnerschaft Israels mit Russland

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Israel hat Russland einiges zu bieten: Elektronische Ausrüstung, Kampfjets oder Drohnen.

http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/0/0e/Avigdor_Lieberman.jpgDie Parlamentswahlen in Israel waren gerade vorüber. Avigdor Lieberman als Chef der rechten Partei "Unser Haus Israel" stand als einer der Wahlsieger fest. Dass er sogleich als Außenminister gehandelt wurde, fügte sich gut, um sich öffentlich über eine neue strategische Partnerschaft zwischen Jerusalem und Moskau zu äußern. Solche Waffendeals wären laut Lieberman eine Option.

Für eine neue Kooperation sei er schon immer eingetreten, meinte Lieberman gegenüber der russischen Agentur Interfax.

Dabei dürfte der nun amtierende Außenminister richtig liegen mit seiner Einschätzung, die Wirtschaftskrise böte neue Chancen für beide Seiten, da sich aufgrund der problematischen Lage viele Investoren aus Russland zurückgezogen hätten.

In den Waffenhandel ist Rußland jedenfalls eingestiegen. Im unlängst beendeten Kaukasuskrieg gegen Georgien hatte es schmerzhaft Bekanntschaft machen müsen mit israelischer Waffentechnik. Um gleichzuziehen, hat Moskau nun israelische Drohnen im Wert von 53 Mio Dollar eingekauft.

Auf den ersten Blick spricht alles gegen eine echte israelisch-russische Partnerschaft. Dabei kann man bis in die Anfänge des Zionismus zurückgehen. Denn es waren die wiederholt blutigen antisemitischen Ausschreitungen im zaristischen Rußland, die jüdische Intellektuelle wie Leo Pinsker mit seinem 1882 verfassten Werk "Autoemanzipation" zur Überzeugung brachten, eine eigene jüdische Heimstatt finden zu müssen. Pinsker gab damit den Anstoß für die erste Alija, die erste von mehreren Einwanderungswellen nach Palästina. Der Antisemtismus blieb trotz massenhafter Auswanderungen in den folgenden Jahrzehnten ein beständiges Problem von der Zarenzeit bis heute.

Zwar war die Sowjetunion eine der ersten Staaten, die die Unabhängigkeit Israels im Gründungsjahr 1948 anerkannten, doch währte die Loyalität nur kurz. Schon bald begann Moskau den arabischen Nationalismus ökonomisch und militärisch massiv zu unterstützen. Die Zeit der heißen Stellvertreterkriege im Kalten Krieg hatte begonnen. Später wurde die UdSSR zu einem der Hauptgeldgeber von Arafats PLO. Dass der israelische Sieg im Yom-Kippur-Krieg von 1973 aufgrund herber Verluste zum traumatischen Phyrrhus-Sieg wurde, war nicht zuletzt sowjetischer Waffentechnik zuzuschreiben, mit denen die Aggressoren Ägypten und Syrien operierten.

Erst unter Boris Jelzin, und stärker dann unter Wladimir Putin begann sich ein Wandel in der Haltung gegenüber Israel abzuzeichnen. Ungeachtet dessen existieren einige Hindernisse, die einer profunden, echten Partnerschaft im Wege stehen.

Im Jahr 2005 gab es erneut eine Welle von Antisemitismus, die auch höchste politische Kreise einschloss. So unterzeichneten unter anderem 19 Abgeordnete der russischen Duma ein Schreiben an den Generalstaatsanwalt, in dem unter Rückgriff auf finstere mittelalterliche Vorstellungen Judaismus mit Satanismus gleichgesetzt wurde und Juden Ritualmorde bezichtigt wurde.

Des weiteren ist Rußland seit geraumer Zeit Lieferant für die im Aufbau befindlichen iranischen Atomanlagen. Da Israel die Gefahr einer iranischen Aufrüstung mit Atomwaffen beschwört, musste das russische Engagement großes Mißfallen hervorrufen. Wenngleich Moskau seine Hilfe nicht gestoppt hat, positionierte sich Außenminister Sergej Lawrov vergangenes Jahr doch recht klar mit der Stellungnahme, Iran als militärische Nuklearmacht nicht zu dulden. Damit hat Russland wiederholt gezeigt, seiner Verantwortung im Nahost-Quartett nachzukommen. Die Sorgen Israels konnte es damit freilich nicht zerstreuen.

Die Verbesserung der Beziehungen setzte sich unter Ministerpräsident Ehud Olmert und dem neuen russischen Ministerpräsidenten Dimitri Medwedjew fort. Von besonderem Interesse Israels sind neben den Atomgeschäften die russischen Waffendeals im Nahen Osten. So besteht seit 2007 eine brisante Liefervereinbarung zwischen Moskau und Teheran über moderne S-300 Flugabwehrsysteme an, dessen http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/3/37/Sa10_1.jpgUmsetzung allerdings aussteht. Hier scheint einiges im Fluss zu sein. Moskau zeigt sich den Avancen aus Jerusalem aufgeschlossen und hat jüngst zu verstehen gegeben, dass Israel die Systeme entweder selbst kaufen oder einen anderen Abnehmer finden müsse, wenn es den Verkauf an Iran verhindern wolle. Ägypten als der regionale Widersacher Irans hat sogleich Interesse bekundet.

Dass Russland enge strategische Beziehungen zu Israels Erzfeind Syrien unterhält und über den in Damaskus residierenden Chefideologen der Hamas, Khaled Meschal, Kontakt zur "Islamischen Widerstandsbewegung" pflegt, war bislang eher Garant für unterkühlte Beziehungen Israels zu Russland. Doch auch hier ist Bewegung zu erkennen. Liebermann kritisiert zwar offen den Kontakt Moskaus zur Hamas, aber andere politische Kreise wollen die Kontakte Moskaus als Chance sehen, mit der Hamas oder auch mit Syrien wenigstens indirekt reden zu können. Dafür tritt auch Boris Spiegel ein, der Präsident des Jüdischen Kongresses in Russland und enger Vertrauter von Außenminister Lawrov.

Innerhalb Israels stehen die Zeichen für eine Annäherung an Russland ebenfalls nicht schlecht. Aufgrund der massiven Einwanderung aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion seit den neunziger Jahren hat sich der Anteil russisch-sprachiger Israelis deutlich erhöht. So hat man etwa in der Hafenstadt Ashdod - eine der politischen Hochburgen des moldawisch-stämmigen und fliessend russisch sprechenden Avigdor Lieberman - keinerlei Probleme, sich auf russisch zu verständigen. Nicht nur Lieberman, sondern auch ein Gutteil der aus Osteuropa stammenden Zuwanderer haben eine kulturell größere Nähe zu Russland als zu Amerika. Dass sich Russland bedeckt hält mit Kritik an den Siedlungen in der Westbank, tut ein übriges, um es in der Bevölkerung in mildem Licht erscheinen zu lassen.

Rußland wiederum dürfte mit seinen rund zwanzig Millionen Muslimen inzwischen einiges Interesse daran haben, als Mediator zwischen der islamischen und westlichen Welt zu agieren. Der bis vor nicht allzu langer Zeit recht einseitig verfolgte Kurs, den Einfluss des Islam in Rußland und seinen Nachbarregionen zu beschneiden, muss und dürfte diesem weiter gefassten Ansatz weichen. Ebenso wie Washington wird Moskau erkannt haben, dass ein Konfrontationskurs mehr Schaden als Nutzen bringt.

Dass die für amerikanische Verhältnisse sehr robuste Haltung Obamas gegenüber Israel - die von Außenministerin Clinton mit ihrem dreifachen "Nein" zu Siedlungsbau, zu Militärposten und "natürlichem Wachstum von Siedlungen" durchaus schroff zum Ausdruck gebracht wurde* - die Motivation der Regierung Netanjahu erhöht, sich nach weiteren strategischen Partnern unzusehen, liegt auf der Hand.

Darin liegen für den Frieden im Nahen Osten gleichermaßen Chancen wie Risiko.

Obama und Medwedjew haben im Zuge der soeben konstruktiv abgeschlossenen Abrüstungsverhandlungen in Moskau gezeigt, dass sie entgegen Skeptikern in den eigenen Reihen einen Neuanfang unternehmen wollen und können. Noch ist diese Kooperation wacklig.

Jerusalem weiß das. Netanjahu und Lieberman werden daher mit einiger Wahrscheinlichkeit versuchen, die Taktik Nassers zu wiederholen, indem sie versuchen, Moskau gegen Washington auszuspielen.

http://lh6.ggpht.com/_MawbEA36bnc/SXo7AwA0q6I/AAAAAAAABWc/UgOyBPuLKrw/Searchlights_FULL.jpg?imgmax=400Doch im Nahen Osten haben die beiden Großmächte inzwischen mehr übereinstimmende Interessen denn je. Tun sie sich zusammen, könnten sie den dortigen Friedensprozess revolutionieren, und die Rahmenbedingungen dafür sind nicht schlecht. Denn Israel möchte vor den amerikanischen Zumutungen ausweichen, und könnte von Russland "aufgefangen" werden. Aber vorzugsweise in einer Weise, über den man sich in Washington und Moskau geeinigt hat.

Gebetsmühlenhaft wird für den Nahen Osten wiederholt, dass es keinen Frieden ohne Syrien geben könne. Zutreffender dürfte sein: Es gibt keinen Frieden in Nahost ohne eine Kooperation zwischen Russland und Amerika. Europas Beiträge in diesem Kontext sind Garnitur.

Insofern könnte man sagen: Rußland und Amerika haben Israel und der Region gemeinsam viel mehr zu bieten als die Lieberman'sche Option von Elektronischer Ausrüstung, Kampfjets oder Drohnen.

Das Zauberwort lautet: Gemeinsam.

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(Photo: Avigdor Lieberman, Wikipedia CC Lizenz; S-300, Wikipedia CC Lizenz; Bild: courtesy Randall Stoltzfus (c) : Searchlights)

* "Not some settlements, not outposts, not natural growth exceptions" (H. Clinton)

16:54 12.07.2009
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Geschrieben von

schlesinger

"Das Paradies habe ich mir immer als eine Art Bibliothek vorgestellt" Jorge Louis Borges
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