Fünf Dinge, die anders besser wären

Status quo Dijsselbloems Ausstand, spionierende Vibratoren, eine Zwischenlösung als Bahn-Chef, lahmende Streikbereitschaft und die Zensur im Armuts- und Reichtumsbericht
Ausgabe 13/2017

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Was für ein Ausstand von Jeroen Dijsselbloem, in der scheidenden Regierung Hollands war er der von den Sozialdemokraten gestellte Finanzminister. Dijsselbloem meinte das Verhältnis zwischen Süd- und Nordeuropa, als er der Frankfurter Allgemeinen sagte: „Ich kann nicht mein ganzes Geld für Schnaps und Frauen ausgeben und anschließend Sie um Ihre Unterstützung bitten.“ Das war nicht nur „rassistisch“ und „sexistisch“, wie Portugals Premier António Costa meinte, sondern auch ein weiteres Zeugnis ökonomischer Inkompetenz, wie sie die Eurogruppe dominiert, deren Chef Dijsselbloem nach wie vor ist. Es ging nicht um Südeuropas „ganzes Geld“. Es waren Länder wie Deutschland und Holland, die ihre Handelsbilanzüberschüsse gierig in spanischen Immobilien oder griechischen Staatsanleihen, nicht „Schnaps und Frauen“, recycelten. Zumindest muss nun Wolfgang Schäuble wohl den Plan aufgeben, seinen Austeritäts-Adjutanten Dijsselbloem über dessen Ende als Minister hinaus als Eurogruppen-Chef zu halten.

2

Für Vibratoren der Marke „We-Vibe“ haben Kundinnen der kanadischen Firma Standard Innovation ihr Geld ausgegeben – und bekommen es nun mehrfach zurück. Weil Daten zu Gebrauchshäufigkeit, Temperatur und den gewählten Intensitätsstufen an den Hersteller übermittelt und so Datenschutzregeln verletzt wurden, bezahlt Standard Innovation nach Klage und außergerichtlicher Einigung in den USA 7.000 Euro Entschädigung pro Vibrator. Gut so. Aber mal im Ernst: Ein Sexspielzeug zu kaufen, das sich nicht nutzen lässt, ohne im Apple Store oder bei Google Play eine dafür obligatorische App herunterzuladen, und das mit Bluetooth arbeitet und sich so leicht fremdsteuern lässt – das ist erregend „digital naive“.

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Das Ressort „Digitales“ ist im Vorstand der Bahn noch vakant, für den Sessel des Oberchefs ist nach Abgang Rüdiger Grubes nun ein Nachfolger gefunden: Richard Lutz, seit 1994 beim Konzern, übernimmt. Die parallele vorzeitige Verlängerung des Vertrages mit Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) deutet indessen darauf hin, dass Lutz nur den Platz für diesen warmhalten soll. Erst seit 2015 ist Pofalla bei der Bahn, ganz so schnell wollte der Bund ihn dann doch nicht an die Spitze katapultieren.

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Weil die Arbeitnehmer der Bahn wie im Sozial- und Erziehungsdienst 2015 sehr streiklustig waren, 2016 dagegen nicht, fällt die neueste Streikbilanz sehr genehm für die Arbeitgeber aus: Zwei Millionen Ausfalltagen wegen Arbeitskämpfen 2015 stehen 462.000 im Jahr 2016 gegenüber. Um die Streikfähigkeit der hiesigen Beschäftigten im internationalen Vergleich steht es nicht gut: In den vergangenen Jahren wurde etwa in Frankreich und Dänemark sechs Mal häufiger gestreikt, auch Kanada, Belgien, Spanien, Norwegen oder Finnland rangieren weit vor den Deutschen.

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Vermögende und Einkommensstarke wissen sich im politischen System Deutschlands weitaus effektiver durchzusetzen, und das hätte auch im neuen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung stehen können. Schließlich war eine vom Arbeitsministerium in Auftrag gegebene Studie genau zu diesem Befund gekommen. Das Kanzleramt aber wollte von jenem Missstand nichts wissen und strich die Passagen. Wer sie lesen will, muss also die Studie Systematisch verzerrte Entscheidungen? Die Responsivität der deutschen Politik von 1998 bis 2015 im Netz aufrufen, sie steht hier: http://tiny.cc/k1x3jy

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Geschrieben von

Sebastian Puschner

Stellvertretender Chefredakteur und Ressortleiter „Politik“

Sebastian Puschner studierte Politik-, Verwaltungswissenschaften und Philosophie in Potsdam und wurde an der Deutschen Journalistenschule in München zum Redakteur ausgebildet. Bei der taz arbeitete er als Redakteur im Berlin-Ressort. 2014 wechselte Sebastian Puschner zum Freitag, wo er den monatlichen Wirtschaftsteil mit aufbaute. Seit 2017 ist er verantwortlicher Redakteur für Politik, seit 2020 stellvertretender Chefredakteur. Er interessiert sich besonders für Politik und Ökonomie von Hartz IV bis Cum-Ex sowie für Fragen zu Geopolitik, Krieg und Frieden.

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