Yanis lockt an die Urne

Demokratie Die Bewegung DiEM25 will Partei werden. Anderthalb Jahre nach ihrer Gründung an der Volksbühne Berlin legte sie den Grundstein, um 2019 bei den Europawahlen anzutreten
Yanis lockt an die Urne
2015 wurde Yanis Varoufakis schon einmal in ein Parlament gewählt: das in Athen. Als Finanzminister amtierte er dann zwischen 27. Januar und 6. Juli jenes Jahres

Foto: Sean Gallup/Getty Images

Die dramatische Eröffnungsmusik war seit drei Stunden verklungen, Yanis Varoufakis hatte die entscheidenden Worte seiner Abschlussrede gerade gesprochen, da kehrte kurz Stille ein im großen Saal der Volksbühne in Berlin-Mitte.

Zwar hatten es der ehemalige griechische Finanzminister, der Philosoph Srećko Horvat und andere Mitstreiter der Bewegung DiEM25 den ganzen Tag über immer wieder angedeutet. So klar wie kurz vor 23 Uhr am Donnerstagabend hatte es aber bis dahin noch keiner gesagt: "2019 ist unser Ziel. Wir wollen den European New Deal bei den Wahlen zum Europäischen Parlament an die Urnen bringen. In jedem europäischen Land." Aus DiEM25 soll die erste transnationale Partei Europas werden und als solche gegen das Demokratiedefizit der EU kämpfen, also etwa dafür, dass das Europäische Parlament keines bleibt, dem eigene Gesetzesinitiativen verwehrt sind .

An der Volksbühne hatten Varoufakis & Co. die Bewegung im Februar 2016 aus der Taufe gehoben, hier verkündeten sie den nächsten großen Schritt, am 9. September soll das Ganze in Brüssel dann bekräftigt werden, mit einer "Real State of the Union" – zeitgleich und ortsnah zur alljährlichen "Rede zur Lage der Union" von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Spontan und kollektiv

60.000 Mitglieder in ganz Europa hat DiEM25 eigenen Angaben zufolge inzwischen, lokal organisiert in zahlreichen "Spontanen Kollektiven" überall in der EU und darüber hinaus, etwa in der Türkei, Serbien und der Schweiz. In den der großen Abendveranstaltung vorausgegangen Workshops und Diskussionsrunden an der Volksbühne waren dann auch Englisch, Polnisch, Spanisch, Kroatisch, Deutsch und zahlreiche andere Sprachen zu hören; die Mitglieder feilten daran, wie sie ihr im März vorgestelltes Programm, den "European New Deal", zur Umsetzung bringen können.

100 Seiten dick ist dessen ausführlichste Version, in der von allerhand konkrete Zielen zu lesen ist: die Entscheidungen über die europäische Gemeinschaftswährung aus den abgeschirmten Brüsseler Hinterzimmern der Eurogruppe heraus an die Öffentlichkeit zerren. Mit den Überschüssen der Europäischen Zentralbank Programme zur Bekämpfung der Armut finanzieren. Die EZB und öffentliche Investitionsbanken so zu verzahnen, dass sie vorhandene öffentliche und privatwirtschaftliche Überschüsse absaugen und mit diesen massiv grüne Technologien und Arbeitsplätze finanzieren können. Ein öffentliches, digitales Gratis-Bezahlsystem für alle entwickeln, als Alternative zu privaten Finanzdienstleistern. Digitalkonzernen wie Google eine Dividende abzuverlangen, die jeder Bürgerin und jedem Bürger zu Gute kommt. Ist das naive Utopie, ist das unrealistisch?

Vom 104-jährigen Opa lernen

Darauf gab der italienische DiEM25-Aktivist Lorenzo Marsili eine vielumjubelte Antwort (hier im Video): Er habe lange überlegt, was er seinem Großvater zum 104. Geburtstag schenken solle, und sich dann vor ein paar Tagen dazu entschlossen, ihm einfach von DiEM25 zu erzählen – nicht ohne am Ende etwas verschämt vom utopischen Ausmaß all der Vorhaben zu sprechen. Doch sein Opa habe ihm geantwortet, er sei kurz vor Ausbruch des Ersten Weltkrieges geboren worden, im italienischen Faschismus aufgewachsen, aus dem Zweiten Weltkrieg in ein zerstörtes Land zurückgekehrt, in dem er erstmals sein dreijähriges Kind traf. Dann habe Italien Monarchie und Faschismus hinter sich gelassen und ein Ausmaß an Demokratie und Wohlstand erreicht, von dem er nie zu träumen gewagt hätte. "Wenn eines unrealistisch sei, dann die Vorstellung, das alles so bleibe, wie es ist, das hat mein Opa mir mitgegeben", erzählte Lorenzo Marsili.

Noch nicht restlos begeistert sind Mitglieder an der Basis, Kascha etwa, 26-jährige Theatermacherin aus Berlin: „Ich finds okay, dass es eine hybride Bewegung bleibt, das heißt: dass es eine Partei sein kann, die man wählen kann, mit hoffentlich Strukturen, die flüssig bleiben und nicht irgendwie starr werden für neue Ideen." Und die 22-jährige Elisa, von ihrem Studienort Heidelberg extra angereist, meinte: "So schnell wird das jetzt auch nicht funktionieren. Aber wir müssen uns natürlich Gedanken machen um die Zukunft. Wir wollen uns nicht nur hier an der Volksbühne treffen, schöne Veranstaltungen machen, Leute auf der Straße anquatschen, sondern wir wollen auch was reißen.“ Daran arbeiten die DiEM25-Mitglieder an diesem Freitag, wenn das Treffen von mittags an in der Technischen Universität Berlin fortgesetzt wird, weiter.

Konkurrenz oder Allianz?

Interessant dürfte die Parteiwerdung vor allem für SPD, Grüne und Linke in Deutschland werden. In allen drei Parteien gebe es "tolle Leute, die unseren Prinzipien sehr nahe stehen", sagte Varoufakis, doch meist in ihren nationalstaatlichen Organisationsrahmen und vereinzelt in Vorstellungen von einer Rückkehr zum starken Nationalstaat feststeckten. Zentral sei für DiEM25 aber gerade der pan-europäische Ansatz, der Start als transnationale Partei, deren Mitglieder kollektiv, basisdemokratisch und digital über den Kurs entscheiden, unabhängig von Herkunft und Wohnort. Den basisdemokratischen Segen übrigens hat der Partei-Plan wohl noch nicht. Nach dessen Verkündigung fragte das DiEM25 Spontaneous Collective Leipzig auf Twitter: "Das hat wer, wann entschieden?"

Bisher ist DiEM 25 nicht nur eine Bewegung, sondern auch eine in Brüssel registrierte Internationale Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht (IVoG). Es gibt geltende "Organisationsgrundlagen", deren Passagen zur "Beziehung zwischen den DiEM25 Organisationsgrundlagen und der offiziellen DiEM25 Satzung, wie durch das belgische Recht vorgegeben" einige vertrackte Absätzt umfasst, aber eines wird dort versichert: die Prinzipien der Bewegung sind für deren Weg zentral, nicht die formalen Vorgaben belgischen Rechts.

Ist dem so, und soll der Bewegung respektive "IVoG" eine Partei entwachsen, dann wäre dies wohl eine Änderung der "Organisationsprinzipien", und für eine solche sehen selbige in Punkt 6. ein klares Verfahren vor, an dessen Ende ein Mitglieder-Referendum steht. Mindestens 50 Prozent müssen sich beteiligen, mindestens 60 Prozent der Abstimmenden für einen Änderungsantrag votieren.

Gelingt das, wird DiEM25 also Partei, dann ist das hierzulande besonders mit Blick auf die Linke interessant. Vor allem sie arbeitet bisher mit DiEM25 zusammen. Parteichefin Katja Kipping gehört dem Beratungsgremium der Bewegung an, sie saß am Donnerstagabend auch auf dem Podium. Sollte sie die neue Konkurrenz fürchten, so ließ sie es sich nicht anmerken. Kipping rief zur Abwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Herbst auf, das sei die beste Form der Solidarität, die Linke in Deutschland mit Mitstreiterinnen und Mitstreitern in ganz Europa üben könnten. Wichtig sei, "dass wir bei Europa nicht nur über das reden, was uns die Zornesröte ins Gesicht treibt, sondern auch darüber, wie ein Europa aussehen könnte, das uns begeistert", sagte Kipping. "Die Stärke des New Deals von DiEM25 ist, dass es so etwas denkbar macht: ein Europa, das begeistert – und allein dafür muss man DiEM25 und dir, Yanis, danken." Das klingt eher nach möglichen künftigen Wahlallianzen denn nach Konkurrenz an den Urnen.

Varoufakis dagegen antwortete auf die Frage der taz, ob Kipping DiEM 25 verlassen müsse, sollten Linke und DiEM 25 gegeneinander antreten: "Wer ein Omelette machen will, muss Eier zerbrechen."

Freitag-Redakteur Sebastian Puschner war am Freitagmorgen live auf radioeins. Das Gespräch über das DiEM-25-Treffen in Berlin ist hier nachzuhören

13:35 26.05.2017
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