Die Ukraine-Krise - Realpolitik anstelle von Wunschträumen

Ein aktueller Einspruch Die öffentliche, mediale Diskussion über den Ukraine-Krieg wird verantwortungslos verkürzt auf den sofortigen Stop aller Energie-Importe aus Russland und die sofortige Lieferung immer tödlicherer Waffen an die Ukraine!

Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community.
Ihre Freitag-Redaktion

Zusammenfassung

Die öffentliche, mediale Diskussion über den Ukraine-Krieg wird vereinfacht und manipulativ geführt nach dem Motto - die Emotion treibt die Vernunft vor sich her - und verantwortungslos verkürzt auf den sofortigen Stop aller Energie-Importe aus Russland und die sofortige Lieferung immer tödlicherer Waffen an die Ukraine!
Ersteres würde uns mehr schaden als dem Aggressor und letzteres basierte auf dem frommen Selbstbetrug, auf einen Sieg der Ukraine gegen die mörderische russische Kriegführung zu setzen, ohne selbst Waffen in die Hand zu nehmen. Und das Ganze vor dem Hintergrund von Spekulationen über die Kriegsmotive und Kriegsziele von Putin, die eigentlich äußerste Vorsicht und Zurückhaltung gebieten müßten.
Dennoch erleben wir ein Übermaß an Kriegs-, militärischem Sieg- und Niederlage- sowie an Waffen-Rhetorik. Eine zielführende Friedensrhetorik wird dagegen vergessen. Stattdessen sind die Konservativen schon eifrig damit beschäftigt, 16 Jahre Merkelsche Regierungsverantwortung und regelmäßige Moskaubesuche von CSU-Vorsitzenden vergessen zu machen, indem Sie kräftig am Narrativ der "gescheiterten Russlandpolitik der SPD" stricken.
Und die wahnwitzige Einforderung einer Führungs (Führer?)-Rolle von Deutschland läßt den Blick auf unsere wenig „ruhmvolle“ Vergangenheit vermissen! Insbesondere, wo doch noch bei zu Vielen sich historisch rassistisches, imperialistisches, völkisches, demokratiefeindliches Erbgut herumtreibt!


Was für ein Wahnsinn!


Da legen wir schnell mal unsere leistungsfähige Wirtschaft - nicht nur die deutsche, sondern die der gesamten EU - lahm, indem wir ihr durch das von manchen geforderte sofortige Energie-Embargo den wichtigsten Grundstoff, die Energie, entziehen!
Warum eigentlich?
Aus Solidarität? Als Bestrafung? Aus Hilflosigkeit? Aus Prinzip? Als Mutprobe? Als Genugtuung, moralisch gehandelt zu haben?


Was u.a. zur Konsequenz hat, dass die dann darniederliegende Rüstungsindustrie Deutschlands und der EU der Ukraine keine neuen Waffen mehr liefern kann, dass die Nahrungsmittelindustrie keine Überschüsse, die wir an die Ukraine weitergeben könnten, mehr produzieren kann, dass wir der Ukraine nicht mehr mit überschüssiger Energie aushelfen können, dass unser Schuldenberg weiter exorbitant steigt, so dass wir die Ukraine nicht mehr finanzieren können, dass Hyperinflation, ein Arbeitslosenheer und Massenarmut die Bereitschaft und Fähigkeit nicht nur der Deutschen zur Unterstützung der ukrainischen Flüchtlinge untergräbt. Und je länger der Krieg sich hinzieht, desto weniger wird die ukrainische Regierung derartige Argumente akzeptieren!

Andere halten das für maßlos übertrieben, führen u.a. die Corona-Krise an, die angeblich noch herausfordernder gewesen wäre, können aber in der konkreten Realität mein o.g. Szenario nicht ausschließen.


Was wären die Folgen für den von Putin und seinem Gefolge unrechtmäßig angezettelten Angriffs-Krieg in der Ukraine?

Ja, er wäre tatsächlich zu Ende, sobald die Ukrainer mit ihrer Wehrkraft am Ende wären. Und das wären sie spätestens, wenn die EU keine Waffen mehr liefern könnte.

Andere glauben, dass ein sofortiges Energie-Embargo Putin innerhalb weniger Monate in die Knie zwingen würde, können das aber weder wirtschaftlich, noch finanziell, noch politisch auch nur näherungsweise belegen, zumal alternative Abnehmerstaaten nicht nur in Afrika, Indien, China bereitstehen. Also bestehe ich weiterhin auf die Einbeziehung meines Worst-Case-Szenarios.

Und ja, verlockend wäre dann in diesem Szenario für Russland anschließend die wirtschaftlich am Boden liegenden Länder der EU Schritt für Schritt in ein imperiales russisches Machtimperium einzugliedern. Und Russland könnte glauben, dass die verarmten Massen es ihnen möglicherweise danken würden.

Andere glauben, dass Russland sich nach dem Ukraine-Krieg an die Einverleibung der nächsten EU-Staaten machen würden, obwohl diese doch mit dem Beistandspakt einer - noch - vergleichsweise starken NATO geschützt sind.


Und Deutschland hätte sich in meinem Energie-Embargo-Deindustrialisierungs-Szenario 100 Milliarden Euro zur Finanzierung des militärischen Anteils der „Zeitenwende“ erspart!? Und die Wirtschaftswissenschaftler, die in der Überzahl den Anschein erwecken, als könnten ihre Modelle die Gesamtauswirkungen abbilden, obwohl sie sich doch auf klassische volkswirtschaftliche Kennzahlen und Modelle beschränken - was kümmert die schon die Physik! -, hätten mit Ihren Prognosen recht behalten, dass der Energiemarkt einen sofortigen Energie-Importstop aus Russland verkraften würde - mit lediglich einem Stagnatiönchen, allenfalls einem Rezessiönchen!? Mal abgesehen von der mangelnden Aussagekrsft dieser volkswirtschaftlichen Modelle, haben diese Wissenschaftler noch nicht bemerkt, dass die Probleme der derzeitigen Energieversorgung vorwiegend mit der 1998 in Europa begonnenen Liberalisierung des Energiemarktes zu tun haben?
Ist das schon die Resignation, die sich hier bei mir Bahn gebrochen hat oder nur manchen Kriegstreibern und Verharmlosern geschuldete Polemik, Satire, Sarkasmus?

Dies alles auch vor Augen hoffe ich inständig,

- dass sich Habeck und Scholz und die gesamte Bundesregierung mit Ihrer bisherigen verantwortlichen, vernunftgeleiteten Real-Politik weiterhin durchsetzen.

- dass sich die Regierung der Einforderung einer Führungs(Führer?)-Rolle von Deutschland widersetzt. Lässt eine solche Forderung doch den Blick auf unsere wenig ruhmvolle Vergangenheit vermissen! Insbesondere, wo doch noch bei zu Vielen sich historisch rassistisches, imperialistisches, völkisches, demokratiefeindliches Erbgut herumtreibt!

- dass sich einseitig verantwortungslos und manipulativ gerierenden Talkmastern, die plötzlich die Moral für sich entdeckt haben, und Kriegsjournalisten von SPRINGERschen Anspruch mal in den Kopf geht, dass die deutsche Regierung auch und insbesondere eine Verantwortung für Deutschland, seine Bevölkerung, seine Wirtschaft und seine Zukunft, aber auch eine Mitverantwortung für eine friedlichere und nicht eine kriegerischere Welt hat. Dass im übrigen gerne dreiste Falschbehauptungen ukrainischer Offizieller wie z.B. des ukrainischen Botschafters Melnyk - offensichtlich unrecherchiert - für bare Münze genommen und deutschen Regierungspolitikern anklagend vorgehalten werden, ist eine weitere Eigentümlichkeit der deutschen medialen Berichterstattung. Dass deren Ton zunehmend in Kriegseuphorie abdriftet und dass sie Kriegsberichterstattung mit moralisch verbrämter, einseitig aufgepeitschter Kriegsstimulierung verwechseln ist unverzeihlich, ja untragbar! Deshalb ist von der Berichterstattung Distanz zu verlangen, nicht Emotionsanheizung! Und dass, als auch auf welche Weise, den Deutschen ein angebliches Dilemma (also ein falsches Dilemma!) bei der Frage eines sofortigen Energie-Embargos eingeredet werden soll, grenzt an Manipulation pur!

Da ist es dann auch schon nicht mehr verwunderlich, dass bei eingeladenen Politikern deren evtl. "Verstrickungen" in Lobbyorganisationen der Rüstungsindustrie vornehm verschwiegen werden.

Andererseits eröffnen sie mir, ob ihrer bisweilen verstörenden Ausdrucksweise, die Möglichkeit und Berechtigung, aus Fairnessgründen mit gleichen Tönen "zurückzuschlagen".

- dass die Wirtschaftswissenschaften endlich die Grenzen ihrer Profession erkennen und der staunenden Öffentlichkeit reinen, realistischen Wein einschenken, wenn Sie halbgare, der Physik und der Realität widersprechende Prognosen abgeben.


- dass die Verantwortlichen in Deutschland, der EU und der NATO nicht auf die populistischen Parolen der Demokratiefeinde aus Polen, Ungarn und anderswo hereinfallen.

- dass den Forderungen, der Ukraine auch schwere Waffen zur Verfügung zu stellen bzw. in weiteren Eskalationsschritten noch darüber hinaus zu gehen, nicht alternativlos gefolgt wird. Auch nicht weil, wie das plötzlich - undiskutiert - herbeigezauberte Narrativ suggeriert - der Kampf der Ukraine würde auch dem Schutz unserer Freiheit, unserer Demokratie und unserer Menschenrechte dienen und damit suggeriert, dass die militärische Unterstützung der Ukraine unabdingbar wäre! Auch wenn dieses Narrativ, wie u.a. von FDP-Vizefraktionschef Alexander Graf Lambsdorff und anderen zum "Was muß eigentlich noch alles passieren-Trommlern" vorgeführt, und neuerdings auch von Habeck quasi zum moralischen Imperativ - die Ukraine verteidigt auch unsere Werte - erhoben wird, müssen vorrangig die damit verbundenen Risiken einer Ausweitung des Krieges auch auf Deutschland und Europa, ggf. unter Einbeziehung russischer Atomwaffen, ernsthaft und verantwortungsvoll abgewogen werden. Vor der Unterschätzung dieser Risiken warnte übrigens u.a. der amerikanische CIA-Chef Burns.
Und es muß dann auch die Frage beantwortet werden, warum in diesem Fall eine derartige militärische Unterstützung geboten ist, während in anderen Fällen eine adäquate Unterstützung verweigert wurde, d.h. um welche der Werte es eigentlich geht, die da verteidigt werden sollen. Ist es nicht mittlerweile so, dass die Werte, die diese Leute im Munde führen, längst überlagert werden vom Streben nach Wachstum und Geld? Und nicht zuletzt, muss es nicht vor der Rettung von Werten immer erst um die Rettung von Menschen gehen?


Skeptisch bin ich allerdings - über die fatalen Wirkungen eines sofortigen Energie-Embargos hinaus - zunehmend über die behaupteten Erfolge vieler - mit vielen Ausnahmen gepflasterten - Sanktionen, wobei schon die Frage erlaubt sein darf, was denn eigentlich deren Ziel sein sollen, wenn diese offensichtlich nicht zu einem sofortigen Kriegsende führen.

Am 100. Kriegstag: Der Rubel stark, die Läden voll – es scheint, als wirkten die Sanktionen gegen Russland - noch - nicht. Der Rubelkurs hat sich darüber hinaus wieder erholt. Russland schließt neue Energie-Lieferverträge mit afrikanischen und asiatischen Ländern. Nicht auf Basis von Dollar oder Euro! Russland hat in den letzten Jahren im globalen Süden (Afrika, Süd-Amerika) und globalen Osten (Indien, China) weitsichtig neue Handelsstrukturen - unabhängig von denen des globalen Westens - aufgebaut.

Auch am 200. Kriegstag hat sich daran nichts wesentlich geändert. Im Gegenteil: Der Rubel stark wie nie zuvor. Und der Gazprom-Konzern meldet- trotz der Energiesanktionen - einen Halbjahres-Rekordgewinn, der um gut 50% über dem Gesamtjahres-Gewinn des Jahres 2021 liegt! Und einer aktuellen Studie von Wissenschaftlern der Yale-Universität zum Trotz, die unverdrossen aufgrund der westlichen Sanktionen "irreparable Schäden" konstatiert und eine bevorstehende "Implosion" der russischen Wirtschaft prognostiziert.

Die russische Bevölkerung steht offensichtlich mit übergroßer Mehrheit nach wie vor hinter Putins kriegerischer Politik. Könnte es sein, dass die letzten Jahre - insbesondere auch unter dem Einfluss einer Trump-Administration in den USA - die ehemals starken, westlich dominierten Strukturen der globalen Wirtschafts-, Finanz- und Militär-Sektoren entscheidend geschwächt und destabilisiert wurden? Warum greifen unsere Medien diese Fragen eigentlich nicht auf?


Ich bin trotz allem erleichtert, dass wir in diesen Zeiten keinen Bundeskanzler a là Merz oder Söder haben,

- die einerseits schein-populistische, aus dem Corona-Irrsinn übernommene Nebelkerzen („Independence Day“, „Weiterbetrieb der AKWs“, "Nordstream I und II war ein Fehler") werfen, anstatt Verantwortung zu übernehmen und z.B. auch die 1998 europaweit eingeleitete Liberalisierung der Energiewirtschaft zu überdenken,

- die andererseits die Entlassung der Verteidigungsministerin wegen angeblicher Überforderung, verlangen, obwohl die Union doch mit Ihren zig wirklich überforderten Verteidigungsministern der letzten 16 Jahre das heute in vollem Ausmaß sichtbare Desaster in der Bundeswehr hinterlassen hat, dessen bisweilen fatalen Auswirkungen diese scheinheiligen Herren heute bejammern. Mal ganz abgesehen von Überforderungen anderer Unions-Minister insbesondere im Wirtschafts (leere Gasspeicher!)- und Verkehrsressort (Ausländer-Maut!).

- die bereits mit der Aufarbeitung dieser Krise, sekundiert von den Medien mit Berichten a là "Die gescheiterte Russlandpolitik der SPD", beschäftigt sind, um wohl 16 Jahre Merkelsche Regierungsverantwortung und regelmäßige Moskaubesuche von CSU-Vorsitzenden vergessen zu machen. Den intellektuellen Tiefflieger-Vogel schoss dabei Samira El Quassil im SPIEGEL mit Ihrer Kolumne vom 28.4.2022 "Alle Fehler schon immer richtig gemacht" ab, eine Serie von SPIEGEL-Titeln, mit denen wohl gerade der YouTuber Rezo mit „Die Zerstörung der SPD“ zu imitieren versucht werden soll. Mit dem einzigen, aber wichtigen Unterschied: der SPIEGEL ist bei weitem nicht so erfolgreich wie Rezo! Im übrigen erinnert das fatal an die seinerzeitige Medienkampagne gegen Martín Schulz im vorletzten Bundestagswahlkampf - Weitere Beispiele gefällig?

- die schließlich dem Kanzler und der Regierung in dieser schwierigen Situation nicht nur bei der Frage der militärischen Unterstützung der Ukraine aus parteitaktischen Gründen in der Rücken fallen.

Dennoch sehe ich, dass - in Anbetracht der immer grausigeren Kriegsbilder aus der Ukraine - fast im Wochen-Rhythmus an der Eskalationsschraube - und zwar immer nur in eine Richtung - gedreht wird: von bestimmten konservativen Kreisen, von - häufig falschen - Moral-Aposteln nicht nur unter Medienverantwortlichen, von Interessenvertretern, …! Nicht selten werden dabei die grausamen Seiten des verbrecherischen Krieges instrumentalisiert. Und zunehmend wird wieder das alte Afghanistan-Krieg-Narrativ sinngemäß aufgegriffen: Anstelle "Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt!" heißt es jetzt "Die Ukraine kämpft auch für uns! Für unsere Freiheit! Für unsere Demokratie!" Gruselig, wenn man bedenkt, wo uns das in der Vergangenheit nicht so wichtig war.
Enlarvend dabei ist, dass diese Anpeitscher selbstgewiss unterstellen, zu wissen, was in Putin's Kopf vor sich geht, was er wirklich versteht ("nur Stärke"), was er nicht versteht, was seine wirklichen Ziele ("Herrschaftsbereich von Lissabon bis Wladiwostok"), was nur leere Drohungen ("Atom-Krieg", "dritter Weltkrieg"), was seine Erpressungen sind! "Eine Erkenntnis von Menschen, die offenbar einen Zweitwohnsitz in Putins Kopf unterhalten", wie es Hilmar Klute treffend formulierte. Sie gerieren sich dabei als die "wahren" Putin-Versteher, werfen aber den anderen - "unwahren?" - Putin-Verstehern vor, - ja was denn? - Putin - falsch oder richtig?- verstanden zu haben.


Erleichtert bin ich auch, dass die Befürworter eines sofortigen Energieembargos offensichtlich ins Hintertreffen geraten sind und die Zeit sie zunehmend überholt.

Interessant, was bei Maybrit Illner am 12.5.2022 die Wirtschaftsweise Frau Prof. Veronika Grimm zu den Themen Energie-Embargo sowie Inflation erklärt hatte!
Wir erinnern uns an die Befürworter eines sofortigen Energieembargos sowie an die Verharmloser der Inflation, wozu auch Frau Prof. Grimm, im Gegensatz zu Ihrer Kollegin Frau Prof. Monika Schnitzer, gehörte.
Hatte Frau Grimm sich doch im März 2022 eingereiht in die Stimmen mancher Volkswirtschaftler, die die Auswirkungen eines sofortigen Energieembargos auf Deutschland als „machbar“ verharmlost haben. Auch die real drastisch ansteigende Inflation hatte Frau Grimm noch im letzten Herbst nur als vorübergehendes Phänomen aufgrund von „Sondereffekten“ verharmlost!
Jetzt stellt sich Frau Grimm bei Frau Illner erstaunlicherweise dar als eine frühe Warnerin bei der Inflation und interpretiert die ersten Erfolge der Regierung bei den erforderlichen Energiemaßnahmen als „Bestätigung“ der wahnwitzigen Energie-Embargo-Befürworter, zu der sie ja auch gehörte!
Was für eine Verfälschung der Fakten! Wie gut, dass Kanzler Scholz und seine Regierung - übrigens viel kritisiert - hier Besonnenheit und Vernunft an den Tag gelegt haben!
Zum Thema Energie-Embargo hat übrigens im Mai 2022 der Mannheimer Volkswirt Prof. Tom Krebs ein in vielen Aspekten realistischeres Szenario veröffentlicht, so dass die Rede von der „Machbarkeit“ mittlerweile ad absurdum geführt wurde.
Und auch von der EZB hört man mittlerweile, dass offensichtlich im Juli 2022 - wenn auch viel zu spät und zu zaghaft - eine Änderung der Zinspolitik eingeleitet werden soll.

Nach meinem Geschmack allzu schnell werden bereits Fehler der Vergangenheit in der Russlandpolitik von Deutschland der letzten 20 Jahre diskutiert (vgl. hierzu auch meinen "Vorkriegsbericht" Die Ukraine-Krise - ein nachdenkliches Vorkriegstagebuch https://www.freitag.de/autoren/sigismundruestig/ukraine-im-spannungsfeld-die-ukraine-krise-ein-nachdenkliches-tagebuch
) und in einer gravierenden Fehleinschätzung Putins durch die deutsche Politik festgemacht. "Moskau zeigt sein wahres Gesicht" ist dabei das beliebteste Narrativ. Verstörend ist, dass offensichtlich diese Analyse bisher nur sehr einseitig betrieben wird und fast wöchentlich Scharfmacher, die offensichtlich schon immer alles besser gewusst haben - nicht selten angestachelt von dem ukrainischen Botschafter Melnyk -, zu Entschuldigungen, Fehlerbekenntnissen und gar Schuldeingeständnissen auffordern oder gar drängen. Das mag auch mit der natürlich einsetzenden Betroffenheit über die bisher bekannten Kriegs-Grausamkeiten und Kriegs-Verbrechen der russischen Seite zusammenhängen, deren Ende nicht abzusehen ist. Diese einseitige Betrachtung beflügelt natürlich, ob gewollt oder nicht, die weitere Diskussion nächster Eskalationsschritte in Deutschland und anderswo.


Gerne führe ich für die Eskalationsschraube hierfür drei besonders skurrile Beispiel aus den ersten Kriegswochen an.

Erstens:

Es sollte doch mittlerweile in der deutschen Politik- und Medienlandschaft bekannt sein, dass der Wahrheitsgehalt der Aussagen dieses ukrainischen Botschafters Melnyk mit Vorsicht zu genießen sind! Das ist vorsichtig, höflich und diplomatisch ausgedrückt - eine Ausdrucksweise, die Melnyk offensichtlich fremd ist.

Dass Hofreiter - der übrigens noch vor wenigen Jahren gegen eine Aufrüstung der Bundeswehr und noch kürzlich gegen Waffenlieferungen in die Ukraine war - sich nun quasi im Schulterschluss mit Melnyk zum - unerfahrenen - Militärexperten aufschwingt - hat er überhaupt gedient? -, ist abenteuerlich.

In dieser Hinsicht hat er sich Anfang Juni 2022 wie folgt erklärt: bevor er mit seiner Wandlung vom Anti-Waffen-Saulus zum Waffen-Paulus an die Öffentlichkeit gegangen ist, habe er sich - gewissermaßen als kleiner Freak - umfangreich kundig gemacht! Hätte er das vor seinem Meinungsumschwung getan, wäre dieser womöglich anders ausgefallen! Auf mich wirkt Hofreiter hier überheblich und an grandioser Selbstüberschätzung leidend.

Er, der ultimativ ein sofortiges Energieembargo gegen Russland forderte

- einen dadurch verursachten Großschaden der deutschen Wirtschaft wollte er nicht erkennen -,
er, der ultimativ die sofortige Lieferung Deutschlands von schweren Waffen an die Ukraine forderte
- das Risiko einer dadurch verursachten Ausweitung des Krieges auf NATO-Gebiet erkannte er nicht -,
stellt mittlerweile die überraschende These auf, dass das Verweigern schwerer Waffen den Krieg verlängert und damit das Risiko eines dritten Weltkrieges erhöht!
Ähnlich hatten einschlägige Kriegstreiber aus den USA noch vor Kriegsausbruch argumentiert:
Wer keine Waffen liefert, ist für den Krieg!?
Wer langsam bzw. zögerlich Waffen liefert, bremst! Ja, wen oder was bremst er denn? Den Krieg oder den Frieden?
Wer Waffen liefert, ist gegen den Krieg und für den Frieden!?

Selbst am 100. Kriegstag fordert Hofreiter in schönem Einvernehmen mit Strack-Zimmermann und der Union mehr Tempo bei den Waffenlieferungen!
Ist ihm die tägliche Zahl der Toten, der tägliche Umfang an Zerstörungen noch zu gering?
Verträgt seine olivgrüne Neo-Gesinnung noch mehr Tote, noch mehr Zerstörung?
Weiß er, was er da tut? Und wofür er das tut? Unterliegt er einer fundamentalen Selbsttäuschung?

Bisher hatte ich Hofreiter für einen intelligenten und vernünftigen Politiker gehalten. Jetzt kommen mir große Zweifel!

Dass er den Marketing-Abteilungen von Rüstungsfirmen sowie dem ukrainischen Botschafter mehr Vertrauen entgegenbringt als seiner Ampelkoalition, zeugt von wenig Professionalität.
Während Hofreiter ursprünglich die sofortige Lieferung schwerer Waffen forderte - die Ukraine muß sich jetzt verteidigen -, kritisiert er mittlerweile bei dem „Ringtausch“ von schweren Waffen zwischen Deutschland und Slowenien, dass diese altsowjetischen Waffen ja nicht längerfristig eingesetzt werden könnten! Beklagt aber gleichzeitig Kanzler Scholz anklagend, dass die direkte Lieferung deutscher Waffen wie z.B. des Marder oder von Panzerhaubitzen viel zu lange dauert! Obwohl er doch auch wissen müßte, dass erstens - entsprechend des Ausrüstungsstandes der Bundeswehr - "nicht einsatzbereit" - erstens nur wenig geeignetes Material verfügbar ist, das z.T. erst noch aufbereitet werden muss, zweitens für ein Teil des Materials eine Einweisung erforderlich.ist.
Dass Hofreiter in dieser schwierigen Situation noch dazu dem Kanzler und der Ampelregierung in den Rücken fällt, zeugt nicht von staatspolitischer Verantwortung!
Sollte Hofreiter den Triumph der guten Gesinnung über die Gesetze des Verstandes anstreben wollen, dann zeugt das eben nicht von Klugheit.


In Anbetracht des Übermaßes an Kriegs-, militärischem Sieg- und Niederlage- sowie an Waffen-Rhetorik vermisse ich die Friedensrhetorik! Stattdessen malt jetzt Hofreiter im Verbund mit Strack-Zimmermann Moldau als nächstes Kriegsziel von Putin an die Wand - um was genau zu erreichen? Das aktuelle Kriegsziel des Westens auf einen Vernichtungskrieg gegen Putins Russland umzudeuten?

Wie Recht die grüne Spitze doch hatte, Hofreiter kein Ministeramt anzuvertrauen!


Lasst die Emotion nicht die Vernunft vor sich her treiben, sondern wägt sorgfältig ab! Auch wenn das Abwägen etwas Zeit braucht!

Zweitens:

Ex-Bundespräsident Gauck auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee, 21.4.2022:

„Wenn wir schon nicht kämpfen, lasst uns das Menschenmögliche (Gauck meinte damit u.a. sofortiges Energie-Embargo und Lieferung schwerer Waffen) tun.“ Was will der moralisch unterschüssige Gauck uns damit sagen? Will er uns eigentlich in den Krieg schicken?

Erst kam Gauck so harmlos daher mit "Man könne für die Freiheit auch mal frieren"! Dann will er auch noch schwere Waffen liefern! Und tatsächlich ...? Was für ein Albträumer!
In Gaucks "Periode des Wunschdenkens" verstieg er sich gar zu: "... eine Wohlstandslücke kann man auch überleben." Immerhin gönnte er uns noch das Leben!


Drittens:

Was den FDP-Vorsitzenden und Finanzminister Lindner und sein Lavieren angeht, sei gesagt:
Auf den Sieg der Ukraine gegen Russland zu setzen ist nicht nur realitätsfern, es ist auch töricht! Den Bundeskanzler in Schutz zu nehmen, aber gleichzeitig die Strack-Zimmermanns, die Kubickis, die Buschmanns, die Jungen Liberalen etc. weiterhin in Ihrem Scholz-Bashing gewähren zu lassen, ist koalitionsschädigend und unverantwortlich!

Eine, auf mich eiskalt-schneidig-zynisch wirkende, sich durch den Ukraine-Krieg nicht „belästigt fühlende“, selbst erklärte Nicht-„Intellektuelle“ (eigentlich reicht das für deren umfassende Charakterisierung) Strack-Zimmermann, die ständig mit erhobenem Zeigefinger und gerunzelter Stirn aufzählt, was es alles an schönem Material von Dingo über Boxer bis zu Fuchs aus welchen Waffenkammern auch immer gibt („kleine Waffenkunde“, wie es die selbst erklärte Waffen-Jeanne d’Arc spielerisch und vor moralischer Selbstgewissheit überschäumend nennt), nervt und ist - auch durch ihre Permanent-Kritik am Kanzler und der Verteidigungsministerin - einer gedeihlichen Zusammenarbeit in einer Koalition sicherlich nicht förderlich - unterscheidet sie doch nur zwischen Freund und Feind! Wenn Sie darüberhinaus warnt vor angeblichen Ansichten, Absichten und Handlungen, die gar nicht zur Diskussion stehen, erzeugt sie den Eindruck, sich wichtig machen zu wollen auf Kosten anderer, auch von - eigentlichen - Partnern!
Gerne kritisiert sie Ihre Kritiker als - unausgesprochene - Weicheier, die „mit dem Hintern im Warmen sitzen“. Eine Zuschreibung, die, wenn sie sich - lässig mit ihren Forderungen nach „geschmeidigen“ Waffenlieferungen Schauder erzeugend - in Talkshowsesseln räkelt, auf sie zurückfällt. Und wenn sie sich dort angesichts ihres Waffenenthusiasmus in die Enge gedrängt fühlt, hebt Sie gerne ihren moralischen Zeigefinger, und versucht mit emotional vorgebrachten schlimmen Einzelschicksalen, die sie mit für sie offensichtlich einfühlsamen Begriffen wie „Abschlachten“ und "Vergewaltigen" ausschmückt, sachliche Argumente der Gegenpartei abzuwürgen - weit entfernt von einer seriösen Diskussionskultur und doppelt moralisch zu verurteilen:
- einerseits, weil sie hemmungslos Einzelschicksale für ihre Sache instrumentalisiert,

- andererseits, weil sie mit ihren waffengetränkten, ultimativ vorgetragenen Vorschlägen weiteres Leid der geschundenen ukrainischen Bevölkerung zumutet.

Strack-Zimmermann fordert selbst am 100. Kriegstag noch in vertrauter Übereinstimmung mit Hofreiter und der Union mehr Tempo bei den Waffenlieferungen!
Ist ihr die tägliche Zahl der Toten, der tägliche Umfang an Zerstörungen noch zu gering?
Verträgt sie noch mehr Tote, noch mehr Zerstörung?
Weiß sie, was sie da tut? Und wofür sie das tut? Unterliegt sie einer fundamentalen Selbsttäuschung? Oder ist sie einfach nur Waffen-Närrin?

Es verwundert nicht, dass Strack-Zimmermann Mitglied in diversen Lobbyorganisationen der Rüstungsindustrie, u.a. als Präsidiumsmitglied des Förderkreises Deutsches Heer (FKH), ist. Sie selbst begründet und verharmlost das, mit den angeblichen Erfordernissen ihrer politischen Aufgaben. Was schon eher verwundert: obwohl Strack-Zimmermann keine der Talkshows auslässt, wurde noch in keiner dieser Sendungen ihre „Verstrickung“ in diesen Lobbyorganisationen erwähnt. Warum wird das verschwiegen, wenn es doch eher - lt. Strack-Zimmermann - gewissermaßen eine Notwendigkeit für ihre Aufgaben darstellt?


In Anbetracht des Übermaßes an Kriegs-, militärischem Sieg- und Niederlage- sowie an Waffen-Rhetorik vermisse ich die Friedensrhetorik! Stattdessen malt jetzt Hofreiter im Verbund mit Strack-Zimmermann Moldau als nächstes Kriegsziel von Putin an die Wand - um was genau zu erreichen? Das aktuelle Kriegsziel des Westens auf einen Vernichtungskrieg gegen Putins Russland umzudeuten?

Und die Einforderung einer Führungs(Führer?)-Rolle von Deutschland läßt den Blick auf unsere wenig ruhmvolle Vergangenheit vermissen! Insbesondere, wo doch noch bei zu Vielen sich historisch rassistisches, imperialistisches, völkisches, demokratiefeindliches Erbgut herumtreibt!


Untragbar, wenig geschmeidig, diese FDP-Frau!


Und die Leitung der Verteidigungsausschusses entgleitet ihr auch zunehmend. Offensichtlich bekommt sie da so manches nicht mit!

Immerhin glaubt Justizminister Buschmann zu wissen, dass das Liefern von - auch schweren - Waffen, völkerrechtlich kein Grund ist, zur Kriegspartei erklärt zu werden. Ob das Putin auch so sieht?

Wollen wir wirklich in einem neuen Weltkrieg enden?
Wehret diesen Unheilsbringern!
Lasst die Vernunft und nicht die schneidigen Großtöner siegen!


Was mir bisher fehlt, ist - anstelle der vorherrschenden Kriegsrhetorik - eine Friedensrhetorik!

Dies sei am Bild der bisherigen USA-Aktivitäten in diesem Konflikt skizziert.
Verstörende Kriegsziele und Kriegsrhetorik der Amerikaner, sichtbar im Umfeld des Besuchs der US-Außen- und Verteidigungsminister in der Ukraine am 25.4.2022 und von Nancy Pelosi am 1.5.2022 in Kiew: „ Amerika werde der Ukraine beistehen bis zum Sieg“.

Ist es verantwortbar, dass die Amerikaner mit Ihrer Rhetorik vom möglichen Sieg der Ukraine gegen Russland und der Schwächung von Russland die Ukrainer noch tiefer in die kriegerischen Auseinandersetzungen hineintreiben und somit noch mehr Kriegsopfer generieren? Das liegt doch auf der Linie von Bidens Gerede vom „Regime Change“, oder nicht?
Und auf dieser Linie liegt, dass der US-Kongress den Lend-Lease-Act verabschiedet hat. Das erinnert stark an das Lend-Lease-Gesetz von 1941, welches es US-Präsident Franklin D. Roosevelt erlaubte, kriegswichtiges Material an das britische Empire, China, Russland und Griechenland zu liefern. Washington stellt nun 2022 die enorme Summe von 47 Milliarden US-Dollar zur Verfügung. Das entspricht einem Drittel des Bruttoinlandsproduktes der Ukraine vor dem Krieg. Das läuft auf nichts weniger hinaus als auf die Finanzierung eines totalen Krieges.
In Anbetracht des Übermaßes an Kriegs-, militärischem Sieg- und Niederlage- sowie an Waffen-Rhetorik vermisse ich die Friedensrhetorik - auch basierend auf den Konzepten eines gerechten Krieges bzw. eines gerechten Friedens.
Die USA liefern bisher offensichtlich keinen Beitrag für eine Verhandlungslösung. Im Gegenteil! Dies ist im übrigen auch die Sicht vieler kritischer Amerikaner, u.a. auch von Noam Chomsky und John Mearsheimer. Wobei Neutralisierung, (regionale) Autonomie in einer föderalen Ukraine und Demilitarisierung drei Grundpfeiler sein könnten, auf denen eine Lösung a là Mexico bzw. a là Schweiz aufgebaut werden könnte, wie es z.B. auch Noam Chomsky vorschlägt.


Erst Ende Mai 2022 definiert US-Präsident Biden als Ziel der Waffenlieferungen nicht den Sieg der Ukraine, sondern deren möglichst starke Position am Verhandlungstisch. Zustimmend bezieht sich der US-Präsident auf eine Aussage Selenskyis, den er mit dem Satz zitiert, der Krieg könne nur durch Diplomatie beendet werden. Gleich im nächsten Satz Bidens heißt es, in jeder Verhandlung müssten die auf dem Boden geschaffenen Fakten berücksichtigt werden.

Und auch aus Frankreich und Italien kommen von den dortigen Präsidenten Macron und Draghi Signale, sich ernsthaft um eine Verhandlungslösung zur Beendigung des Krieges zu bemühen. Auch dass der Krieg für die Ukraine nicht zu gewinnen ist, wird von immer mehr Politikern und Militärs geäußert, darunter nicht wenige Ex-Generäle. Bei den einschlägigen Kriegstrommlern in Deutschland kommt das noch gar nicht bzw. nicht gut an, "Verdächtigen"(!) sie doch Kanzler Scholz ähnlicher - schlimmer? - Gedanken!


Geht endlich in den Verhandlungsmodus!

Anstelle endlich nach einer Beendigung dieses grausamen Krieges zu suchen, ja dieses Ende einzufordern, hinterlassen insbesondere unsere Medien bei mir den Eindruck, als könnte es Ihnen gar nicht schnell genug gehen, ein sofortiges Energieembargo gegen Russland zu verhängen, immer tödlichere Waffen in die Ukraine zu liefern, ja sogar auch deutsche Soldaten auf ukrainischen Boden kämpfen zu lassen.

Die Risiken werden ignoriert durch gerne verwendete Floskeln wie „Nicht einschüchtern lassen“, „keine Panikmache“. Im Angesicht von russischen Drohungen eines Energieembargos oder eines Atomkrieges, ist das ja „nur“ die mittlerweile von - skrupellosen?- Politikern, Medienschaffenden, Experten etc. verbreitete Aufforderung, insbesondere auch an den Bundeskanzler und seine Regierung, dieses Risiko aus jedweder politisch zu verantwortender und sachlich umfassend informierter Abwägung herauszunehmen! Und wo findet man diese Skrupellosen?
Bei der CDU (Wadepuhl, Kiesewetter, Röttgen, Merz, … ), in der FDP (Strack-Zimmermann, Buschmann, Lambsdorff,…), bei den Grünen (Hofreiter, Brugger, Fücks, Beck, …), in den Medien (Lanz, Will, Maischberger, Illner, Amann, Plasberg, Koll, …), bei den „Experten“ (Major…), sonst (Gauck…).
Wollen wir das wirklich?

Typische Beispiele hierfür sind die Talkshows von Maybrit Illner und Markus Lanz.

In Illners Sendung Ende April 2022 demonstriert die Leiterin des SPIEGEL-Hauptstadtbüros Melanie Amann die Methode: um ihre immerwährende Kritik an Scholz auf den Punkt zu bringen, hören sie und ihre Nachahmer bzw. Vormacher offensichtlich gar nicht mehr auf Argumente und Erläuterungen von Scholz und seiner Regierung, wenn diese nicht in ihr Narrativ, an dem sie kräftig stricken, passen, nämlich dass Scholz zögerlich und ängstlich sei, zaudere, und Führungskraft und Haltung vermissen lasse, einen Zick-Zack-Kurs verfolge und den Bürgern Angst mache.

Wohin wollen uns diese „Tauben“ wohl bringen? Sprechen bzw. schreiben sie doch - anscheinend angstfrei, aber empörungsgeladen - bereits den „übernächsten Export" - noch - schwererer Waffen herbei, dessen überlange Diskussion sie für unnötig halten, die ja gar - gereckter Zeigefinger! - eine immer größere militärische Unterstützung - will sagen: eine Ausweitung, Verlängerung und Brutalisierung des Krieges - verzögere. Also angstfrei, ohne zu zögern und lästige Diskussionen immer tiefer in den Krieg! Hip hip Hurra! Wie gruselig!

Als ein Talkgast darauf hinweist, dass die Meinung der Bürger zur Frage der Lieferung von - schweren - Waffen (Fürsprecher und Gegner halten sich die Waage) nicht der Meinung der Medien entspricht, die überwiegend zu den Fürsprechern zählen, hält Illner entgegen, dass in ihrer Sendung auch Gegner zu Wort kommen. Was mich erschreckt, ist die Realitätsferne dieser vor Selbstgewißheit überschäumenden öffentlich-rechtlichen Influencer!

Seit Ausbruch des Ukraine-Krieges nehme ich Lanz wahr als sich einseitig und verantwortungslos gerierender Talkmaster, der plötzlich die Moral für sich entdeckt hat und den Eindruck hinterlässt, er spule - ohne Mandat - eine eigene Agenda ab, die da lautet:

- Energieembargo sofort, koste es, was es wolle - wobei er sich das schön redet mit Gästen, die das für machbar halten.
- Schnellstmögliche Lieferung auch schwerer Waffen an die Ukraine.
Talkgäste, die dieser Agenda entsprechen, läßt er gerne - unwidersprochen - ausreden, insbesondere, wenn sie seine Meinung ergänzen.
Talkgäste, die dieser Agenda weniger entsprechen, bügelt er gerne mit moralischen Argumenten, wenn nicht gar mit seinem Urteil unrealistisch bzw. naiv ab.
Was Lanz völlig abgeht, ist die Erkenntnis, dass die deutsche Regierung auch und insbesondere eine Verantwortung für Deutschland, seine Bevölkerung, seine Wirtschaft und seine Zukunft, aber auch eine Mitverantwortung für eine friedlichere und nicht eine kriegerischere Welt hat.

Bei Lanz hat man zudem den Eindruck, dass er sich für einen - immer richtig - handelnden Politiker hält: wenn er lange genug seine offensichtliche Agenda medial durchgedrückt hat und entsprechende politische Entscheidungen erfolgt sind, lehnt er sich gerne mal genüßlich zurück und klopft sich - erkenntlich, wenn auch unsichtbar - auf die Schultern! Was treibt diesen Mann wohl an?

Gerne lädt Lanz Gäste ein, die auch als Waffen-Lobbyisten unterwegs sind, und läßt mit ihnen im Chor das garstig Lied von immer mehr, immer tödlicheren Waffen erschallen. Weshalb er deren Lobbyisten-Status verschweigt, sagt alles aus, nur nicht Transparenz.


So stellt er z.B. Frau Strack-Zimmermann in seiner Sendung am 2.6.2022 vor als „härteste Kritikerin von Scholz“. Natürlich fühlt diese sich anders geschmeichelt als wenn Lanz hinterfragt hätte, wie sich ihre Lobbyisten-Funktionen als Präsidiumsmitglied des Förderkreises Deutsches Heer (FKH) und der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) vertragen mit ihren Positionen in der FDP als Mitglied des Bundesvorstands und der Bundestagsfraktion und im Bundestag als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses. Eine Konstellation, die übrigens auch von LobbyControl kritisiert wird.

In Lanz' Sendungen Mitte April 2022 wird dann schon mal - realistisch? überzeugend? - erläutert: "Die Vereinten Nationen, die Türkei und die Europäische Union müssten Russland „mit aller Macht“ an den Verhandlungstisch bringen und den Abzug russischer Truppen aus Transnistrien, Georgien und Kaliningrad(?) fordern“!
Lanz, der übrigens gerne auch Fake-News verbreitet über seine Methode, einfach mal - scheinbar unbedarft - eine Frage „Stimmt das, dass …“ zu stellen, läßt seine einfeladenen Traumtänzer immer wieder auf dem Kriegspfad marschieren!
Diese Traumtänzer schwadronieren unter Lanz’ Regie auch schon mal von deutschen Soldaten in der Ukraine, wobei es Lanz übrigens „erstaunlich“ findet, dass so viele Menschen bei uns schon besorgt sind über die vielen Waffenlieferungen! Diese Traumtänzer fühlen sich gedanklich schon als Kriegspartei - wie der CDU-MdB Kiesewetter. Kein Wunder, dass dieser Kiesewetter gerne das Wort „proaktiv“ im Mund führt, auch gerne „unverzagter“ Waffen geliefert haben möchte und dem Kanzler bei Anne Will Landesverrat vorgeworfen hatte. Und diese Traumtänzer scheuen sich auch nicht - wie Röttgen -, durch ihre Forderung eines sofortigen Energieembargos für Deutschland den Absturz in ein deindustrialisiertes Land zu riskieren!
In seiner Sendung vom 4.5.2022 lies Lanz, bei der kritischen Diskussion der leeren Gasspeicher - Stirnrunzeln und erhobener Zeigefinger bei Lanz! - es Dauer-Talkgast Röttgen, unwidersprochen durchgehen, dass der zuständige Minister, der für die Energiewirtschaft in Deutschland verantwortlich war und bei der fehlenden Befüllung der Gasspeicher hätte eingreifen müssen, nicht benannt wurde! Warum wohl?
Es war übrigens der Ex-Wirtschafts-Minister und Röttgens CDU-Kollege Altmaier!
Auf was für eine Schlagzeile hat Lanz - warum wohl? - da verzichtet:
„Merkel und ihr zuständiger Wirtschaftsminister haben spätestens seit Herbst 2021 übersehen, dass Putin sich konkret auf einen Krieg vorbereitet - sonst hätte Putin ja nicht - unbemerkt? - die Gasspeicher leer gelassen.“
Röttgen ist übrigens auch hier wieder aufgefallen als einer, der gerne Fakten schönt bzw. unterdrückt.
Ein kleines Beispiel, wie trickreich Röttgen mit Fakten - unwidersprochen von dem scheinbar Röttgen-gläubigen Lanz - umgeht:
Den Hinweis von Wirtschaftsminister Habeck, dass man vorbereitet sei, wenn der Gashahn plötzlich abgedreht wird, interpretiert er um in „das ist machbar“, so als ob keine drastischen - ja unbeherrschbaren - Wirtschaftsrisiken damit verbunden wären.
Dass Lanz hier nicht - wie üblich - dazwischen grätschte, mag damit zusammenhängen, dass er in seinen vergangenen Sendungen über den Ukraine-Krieg - also in fast allen seit Kriegsbeginn - sich zum Rächer der deutschen Putin-Kriegsfinanzierer aufgeschwungen hat. Ungläubiges Staunen der Zuschauer!
Und schließlich läßt Lanz die naheliegende Frage, wer denn die offensichtlich problematische Privatisierung der Energieindustrie in Deutschland federführend vorangetrieben hat, ungestellt im Raum stehen. Wollte Lanz nicht oder kann Lanz gar keinen Investigativ-Journalismus?
Verräterisch ist auch die Auswahl der Talkgäste in diesen "Shows": so läßt Lanz unwidersprochen den Ex-Verteidigungminister De Maizière schwadronieren, dass Kanzler Scholz "Klartext reden oder schweigen soll"! Der Ex-Verteidigungsminister De Maizière, der auch heute noch als Unsinn abwehrt, wenn er neben Guttenberg und von der Leyen zu Recht als einer der Hauptzerstörer der Bundeswehr genannt wird. Ich bin gespannt, wann diese "Experten" auch noch in die Talkshows eingeladen werden.
Erneut darf Röttgen als Dauergast in Lanz‘ Sendung am 31.5.2022 unwidersprochen seine Sicht der Dinge verbreiten: Lanz läßt sich erneut von Röttgen eine ganze Serie von X für Us vormachen. Da paßt es doch gut, dass Lanz diesen Röttgen - gewissermaßen im Gegenzug für die Werbeeinblendung zu Röttgens neuem Buch - als seinen Faktenchecker - echt jetzt? - benutzt. Röttgen versteigt sich - ganz in der Manier eines Verschwörungs-Erzählers - gar in der Behauptung, Scholz habe eine heimliche Agenda für den Ukraine-Krieg. Da verwundert es auch nicht mehr, dass Röttgen dem Landesverratsvorwurf seines Parteikollegen Kiesewetter nicht deutlich widerspricht.
Lanz hört sich das unwidersprochen an, stimmt beflissen Röttgens Vermutungen mehrfach zu und übt sich gar in eigenen, haltlosen Vermutungen.
Einen der Höhepunkte in Bezug auf Lanz Enttarnung als einer, der die Position der „mehr und immer tödlichere Waffenfraktion“ nicht nur innehatte, sondern diese auch unnachgiebig vertrat, war die Sendung mit Frau Prof. Guérot am 2.6.2022. Hat er doch, soweit er Frau Guérot überhaupt zu Wort kommen ließ und ihren Gedankenfluss nicht durch sein permanentes Dazwischengrätschen störte bzw. dies seinen anderen Gästen gerne zugestand, durch seine beliebte, aber durchsichtige Wortverdreherei-, Frage- und Unterstellungs-Technik ihr Verharmlosung unterstellt sowie sie auszuschalten versucht. Wenn das nicht reichte, hat er gerne - in Anlehnung an Frau Strack-Zimmermann - seinen moralischen Zeigefinger gestreckt, und versucht mit emotional vorgebrachten schlimmen Einzelschicksalen, die er - im Gleichklang mit Frau Strack-Zimmermann - mit für sie offensichtlich einfühlsamen Begriffen wie „Abschlachten“ und „Vergewaltigen“ ausschmückte, sachliche Argumente der Gegenpartei abzuwürgen - weit entfernt von einer seriösen Diskussionskultur und doppelt moralisch zu verurteilen:
- einerseits, weil er hemmungslos Einzelschicksale für seine Sache instrumentalisierte,
- andererseits, weil er mit seinen Forderungen nach immer mehr und tödlicheren Waffen weiteres Leid der geschundenen ukrainischen Bevölkerung riskierte.


Ein neutraler, umsichtig und fair agierender Moderator war weit und breit nicht zu sehen, stattdessen ein gigantischer Grenzüberschreiter, was fairen, ausgewogenen Journalismus anbelangt.

Zusammenfassung: Drei Kriegstrommler verlieren mit vereinten Kräften schmählich gegen eine Friedensbefürworterin!
Das ZDF-Aushängeschild Lanz wird für das öffentlich-rechtliche Fernsehen zur Belastung!
Auch Lanz sollte endlich beherzigen: Lasst die Emotion nicht die Vernunft vor sich her treiben, sondern wägt sorgfältig ab! Auch wenn das Abwägen etwas Zeit braucht!

Auch die Ägide der Ex-Generale - seit 7-12 Jahren im wohlverdienten Ruhestand -, die diese Talkmaster regelmäßig aufmarschieren lassen, spricht Bände. Das erscheint so, als hätte man zur Corona-Pandemie anstelle von Prof. Drosten den mittlerweile zum Querdenker mutierten Prof. Bhakdi eingeladen. Aber zu dieser Zeit handelten die Talkmaster offenbar noch rationaler. Andererseits, und das macht deren Auftreten als unerwarteter Widerpart doch wieder interessant, argumentieren einige dieser Ex-Generäle besonnener als die Horde der zur Kriegstreiberei neigenden Politiker, Journalisten und Talkmaster.



Die öffentliche Berichterstettung über den Ukraine-Krieg wird längst instrumentalisiert, u.a. zu einer Kampagne gegen Kanzler Scholz und seiner Ampel-Regierung


Interessant ist, wie der SPIEGEL die Ausrichtung seiner Ukraine-Berichterstattung geändert - oder sollte ich besser sagen, die Ukraine-Krise zu einem Scholz-Bashing instrumentalisiert? - hat.

Markus Feldenkirchen, Mitarbeiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros, hatte noch im März 2022 vernünftige Besonnenheit auch in der SPIEGEL-Berichterstattung in Anbetracht des Ukraine-Krieges demonstriert:
Wer dem Drängen nach einer Nato-Luftüberwachung nachgibt, ebnet den Weg in den dritten Weltkrieg. Es gibt eine Verantwortung, die über die Ukraine hinausreicht. Sie umfasst die gesamte Menschheit.“

Offensichtlich setzen sich mittlerweile andere Kräfte um die SPD- und Scholz-Basherin Melanie Amann durch, die - nachdem sie schon nicht einen Kanzler Scholz verhindern konnten - jetzt eine Chance wittern, Scholz zu stürzen. Dies ist zumindest der Eindruck, den diese bei mir erzeugen.

Die neue SPIEGEL-Kampagne gegen die SPD erinnert mich an die seinerzeitige Medienkampagne gegen den damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Martín Schulz. Warum wohl? Beispiele gefällig? Auch damals im Geleitzug mit der Presse von SPRINGER, Burda, FAZ und Konsorten.
Diese Kampagne geht von dümmlich - wenn Samira El Quassil in ihrer bereits oben erwähnten Kolumne „Alle Fehler schon immer richtig gemacht“ für „zahlreiche Entscheidungen der SPD in Bezug auf Russland deren negative Folgen sichtbar macht“, auch solche Entscheidungen, die gar nicht der SPD zuzuordnen sind, und auch solche Folgen, die gar nicht negativ sind - bis zu gefährlich - wenn Melanie Amann, um ihre immerwährende Kritik an Scholz auf den Punkt zu bringen, und ihre Nachahmer bzw. Vormacher offensichtlich gar nicht mehr auf Argumente und Erläuterungen von Scholz und seiner Regierung hören, sofern diese nicht in ihr Narrativ passen, nämlich dass Scholz zögerlich und ängstlich sei, zaudere, Führungskraft und Haltung vermissen lasse, einen Zick-Zack-Kurs verfolge und den Bürgern Angst mache.
Wohin wollen uns diese „Tauben“ wohl bringen? Sprechen sie doch - anscheinend angstfrei, aber empörungsgeladen - bereits den „übernächsten Export" - noch - schwererer Waffen herbei, dessen überlange Diskussion sie für unnötig halten, die ja gar - gereckter Zeigefinger! - eine immer größere militärische Unterstützung - will sagen: eine Ausweitung, Verlängerung und Brutalisierung des Krieges - verzögere. Also angstfrei, ohne zu zögern und lästige Diskussionen - nach dem Motto: Emotion treibt Vernunft vor sich her! - immer tiefer in den Krieg! Hip hip Hurra! Und davor schnell noch Scholz gestürzt! Wie gruselig!
Interessant zu wissen, dass in Sachen Russlandpolitik offensichtlich nur die SPD zu schützen ist! Diese verspiegelte Schein-Fürsorge ist ja wohl auch Teil dieser neuen SPIEGEL-Kampagne, die scheinbar gerade den YouTuber Rezo mit „Die Zerstörung der SPD“ zu imitieren versucht! Mit dem einzigen, aber wichtigen Unterschied: der SPIEGEL ist ganz offensichtlich bei weitem nicht so erfolgreich wie Rezo mit seiner „Die Zerstörung der CDU“-Kampagne war.
Sekundiert wird diese Kampagne von SPIEGEL-Kolumnist Sascha Lobo, der die ihm auf den Leib geschneiderte Rolle als krähender Blechbläser übernimmt, wenn er die Teilnehmer der Ostermärsche als als "Lumpen-Pazifisten" verunglimpft, ohne natürlich zu erwähnen zu vergessen, wie nahe diese der SPD stehen, und - im Faktenrausch? - Mahatma Gandhi zur "sagenhaften Knalltüten" ernennt.
Dass der SPIEGEL in alter Tradition eine Schmutzkampagne der besonders niederträchtigen Art gegen die SPD-Verteidigungsministerin Lambrecht fährt, rundet mein BILD vom - eigentlich federführend von anderen bekannten Medien beanspruchten - Kampagnen-Journalismus des SPIEGEL ab.
Und bevor diese Kampagne leer läuft, wird noch schnell - Simsalabim - ein „Faeser-Problem“ mit einer „Belastung für den Kanzler“ hervorgezaubert.
Zudem wird der SPIEGEL wohl mittlerweile richtig alt: vergisst mal schnell 16 Jahre CDU-Merkel-Regierung und Kohl’s Russlandpolitik um 1990: die war ja wohl, wie man heute weiß, auch nicht vom Feinsten!
Der SPIEGEL greift, wie die CDU mit Ihrem neuen Vorsitzenden Merz, in die Mottenkiste von Vorgestern! Wenn schon rückwärts, warum nicht gleich in die einst ruhmreichen Zeiten eines - Lumpen-Pazifisten? - Rudolf Augstein?

Ach ja, und was die angeblich ausgewogene Berichterstattung anbelangt:
SPIEGEL-Chefredakteurin Amanns Erklärung, nach der wochenlangen SPIEGEL-Dauer-Kampagne Pro-Waffen-Anti-Scholz würden ein paar gegensätzliche Artikel doch Ausgewogenheit demonstrieren, zeugt von unglaublicher Selbstgewissheit und Fehleinschätzung! Nichts verstanden?

Exkurs: Die Schmutz-Kampagne - Methode und Fortführung

Die Schmutz-Kampagne diverser Medien insbesondere aus dem SPIEGEL-Verlag, aber auch aus den Häusern SPRINGER und BURDA gegen Kanzler Scholz, seine Verteidigungsministerin, seine Ampelregierung sowie der SPD sind einmalig perfide und unverantwortlich!
Dieser Kampagne haben sich auch gerne - staatspolitisch verantwortungslos - die Unions-Politiker Merz und Söder und deren beisswütige Kampfhunde angeschlossen, wie - der derzeitige Höhepunkt - Kiesewetters ungeheuere Vorwurf des Landesverrats an Scholz demonstriert.

Problemfall SPIEGEL! Die vielen Fehler der SPIEGEL-Journalisten, ob von Trotz und Tranigkeit triefend oder nicht.

Warum wirkt die BILD mittlerweile auf Viele wie der bessere SPIEGEL? Dem Unterwerfungs-Journalismus anheim gefallen?
Wochenlang den Kanzler und seine Verteidigungsministerin runterschreiben - teils mit Überheblichkeit, teils mit unklaren, ja sogar falschen Botschaften, teils mit bösartigen Sticheleien - ob nun mit oder ohne Stöckelschuhe! Und wenn dies entsprechende - wohl gewünschte - Reaktionen bei der Bevölkerung zeigt, dann auf den Kanzler und seine Ministerin zeigen: wir haben es ja schon immer gewusst.
Mieser Stil!

Und jetzt wird dafür gesorgt, dass diese Kampagne auch ins Ausland schwappt, sofern dort willige Aufnehmer bereit stehen, um sie von dort wieder zu uns zurückzuholen und schreiben zu können, schaut her, unsere Kritik stimmt. Das Ausland sieht es doch genau so wie wir! Wie durchsichtig!
Und dass jetzt auch noch das Wording von Scholz zum Ziel seiner Ukraine-Unterstützung bösartig und falsch verdreht wird, und ihm unterstellt wird, er wolle „Putin schonen“, ist hanebüchen. Vor allem, wenn offensichtlich die Erwartungshaltung der Kampagne mittlerweile auf ein unrealistisches „Die Ukraine muß gewinnen“ hochgejazzt wird, und Vernunft sowie Besonnenheit in dieser schwierigen Frage als Realitätsverweigerung, wie auch in der Süddeutschen Zeitung (SZ) denunziert wurde.
Da hat ja dann auch Daniel Brössler in der SZ unmittelbar nach Scholz Ukraine-Reise noch nachgelegt, als er es wohl für wichtig hielt, Scholz, der kurz vor Kriegsausbruch im Februar bereits in der Ukraine war - er war wohl der erste! - als Nachzügler denunzieren zu müssen - ja, hätte er vielleicht dort bleiben sollen? - und Scholz - übrigens besonnenes - Wording zum eigentlichen Problem der letzten Monate hochjazzte. Und weil er schon dabei war, durfte Brössler auch seine lange Liste von unbelegten Unterstellungen über Scholz loswerden, von „womöglich gemischten Gefühlen“, „bestenfalls eine ungefähre Vorstellung“, über „müßte sich eigentlich selbst überrascht haben“, „rätselhafter Kampf“, „scheut sich“, „fürchtet und ärgert sich“, „belehrt“, „sieht es eher so“, „innere Stimme hat vor dieser Reise gewarnt“ …
Da ist es doch wohltuend, dass Brössler exponierte Scholz-Kritiker wie offensichtlich Strack-Zimmermann und Hofreiter als „gestandene Abgeordnete“ adelt.
Zusammenfassend darf man Brössler - mit seinen eigenen Worten - bescheinigen, dass er oft das richtige Maß nicht findet, was selbst in seiner plumben Analogie vom alten Wasserhahn aufkocht.
Immerhin war die ukrainische Regierung mit dieser Reise und ihren Ergebnissen hoch zufrieden.
Den SPIEGEL dürfte es gefreut haben, dass die SZ mal wieder kritiklos sein Kampagnen-Narrativ über den Kanzler Scholz übernommen hat.
Das sieht schon alles nach einer Orchestrierung aus!


Zurück zu den Null-Bock-SPIEGEL-Journalisten!

Null Bock auf objektiven, respektvollen, aufklärerischen Journalismus!
Viel Bock auf Schmutz-Kampagnen und langweiligen Pranger-Journalismus basierend auf investigativen Erkenntnissen über Fingernägel und Friseurtermine!
Und das Ergebnis?
Bockmist! Journalistischer Totalausfall gemessen an den Ansprüchen eines Rudolf Augstein! Verspieltes Vertrauen!

Dass auch unsere führenden politischen Sendungen wie Talkshows, Bericht aus Berlin u.ä. diese Kampagne kritiklos aufgreifen, macht sichtbar, wie unsere Mainstream-Medien ausgerichtet sind.



Wie perfide diese Kampagne angelegt ist, zeigt folgende Bemerkung eines der Kanzlerkritiker: „Der Kanzler läuft Gefahr, dass sich teils unberechtigte Negativurteile über ihn festsetzen“, wobei dieser Kritiker sich dabei auch als einer der Produzenten dieser „teils unberechtigten Negativurteile“ geoutet hat. In diesem Sinne hat der SPIEGEL, als die Schmutz-Kampagne mangels „Schmutz-Nachschub“ zu stocken drohte, nachgelegt mit „Europas Enttäuschung über die zaudernden Deutschen“ sowie mit einem als Rekonstruktion überschriebenen Special einer Gruppe relevanter SPIEGEL-Kampagnen-Redakteure um Mélanie Amann herum. Der aufgewärmte Tenor: „Der Bundeskanzler könnte mehr für die Ukraine tun, glaubt die Hälfte der Deutschen. Nato-Staaten und sogar seine Koalitionspartner sehen das ähnlich. Hat das Scholz-Zögern bei Waffenlieferungen System?“

Dabei hat sich bei Amann längst der Wind gedreht, als sie auf Scholz‘ Balkanreise einen sehr kommunikativen Kanzler erlebt hat, was ihr aber auch nicht gefällt: „Wenn der Kanzler sich gehen läßt. Auf Reisen erlebt man einen unvorsichtigen Olaf Scholz.“ - ist ihr neuer Tenor!
Und noch am 10.6.2022 versteigt sich Ulrich Fichtner zu der unfassbaren Klage: „Es mangelt an historischen Ehrgeiz!“
Und am 12.6.2022 läßt der SPIEGEL in einem Gastbeitrag „Verfehlte Russlandpolitik - als die SPD konservativ wurde“ bereits das Toden-Glöckchen der SPD in der Ferne hören.
Dabei plant Olaf Scholz seinen nächsten Coup: Eine Besuch in Kiew gemeinsam mit Macron und Draghi. Die SPIEGEL-Kampagne dreht - gemeinsam mit Botschafter Melny - am Rad! Und, wie nicht anders zu erwarten, titelte der SPIEGEL gleich nach der - von den entscheidenden Leuten - als erfolgreich angesehenen Reise, - wieder mal völlig daneben - „Ukraine hilft - von Tag zu Tag empathieloserem - Scholz“, um noch nachzuschieben, dass Scholz, im Vergleich zu Merz, mit 6 Wochen Verspätung reiste. Wobei es richtiger gewesen wäre, darauf hinzuweisen, das Scholz, anders als Merz, nicht im Schlafwagen angereist sei.


Und nebenbei: Dem Kanzler in einer für Deutschland und Europa brandgefährlichen Lage in den Rücken fallen! Wo bleibt da die staatspolitische Verantwortung eines gerne Leitmedium spielenden SPIEGEL?


Und noch etwas:
Wer sind denn die Lieferanten der Schmutzkampagne einschließlich der schweren verbalen Kampfwaffen?
Kleiner Hinweis: Bei der seinerzeitigen Schmutzkampagne gegen Martin Schulz kam das vorwiegend von Unions-Leuten!

Übrigens: Ich fühle mich vom Kanzler und seiner Regierung umfassend und korrekt informiert, was ich von Medien wie z.B. dem SPIEGEL nicht behaupten kann! Selbst die SZ bestätigt mittlerweile Scholz eine klare und eindeutige Kommunikation! Warum ist der SPIEGEL so schwer von Begriff? Stellt er sich nur dumm?

Und dort, wo die Botschaften von Scholz ankommen, ja bejubelt werden, wird es in den Medien kaum wahrgenommen. Wie z.B. auf dem Deutschen Katholikentag.
Da schleicht sich bei mir die Vermutung ein, dass es möglicherweise die Journalisten sind, die die falschen Fragen stellen - wie z.B. Anne Will am 27.3.2022 im Zeitenwende-Interview von Scholz -, die uns falsche Realitäten vorgaukeln wollen.

Diese Kampagne wird unter dem Schirm des CDU-Vorsitzenden Merz von den CDU-Politikern Kiesewetter und Röttgen weitergeführt, sie mittlerweile dazu verstiegen haben, Kanzler Scholz Landesverrat und eine geheime Agenda vorzuwerfen.

Und dort, wo Scholz - z.B. aus den USA von Staatssekretärin Karen Donfried, Washington - für seine Ukraine-Politik - Zeitenwende - gelobt wird, relativiert der SPIEGEL: „Da klingt allerdings der Ton der großen Brüder (und Schwestern) durch, die die noch Unreifen loben, um sie zu besseren Leistungen anzuspornen“. Klingt in meinen Ohren wie jemand, der Kanzler Scholz gar nichts gönnt!
Der ultimative und entlarvende KO-Schlag gegen diese Schmutzkampagne kam nach den erfolgreichen Gipfeln der EU, der G7 und der NATO im Frühjahr 2022, als insbesondere auch der deutsche Bundeskanzler Scholz allenthalben, insbesondere auch von den ausländischen Staatschefs und dem NATO-Generalsekretär, für seine vernünftige und besonnene Politik hochgelobt wurde. Dies widersprach natürlich fundamental dem vielmonatigen Anti-Scholz-SPIEGEL-Narrativ, weshalb der SPIEGEL beleidigt über Scholz titelte: „Momentan nur Mitläufer!“
Gut gemacht, Scholz!

PS:

1. Wer glaubt, nach einer Phase der Abkühlung habe sich der SPIEGEL wieder wichtigeren Themen angenommen, mußte enttäuscht sein, als nach einem CDU-Einwurf zum Thema Cum-Ex der SPIEGEL - war Amann gerade aus ihrem Urlaub zurückgekommen? - seine Anti-Scholz-Kampagne wieder hochfuhr: diesmal mit altbackenen, von der CDU aufgerührten Vorwürfen zum Cum-Ex-Skandal, der in Wirklichkeit ein Schäuble-Skandal ist!

2. Für mein Wording bitte ich um Nachsicht. Das habe ich weitgehend original beim SPIEGEL entlehnt.


Putingleich werden besonnen-kritische Stimmen weggebissen

Und kaum sind 10 Wochen Ukraine-Krieg in‘s Land gezogen, werfen erste Medien - wie z.B. die Süddeutsche Zeitung, wenn auch nur unter ferner liefen im Medienteil bzw. im Feuilleton - einen ersten kritischen Blick auf die bisherige eskalationsheischende Kriegsberichterstattung der Medien bzw. lassen kritische Stimmen wie z.B. die des Philosophen Jürgen Habermas zu Wort kommen - als einer der ersten ist der Fränkische Tag mit einem Interview des Friedensforschers Professor Egon Spiegel hervorzuheben. Auch die ZEIT und die FAZ hatten über das Interview mit Habermas berichtet, aber gleich einen ultimativen Kontra-Artikel veröffentlicht, so dass beim Leser nicht der Eindruck entstand, es hätte sich nicht um einen einmaligen “Ausrutscher“ der ZEIT bzw. der FAZ gehandelt. Der FAZ-Redakteur Simon Strauß verglich dabei fliegenschißgleich Habermas mit Alexander Gauland von der AfD.

Mittlerweile wurden zwei gegensätzliche offene Briefe an Bundeskanzler Scholz zum Ukraine-Krieg veröffentlicht, was wohl auch von einigen Medien als ein Denkanstoß begriffen wird, ihre bisherige einseitige und wenig besonnene Berichterstattung aufzugeben (vgl. hierzu z.B. den Kommentar von Giovanni di Lorenzo in der ZEIT vom 5.5.2022 „Deutsche Debatten“).

Als am 1.5.2022 Anne Will in ihrer Sendung gefragt wurde, dass doch sicherlich solche aktuellen Stimmen - im konkreten Fall war es der offene Brief von Alice Schwarzer - in der Sendung noch zu Wort kämen, war von Anne Will nur ein empörtes, aber entlarvendes, abwehrendes "nee" zu hören. Das passte wiederum zu Ihrer Gästeliste und auch Ihrer Agenda, wo eine abwägende, nachdenkliche und besonnene Stimme wieder einmal nicht vertreten war. Auch ihr mittlerweile wohlfeiler Vorwurf an Bundeskanzler Scholz, dass er seine Ukraine-Politik nur unzureichend erkläre, verwundert, wenn man sich an die Anne Will Sendung vom 27.3.2022 mit Olaf Scholz zur Erklärung seiner Zeitenwende-Rede vom 27.2.2022 erinnert: hatte Anne Will doch mit jeder ihrer Fragen versuchtWer glaubt, nach einer Phase der Abkühlung habe sich der SPIEGEL wieder wichtigeren Themen angenommen, mußte enttäuscht sein, als nach einem CDU-Einwurf zum Thema Cum-Ex der SPIEGEL - war Amann gerade aus ihrem Urlaub zurückgekommen? - erneut seine Anti-Scholz-Kampagne wieder hochfuhr: diesmal mit altbackenen, von der CDU aufgerührten Vorwürfen zum Cum-Ex-Skandal, der in Wirklichkeit ein Schäuble-Skandal ist!, Scholz einen Fehler nachzuweisen, ja ihn vorzuführen. Dass sie aber Interesse an seinen Erklärungen hätte, lies sie nicht erkennen.

Die offenen Briefe an Scholz: Beginn einer ausgewogenen Diskussion?

Die Argumentation einerseits vieler Kritiker des offenen Briefes von Alice Schwarzer bzw. des Interviews mit Jürgen Habermas, andererseits der Autoren des zweiten offenen Briefes von Ralf Fücks zum Ukraine-Krieg zu Ende gedacht, läuft letztlich, wenn man es überspitzt formuliert, auf einen Vernichtungskrieg gegen Putins Russland hinaus!
Das kann man sogar auch aus aktuellen Äußerungen amerikanischer Regierungspolitiker zu ihren Kriegszielen herauslesen: vom Regime-Change über eine ultimative Schwächung Russlands bis zu „Amerika werde der Ukraine beistehen bis zum Sieg“.
Ob aber das zu Ende gedacht ist?

Ob die Ukrainer hinsichtlich der enthusiastischen Botschaften aus dem Westen, sie könnten den Krieg gewinnen, wenn sie nur mit noch mehr und noch tödlicheren Waffen unterstützt würden, nicht in Wirklichkeit dadurch verführt werden, sich noch tiefer in einen, eigentlich aussichtslosen Krieg, zu stürzen, macht mich noch nachdenklicher, ob diese Politik für die Ukrainer moralisch und militärisch wirklich das Beste auch für sie und nicht nur für die - militärisch unbeteiligten - Unterstützer ist, die sich gerne als die eigentlichen moralischen Gewinner gerieren wollen.
Ob auch das zu Ende gedacht ist?

Und wenn jetzt einer der Kritiker des offenen Briefes von Alice Schwarzer, der CDU-Außenexperte Kiesewetter, plötzlich in der ZEIT vom 5.5.2022 für Verhandlungen mit Putin wirbt, dann erweist sich das bei genauerem Hinsehen als eine Mogelpackung. Verbindet er das doch mit Forderungen an Russland, deren Annahme völlig unrealistisch ist und die weit über die Ukraine hinausreichen - als ob er auch, wie die USA mittlerweile andeuten, eine Ausweitung des Krieges befürworten würde? -, weshalb er erklärt: das Ziel muß sein, dass die Ukraine den Krieg gewinnt. Also ein militärisches Kriegsende anstelle eines diplomatischen Kriegsendes.

Vor diesem Hintergrund möchte Kiesewetter Waffen noch „unverzagter“ liefern, malt er eine zehnfache russische Übermacht auf, die er aber gleich wieder als „russische Nebelkerze“ entlarvt, von der sich, wie Kiesewetter treffsicher (?) analysiert hat, leider auch der Bundeskanzler ein Stück weit blenden lässt. Gleichzeitig analysiert Kiesewetter, dass Putin größere Ziele hat als die Ukraine. „Transnistrien, Moldau, Georgien, Teile des Baltikums – all diese Gebiete will er langfristig in Russland integrieren“. Das würden übrigens auch die Unterzeichner dieses offenen Briefs nicht verstehen!
Beruhigend (?) ist doch aber, dass Kiesewetter als Ober-Kriegs-Versteher erklärt, dass all das Deutschland völkerrechtlich nicht zur Kriegspartei macht! Sicherlich versteht das Putin auch so!? Wenig glaubwürdig allerdings, wenn man hört, dass sich Kiesewetter in einer der vielen Lanz-Sendungen zum Ukraine-Krieg gedanklich schon als Kriegspartei fühlt und u.a. sogar über deutsche Soldaren in der Ukraine schwadroniert.
Übrigens hat dieser Kiesewetter, Oberst a.D. der Bundeswehr, Merz bei seiner Schlafwagentour durch die Ukraine begleitet.
Übrigens hatte sich Kiesewetter noch am 25.2.2022 gegen Waffenlieferungen in die Ukraine ausgesprochen und ein Umschwenken als zynisch bezeichnet.


Derartiges, etwas wirres Gedankengut, wie ich es hier ausgebreitet habe, in den Köpfen von Kiesewetter und anderer ihm Gleichgesinnter macht mich besonders hellhörig und vorsichtig im aktuellen Umgang mit dem Ukraine-Konflikt. Es deutet sich ein realistisches Risiko für eine - nicht vorhersehbare - Dynamik des Kriegsgeschehens an, der vorbeugend entgegengewirkt werden muss. So wie auch die ersten kritischen Äußerungen a là Offener Brief von Alice Schwarzer ja auch vor dem Hintergrund von fast 10 Wochen einseitigem Dauerbeschuss in fast allen Medien vorwiegend über Waffenlieferungen und Energiesanktionen zu verstehen sind, als wäre für Deutschland die militaristische Alternative der einzig verfügbare Handlungsspielraum.

Möglicherweise berichten im Nachgang zu diesen kritischen Anmerkungen künftig Medien ausgewogener und besonnener, wenn auch die ersten diesbezüglichen Talkshow-Diskussionen zeigen, dass die Gegner dieses Offenen Briefes wiederum vorwiegend nur militaristisch argumentieren! Und weiterhin werden Gäste eingeladen, die auch als Waffen-Lobbyisten unterwegs sind, ohne deren Lobbyisten-Status transparent zu machen. Was sagt uns das? Charakterlose Gesellen? Und SPIEGEL-Chefredakteurin Amanns Erklärung, nach der wochenlangen SPIEGEL-Dauer-Kampagne Pro-Waffen-Anti-Scholz würden ein paar gegensätzliche Artikelchen doch Ausgewogenheit demonstrieren, zeugt von unglaublicher Selbstgewissheit und Fehleinschätzung! Nichts verstanden?

Und um gar nicht erst auf die geforderte Friedensrhetorik eingehen zu müssen, behaupten diese Militaristen frech und falsch, Russland wäre ja gar nicht zu Verhandlungen bereit, wohlwissend, dass - bis auf eine kurze Unterbrechung von bilateralen Friedensgesprächen durch die Ukraine - entsprechende Verhandlungen geführt werden mit den bekannten Einlassungen des Präsidenten Selenksky zu den Themen Neutralität der Ukraine und föderales System.

Das staatspolitisch verantwortungslose Agieren der Union bis zum Vorwurf des Landesverrats an Kanzler Scholz

Die Union hat sich in dieser Ukraine-Krise eingerichtet, diese zu nutzen, um parteipolitisch ihren altbackenen Rückwärtskurs - festgemacht an der Wahl von Merz zum CDU-Parteivorsitzenden - wieder auf Vordermann zu bringen. Also bringt sie sich lustvoll in die bereits oben skizzierte Medien-Kampagne Anti-Scholz-Pro-Waffen ein.


Der Vorwurf des Landesverrates


Der CDU-Außenexperte, Waffenlobbyist und Schlafwagen-Kumpel von Merz, Kiesewetter lies in der Sendung von Anne Will am 22.5.2022 - unwidersprochen - die Katze aus dem Sack:

Forderte er doch als deutsche Kriegsziele System Change und Machtwechsel in Russland - also noch mehr als die Amerikaner! Offensichtlich hat dieser Kriegstreiber Lust, Deutschland mit in den Krieg zu ziehen. Offensichtlich fordert er doch ein militärisches anstelle eines diplomatischen Kriegsendes!

Und Anne Will reagiert dabei nur als Verstärker auf Kiesewetters „Mokiert sein“ darüber, dass Kanzler Scholz diesen Kriegs-Kurs offensichtlich nicht mitmacht! Soweit sind wir also schon gekommen!
Übrigens hat Kiesewetter zwei Tage später im BR noch eines drauf gelegt und Scholz unterstellt, er „wolle nicht, dass die Ukraine den Krieg gewinnt“, da würden „versteckte Signale nach Russland gesendet“. Der Vorwurf des Landesverrates steht im Raum!
Am Dienstag darauf hat CDU-Außenexperte Röttgen bei Maischberger Kiesewetter ausdrücklich noch Recht gegeben.

Was für ein staatspolitisch verantwortungsloses Halunkenstück!

Dem Kanzler in einer für Deutschland und Europa brandgefährlichen Lage in den Rücken zu fallen, ist das das Verständnis von staatspolitischer Verantwortung der CDU/CSU? Haben diese aus dem Irak-Krieg des Ex-US-Präsidenten Bush nichts gelernt als damals Merkel dem seinerzeitigen Kanzler Schröder in den Rücken gefallen ist?
Manchmal hilft ein Blick über den Zaun.
Die New York Times beleuchtet die bisherigen US-Intentionen:
Dort heißt es nun, es sei eine gefährliche Annahme, dass die Ukraine die Russen schon zurückdrängen werde, wenn sie nur ausreichend Waffen erhalte. Unrealistische Erwartungen könnten die USA nur weiter in den Krieg hineinziehen. Russland habe noch immer eine große Zerstörungsmacht. Nicht nur, aber auch nuklear. Die US-Regierung solle sich für Verhandlungen einsetzen.
Lesen unsere kriegerischen deutschen Politiker und Journalisten eigentlich nur BILD und SPIEGEL?


Moral versus Unmoral im Ukraine-Krieg

Das Russlands Überfall der Ukraine und Russlands Kriegsführung jeglicher moralische Anspruch abgeht, ist hierzulande breit diskutiert und muß wohl nicht wiederholt werden. Aber wie steht es mit unseren moralischen Ansprüchen?

Wenn den Waffentrommlern in Deutschland à la Merz, Kiesewetter, Wadephul, Röttgen, Strack-Zimmermann, Hofreiter, Lanz, Amann, Illner, Maischberger, Will und vielen anderen mehr die Argumente ausgehen, werden gerne Moral und Werte bemüht:
Die Ukraine kämpft doch auch für unsere Freiheit, für unsere Demokratie, für Menschenrechte, wir können doch nicht zuschauen, wie die ukrainische Zivilbevölkerung geschunden wird, wie ukrainische Frauen vergewaltigt werden, wir müssen doch solidarisch mit der Ukraine sein und Ähnliches mehr!


Aber ist diese - häufig mit moralinsaurer Miene, untermalt mit drastischen Bildern aus dem Kriegsgebiet vorgetragene - Argumentationsführung denn richtig? Insbesondere wenn wir uns aus der - eh schon aberwitzigen - Diskussion der Kriegssziele des Westens einmal eines der ursprünglich von den Amerikanern ausgegebenen Kriegsziele herauspicken: Russland so zu schwächen, dass es auf absehbare Zeit nicht mehr in der Lage ist, ein anderes Land zu überfallen bzw. wie es US-Verteidigungsminister Austin sagte: »Wir wollen sicherstellen, dass Russland seine Nachbarn nicht mehr bedrohen und herumschubsen kann«. Dem haben sich dann auch unsere Waffentrommler gerne angeschlossen.


Ein solches Kriegsziel wäre - mal abgesehen von den resultierenden Verlusten des Westens - möglicherweise realistisch, wenn der Westen gegen Russland Krieg führen würde! Hier handelt es sich aber um einen Krieg Russlands gegen die Ukraine und der Westen erklärt klugerweise immer wieder, dass er mit allen Mitteln vermeiden will, in den Krieg im Sinne eines Weltkrieges hineingezogen zu werden. Also ist dieses Kriegsziel doch nur realistisch auf dem Boden der Ukraine zu erreichen. Also muss doch dieser Krieg solange ausgedehnt
, so befeuert werden, bis dieses Ziel erreicht ist! Was anderes hat das zur Folge, als dass die Ukraine - in dieser Opferrolle - weitgehend zerstört und niedergemetzelt sein wird. Oder, wie es Noam Chomsky ausdrückte, „ der Krieg wird bis zum letzten Ukrainer geführt“.


Ist das die Moral, sind das die Werte, auf deren Basis wir Waffen in die Ukraine schicken?

Nein, davon müssen wir uns schleunigst distanzieren - und von diesen unsäglichen Waffentrommlern! Die Merzens, Kiesewetters, Wadephuls, Röttgens, Strack-Zimmermänner, Hofreiters, Lanzens, Amanns, Illners, Maischbergers, Wills und viele andere mehr predigen die Unmoral!


Und wie weiter?


Doch der Krieg geht weiter! Und die Medien spielen weiter ihr Spiel!

Gewissermaßen als Feigenblatt ziehen Sie - nach der kritischen Veröffentlichung der offenen Briefe - in ihre Diskussionen gelegentlich auch einen nicht dem Waffenlobbyismus verfallenen Diskutanten mit ein, der aber in der jeweiligen Minderheit sich nicht nur den anderen Mehrheits-Diskutanten erwehren muss, sondern auch noch den jeweiligen Moderator gegen sich hat. Denn die Moderatoren übernehmen, anstelle ihre Moderationsaufgabe wahrzunehmen, die Positionen der Waffenbefürworter, die sie kompromisslos verteidigen. Das Losungswort für den Kreis dieser eingeschworenen Waffenstürmer lautet: "die Ukraine muß den Krieg gewinnen", dessen wortgetreue Aussprache streng und penibel eingefordert wird.

Und sollte es anders enden, als sie vorhergesagt, vorhergeschrieben, vorhermanipuliert haben, was soll's! Sie tragen ja keine Verantwortung, die sie dann ggf. weit von sich weisen und auf andere ihrer Opfer lenken! Dann werden diese Scheinmoderatoren, diese moralinsauren Berichterstatter, diese "die Ukraine hätte den Krieg gewinnen können, wenn"-Experten sich wieder aufblasen, vermeintlich Schuldige denunzieren und für ihr böses Spiel die nächste Katastrophe ausfindig machen.

Ja, soweit ist es in unserem Lande mit den Medien und dem Journalismus gekommen! Viele von ihnen haben jetzt schon ihren (Informations-) Krieg verloren! Und die Talkshows werden - zusammen mit Ihren Schein-Moderatoren - für das öffentlich-rechtliche Fernsehen zunehmend zur Belastung!


Ich aber appelliere:

Lasst die Emotion nicht die Vernunft vor sich her treiben, sondern wägt sorgfältig ab! Auch wenn das Abwägen etwas Zeit braucht!

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Was ist Ihre Meinung?
Diskutieren Sie mit.

Kommentare einblenden