Unter dem Mantel der Geschichte

Wir schaffen das! Es wird heute beklagt, dass die Politik nicht ehrlich, verständlich und umfassend über ihre Inhalte informiert. Da lohnt sich ein Blick unter den Mantel der Geschichte.
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Von einzelnen Unions-Größen wird immer wieder behauptet, vom Mantel der Geschichte gestreift worden zu sein. Nachdem sich Frau Merkel in ihrer letzten Regierungserklärung zu Fehlern - insbesondere in ihrer Flüchtlingspolitik - bekannt hatte, wollen wir doch mal schauen, was noch so alles unter dem Mantel zum Vorschein kommt. Vielleicht bekennt sich Frau Merkel ja bald zu noch mehr Fehlern!

1. Schon immer haben die Unions-dominierten deutschen Regierungen und Behörden Menschen mit nazinaher Gesinnung Schutz und Schirm gewährt. Von der Nachkriegszeit, als etwa Alt-Nazi-Größen in Regierung und Ministerien ihr Unwesen treiben durften (man vergleiche z.B. die 2016 veröffentlichte "Akte Rosenburg", die die Nazi-Belastung des Bundesjustizministeriums aufarbeitet) bis zum heutigen Sachsen, wo nicht zuletzt von der sächsischen Polizei einer PEGIDA-Demonstration öffentlich viel Erfolg gewünscht wurde bzw. gewaltbereite rechte Gruppierungen von der Polizei mit vertraulichen Informationen versorgt wurden! Offensichtlich funktioniert die Exekution der sächsischen Willkommenskultur bis zum heutigen Tag nach Plan! Und der Ex-CDU-Ministerpräsident Tillich verteidigte auch noch seine Behörden! Er hätte mal seinen Polizeiapparat durchforsten sollen! Übrigens setzt sein Nachfolger, CDU-Ministerpräsident Kretschmar, diese rechtslastige Politik weiter fort.
2. Die Union hat sich schon immer als Bremser im Bildungssystem hervorgetan. Zwergschulen statt Gemeinschaftsschulen waren u.a. Elemente deren Leitkultur. Dazu wurde die Abiturquote eines Jahrgangs in den letzten 50 Jahren verfünffacht, was einerseits zu einer Abwertung anderer Schulabschlüsse führte, andererseits aber nur durch eine entsprechende Reduktion der Anforderungen erreicht werden konnte. Die wundersame Notenexplosion bei den guten und sehr guten Noten ließ nicht lange auf sich warten und schien alle Beteiligten zufrieden zu stellen. Doch nicht nur Universitäten beklagen seit geraumer Zeit das abgesunkene Bildungsniveau der gymnasialen Schulabgänger (PISA läßt grüßen!). Kein Wunder also, dass zu viele Deutsche - und damit auch deutsche Wähler - offensichtlich geistig weniger geschult sind als sie es verdienen und dementsprechend auch wählen, wenn sie überhaupt wählen! Mal ganz abgesehen von der Tatsache, dass weiterhin - entgegen der propagierten Chancengleichheit - überproportional weit mehr Akademiker-Kinder studieren.
Den Bildungsmissstand im Blick, hatten Merkel und Ihre CDU auf ihren Bildungsgipfeln 2008/9 vollmundig eine Anhebung der jährlichen Forschungs- und Bildungsausgaben für Bund und Länder auf 10%, davon 7% für Bildung, des Bruttosozialproduktes versprochen. Tatsächlich stagnieren die Ausgaben derweil bei deutlich unter 5%, (4,2% in 2017). Da fehlen also allein für die Bildung rd. 60 Mrd. EUR pro Jahr! Damit zählt Deutschland zu den Schlusslichtern in Europa. Stattdessen beeilen sich insbesondere die CDU/„C“SU sowie die meisten Medien - gewissermaßen in vorauseilendem Gehorsam zu dem verrücktesten amerikanischen Präsidenten aller Zeiten - bei jeder passenden oder unpassenden Gelegenheit das sog. 2%-Ziel zwecks militärischer Aufrüstung einzufordern.

3. Die von Adenauer eingeführte dynamische, den Lebensunterhalt absichernde Rente wurde, ebenso wie die noch zu Adenauer-Zeiten propagierte soziale Marktwirtschaft sukzessive in Richtung Neoliberalität - Merkel nennt das heute marktkonforme Demokratie, also der Markt hat Vorfahrt vor Demokratie, ich nenne es Altersarmut mit Ansage - entwickelt, die u.a. ein Ausmaß an sozialer Ungleichheit zum Ergebnis hat, das mittlerweile auch von Ökonomen wie Hans-Werner Sinn, aber auch vom IWF als gefährlich beurteilt wird: die vielen Abgehängten - seit Ende des letzten Jahrhunderts haben über 42% der Haushalte keine Einkommenssteigerung mehr verzeichnen können - ebenso wie die sich abzeichnende verstärkte Altersarmut - nicht nur wegen des Absinkens des Rentenniveaus von ursprünglich 70% auf derzeit 48% - lassen danken!
4. Die Union hatte in den 50er Jahren des letzten Jahrtausends gegen viele Widerstände mit harter, Schlagsstock-geführter Hand die Atomenergie durchgesetzt, über viele Jahrzehnte verteidigt und schließlich - dank des Atomausstiegskompromiß der rot-grünen Regierung von 2000/2002 und der Ereignisse in Fukushima - nach kurzem Aufbäumen (unerhörte Laufzeitverlängerung von 2010 = Ausstieg vom Ausstieg) kleinlaut, hektisch und - nach dem bewährten Motto: Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert - zu Lasten der Steuerzahler dieses Abenteuer beendet - ohne jedoch einen umsetzbaren Plan für die notwendige Energiewende in der Schublade zu haben. Was bleibt: wir haben der Union jahrzehntelangen Unfrieden inkl. Angst, Mißtrauen in der Zivilgesellschaft sowie ein Jahrtausendproblem (=Atommüll) zu verdanken! Und nicht nur das: der planlose und überstürzte Ausstieg nach Fukushima wird Deutschland und die Stromkunden noch viel Geld kosten!
5. Die Union hat - gewissermaßen auch in Fortführung von Punkt (1) - die Gesellschaft gespalten und vergiftet und tut das z.B. im Rahmen der Flüchtlingspolitik immer noch. Dass insbesondere die 42% Abgehängten in Deutschland den Flüchtlingsansturm mit Sorge betrachteten, war hinsichtlich Wohnungsnot, Kinderbetreuungsengpässen, Lehrermangel, Altersarmut etc. verständlich und absehbar. Als aber der ehemalige Wirtschaftsminister Gabriel diesen Sorgen mit einem Sozialpaket begegnen wollte, wurde er dafür u.a. vom damaligen CDU-Finanzminister Schäuble als erbarmungswürdig denunziert. Kein Wunder, dass dies einer AfD in die Hände gespielt hat. Die weiter klaffende Schere zwischen Arm und Reich ist auch Ergebnis der Unionspolitik, was die Union aber leugnet. Zur Ablenkung dienten und dienen immer noch insbesondere auch Verteufelung, Ausgrenzung und Bekämpfung der Linken (Stichworte sind „Ratten und Schmeißfliegen“, Radikalenerlass - gerade wieder „erneuert“ in Form der Polizeiaufgabengesetze, etc.). Dagegen werden die Rechten immer noch verharmlost (Stichworte sind NSU, etc.).
6. Die Union hat jahrzehntelang populistisch verkündet: Deutschland ist kein Einwanderungsland und dementsprechend auch die Vorschläge der SPD für ein längst fälliges Einwanderungsgesetz blockiert. Nachdem die Union versäumt hat, die erste Einwanderergeneration (nicht nur Türken!) zu integrieren (man wollte sie ja wieder nach Hause schicken!) - die Nachwirkungen dieser verfehlten Einwanderungspolitik sind heute noch zu spüren! -, hat im Nachgang die CDU/CSU mit ihrer Abschottungspolitik bereits Anfang der 90er Jahre des letzten Jahrtausends ursächlich versäumt, unser Land auf die längst absehbaren Flüchtlingsströme vorzubereiten - auf die Unterbringung der Flüchtlinge, auf deren Eingliederung und Integration und im übrigen auch auf die "Einstimmung" unserer Bevölkerung auf die anstehenden Herausforderungen. Stattdessen hat die Union, mit Blick auf Rechtspopulisten, sich treiben lassen, die Asylgesetze unmenschlich und unchristlich zu verschärfen - häufig wenig wirksam in der Umsetzung, aber populistisch marktschreierisch in der Ankündigung. Die geringe Wirksamkeit dieses Aktionismus wird dann aber gern anderen - Stichwort: „Asylindustrie“ - angelastet. Die Union hat Flüchtlings- und Einwanderungspolitik nicht in ihren Genen!
Es muss auch daran erinnert werden dürfen, dass die CDU/CSU und insbesondere Merkel Anfang 2000 das Süssmuth-Konzept für eine moderne, zeitgemäße Zuwanderungspolitik abgeschmettert haben. Übrigens wurde auch ein bereis vor 30 Jahren von dem damaligen CDU-Innenminister Schäuble erstellter, umfassender und intelligenter Plan ebenfalls nicht umgesetzt. Hätte Seehofer doch auf diesen Plan zurückgegriffen, anstatt sein unseliges Masterplan-Machwerk zu präsentieren! 2014 hatte Merkel eine Quotenregelung auf europäischer Ebene blockiert, die sie dann selbst ab Ende 2015 vehement forderte, und im Sommer 2015 gut gemeinte, aber planlose Willkommenssignale in die Welt gesandt. Und über das heute sichtbare Chaos, besonders eindrucksvoll sichtbar am BAMF, werden Krokodilstränen vergossen. Scheinheilig! Doch anstatt diese - mittlerweile auch von Merkel anerkannten („wir haben zu lange weggesehen!“) - Fehler zu korrigieren, wurde auf Nicht-Willkommenssignale umgeschaltet. Unbarmherzig! Unchristlich! AfD-hörig! Daran wird Deutschland noch lange zu „knabbern“ haben. Näheres hierzu vgl. auch
https://www.freitag.de/autoren/sigismundruestig/fehlgeleitete-fluechtlingspolitik-1 .

7. "Das Modell der Hausfrauenehe ist tot", genauso wie Adenauers Dictum "Kinder bekommen die Leute immer". Die Union hat diese Entwicklung – anders als Frau Schwesigs, Frau Barleys und Frau Giffeys SPD – aber bisher verschlafen mit bedauerlichen Ergebnissen:
– der Auf- bzw. Ausbau der notwendigen Infrastrukturen für das Zweiverdiener-Modell, insbesondere zur Betreuung von Kindern inclusive Ganztagsschulen wurde – zumindest in Unions-regierten Ländern – zu spät begonnen, weshalb hier immer noch ein riesiger Nachholbedarf herrscht,
– die Geburtenrate ging drastisch zurück und verharrte auf niedrigem Niveau,
– die, mittlerweile viel beklagte, demographische Lücke tat sich auf,
– Milliarden von Steuergeldern wurden insbesondere im Rahmen der sogenannten Familienpolitik in nicht mehr zeitgemäßen Modellen und Strukturen verschwendet,
– Rentenansprüche für Frauen konnten kaum erworben werben, weshalb diese von Altersarmut bedroht sind.
Die Union hat jahrzehntelang eine rückwärts gewandte Frauen-und Familienpolitik betrieben und die Gleichstellung von Frauen und Männern eher behindert als gefördert. Die Ergebnisse sind nach wie vor: Lohnungleichheit, familieninkompatible Arbeitsbedingungen, ... Die Union kann weder "Familienpolitik" noch "Frauenpolitik".
8. Nicht nur in Ballungszentren erleben wir heute einen eklatanten Mangel an bezahlbaren Wohnungen, ein „Hinaussanieren“ unbescholtener Mieter aus ehemals geförderten Wohnungen, die mittlerweile in Massen von der öffentlichen Hand an Finanzinvestoren verscherbelt wurden. Vergessen wir nicht, dass es die Regierung Kohl war, die seinerzeit in ihrem neoliberalen Irrweg den bis dahin erfolgreichen sozialen Wohnungsbau abgeschafft hatte: der Markt sollte es künftig richten. Und der Markt hat es gerichtet: er hat die Entwicklung bezahlbarer Wohnungen hingerichtet! Politiker, die fordern, diese Fehlentwicklungen wieder rückgängig zu machen und z.B. die zu 100 Tausenden verscherbelten Sozialwohnungen wieder zurückzuholen, werden als Kommunisten und Enteignungsträumer aus der sozialistischen Mottenkiste verunglimpft.

9. Merkel ist mir ihrer Union dabei, Europa an die Wand zu fahren:
Austeritätspolitik (Kaputtsparen) und EURO-Politik (Flutung der Märkte mit EUROs zu Lasten von Sparern und Rentnern),
überstürzte Europaerweiterung ohne tragfähige politische Strukturen,
mangelnde Solidarität bei der Flüchtlingspolitik und
EURO-Rettungspolitik zulasten der deutschenSteuerzahler
gefährden das Ziel des Vereinigten Europas (zu wenig Union!), ganz abgesehen von der "Dehnung" bzw. Umgehung von Vereinbarungen sowohl in der Finanz- als auch in der Flüchtlingspolitik.
10. Klimapolitik: von der Klima-Kanzlerin zur CO2/Nox-Schleuder!
Wir erinnern uns:
Bei der Klimakonferenz in Paris 2015 wurden die Ergebnisse als "historischer Fortschritt" verkauft. Schön wär's. Alles nur falsche Versprechungen!
Für mich klang es wie Augenwischerei. Die Ziele hochsetzen (Erderwärmung auf 1,5 Grad anstelle 2 Grad begrenzen) und sich dafür feiern lassen, aber die Maßnahmen und deren Verbindlichkeit runtersetzen und möglichst nicht hinterfragen. Das kam 2016/17, als für Deutschland alles konkretisiert werden sollte, ans Licht. Die Union, insbesondere die „C“SU-Bundesminister, wollten mehr Wirtschaftswachstum, mehr ökologiefeindliche Landwirtschaft, mehr schmutzige Autoabgase und weniger Klimaschutz! „C“SU-Dobrindt ging in vertrauter Kumpanei mit der Autoindustrie nicht gegen deren massiven Abgasbetrug vor! Und Gabriel fürchtete die Kohlelobby. Doch Merkel schwadronierte von Dekarbonisierung, ließ sich - wie wir heute wissen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen - als Klima-Kanzlerin feiern und brachte, noch vor der Bundestagswahl 2017 nur ein Umsetzungsplänchen auf die Beine, von dem wir heute wissen, dass die selbstgesteckten Ziele für 2020 nicht gehalten werden können, auch wenn das die Kanzlerin vor den Wahlen vehement geleugnet, nach den Wahlen aber schnell zugegeben hatte. Doch just zum Bonner Klimagipfel kurz nach der Bundestagswahl äußerte auch sie Zweifel an der Erreichung des 2 Grad-Ziels! Durchsichtig! Frech! Da war es dann konsequent, dass in den GroKo-Verhandlungen 2017/18 die 2020-Ziele wieder abgeräumt wurden!
Im übrigen war schon in den Rechen-Modellen für das 2 Grad-Ziel z.B. das zwangsläufige Auftauen der Permafrostböden (enthalten fast doppelt soviel Kohlenstoff wie die gesamte Erdvegetation), das zu einer enormen Freisetzung von Kohlenstoff bzw. Methan führt), nicht berücksichtigt.
Was tun? Warten bis Öl- und Gas-Vorräte erschöpft sind? Auf die nächste Eiszeit warten? Sich anpassen?
Wir rasen auf den Point-of-no-Return zu und haben keine Zeit mehr für weitere Grundsatzdiskussionen. Wir müssen endlich entschlossen und nachhaltig handeln. Doch die wichtigsten Bereiche - Wirtschaft, Bau, Verkehr, Landwirtschaft - übrigens alle in der Hand von Unionsministern, verweigern sich - mal mehr, mal weniger - dieser Überlebensaufgabe! Aber es ist noch viel schlimmer: der Bund gibt weiterhin 57 Mrd EUR p.a. für umweltschädliche Subventionen aus!

Diese Fragen hat sich auch Singer-Songwriter Sigismund Ruestig, gewissermaßen als moderne, multimediale Ergänzung des obigen konventionellen Kommentars gestellt:
http://youtu.be/s7Ivdm2-ZCQ

http://youtu.be/LpxSXYw9tC0

http://youtu.be/-q0gF597WEA

Übrigens bezeichnete selbst das Handelsblatt das Agieren von Merkel als "ein Stück weit heuchlerisch"! Und die ZEIT fragte nach ihrer Glaubwürdigkeit! Jetzt nehmen es die Schüler in die Hand! Großes Kompliment! Und die Politiker sowie die Klimawandel-Leugner blamieren sich so gut sie können!

11. Förderung von Wählermüdigkeit u.a. wg. des - nicht nur von namhaften christlichen Würdenträgern - heftig kritisierten, verkommenen, hilflosen, des "C" im Parteinamen unwürdigen, respektlosen Politikstils der Union, insbesondere der CSU und vor allem, aber nicht nur, in der Flüchtlingspolitik. Als nachdrückliches Beispiel sei auf den Schmutzwahlkampf der Union im Jahre 2017 hingewiesen: https://www.freitag.de/autoren/sigismundruestig/massenmedien-in-deutschland-2 .
Auf die beschämenden, die Menschenwürde verachtenden, hinhaltenden, von Un- und Halbwahrheiten übersäten "Ausflüchte" im NSA/BND-Skandal möchte ich gar nicht erst eingehen.
Allein angesichts der, mittlerweile auch von der Kanzlerin, als "Überbietungswettbewerb sprachlicher Enthemmung" kritisierten, aber innerhalb der Union, wenn überhaupt, nur halbherzig unterbundenen, unsäglichen Rhetorik nach der Strategie "was heute noch Skandal, ist morgen normal" insbesondere der CSU mit Seehofer, Dobrindt, Scheuer, Söder an vorderster Front - sowie zu vieler CDU-Granden (darunter auch De Maizière, Schäuble, Klöckner, Spahn ...) - bis in die jüngere Zeit (vgl. Scheuers "Gleichnis" vom "fußballspielenden, ministrierenden Senegalesen" ) muss die Frage erlaubt sein, ob diese Rhetorik nicht im Einzelfall bis zur geistigen Brandstiftung reicht, wenn doch im Gleichschritt ausländerfeindliche, teils extremistische Straftaten exorbitant zunahmen - während deren Verfolgung, auch in Anbetracht des von der Union und ihrer Innenminister viele Jahre betriebenen Abbaus von Polizei-und Justizbehörden - übrigens auch im hierfür zu Unrecht gescholtenen NRW - sowie des o.g. Punkt 1 (letzter Fauxpas: Duldung von sog. "Reichsbürgern" in den Poizeibehörden insbesondere auch in Bayern) eher lax erscheint.
Kein Wunder also, dass sich Teile der Bevölkerung verwundert, angewiedert, angestachelt, aufgehetzt abwenden und sich entweder Gruppierungen wie AfD/PEGIDA zuwenden oder gar nicht mehr zur Wahl gehen.
Und jetzt haben wir den Schlamassel einschließlich der Höckes, Erdogans, Orbàns, Trumps ...!

Natürlich wußte die Bundeskanzlerin, Frau Merkel, als sie sich diesen Mantel überstreifte, sehr genau, was alles darunter verborgen ist. Aber in der Vergangenheit hat sie es geschickt verstanden, von dem "Darunter" abzulenken, zumal auch die große Mehrheit der Medien einer hymnischen Kanzlerberichterstattung huldigten. Dies gelingt ihr allerdings mittlerweile immer weniger, weshalb immer mehr Bürger sich verwundert die Augen reiben, wenn sie Einzelheiten unter dem Mantel erblicken. Sie fragen sich, ob sie abwarten sollen, bis die Union endlich diesen Mantel ablegt, oder ob sie nicht doch jetzt der Union mit Nachdruck aus diesem Mantel helfen sollen.
Einfacher wäre ein grundlegender Politikwechsel! Insofern könnte ein künftiger Wahlerfolg der SPD und der Grünen der Beginn einer neuen Ära sein. Unser Land hätte das verdient. Wir schaffen das!
Dazu kommt, dass ich auf drei Gebieten der Union absolut kein Vertrauen mehr schenken kann, egal was sie bisher dazu hat verlautbaren lassen bzw. noch verlautbaren lassen wird:
- der Ausverkauf von Bürgerrechten in Form von anlasslosen Massenüberwachungen durch Geheimdienste wie BND, BfV, NSA, ...
- eine angemessene Beteiligung von wirklich vermögenden Personen und Unternehmen an Staatsaufgaben
- konkrete Antworten auf Forderungen von Trump ggü. Deutschland bis zur Beteiligung an einem von ihm leichtfertig herbeigeführten Krieg (zur Erinnerung: Merkel's Position zum Irak-Krieg)
- der Rechtsruck in der Union in Anbetracht der - zum großen Teil selbst verschuldeten - Erfolge der AfD (vgl. hierzu auch die Ausrufung einer konservativen Revolution des selbsternannten Revolutionsführers Dobrindt).
Wofür steht nun die CDU? Für das Konservative, behauptet sie gerne und möchte es exclusiv für sich in Anspruch nehmen. Ich kann das so nicht erkennen. Ich würde ihr das Altbackene im Konservativen gerne zugestehen, aber dann kommt schon Ihr Faible für die Reichen und Mächtigen! Die 42% Abgehängten, die seit über 20 Jahren keine Einkommenssteigerung mehr erfahren durften, kommen dagegen in den Wahlprogrammen der Union, wenn überhaupt, nur als Almosen-Empfänger vor!

Postfaktische Welt?
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Was sagen unsere Bundestagsabgeordneten dazu?
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!
PS:
1. "Uns geht es doch nicht schlecht" - Martin Winterkorn, Familie Klatten/Quandt, Familie Albrecht, Familie Piëch/Porsche, Familie von Finck,...
2. Wir haben Besseres als immer wieder aufgewärmte "Rote-Socken-Kampagnen" verdient!
3. In der BRD hat die Union - nach Abschluss der aktuellen Legislaturperiode - 52 Jahre die Regierung geführt, die SPD 20 Jahre!
17:27 10.10.2016
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

SigismundRuestig

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