SigismundRuestig
10.10.2016 | 17:27 2

Unter dem Mantel der Geschichte

Wir schaffen das! Es wird heute beklagt, dass die Politik nicht ehrlich, verständlich und umfassend über ihre Inhalte informiert. Da lohnt sich ein Blick unter den Mantel der Geschichte.

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied SigismundRuestig

Einzelne Unions-Größen erwähnen immer wieder, vom Mantel der Geschichte gestreift worden zu sein.
Da wollen wir doch mal schauen, was so alles unter dem Mantel zum Vorschein kommt:
1. Schon immer haben die Unions-dominierten deutschen Regierungen und Behörden Menschen mit nazinaher Gesinnung Schutz und Schirm gewährt. Von der Nachkriegszeit, als etwa Alt-Nazi-Größen in Regierung und Ministerien ihr Unwesen treiben durften (man vergleiche z.B. die aktuell veröffentlichte "Akte Rosenburg", die die Nazi-Belastung des Bundesjustizministeriums aufarbeitet) bis zum heutigen Sachsen, wo nicht zuletzt von der sächsischen Polizei einer PEGIDA-Demonstration öffentlich viel Erfolg gewünscht wurde! Offensichtlich funktioniert die Exekution der sächsischen Willkommenskultur nach Plan! Und CDU-Ministerpräsident Tillich verteidigt auch noch seine Behörden! Er sollte mal seinen Polizeiapparat durchforsten!
2. Die Union hat sich schon immer als Bremser im Bildungssystem hervorgetan. Zwergschulen statt Gemeinschaftsschulen waren u.a. Elemente deren Leitkultur. Und nicht nur Universitäten beklagen seit geraumer Zeit das abgesunkene Bildungsniveau der Schulabgänger. Kein Wunder also, dass 20-30% der Deutschen - und damit auch der deutschen Wähler - offensichtlich geistig weniger geschult sind als sie es verdienen und dementsprechend auch wählen, wenn sie überhaupt wählen! Mal ganz abgesehen von der Tatsache, dass weiterhin überproportional mehr Akademiker-Kinder Abitur machen.
3. Die noch zu Adenauer-Zeiten propagierte soziale Marktwirtschaft ebenso wie die dynamische, den Lebensunterhalt absichernde Rente wurde sukzessive in Richtung Neoliberalität - Merkel nennt das heute marktkonforme Demokratie, also der Markt hat Vorfahrt ggü. Demokratie (TTIP läßt grüßen), ich nenne es Altersarmut mit Ansage - entwickelt, die u.a. ein Ausmaß an sozialer Ungleichheit zum Ergebnis hat, das mittlerweile auch von Ökonomen wie Hans-Werner Sinn als gefährlich beurteilt wird: die vielen Abgehängten ebenso wie die sich abzeichnende verstärkte Altersarmut - nicht nur wegen des Absinkens des Rentenniveaus - lassen danken!
4. Die Union hat jahrzehntelang populistisch verkündet: Deutschland ist kein Einwanderungsland und dementsprechend auch die Vorschläge der SPD für ein längst fälliges Einwanderungsgesetz blockiert. Mit ihrer Abschottungspolitik hat die CDU/CSU ursächlich versäumt, unser Land auf die längst absehbaren Flüchtlingsströme vorzubereiten - auf die Unterbringung der Flüchtlinge, auf deren Eingliederung und Integration und im übrigen auch auf die "Einstimmung" unserer Bevölkerung auf die anstehenden Herausforderungen. Aber die Union hat das nicht in ihren Genen!
Es muss auch daran erinnert werden dürfen, dass die CDU/CSU und insbesondere Merkel vor 15 Jahren das Süssmuth-Konzept für eine moderne, zeitgemäße Zuwanderungspolitik abgeschmettert haben. Vor drei Jahren hat Merkel eine Quotenregelung auf europäischer Ebene blockiert und im Sommer letzten Jahres gut gemeinte, aber planlose Willkommenssignale in die Welt gesandt. Und über das heute sichtbare Chaos werden Krokodilstränen vergossen. Scheinheilig!
5. "Das Modell der Hausfrauenehe ist tot", genauso wie Adenauers Dictum "Kinder bekommen die Leute immer". Die Union hat diese Entwicklung – anders als Frau Schwesigs SPD – aber bisher verschlafen mit bedauerlichen Ergebnissen:
– der Auf- bzw. Ausbau der notwendigen Infrastrukturen für das Zweiverdiener-Modell, insbesondere zur Betreuung von Kindern inclusive Ganztagsschulen wurde – zumindest in Unions-regierten Ländern – zu spät begonnen, weshalb hier immer noch ein riesiger Nachholbedarf herrscht,
– die Geburtenrate ging drastisch zurück und verharrte auf niedrigem Niveau,
– die, mittlerweile viel beklagte, demographische Lücke tat sich auf,
– Milliarden von Steuergeldern wurden insbesondere im Rahmen der sogenannten Familienpolitik in nicht mehr zeitgemäßen Modellen und Strukturen verschwendet,
– Rentenansprüche für Frauen konnten kaum erworben werben, weshalb diese von Altersarmut bedroht sind.
Die Union hat jahrzehntelang eine rückwärts gewandte Frauen-und Familienpolitik betrieben und die Gleichstellung von Frauen und Männern eher behindert als gefördert. Die Ergebnisse sind nach wie vor: Lohnungleichheit, familieninkompatible Arbeitsbedingungen, ... Die Union kann weder "Familienpolitik" noch "Frauenpolitik".
6. Merkel ist mir ihrer Union dabei, Europa an die Wand zu fahren:
Austeritätspolitik (Kaputtsparen) und EURO-Politik (Flutung der Märkte mit EUROs zu Lasten von Sparern und Rentnern),
überstürzte Europaerweiterung ohne tragfähige politische Strukturen,
mangelnde Solidarität bei der Flüchtlingspolitik und
EURO-Rettungspolitik zulasten der deutschenSteuerzahler
gefährden das Ziel des Vereinigten Europas (zu wenig Union, zu wenig Europa!), ganz abgesehen von der "Dehnung" bzw. Umgehung von Vereinbarungen sowohl in der Finanz- als auch in der Flüchtlingspolitik
7. Förderung von Wählermüdigkeit u.a. wg. des - nicht nur von namhaften christlichen Würdenträgern - heftig kritisierten, verkommenen, hilflosen, des "C" im Parteinamen unwürdigen Politikstils der Union, insbesondere der CSU und vor allem, aber nicht nur, in der Flüchtlingspolitik. Auf die beschämenden, die Menschenwürde verachtenden, hinhaltenden, von Un- und Halbwahrheiten übersäten "Ausflüchte" im NSA/BND-Skandal möchte ich gar nicht erst eingehen.
Allein angesichts der, jetzt auch von der Kanzlerin als "Überbietungswettbewerb sprachlicher Enthemmung" kritisierten, aber innerhalb der Union, wenn überhaupt, nur halbherzig unterbundenen, unsäglichen Rhetorik nach der Strategie "was heute noch Skandal, ist morgen normal" insbesondere der CSU mit Seehofer an vorderster Front - sowie zu vieler CDU-Granden (darunter seit geraumer Zeit auch De Maizière, Schäuble, Klöckner, Spahn ...) - bis in die jüngste Zeit (vgl. Scheuers "Gleichnis" vom "fußballspielenden, ministrierenden Senegalesen" ) muss die Frage erlaubt sein, ob diese Rhetorik nicht im Einzelfall bis zur geistigen Brandstiftung reicht, wenn doch im Gleichschritt ausländerfeindliche, teils extremistische Straftaten exorbitant zunehmen - während deren Verfolgung, auch in Anbetracht des von der Union und ihrer Innenminister viele Jahre betriebenen Abbaus von Polizei-und Justizbehörden, sowie des o.g. Punkt 1, eher lax erscheint.
Kein Wunder also, dass sich Teile der Bevölkerung verwundert, angewiedert, angestachelt, aufgehetzt abwenden und sich entweder Gruppierungen wie AfD/PEGIDA zuwenden oder gar nicht mehr zur Wahl gehen.
Und jetzt haben wir den Schlamassel einschließlich die Höckes, Erdogans, ...!

Natürlich wußte die Bundeskanzlerin, Frau Merkel, als sie sich diesen Mantel überstreifte, sehr genau, was alles darunter verborgen ist. Aber in der Vergangenheit hat sie es geschickt verstanden, von dem "Darunter" abzulenken. Dies gelingt ihr allerdings mittlerweile immer weniger, weshalb immer mehr Bürger sich verwundert die Augen reiben, wenn sie Einzelheiten unter dem Mantel erblicken. Sie fragen sich, ob sie abwarten sollen, bis die Union endlich diesen Mantel ablegt, oder ob sie nicht doch jetzt der Union mit Nachdruck aus dem Mantel helfen sollen.
Einfacher wäre ein grundlegender Politikwechsel! Wir schaffen das!

Postfaktische Welt?
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Was sagen unsere Bundestagsabgeordneten dazu?
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
Viel Spaß beim Anhören!

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare (2)

h.yuren 11.10.2016 | 11:35

diese abrechnung mit der christlichsten politik im lande greift vieles berechtigt auf, aber natürlich trotzdem zu kurz.

denn die geschichte ist länger und träger. die nähe zu nazionaler kameradschaft ist älter als die globke-geschichte. die christlichsten parteien cdu-csu beerbten das zentrum (partei), das den nazis im reichstag der 30er jahre zur mehrheit ihre stimme gab. ohne diese zuneigung zum nazi-unwesen wäre die geschichte anders gelaufen. nach dem krieg nützte der christliche schafspelz dem alten wolf darunter. mit aufrüstung und geheimdiensten.

geschichte so knapp zu fassen, hat tradition, ist aber dennoch oder besser: eben darum eine unzulässige einengung des blicks.

deutschland hat seinen ordentlichen anteil an der kriegsgeschichte der menschheit. und pflegt die tradition blind. die kriegsgesellschaft ist das ergebnis der letzten 10 000 jahre. eine abkehr auf die schnelle unmöglich. zu zäh ist die tradition. und nun ist die brd unter christlichster führung nicht dabei, die kriegsgeschichte zu verkürzen oder zu beenden. nein, sie tut alles, um sie fortzuführen. was das heißt im zeitalter der mvw, der massenvernichtungswaffen, ist eigentlich nicht schwer zu ende zu denken. mit den us-evangelikalen werden die allerchristlichsten abendländer das diesseits geringschätzen und das jenseits loben...

SigismundRuestig 11.10.2016 | 20:30

Sicherlich ist der Blick zurück, gemessen an historischen Dimensionen, kurz. Aber ich wollte - auf Kosten der zeitlichen Tiefe - mehr in die thematische Breite gehen. Und bei Karl dem Großen oder gar den Germanen aufzusetzen, schien mir für die Schlußfolgerungen nicht erforderlich. Auch wenn diese "Einengung" unzulässig sein sollte, und die Ausführungen über die Nazizeit in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts sicherlich richtig sind, komme ich nicht zu anderen Schlußfolgerungen. Insofern scheinen wir uns ja einig zu sein!

Danke für den Kommentar.