Lieblingssündenbock: Feminismus

Jan Fleischhauer behauptet das heute in seiner wöchentlichen Kolumne auf Spiegel Online. Aber das ist Unsinn, und zwar in mehrerlei Hinsicht. Wer nach der Geburtsstunde der „neuen sozialen Bewegung von rechts“ sucht, kann direkt damit aufhören. Denn es gibt die Geburtsstunde nicht, weil es diese „neue sozial Bewegung von rechts“ nicht gibt. Diese Bewegung ist weder rechts noch links, sie ist in erster Linie unpolitisch und unsozial.

Mit Rainer Brüderle haben rechte Bewegungen, Pegida und die AfD nichts zu tun. Dass das Verhalten von Rainer Brüderle unangemessen bis peinlich für jeden Mann gewesen wäre, ganz zu schweigen von einem Spitzenpolitiker, ist ja offensichtlich. Insofern war die anschließende Diskussion über Sexismus völlig gerechtfertigt.

Um kurz daran zu erinnern, was da 2013 vorgefallen ist: Rainer Brüderle hat nicht nur einen „Herrenwitz“ gemacht, sondern musste am Ende des Abends, offensichtlich unter Alkoholeinfluss stehend, von seiner Sprecherin davon abgehalten werden, Frau Himmelreich körperlich zu bedrängen. Die Reaktionen auf diese Geschichte taugen nicht dazu, um zu darzulegen, dass „die Welt aus den Fugen“ geraten ist oder dass eine Entwicklung zu weit in eine Richtung gegangen ist. Schon gar nicht kann man das an der Verwendung des Gendergaps ablesen. Ob die öffentlichen Reaktionen auf diese Geschichte hysterisch waren, darüber kann man diskutieren, darüber, dass das Verhalten von Rainer Brüderle an sexuelle Belästigung grenzt, eher nicht.

Insofern ist es einfach unehrlich, dem Feminismus eine Schuld an den rechten Auswüchsen, die wir gerade erleben, zuzuschreiben. Diese Sache zur Geburtsstunde der „neuen sozialen Bewegung von rechts“ zu machen, und mit dieser neuen Bewegung können ja nur Pegida, Neonazis und die AfD gemeint sein, ist völlig abstrus. Nicht nur, weil Jan Fleischhauer damit mal wieder die „Antidiskriminierungsaktivisten“ zu den Sündenböcken macht, die Brüderle medial „hingerichtet“ haben, sondern auch, weil man mit dieser Art der Argumentation natürlich fast alles erklären oder legitimieren kann. Gegen die „Willkommenskultur“ den Waffeneinsatz gegen Flüchtlinge an den deutsche Grenzen (in der Türkei passiert es gerade), gegen die zügige Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland das Anzünden der Unterkünfte, gegen Politiker, die sich für Flüchtlinge aussprechen das, was Henriette Reker passiert ist.

Wer in dieser Weise argumentiert, dem ist nicht an Lösungen gelegen, der will spalten, der verdreht Ursache und Wirkung und kann nicht für sich in Anspruch nehmen, einen konstruktiven Beitrag zur Debatte zu leisten.

Nicht jeder Anhänger der AfD hat etwas gegen Schwule oder Minderheiten oder ist frauenfeindlich. Aber wenn ich mir Leute wie Björn Höcke, Alexander Gauland und andere führende AfD Politiker ansehe, dann frage ich mich schon, ob die ein anderes Frauenbild haben als Rainer Brüderle. Das Parteiprogramm der AfD ist ja nun auch nicht gerade von Gleichberechtigung, Akzeptanz und Liberalität geprägt. Ganz im Gegenteil: Gender Mainstreaming wird grundsätzlich abgelehnt, die Rolle der Frau entspricht in etwa dem, was in den 50er Jahren gelebt wurde, Minderheitenschutz findet im Parteiprogramm der AfD, aber auch auf den Pegida Demos und in den Köpfen der Neonazis und Fremdenfeinde nicht statt. Schützenswerte Minderheiten sind für die nur die autochthonen Minderheiten wie Sorben und Friesen (bin mal gespannt, wenn die entdecken, dass in Deutschland auch Sinti und Roma dazu gehören).

Und an einem Punkt liegt Jan Fleischhauer völlig falsch: ganz oben auf der Liste der Wehleidigen stehen nicht „die Advokaten der diskriminierungsfreien Sprache“, sondern genau diejenigen, die gegen Gender, gegen Muslime, gegen den Euro und gegen das politische Establishment und die „Lügenpresse“ wettern. Das sind doch die Heulsusen: Pegida, AfD und alle anderen, denen es nicht wirklich um Freiheit und Menschenrechte geht, so wie auch Erdogan und Trump. Und auch wenn das nicht auf alle AfD Wähler zutrifft, nehmen sie eben zumindest billigend in Kauf, diese Strömungen zu stärken. Man könne irgendwas nicht mehr sagen, heißt es immer. Das ist Unsinn, man kann vieles sagen, nur die Kritik daran darf man dann nicht mit Zensur verwechseln.

An der Kritik an diesen Strömungen kann man erkennen, dass das Immunsystem Deutschlands bei Diskriminierung und „neuen soziale Bewegungen von rechts“ ziemlich gut funktioniert. Hysterisch sollte man nie reagieren, aber einer konsequenten Ablehnung von Diskriminierung, Ausgrenzung und antidemokratischen Bestrebungen kann man auch keine Hysterie unterstellen. Denn dabei geht es nicht um das Hinnehmen eines sexistischen „Herrenwitzes“, sondern um genau die Rechte und Werte, die sich die „neue soziale Bewegung von rechts“ angeblich auf ihre Fahnen geschrieben hat, aber eben nur für die Mehrheit der „Biodeutschen“ und nicht für die, die diese Rechte und Werte am dringendsten benötigen.