Die Qual mit der Wahl

Demokratie Die Demokratien des 21. Jahrhunderts befinden sich in einer Krise. Nicht die Regierungen sind unfähig. Das demokratische System versagt: Wahlen sind undemokratisch

Sven Kerkof | Community | 4

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Der Brexit war der Beweis dafür, dass Wahlen und Volksabstimmungen undemokratisch sind und die Ergebnisse dieser Wahlen der schnellste Weg zur gesellschaftlichen Auflösung sind. Den Brexit gab es nur, weil David Cameron seine Karriere retten wollte, in der Erwartung, die Briten würden schon dagegen stimmen. Boris Johnson war die Gallionsfigur für den Brexit. Auch er dürfte wohl erwartet haben, dass es dazu nicht kommt.

Wie komplex das Thema Brexit ist, erfahren wir jetzt erst nach und nach. Die Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU werden sich über Jahre hinziehen, was der Brexit für die britische und europäische Wirtschaft bedeutet, deutet sich gerade erst an. Was der Brexit politisch und gesellschaftlich für das Vereinigte Königreich bedeutet, ist unklar. Positive Auswirkungen deuten sich bisher allerdings nicht an. Trotzdem gab es nur die Wahl zwischen „Stay“ und „Leave“. Und diese Entscheidung wurde den Bürgern überlassen, obwohl es klar war, dass niemand die Auswirkungen der Entscheidung überblicken konnte. Die Kampagnen waren getragen von persönlichen Eitelkeiten, die Medien haben nicht ausreichend informiert und das Ergebnis fiel dementsprechend aus. Wenn das Demokratie ist, dann ist bereits zu spät.

Damit beweist das Brexit-Referendum, dass die Methoden und Prozesse entwickelter Demokratien veraltet und nicht mehr dazu geeignet sind, die politische Willensbildung im 21. Jahrhundert zu tragen. Angedeutet hat sich das seit langem. Seit Jahrzehnten ist die Wahlbeteiligung bei Parlamentswahlen rückläufig. Dafür gibt es Gründe: die gesellschaftlichen und politischen Milieus der Fünfziger und Sechziger Jahre lösen sich auf. Die Volksparteien verlieren ihre Basis. Das klassische Arbeitermilieu, die Basis der SPD gibt es nicht mehr. Auch die wertkonservative, ländliche Klientel der CDU hat sich zunehmend aufgelöst. Der Eindruck mag sein, dass keine Partei eine Lösung für die immer komplexeren Probleme hat. Die Wahrheit ist, dass unsere politischen Strukturen und Prozesse nicht in der Lage sind, sich Veränderungen der Gesellschaft anzupassen. Sie sind erstarrt.

Das Resultat davon sehen wir jetzt in vielen europäischen Ländern: das Erstarken der rechtspopulistischen Parteien, die vermeintlich einfache Lösungen in einer immer komplexeren Welt haben. Daher rührt auch die „Alternativlosigkeit“ der etablierten Parteien. Sie können den einfachen Lösungen der Populisten nichts entgegensetzen, weil es keine einfachen Lösungen mehr gibt. Wolfgang Koschnick schreibt: „Die politische Krise ist die Folge einer strukturellen Reformunfähigkeit der Institutionen und ihrer Politiker, einer wachsenden Kluft zwischen den Bürgern und Regierungen, zwischen Wählern und Volksvertretern, zwischen Gesellschaft und Staat. Als Regierungsform stoßen die Demokratien an ihre Grenzen, weil sie nicht mehr leisten, wozu sie da sind: die Interessen aller zu wahren und ihren Völkern ein gutes Leben zu ermöglichen. Sie dienen nicht mehr dem Gemeinwohl, sondern nur noch den Interessen einzelner Gruppen.“

Man kann der AfD vorwerfen, sie wolle Deutschland wieder in die Fünfzigerjahre führen. Wahrscheinlicher ist aber, dass wir immer noch in den Fünfzigerjahren sind, was unsere Demokratie angeht. Die Gesellschaft hat sich allerdings weiterentwickelt. Im Interview mit dem Spiegel (31/2016) sagt der belgische Historiker David van Reybrouck: „Wahlen und Volksabstimmungen sind primitiv und alt, sie sind dem Leben im 21. Jahrhundert nicht angemessen.“ Dabei spielen die sozialen Medien eine Rolle: wer die Gelegenheit habe, seine Stimme zu äußern, gehört zu werden, wolle von Politikern auf eine andere Weise ernst genommen werden. Das leiste aber unser politisches System zur Zeit nicht.

Das erklärt aber auch den Erfolg der AfD und anderer populistischer Bewegungen, die auf die Straße und in die Parlamente drängen. Die AfD ist ein Produkt unserer Form von Demokratie, nicht unserer Politiker oder Parteipolitik.

In unserer repräsentativen Parteiendemokratie gibt es zwei grundlegende Probleme: das eine sind die Parteien. Das andere ist die Repräsentativität. Wahlen führen nicht zu Repräsentativität und Parteien sind keine Keimzelle der Demokratie. Ganz im Gegenteil. Parteien sind streng hierarchisch gegliedert. Die Entscheidungen werden im Vorstand oder von der Fraktionsführung getroffen und der Fraktionszwang macht die Diskussion unmöglich.

Niemand steigt in einer Partei auf, ohne durch die Mühlen der Partei gedreht zu werden. Und wer trotzdem gegen die Vorgabe des Fraktionsvorsitzenden abstimmt, sollte sich besser keine Hoffnung mehr auf einen prominenten Posten in der Partei machen. Wer es wirklich in den Bundestag schafft, hat nicht mehr die Freiheit, seinem Gewissen zu folgen. Fraktionszwang oder Hinterbänkler. Parteien sind ein Relikt aus Zeiten, als es noch einfache Antworten gab: Dafür oder dagegen. Diese Antworten gibt es aber kaum noch. Die Parteien funktionieren aber immer noch so, als lebten wir in den Fünfziger Jahren.

Das zweite Problem ist die Repräsentativität. Unsere repräsentative Demokratie ist nicht repräsentativ. In der Meinungsforschung verstehen wir unter Repräsentativität eine Stichprobe, die in ihren soziodemographischen Merkmalen der Grundgesamtheit entspricht. Unsere Parlamente sollten also soziodemographisch der Gesamtheit der Wähler entsprechen. Man dürfte erwarten, dass einem repräsentativen Parlament Studenten, Hausfrauen, Arbeitslose, Arbeiter, Angestellte, Rentner, alleinerziehende Mütter, Männer, Frauen, Homosexuelle, Heterosexuelle, LGBT und Behinderte angehören.

Das ist aber nicht der Fall. Ich bin mir ziemlich sicher, dass Hausfrauen, alleinerziehende Mütter, Hartz IV Empfänger, Frauen, Rentner und Studenten in allen Parlamenten unterrepräsentiert sind. Politik wird in Deutschland von Männern, Beamten, Juristen und Lehren gemacht. Leute, die von Wirtschaft oder Gesellschaft wirklich etwas verstehen, gibt es im Bundestag de facto nicht. Unsere Parlamente sind repräsentativ für die besser gestellten Schichten, nicht aber für die Gesamtheit der Wahlberechtigten. Wen wundert es, dass der Unterschied zwischen Arm und Reich immer größer wird?

Der Grund für diese Verzerrung hinsichtlich der Repräsentativität dürfte der sein, dass unsere Demokratie systematisch Beamte, Juristen und Menschen aus der öffentlichen Verwaltung bevorzugt. Beamte haben einfach mehr Zeit, als eine alleinerziehende Mutter, politisch aktiv zu sein. Insofern (neben einer Vielzahl anderer Gründe) hat dann eben auch nicht jeder die gleiche Chance, in ein politisches Amt gewählt zu werden. Demokratisch ist das nicht.

Die Mehrheit der Bevölkerung wird damit systematisch benachteiligt und Wahlen werden zu einem aristokratischen Verfahren, welches nicht die Beteiligung der Bevölkerung an politischen Entscheidungsfindungen sicher stellt, sonder im Gegenteil dafür sorgt, dass weite Teile der Bevölkerung ausgeschlossen werden. Das mag nach den Erfahrungen in der Weimarer Republik und dem Zweiten Weltkrieg vielleicht sinnvoll gewesen sein, aber wir leben jetzt im dritten Jahrtausend. Die gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Bedingungen sind andere, unser politisches System hat sich aber nicht angepasst.

Die AfD, die Front National, Donald Trump und all die anderen rechtsgerichteten Kräfte sind keine Ausrutscher. Sie alle sind Warnsignale, dass etwas grundlegendes mit unserer Demokratie nicht stimmt. Es wird nicht helfen, sich diesen Kräften inhaltlich anzunähern, um ihnen die Wähler streitig zu machen. Es wird auch nicht helfen, sie zu diffamieren und auszuschließen.

Wenn Parteien der Demokratie im Weg stehen und Wahlen und Abstimmungen aristokratische Mittel sind, die lediglich einer Minderheit der Bevölkerung Vorteile verschaffen, dann sollten wir unsere demokratischen Prozesse überdenken und nicht Populismus mit Populismus bekämpfen. Dann könnte ein radikaler Umbau unserer demokratischen Prozesse weitaus effektiver sein, als ein „Weiter so“.

Wir sollten die archaischen politischen Prozesse und Institutionen wie Wahlen und Parteien durch etwas besseres ersetzen. Damit sind wir wieder bei der Meinungsforschung. Wenn eine Stichprobe nur dann repräsentativ ist, wenn jedes Element der Grundgesamtheit die gleiche Chance hat, in die Stichprobe zu gelangen, dann sollten Parlamente eben auch so besetzt werden: per Losverfahren. Oder aber die Stimmen der Parlamentsabgeordneten sollten entsprechend ihrem Anteil in der Bevölkerung gewichtet werden. Es ist die Qual mit Wahl. Lasst sie uns abschaffen. Wir leben im 21. Jahrhundert, es gibt bessere Verfahren. Zumindest sollten wir uns bewußt sein, dass unsere Abstimmungsverfahren, unsere demokratische Prozesse nicht nur technische Prozesse sind, sondern das Ergebnis einer Abstimmung mitunter maßgeblich beeinflussen.