Das "Plan B"-Prinzip

Griechenland, Russland, Ukraine, Iran, Großbritannien, Palästina, China: Eine unvollständige Liste der Länder, die mehr oder weniger erfolgreich das “Plan B”-Prinzip für sich zu nutzen versuchen. Doch der Reihe nach: Worum geht es dabei, welche Ziele wurden jeweils verfolgt, und warum hat es scheinbar in den genannten Staaten (nicht) funktioniert?

Im September gingen Varoufakis, Mélenchon, Fassina und Lafontaine mit ihrem "Plan B"-Papier an die europäische Öffentlichkeit, in dem sie für eine grundlegende Demokratisierung von EU und Eurozone im Interesse ihrer Bevölkerungen plädieren. Damit diese Art von Forderungen im Klima der neoliberalen "Alternativlosigkeit" eine Chance haben, halten sie eine ausgearbeitete Alternative für notwendig: Nur wer auch die Möglichkeit eines völlig anders konstruierten Europas sieht, kann gegenüber allen Drohungen und Erpressungsversuchen von Kommission, EZB und nationalen Regierungen standhaft bleiben, so ihre Lehre aus den jüngsten Ereignissen in Griechenland.

Dieses Prinzip ist ebenso simpel wie effektiv - und altbekannt: In Verhandlungen wird diejenige Seite eher Erfolg haben, also Zugeständnisse erreichen, die (scheinbar) weniger Interesse an einer Konsenslöung hat und deshalb glaubhafter mit einem Abbruch der Kooperation drohen kann. Dabei ist entscheidend, dass nicht nur die theoretische Möglichkeit, sondern auch die praktische Bereitschaft erkennbar wird, anderenfalls eben ein "eigenes Ding" zu drehen. Wenn eine Seite unbedingt auf eine Einigung angewiesen wird, die andere hingegen überzeugend eine "na und, notfalls mache ich's eben alleine"-Haltung zur Schau stellt, wird Letztere sich mit größter Wahrscheinlichkeit bei strittigen Fragen durchsetzen. Ob diese Indifferenz real oder vorgetäuscht ist, ist dabei nebensächlich, und paradoxerweise führt gerade diese Haltung eher zu Bewegung am Verhandlungstisch - und damit zu Ergebnissen. Dennoch bleiben Unsicherheiten: Wenn die Differenzen zu groß sind oder die reale Kompromissbereitschaft der Gegenseite falsch eingeschätzt wird, kann es durchaus passieren, dass es zum Schaden aller Beteiligten zu keiner Einigung kommt. Nicht zuletzt deshalb muss die nicht-kooperative Alternative glaubwürdig und, zumindest mittelfristig, tatsächlich gangbar sein - selbst wenn niemand unter den Beteiligten diese anstrebt.

Athen vs. Brüssel - Rückblick auf eine Pokerrunde

Die Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den Spitzen der Eurozone im ersten Halbjahr 2015 waren ein Musterbeispiel für dieses Prinzip. Keine Seite wollte ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro ("Grexit") - die entscheidende Frage war die nach der Bereitschaft der Akteure, dieses notfalls vielleicht doch zu riskieren. Wer hatte den überzeugenderen "Plan B" in der Tasche, um die damit verbundenen negativen Folgen für die eigenen Wirtschaftsraum unter Kontrolle zu halten? Zwar hatte Finanzminister Schäuble schon vor der Wahl im Januar erklärt, der “Grexit” habe seinen Schrecken verloren - doch selbst wenn er das wirklich geglaubt haben sollte, hätte er mit dieser Haltung in der Eurozone wohl ziemlich allein dagestanden.

Die Regierung in Athen erhielt ihrerseits beim Referendum das gewünschte Votum gegen die von den "Institutionen” verordnete Austeritätspolitik, dennoch gab sie letztlich eine Woche später nach und akzeptierte entgegen aller vorherigen Versprechen ein erneutes “Memorandum”. Für die Einführung einer Parallelwährung, und damit mittelfristig vermutlich das Ausscheiden aus der Währungsunion, hätten Tsipras und Varoufakis mit dem “Nein” des 5. Juli die Unterstützung der Bevölkerung gehabt. Doch es fehlte die ökonomische Basis: Eine neue Drachme wäre ohne Devisenreserven oder starke (Export-)Wirtschaft zum Scheitern verurteilt gewesen - es sei denn, es gäbe belastbare Garantien aus dem Ausland für die neue Währung. Es ist alles Andere als unwahrscheinlich, dass die Syriza-Regierung bei ihrem Pokerspiel mit Brüssel und Berlin mit der Möglichkeit russischer Unterstützung kalkulierte - weniger um diese wirklich in Anspruch zu nehmen als vielmehr als prinzipiell mögliche Alternative, um die Gegenseite doch noch zu Zugeständnissen zu zwingen. Doch es kam anders - weil Moskau den Griechen letztlich doch einen Korb gab?

Für die russische Regierung war die “griechische Option” vermutlich ebenfalls ein “Plan B”, mit dem sie politischen Druck gegenüber der EU und den USA aufbaute, während sie eigentlich eine Entspannung der Lage in der Ostukraine und eine tatsächliche Umsetzung des Minsker Abkommens vom Februar anstrebte. Wenn es sich tatsächlich um ein solcherart doppelt zweigleisiges Spiel handelte, so konnte nur entweder Athen oder Moskau darin erfolgreich sein, was die Griechen möglicherweise übersehen bzw. falsch eingeschätzt haben. Aus russischer Sicht ist die Wette hingegen aufgegangen: Am selben Tag, an dem morgens Alexis Tsipras in Brüssel die “Kapitulationserklärung” unterschrieb, ordnete Präsident Poroschenko in Kiew die Entwaffnung der nationalistischen Milizen an, was einer definitiven Absage an jedwede Eskalation der Kämpfe im Osten des Landes gleichkam. Offen bleibt dabei die Frage, welche Rolle die deutsche Regierung in diesem Kontext spielte: Hat Berlin am Ende bewusst darauf hingearbeitet, dass Moskau in dieser Form Verhandlungsmasse als potentieller “Weißer Ritter” Griechenlands aufbauen konnte?

Die “russische Option” als taktisches Manöver

Auch wenn es selten offen ausgesprochen wurde: Theoretisch hätte die russische Zentralbank der griechischen Garantien geben können, um dieser so die Einführung einer eigenen Währung zu ermöglichen. Spekuliert wurde über mögliche militärstrategische Erwägungen Moskaus dabei: Eine russische Marinebasis im Land wäre zwar kaum vorstellbar, solange Griechenland NATO-Mitglied bliebe, aber auch garantierte Durchfahrts- und Überflugrechte wären strategisch bereits von hohem Wert. Dies waren jedoch nie mehr als vage theoretische Überlegungen. Konkrete Verhandlungen gab es hingegen über den griechischen Abschnitt der geplanten Gaspipeline “Turkish Stream” von Russland über die Türkei nach Europa, und auch russische Vorauszahlungen waren zeitweise in der Diskussion.

Doch um das Projekt ist es still geworden, was mehrere Gründe haben dürfte: Zum einen sind die Beziehungen zwischen Moskau und Ankara aufgrund des Syrienkriegs derzeit stark belastet - und zum Anderen besteht Grund zur Annahme, dass auch “Turkish Stream” für die russische Regierung nie mehr war als ein “Plan B”. Weder ökonomisch noch strategisch ergibt der Umweg über die Türkei Sinn, zumal die Russen die Erfahrung gemacht haben, dass Transitstaaten ein Risiko bedeuten, da sie früher oder später anfangen Forderungen zu stellen. Viel sinnvoller ist, neben dem bereits beschlossenen Ausbau von “Nord Stream” durch die Ostsee, der ursprüngliche Plan für eine “South Stream”-Pipeline nach Bulgarien, oder alternativ eine Route über die Krim. Da die bulgarische Variante von der EU blockiert wird, dürften die Planungen für “Turkish Stream” als taktische, aber nicht wirklich angestrebte Alternative dienen, um Brüssel doch noch zum Einlenken zu bewegen - ein klassischer “Plan B”.

Griechenland verliert damit zwar die erhofften Einnahmen sowie einen potentiellen strategischen Partner, kann sich aber auch ohne neue Pipeline Hoffnungen machen, dank des Ausbaus des Hafens von Piräus und der geplanten Bahnanbindung Richtung Budapest zum wichtigen Logistikdrehkreuz zu werden. Und wer weiß, vielleicht gibt es in irgendeiner Form dereinst eine “Wiedergutmachung” dafür, dass Moskau (und Berlin) das Land offenbar als Manövriermasse bei seinen geostrategischen Schachzügen benutzt hat? Moralisch mag Griechenland einen Anspruch darauf haben, doch in der internationalen Politik entscheidet in der Regel nicht die Moral, sondern das Druckmittel. Die Flüchtlingskrise könnte dabei Athen die Chance bieten, neue “leverage” für die weiteren Verhandlungen mit den “Partnern” in der Eurozone aufzubauen.

Verloren hat bei diesem Spiel hingegen die Ukraine: Die dortige Regierung hätte weiterhin nach dem “Plan B”-Prinzip mit der politischen Hinwendung zum Westen kokettieren können, um Moskau zu (finanziellen) Zugeständnissen zu bewegen. Stattdessen hat sie sich seit dem Machtwechsel Anfang 2014 bedingungslos Richtung EU und NATO orientiert - und muss nun feststellen, dass diese ihr weder eine politische noch eine ökonomische Perspektive bieten können. Im Resultat wird das Land mehr denn je von Russland abhängig sein, wenn die derzeitige Krise endgültig überwunden ist.

...und Griechenland ist kein Einzelfall

Auf weitere Beispiele für die Möglichkeiten - und Grenzen - der “Plan B”-Diplomatie stößt man beispielsweise im Iran und in Großbritannien. Teheran hat es in den letzten Jahren meisterlich verstanden, durch das Andeuten von politischen und ökonomischen Alternativen die Verhandlungspartner zu einem für beide Seiten annehmbaren Kompromiss zu bewegen, der den strangulierenden Wirtschaftssanktionen ein Ende bereitet. Die westlichen Staaten hatten daran zwar kein strategisches Interesse und hätten sich den Iran wohl lieber als “nützliches Feindbild” erhalten, doch würden sie diesen damit endgültig in die Arme Russlands und Chinas treiben - und dazu, seinen Außenhandel zukünftig in Rubel oder Yuan abzuwickeln. Die in Aussicht gestellte SCO-Mitgliedschaft des Landes dürfte den Ausschlag dafür gegeben haben, dass der Preis für eine fortgesetzte Konfrontation zu hoch wurde.

London seinerseits spielt derzeit halböffentlich mit der Möglichkeit eines EU-Austritts und intensiviert dazu bespielsweise seine diplomatischen Beziehungen zu China. Die Regierung strebt zwar keinen “Brexit” an, möchte jedoch demonstrieren, dass dieser für das Land durchaus auch eine reale Option wäre, um so Berlin und Paris in den anstehenden EU-Reformverhandlungen zu Zugeständnissen zu bewegen. Doch mangelt es ihrer angeblichen Alternative an Glaubwürdigkeit: Ein Austritt aus der Union wäre für das Königreich politisch vielleicht machbar (wenn auch extrem kurzsichtig), ökonomisch jedoch desaströs. Da die negativen Folgen für die anderen EU-Staaten sehr viel leichter verkraftbar wären, können diese, wenn es hart auf hart kommen sollte, die britischen Drohungen getrost ignorieren, wie sie es schon bei der Wahl Junckers zum Kommissionspräsidenten getan haben. Camerons Bluff ist zu offensichtlich, doch hat er angesichts der innenpolitischen Situation keine Wahl. Sein dringend benötigter “Erfolg” in den Verhandlungen wird daher bestenfalls kosmetisch sein - gerade genug, um 2017 das “Brexit”-Referundum zu gewinnen.

Unsicher ist hingegen, ob auch die PalästinenserInnen von dieser Taktik profitieren könnten: Natürlich ließe sich das Streben nach einem international anerkannten eigenen Staat als demonstrativer, aber letztlich hypothetischer “Plan B” interpretieren, um so indirekt eine Gleichberechtigung mit den (jüdischen) Israelis in einem gemeinsamen Staat zu erreichen. Aber wie realistisch ist diese Ausweichoption angesichts der zunehmenden Zerstückelung des Westjordanlandes durch Siedlungen, Mauern, Straßen und Militärposten noch? Und wie würde ein eigenständiges Palästina langfristig ökonomisch überleben? Von außen betrachtet erscheint die ein-Staaten-Lösung daher zunehmend als die einzig realistische - doch dürften ihre BefürworterInnen in der Region deutlich in der Minderheit sein. Daraus ergibt sich die absurde Situation, dass beide Alternativen derzeit wenig realistisch erscheinen - und die Politik somit keine andere Wahl hat, als sich ohne klare Zielvorstellung weiterhin pragmatisch “durchzuwursteln”.

Chinas “Plan B” für eine neue Weltordnung

Der Großmeister in diesem mehr an Go denn an Schach gemahnenden Spiel heißt jedoch ohne Zweifel China. Beijing hebt das “Plan B”-Prinzip mit seinen Planungen und Optionen gewissermaßen auf eine höhere Ebene. Da ist zum einen der Ende 2014 begonnene Bau des Nikaraguakanals: Soll hier wirklich für geschätzte 50 Milliarden Dollar ein Konkurrenzprojekt in unmittelbarer Nachbarschaft des Panamakanals realisiert werden? Oder besteht das eigentliche Ziel, der “Plan A” vielmehr darin, die bisher von den USA kontrollierte bestehende Verbindung vom Atlantik zum Pazifik unter neutrale, internationale Kontrolle zu stellen? Um schließlich zum größten aller Pokerspiele zu kommen: China und seine BRICS-Partner sind dabei, die Infrastruktur für ein Yuan-basiertes internationales Finanzsystem aufzubauen. AIIB, NDB, CRA, SGE und Seidenstraßenfonds erfüllen ähnliche Funktionen wie das von den OECD-Staaten dominierte IWF-Weltbank-BIS-System. Aber ist ein separates weltumspannendes System in einer vielschichtig verwobenen, globalisierten Welt wirklich sinnvoll? Wie würde deren Zusammenspiel funktionieren - wären da nicht enorme Konflikte und Reibungsverluste vorprogrammiert?

Natürlich ist es möglich, dass Beijing auf den Zusammenbruch des IWF-Weltbank-Systems spekuliert und gerüstet sein will, um dann die Welt aus den Trümmern der alten Ordnung herauszuführen. Doch es gibt eine weitere Möglichkeit: Es könnte durchaus sein, dass es sich bei alldem letztlich wieder einmal um einen “Plan B” handelt und die chinesische Führung gar nicht beabsichtigt, ihr alternatives globales Finanzsystem in Gang zu setzen. Was, wenn es ihr nur um die theoretische Möglichkeit dessen als politisches Druckmittel geht - und das wirkliche Ziel dahinter eine echte, tiefgreifende Reform der bestehenden Strukturen ist? Die westliche Dominanz in den Institutionen sowie die Sonderstellung des US-Dollar als globale Leitwährung sind im 21. Jahrhundert Anachronismen, die so oder so nicht mehr lange Bestand haben werden. Derzeit bereitet der IWF die Aufnahme des chinesischen Yuan in den Währungskorb der “Sonderziehungsrechte” vor. Wenn diese ausgebaut würden zu einer neuen Leit- und Reservewährung und die Stimmrechte in IWF und Weltbank drastisch umverteilt würden, hätten Beijing und Moskau ihre wichtigsten Ziele wohl erreicht. Die neuen Entwicklungsbanken wie AIIB und NDB würden damit zwar nicht überflüssig, aber sie blieben untergeordnete regionale Akteure, wie es sie z.B. in Europa mit ESM und EBRD ebenfalls gibt. Und die bloße implizite Drohung, anderenfalls einen eigenen “Plan B” in Gang zu setzen, hätte zum größten Umbau des globalen Finanzsystems seit dem Zweiten Weltkrieg geführt.