Die Balkanroute zu - und alle Fragen offen?

Migration Auf dem EU-Türkei-Gipfel gab es zwar offiziell keine Einigung, doch endet die große Flucht wohl gerade ebenso unvermittelt wie sie begonnen hat. Warum eigentlich?
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Im Frühsommer 2015 fing es an: Erst waren es einige hundert, dann immer mehr, und schließlich erreichten im Herbst jeden Tag bis zu 10.000 Menschen von der türkischen Küste aus in kleinen Booten die griechischen Inseln. Wieviele die Überfahrt nicht überlebten, kann niemand mit Gewissheit sagen; es dürften wohl viele tausende gewesen sein, die wie Aylan Kurdi tot an die Strände der Region angeschwemmt wurden oder für immer im Meer verschwanden. Zwar hatte es schon zuvor Bootsflüchtlinge im Mittelmeer gegeben, und Schätzungen zufolge ist in den letzten zwanzig Jahren eine sechsstellige Zahl von Menschen ertrunken beim Versuch, Europas Küsten zu erreichen - eine Schande ohne Gleichen für die “Wertegemein- schaft”. Doch so viele wie im letzten halben Jahr haben noch nie gleichzeitig die Überfahrt riskiert, und von daher muss es noch andere als die “üblichen”, traurigen Gründe für ihre Flucht geben.

Bei der Suche nach einer Antwort fällt der Blick auf die Türkei. Zwar stammt der Großteil der Flüchtlinge, die auf den griechi- schen Inseln ankommen, aus Syrien, dem Irak und Afghanistan, doch lebten sie zumeist schon längere Zeit unter oftmals erbärmlichen Bedingungen in türkischen Städten oder Flüchtlingslagern. Was hat sich also an der türkischen Politik verändert?

Erpressung mit Flüchtlingen - wie reagiert Europa?

Als im April 2015 mehrere Flüchtlingsboote auf dem Weg nach Lampedusa kenterten und über 1.000 Menschen ertranken, entfachte dies eine heftige Debatte in Europa, zumal der Zusammenhang mit dem Ende der italienischen Seenotrettungs- mission “Mare Nostrum” einige Monate zuvor kaum zu übersehen war. Dies dürfte in Ankara sehr aufmerksam beobachtet worden sein, und als sich durch den erfolgreichen Abschluss der “Atomverhandlungen” mit dem Iran das Zeitfenster für den angestrebten “Regime Change” in Syrien zu schließen drohte, entschieden sich die türkische Regierung und ihre Verbündeten allem Anschein nach für ein ebenso gewagtes wie unmoralisches Erpressungsmanöver.

Ankara ermöglichte und ermunterte die Weiterreise im Land lebender Flüchtlinge in die EU und bot dieser gleichzeitig offenbar an, die “Lücke” in seiner Grenze wieder zu schließen - aber nur, wenn die Europäer im Gegenzug eine türkische Intervention in den syrischen Bürgerkrieg unterstützen würden. Angesichts des iranischen und (damals noch indirekten) russischen militärischen Engagements in dem Land hätte das eine völlig unkalkulierbare Eskalation des Krieges bedeutet, bis hin zur Möglichkeit einer Konfrontation zwischen der NATO und Russland.

Besonders Berlin war in dieser Situation fest entschlossen, sich nicht erpressen zu lassen: Die Regierung gab stattdessen die Parole “Wir schaffen das!” aus und bereitete das Land auf die zumindest temporäre Aufnahme einer noch unbekannten, aber signifikanten Zahl von Flüchtlingen vor. Bereits am 21. Juni hatte das Zentrum für Politische Schönheit dazu in Berlin medien- wirksam die Aktion “Die Toten kommen” inszeniert. Angesichts der bemerkenswerten Toleranz der Polizei, die den Protestie- renden genug Zeit ließ, auf der Reichstagswiese eine größere Zahl symbolischer Gräber anzulegen, drängt sich der Verdacht auf, dass die Aktion mindestens den stillschweigenden Segen der Berliner Politik hatte.

Die plötzliche Hilfsbereitschaft und das Aussetzen der Dublin-II-Regelungen durch die Bundesregierung kamen für die anderen EU-Staaten jedoch überraschend, und die meisten von ihnen waren nicht bereit, diesem Beispiel zu folgen. Bei Lichte betrachtet kann dieser Mangel an Solidarität kaum verwundern, schließlich war es gerade Berlin, das sich in den Jahren der “Eurokrise” allen Forderungen nach solidarischen Lösungen und der Unterstützung von Krisenstaaten verweigert hatte. Das eigenmächtige deutsche Vorgehen und die ständig wachsende Zahl der Flüchtlinge führten innerhalb der EU zu schweren Konflikten und Forderungen nach der Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Damit wurde eine der wesentlichen Errungen- schaften des Staatenbundes offen in Frage gestellt, und es war absehbar, dass dieser die Zerreißprobe nicht ewig unbeschadet überstehen würde.

Die Wende im Kriegsgeschehen

In dieser Situation kam für die Europäer plötzlich Hilfe aus einer Richtung, aus der wohl nur die Wenigsten sie erwartet hatten: Am 30. September begann die russische Luftwaffe mit der Bombardierung von Stellungen von “Islamischem Staat” und anderen Gruppen in Syrien. Damit einher ging eine entschei- dende Wende im Kriegsgeschehen, und nun bot sich endlich die Chance, die Nachschubwege der Islamisten aus der Türkei zu unterbrechen, was zuvor jahrelang am mangelnden politischen Willen der Beteiligten gescheitert war.

Spätestens als nach dem Abschuss eines russischen Kampfbom- bers am 24. November die Europäer Ankara zu verstehen gaben, dass es keine militärische Unterstützung geben würde, wohl aber drei Milliarden Euro als Preis für die “Versorgung” der Flüchtlinge im Land, sollte eigentlich offensichtlich gewesen sein, dass Erdogans versuchte Erpressung keinen Erfolg haben würde. Dennoch war er - oder diejenigen Kräfte, für die er die Drecksarbeit erledigen sollte? - offenbar noch nicht bereit, sein Spiel aufzugeben.

Im Februar spitzte sich die Lage erneut zu, und zeitweise schien ein türkischer Einmarsch in das Nachbarland tatsächlich denkbar. Der schwere Anschlag in Ankara Mitte des Monats, bei dem 28 Soldaten getötet wurden, hätte das Signal sein können, und aus Riad wurde suggeriert, dass die saudische Armee sich möglicherweise an einer Invasion beteiligen könnte. Doch von Seiten der NATO wurde jetzt noch deutlicher als zuvor geäußert, dass die Allianz eine Aggression ihres Mitglieds nicht unterstützen würde, und so ging die begonnene Offensive der syrischen Armee und ihrer Verbündeten in der Region Aleppo ungehindert weiter. Die Nachschublinien wurden weitgehend gekappt, und diese “normative Kraft des Faktischen” brachte die Entscheidung und ermöglichte den Waffenstillstand im Land sowie die anstehenden neuen Friedensgespräche - beides freilich zu russischen Bedingungen. Für Ankara gibt es damit im syrischen Krieg objektiv nichts mehr zu gewinnen, und der Besuch Davutoglus - der zunehmend Erdogan als führenden Kopf zu ersetzen scheint - in Teheran am 5. März markiert sein weitgehendes Einlenken.

Neue türkische Bescheidenheit als Sieg Berlins

Jetzt, nachdem ihre Ambitionen in Syrien gescheitert sind, begnügt sich die türkische Regierung tatsächlich mit Geld - und vagen Versprechungen zu Visafreiheit und Beitrittsverhand- lungen. Auch wenn die Details vielleicht noch nicht geklärt sind, gab es am Montag in Brüssel offensichtlich zumindest eine Grundsatzeinigung: Statt der ursprünglich versprochenen drei erhält Ankara sechs Milliarden Euro von der EU und verpflichtet sich im Gegenzug, Flüchtlinge aus Griechenland zurückzuneh- men (und die Grenze stärker zu kontrollieren). Das widerspricht zwar eklatant dem Völker- und Europarecht und hat zu Protesten hoher UN-Vertreter geführt, da den Betroffenen keine Chance auf ein Asylverfahren gegeben wird, doch dürfte das Brüssel und Ankara kaum von ihrem Plan abbringen.

Sowohl die politische Lage in etlichen Mitgliedsländern als auch die Konflikte innerhalb des Staatenbundes lassen Europa vermutlich keine andere Wahl als die “Balkanroute” zu schließen, und so wurde das kleine Slowenien mit der undankbaren Aufgabe betraut, am Mittwoch um null Uhr als erstes seine Grenze für Flüchtlinge zu schließen. Dass die NATO zeitgleich zum EU-Türkei-Gipfel ihre Marine-Patrouillen in der Ägäis begonnen hat, ist schwerlich ein Zufall: Mit den Kriegsschiffen lassen zwar “Schleuser” nicht wirksam bekämpfen, aber es kann genau überwacht werden, ob die türkische Seite ihre Zusagen erfüllt und tatsächlich weniger Flüchtlingsboote die griechi- schen Inseln ansteuern. Und nichts Anderes als diese implizite Drohung dürfte auch ihr Zweck sein.

Damit hat Berlin seine wichtigsten Ziele erreicht: Die Grenzen Europas wurden genau so lange für Flüchtlinge offengehalten, wie die türkische Erpressung im Raum stand und in Syrien eine Eskalation des Krieges drohte. Kanzlerin Merkel hat einen ernsten Konflikt innerhalb der EU riskiert, da ihr bewusst war, dass sowohl eine versuchte Schließung der Grenzen als auch ein Nachgeben in der Syrienfrage eine völlig unkontrollierbare Kettenreaktion hätten auslösen können.

Der vielerorts prophezeite “Zerfall der EU” konnte verhindert werden durch einen Gipfel-Deal, bei dem Berlin die osteuropäi- schen Staaten in ihrem Streit mit London um Sozialleistungen für Zuwanderer unterstützte und im Gegenzug von diesen mehr Zeit bekam. Insgesamt gelang der Bundesregierung damit ein bemerkenswerter Balanceakt, bei dem sie sich durch geduldiges bündnispolitisches Taktieren aus einer scheinbar ausweglosen Lage befreien und letztlich eine tragfähige Lösung herbeiführen konnte. Auch wer Merkel und Steinmeier nicht schätzt kommt kaum umhin, ihnen hier eine durchaus reife außenpolitische Leistung zu attestieren.

17:25 11.03.2016
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

smukster

Ich lese und schreibe ab und zu was. Meine Themenschwerpunkte: Geopolitik, globale Wirtschaftsfragen, Europa, Klima und Energie - twitter: smukster
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