smukster
06.03.2016 | 01:03 17

Irgendwie Demokratie

Iran Die Wahlen zu Parlament und Expertenrat entsprachen sicher nicht westlichen Vorstellungen von Demokratie. Aber wie grundlegend anders ist unser politisches System?

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied smukster

Am verganenen Freitag waren 55 Millionen IranerInnen zur Wahl aufgerufen, und auch wenn erst die Stichwahlen im April Klarheit über die kommenden Mehrheitsverhältnisse unter den 290 ParlamentarierInnen bringen werden, so ist doch die Tendenz klar: Die dem Präsidenten nahestehenden “ReformerInnen” haben deutlich dazugewonnen, die konservativen “Prinzipientreuen” hingegen Sitze verloren. In der Hauptstadt Teheran stellen die Konservativen künftig nur noch einen von 32 Abgeordneten, und in vielen anderen Städten und Regionen zeigt sich ein ähnliches Bild. Damit ist Hassan Rouhani in seinem Kurs der Diplomatie und Öffnung des Landes, der nach dem epochalen “Atomabkommen” vom Juli 2015 zur Aufhebung der meisten internationalen Sanktionen Mitte Januar und daraufhin zum Abschluss wichtiger Wirtschaftsverträge geführt hat, gestärkt worden. Ohne Frage ein wichtiger Sieg für die gemäßigten Kräfte des Landes.

Doch was bedeutet im iranischen Kontext ‘gemäßigt’? Beim Versuch dies einzuschätzen ist ein Blick auf das politische System des Landes aufschlussreich. Es hatten sich etwa 12.000 KandidatInnen für die Wahl zur “Beratenden Versammlung” (Parlament) gemeldet, doch schafften es von diesen letzten Endes nur gut 6.200 auf die Stimmzettel. Der Rest fiel größtenteils der berüchtigten Überprüfung durch den Wächterrat zum Opfer. Dessen Aufgabe ist es, vor jeder landesweiten Wahl eine Vorauswahl zu treffen und diejenigen AspirantInnen auszuschließen, bei denen aus seiner Sicht Zweifel an der Identifikation mit der “richtigen” Interpretation der islamischen Verfassung bestehen.

Wechselseitige Kontrolle von weltlicher und religiöser Macht

Von den zwölf Mitgliedern dieses mächtigen Gremiums werden sechs Islamgelehrte vom Obersten Religionsführer direkt eingesetzt, die anderen sechs hingegen vom Parlament gewählt - aus einer Anzahl vom Obersten Rechtsgelehrten vorgeschlagener Juristen. In gewisser Weise entspricht der Wächterrat einem Zwitter aus Verfassungsgericht und zweiter Parlamentskammer und soll insbesondere verhindern, dass sich durch eine Wahl der grundlegende Charakter der ‘Islamischen Republik’ ändern könnte. Neben dem erwähnten Vetorecht bei der Aufstellung von Kandidatenlisten geschieht dies auch im legislativen Rahmen: Das nicht ohne Grund “Beratende Versammlung” genannte Parlament debattiert und beschließt zwar Gesetzesvorhaben, doch müssen diese anschließend vom Wächterrat bestätigt werden, um Gültigkeit zu erlangen.

Währenddessen bleibt dem 88-köpfigen Expertenrat die ehrenvollste Aufgabe vorbehalten: Die Wahl eines neuen Religionsführers. Ayatollah Ali Chamene’i ist 76 Jahre alt, und es gilt als wahrscheinlich, dass der nun für acht Jahre neugewählte Rat sich mit der Auswahl eines Nachfolgers wird befassen müssen. Hier sind die “Reformer” trotz deutlicher Zugewinne weiterhin in der Minderheit, doch würde jeder Versuch sie zu übergehen äußerst schwierig.

Der Iran besitzt damit gewissermaßen ein duales Regierungs- system, in dem sich die eher weltlichen, gewählten Institutionen Präsident, Parlament und Expertenrat und die eher geistlichen, ernannten (Religionsführer, Wächterrat) gegenseitig kontrollieren und in ihrer Macht begrenzen. Die “geistliche Gewalt” überlässt dabei der weltlichen weitestgehend des politische Tagesgeschäft, mischt sich jedoch regelmäßig in die öffentliche Debatte ein und wacht darüber, dass deren Entscheidungen niemals den ideologischen Grundlagen des Staates widersprechen.

Ist das wirklich ‘demokratisch’?

Mit Sicherheit nicht, zumindest nicht im strengen Wortsinn.

Die spannendere Frage lautet jedoch: Unterscheidet es sich wirklich grundsätzlich von der ‘liberalen Demokratie’ westlicher Prägung? Sicher, es gibt in europäischen Regierungssystemen weder einen ‘Obersten Religionsführer’ noch einen ‘Wächterrat’, und theoretisch kann sich jede Person zur Wahl stellen, die gewisse formale Kriterien erfüllt und nicht als verfassungs- feindlich angesehen wird. Doch tatsächlich gibt es auch in der “Freien Welt” eine Reihe weiterer Filter, die jedeR KandidatIn durchlaufen muss.

Während in Europa die Parteiapparate eine zentrale Rolle bei deren Aufstellung spielen, sind diese in den USA deutlich schwächer und stellt die Fähigkeit zur Mobilisierung von (finanzkräftigen) UnterstützerInnen dort das wohl wichtigste Erfolgskriterium dar. Das bedeutet jedoch keineswegs, dass ökonomische Interessen auf europäische Wahlen keinen Einfluss nähmen: Ebenso wie jenseits des Atlantiks ist auch hier ein Aufstieg gegen den Widerstand der (privaten) Medien und wichtiger Lobbyverbände fast unmöglich. Somit sichern sich die “Eliten” stets ein Mitsprache-, wenn nicht gar Vetorecht bei der Auswahl politischer VertreterInnen. Wen sie dabei bevorzugen, sollte klar sein: Diejenigen, von denen sie kein Antasten ihrer gesellschaftlichen Stellung und ihrer Privilegien erwarten. Denn als NutznießerInnen des Systems verlangen sie selbstverständ- lich auch dessen Bewahrung.

Der Schutz des status quo vor der Demokratie

So betrachtet erscheint der Unterschied zwischen ‘liberaler’ und ‘islamischer’ Demokratie plötzlich gar nicht mehr so fundamental: Beide bedienen sich eines Systems von Filtern, um geeignetes potentielles Führungspersonal von ungeeignetem zu unterscheiden. Bei beiden zielt dieses Verfahren darauf, grundlegende Charakteristika von Staat und Gesellschaft unabhängig von regelmäßigen Machtwechseln durch Wahlen zu garantieren und zu bewahren. In den westlich orientierten Staaten ist das grundlegendste Merkmal dabei die liberal-kapitalistische Ordnung mit ihrer herausragenden Stellung des Privateigentums, im schiitischen Iran hingegen das islamische Recht und eine aus dem Koran abgeleitete Gesellschaftsordnung. Jedes System schützt mithin vor den Unwägbarkeiten demokratischer Wahlen, was als konstitutiv für das eigene Weiterbestehen angesehen wird.

Das führt unmittelbar zur Frage, was genau dann noch unter der vielbeschworenen ‘Demokratie’ verstanden wird. Wenn diese definiert wird als ein System, in dem unterschiedliche Fraktionen innerhalb der Eliten nach festgeschriebenem, gewaltfreiem Verfahren regelmäßig um die Lenkung des Staates konkurrieren und somit im Falle grober Fehlleistungen ausgewechselt werden können, dann ist der Iran ebenso ‘demokratisch’ wie jeder europäische Staat. Wer höhere Ansprüche an die “Herrschaft des Volkes” stellt, wird sich damit schwerlich zufriedengeben, sollte jedoch so ehrlich sein, neben der ‘islamischen’ auch die ‘liberale’ Demokratie im Hinblick auf die Erfüllung der eigenen Ansprüche zu hinterfragen.

Es ließe sich sogar argumentieren, dass die geistliche Hierarchie des Iran vermittels der Wahl des Expertenrats zumindest indirekt durch die Bevölkerung legitimiert ist, was bei den ökonomischen Eliten in unseren Breiten nicht der Fall ist. Zwar wissen wir selbstverständlich Alle, dass diese ihre gesellschaft- liche Position und damit ihren Einfluss ausnahmslos der eigenen Tüchtigkeit zu verdanken haben, aber wirklich transparent sind die damit zusammenhängenden Vorgänge nicht. Und ihre Abwahl ist - bislang - in unserem System nicht vorgesehen.

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare (17)

JR's China Blog 06.03.2016 | 06:32

Jedes System hat oder findet Wege, sich - grundsätzlich, also mit Ausnahmen - selbst zu stabilisieren. Das Problem mit dem Expertenrat ist, dass - so steht es zumindest hier - der Rat seine Entscheidungen nicht erläutert (Rechenschaft/Transparenz), und dass er selbst bestimmt, wer in ihn berufen wird. Damit dürften die Chancen auf echte Gewichtverschiebungen in diesem Gremium nicht besser sein als in einem Kardinalskollegium - wenn überhaupt.

Was alle Staaten der Welt zunehmend gemeinsam haben - je mehr sie auf offensichtlich brutale Arten der Einschüchterung verzichten -, sind die Methoden der Massenbeeinflussung. Jeder Propagandist kennt die jeweils positiven Kräfte oder inneren Schweinehunde, an die er mit guter Aussicht auf Erfolg appellieren kann.

Den in Europa und Amerika weit verbreiteten Demokratieformen gebe ich den Vorzug, weil sie am ehesten für Überraschungen gut sind, ohne damit die Verfassung sprengen zu müssen.

Bernie Sanders ist ein Beispiel. Präsident wird er wohl nicht werden, und wenn, würde das System ihn vermutlich in weiten Teilen an sich anpassen. Aber schon Obama war eine relative Überraschung (und bleibt es m. E. bis heute).

Deutschland hat kein Verfassungsproblem. Deutschland hat das Problem, von jeher ein sehr angepasstes Volk zu sein, was mit den demografischen Entwicklungen seit den 1970ern auch nicht besser geworden ist.

Dieses Land vernachlässigt seine Zukunft nicht in erster Linie, weil seine Eliten es so wollen, sondern weil es eine (alternde) Mehrheit so will.

In der Hinsicht hat es andere Probleme als z. B. Amerika und als Iran, aber vielleicht mit Russland vergleichbare.

smukster 06.03.2016 | 16:58

Sicher, systemtheoretisch gedacht lässt sich das in einem Satz zusammenfassen. Aber die wenigsten Leute denken so (selbst vielen SozialwissenschaftlerInnen ist die Systemtheorie ein Graus), stattdessen tendieren sie dazu, das was sie gewohnt sind als "normal" zu betrachten und, gerade im Westen, als "grundsätzlich anders (besser)" als andere politische Systeme. Das aufzubrechen ist schwer, aber muss versucht werden.

Irgendwas haben Sie m.E. missverstanden in der Wikipedia - der Rat beruft seine Mitglieder keineswegs selbst, und da er nur eine einzige Funktion hat (und sich entsprechend selten trifft), gibt es auch wenig zu erläutern.

Überraschungen, eine gute Frage. Diese können positiv wie auch negativ sein - und sind nicht Rouhani und seine Politik ebenfalls eine Überraschung? Sanders, Corbyn...Syriza ist vielleicht das beste Beispiel für Ihre These - aber meist bleibt es imo eine bestenfalls theoretische Möglichkeit.

Und Deutschland ist wohl ein hoffnungsloser Fall. Aber wenn die globalen Tendenzen es so wollen, schwenken auch die deutschen Eliten irgendwann um...als allerletzte.

JR's China Blog 07.03.2016 | 20:28

Irgendwas haben Sie m.E. missverstanden in der Wikipedia

Ich habe mich schlichtweg verlaufen und bin beim Expertenrat gelandet.

Aber wo ich jetzt schon mal endlich beim W'rat angekommen bin: der Wächterrat wird derart vom Obersten Führer (z. Z. Khamenei) konstituiert, dass der Begriff Demokratie m. E. völlig fehl am Platze ist; es handelt sich - wenn der Wikipedia-Absatz dazu nicht grobe Fehler enthält - nicht einmal um eine ansatzweise "parlamentarische" oder "repräsentative Demokratie": der oberste Führer ernennt sechs Mitglieder direkt, und weitere sechs werden durch den obersten Richter ernannt, der seinerseits wiederum durch den obersten Führer ernannt wird.

Das Parlament wäre demnach Teil eines konsultativen Systems. So etwas wie ein Volkswille mag im besten Falle (bei nicht allzu großer Vorab-Einflussnahme auf die Kandidatenlisten) erkennbar werden. Aber mehr auch nicht.

smukster 07.03.2016 | 23:19

Die Vorab-Einflussnahme ist ziemlich groß; bei den Wahlen zum Expertenrat blieben von 800 KandidatInnen letztlich 160 übrig (viele haben sich gar nicht erst der Prüfung unterzogen). Insofern ja, der "Volkswille" ist sehr stark gefiltert und kommt bestenfalls indirekt zum Zuge, eine wirkliche Veränderung könnte es nur geben, wenn der ("gewählte") Expertenrat einen progressiveren Religionsführer wählt, der wiederum den Wächerrat neu besetzt...aber meine These ist eben, dass es im Westen ebenfalls starke Filtermechanismen gibt. Die wir nicht wahrhaben wollen.

Dass das nicht bedeutet, dass die Systeme äquivalent sind, steht auf einem anderen Blatt - mir ging es hier um die Gemeinsamkeiten. ;-)

JR's China Blog 08.03.2016 | 12:22

mir ging es hier um die Gemeinsamkeiten

Ist (mir) schon klar. Das nicht-wahrhaben-wollen ist eben der Punkt, wo Propaganda gefragt ist, und das keineswegs nur von den Funktionsträgern, die damit die Abläufe ölen, sondern auch von weiten Teilen der Basis, die süchtig nach Bestätigung sind.

Allerdings rennen Sie mit Ihren Gemeinsamkeiten m. E. in der FC weitgehend offene Türen ein. Es gibt nämlich auch eine Propaganda (nicht Ihre, das mit der Nicht-Äquivalenz habe ich gesehen), die viele Systemkritiker mit Entschuldigungen für die eigene Erfolglosigkeit beim Bessermachen versorgen lässt:

die Anhänger der reinen Lehre sind schuld, die Rechthaber sind schuld, oder eben das System ("ist ja hier nicht anders als in Iran/Hongkong/etc.") ist schuld.Etc.. Das ist ziemlich lähmend, zumal wenn sich auf wesentlich härteren Pflastern als unseren mutige Menschen weit aus dem Fenster lehnen.

smukster 08.03.2016 | 17:03

Da haben Sie zweifelsohne Recht, und ja, vielen Linken scheint diese eigene Ohnmacht im Kampf gegen "das System" zu gefallen, weil das eben den geringen eigenen Einfluss entschuldigt...wobei der so gering gar nicht ist, wenn wir uns nur die Entwicklungen in der Energiepolitik oder der Stadtpolitik in den letzten Jahren ansehen.

Offene Türen einrennen, gut möglich. Wobei es mir eben nur um bestimmte strukturelle Gemeinsamkeiten geht und die Frage, wie unser System aus der Außen- statt Innenperspektive aussieht.

Gerade aktuell sehe ich große Chancen, (auch) auf parlamentarischem Weg etwas zu verändern, weil die Großwetterlage sich gerade grundlegend ändert. Der Neoliberalismus hat fertig, und die Frage ist, ob die Gegenbewegung nach links oder rechts gehen wird: Mehr internationale Solidarität, gerechtere, regulierte Globalisierung - oder Rückzug in Nationalismus und Co.? In England und den USA ist ebenso wie in Südeuropa eine neue parlamentarische Linke am Entstehen, was Teile der außerparlamentarischen nicht wahrhaben können oder wollen. Gerade gestern habe ich den Vortrag eines US-Linken besucht, der erzählt hat, wie sehr Sanders derzeit von Teilen der dortigen Linken verteufelt wird. Am Freitag kommt er nach Berlin und spricht dort in der RLS.

JR's China Blog 08.03.2016 | 19:42

Mehr internationale Solidarität, gerechtere, regulierte Globalisierung - oder Rückzug in Nationalismus und Co.?

Sprengt wohl ein wenig das Thema, ist aber eine spannende Frage. Die Europäische Union hat manche Torheiten begünstigt und manche verhindert, aber es gibt keine europäische Öffentlichkeit - es gibt noch nicht einmal einen europäischen Sprachraum. Es gibt nur einen internationalen Jetset, der wenig mit parlamentarischer Demokratie oder gar Basisdemokratie zu tun hat.

Insofern sind wir auf nationale Ebenen angewiesen, wenn es darum geht, gewählte Abgeordnete und Exekutivpolitiker rechenschaftspflichtig zu machen - aber rechenschaftspflichtig auch bei der Frage, wie sie z. B. mit anderen europäischen Demokratien umgehen.

Griechenland insbesondere, aber auch Polen, Portugal oder Spanien.

smukster 08.03.2016 | 23:57

Sprengt es sogar ziemlich ;-)

Nein, noch gibt es sie nicht, auch wenn ich den Eindruck habe dass sie langsam am Entstehen ist. Wenn wir dazu beitragen können, das zu beschleunigen (die Krise(n) haben m.E. einen wichtigen Beitrag dazu geleistet), dann umso besser. Noch ist die Rechenschaftspflicht - außer bei EU-KommissarInnen - eine nationale, aber warum muss das so bleiben? Seit der Krise hören Menschen m.E. genauer hin, wenn ein Regierungsmitglied in Italien oder England etwas Relevantes sagt.

RLS - Rosa-Luxemburg-Stiftung :-)