smukster
28.02.2016 | 17:47 74

Irgendwie Frieden

Syrien Trotz mancher Skepsis öffnet die Feuerpause tatsächlich den Weg zu einem dauerhaften Frieden. Und sie markiert die Kapitulation westlicher Politik im Mittleren Osten.

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied smukster

Seit Samstagmorgen Null Uhr schweigen die Waffen in Syrien, nachdem im letzten Moment noch der UN-Sicherheitsrat Grünes Licht für die russisch-amerikanische Vereinbarung gegeben hatte. Russland hat angekündigt, seine Angriffe für 24 Stunden auszusetzen: Damit soll den "gemäßigten Rebellen", die sich an der Feuerpause beteiligen, die Möglichkeit gegeben werden, sich von den Islamisten von al-Nusra und IS abzusetzen in die vereinbarten Gebiete, die nicht bombardiert werden sollen, wo sie sich auf Verhandlungen mit der Regierung vorbereiten können. Der Krieg gegen die radikalen Dschihadisten hingegen wird weitergehen, und er wird schnell und hart sein: Denn diese bekommen immer weniger Unterstützung aus dem Ausland, und nicht wenige von ihnen dürften sich nun den Bart abrasieren und die Fahne wechseln.

Ein Wunder? Vielleicht, aber ein vorhersehbares. Die russischen Luftangriffe begannen zwei Wochen nachdem das Atom- abkommen mit dem Iran durch das gescheiterte Veto des Senats in trockenen Tüchern war. Dieses wollte Moskau keinesfalls gefährden, wobei stark davon auszugehen ist, dass es dabei auch Absprachen in Bezug auf den syrischen Bürgerkrieg gab - denn ohne solche hätte Obama das für ihn so zentrale Abkommen höchstwahrscheinlich nicht bekommen. Gleichzeitig kamen im Wochentakt Nachrichten aus China, die von einem möglichen Zusammenbruch der dortigen Börsen kündeten - in einer global vernetzten Finanzwelt wahrlich eine potente Drohung. Somit konnte Washington zwar die russische Intervention lautstark kritisieren, aber letztlich nichts dagegen tun, ohne sich selbst in höchste Gefahr zu bringen. Und so bombardierten russische Kampfflugzeuge zur Unterstützung der syrischen, iranischen und Hisbollah-Bodentruppen monatelang eine vom Westen und seinen Allierten ausgerüstete Stellvertretermiliz - vor wenigen Jahren noch wäre das ein völlig undenkbares Szenario gewesen!

War Russlands militärische Strategie "alternativlos"?

Die regionalen Verbündeten der NATO tobten, ebenso wie die konservative westliche Presse. Ausgerechnet der nüchterne, risikoscheue Stratege Putin wurde als "unberechenbarer Abenteurer" oder Schlimmeres tituliert. Plötzlich entdeckte so mancher Kommentator seine anti-interventionistische Ader und erklärte, dass Luftangriffe immer auch Zivilisten träfen, viel zu ungenau und überhaupt ein völlig ungeeignetes Mittel im Kampf gegen den "Terrorismus" seien. Das ist zwar nicht falsch, unterschlägt aber geflissentlich die Tatsache, dass Moskau sich zuvor vier Jahre lang um eine diplomatische Lösung des Konflikts bemüht hatte. Es gab immer wieder Anläufe zu einer Waffenruhe, doch wurden die Rebellen von ihren Unterstützern stets großzügig mit Waffen versorgt und in dem Glauben gestärkt, dass ihr Sieg doch eigentlich "unmittelbar bevorstehe". Unter diesen Umständen konnte es keine Verhandlungslösung geben, beruht eine solche doch gerade darauf, dass auf jeder Seite die "Hintermänner" Druck auf ihre Verbündeten im Land ausüben. Die "Austrocknung" des IS konnte somit nur auf militärischem Weg gelingen.

Dass die Europäer, besonders die Franzosen, nach den Anschlägen von Paris ebenfalls militärisch in Syrien eingriffen, wurde vielerorts als Eskalation in Richtung eines drohenden Krieges zwischen NATO und Russland gesehen. Aber warum sollten die Mächte, die noch ein dreiviertel Jahr zuvor mit Moskau das zweite Minsker Abkommen ausgehandelt und damit den Konflikt in der Ukraine entschärft hatten, nun plötzlich eine Konfrontation mit diesem riskieren oder gar anstreben? Viel eher ist anzunehmen, dass die europäischen Staaten in Sorge waren ob der Aussicht eines möglichen "Zwischenfalls" zwischen russischer, türkischer und US-amerika- nischer Luftwaffe im Himmel über Syrien, und lieber mit eigenen "Tornado"-Augen vor Ort sein wollten, um im Falle eines Falles nicht auf Informationen Anderer angewiesen zu sein.

Ankara bleibt im Kampf gegen pro-syrische Kräfte allein

So nahm der Vormarsch der syrischen Armee, die im September angeblich bereits kurz vor dem Zusammenbruch gestanden hatte, ihren Lauf: Im Westen half ihr die russische Luftwaffe, zunächst ihre Positionen zu konsolidieren um anschließend in die Offensive überzugehen, während im Osten der "Islamische Staat" durch Lufangriffe auf seine Infrastruktur stark geschwächt wurde. Selbst die Amerikaner begannen nun zaghaft, nach einem Jahr "Krieg gegen den IS", diesen zu bombardieren, womit die Fronten sich weiter klärten. Falls die türkische Regierung glaubte, für einen Angriff auf die russischen Kräfte die Rückendeckung der NATO zu haben, wurde sie durch die Reaktionen auf den Abschuss der Su-24 eines Besseren belehrt: Der Westen konnte nicht unterstützend eingreifen, da dies die Absprachen mit Russland zunichte gemacht hätte.

Ab Anfang Februar begann schließlich die mit der syrischen Regierung verbündete neue SDF-Miliz, die vor allem aus den Kurden der PYD besteht, den Nachschubkorridor der Islamisten nördlich von Aleppo zu schließen. Dies hatte Ankara immer als "Rote Linie" bezeichnet, und tatsächlich spitzte sich die Lage erneut zu: Die Türkei schickte verstärkt Kämpfer in diese Region, beschoss die Kurden über die Grenze mit Artillerie und drang angeblich teilweise militärisch ins Nachbarland ein.

Doch zu dem Zeitpunkt hatten sich Moskau und der Westen bereits auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Grundsatz auf eine Waffenruhe verständigt, und daran konnte auch der den Kurden angelastete schwere Anschlag in Ankara am 17. Februar, bei dem etwa 30 Soldaten getötet wurden, nichts mehr ändern. Erdogan wusste, dass er nicht im Alleingang eine Konfrontation mit der russisch-iranisch-syrischen Allianz wagen konnte, und auf die Hilfe Riads keinerlei Verlass war. Nach manchen Berichten soll ihm Moskau sogar mit dem Einsatz taktischer Atomwaffen gedroht haben - eine eher unglaubwürdige Behauptung der üblichen "informierten Quellen", doch allein dass so etwas vorstellbar scheint deutet an, wie sehr Russland hier die Esakalationsdominanz auf seiner Seite hatte: Ein türkischer Angriff wäre wohl tatsächlich zur Abschreckung sofort mit massivstem Bombardement beantwortet worden.

Die Waffenruhe ist ein großer Sieg Teherans

Unter diesen Umständen gab es keine Wahl für Ankara wie auch möglicherweise kriegsbereite Kreise in westlichen Ländern, und so bestätigte am Freitag Nachmittag der UN-Sicherheitsrat die für Mitternacht vorgesehene Waffenruhe - schon die Kurzfristigkeit deutet stark darauf hin, dass um diese klare Festlegung bis zuletzt gerungen wurde. Interessanterweise fällt die Feuerpause, aus der mehr werden dürfte, mit zwei anderen wichtigen Ereignissen zusammen: Am Freitag wurden im Iran Parlament und Expertenrat neu gewählt, und es sieht so aus als hätten sich die "Moderaten", die den Aussöhnungskurs von Präsident Rouhani mittragen, dabei gegen die Konservativen durchgesetzt. Und in Shanghai trafen sich zeitgleich die G20-Finanzminister, um über die Koordination im Bereich der Finanzmärkte zu verhandeln. Zwar wurden öffentlich keine folgenreichen Entscheidungen bekanntgegeben oder Erklärungen veröffentlicht, doch was tatsächlich hinter verschlossenen Türen besprochen wurde, werden wir wohl erst zu einem späteren Zeitpunkt erfahren - vielleicht ja beim G20-Gipfel Anfang September.

Mit der Festigung der Stellung der Assad-Regierung in Damaskus ist auch klar, wer den jahrelangen Kampf um die strategische Vormacht im Mittleren Osten gewonnen hat: Während Teheran eine strategische (und Pipeline-)Achse Iran-Libanon anstrebte, wollten die Saudis durch den Assads Sturz eine ebensolche von Riad bis Istanbul etablieren. Die militärische Niederlage der al-Sauds besiegelt jedoch ihren Traum von regionaler Hegemonie nach dem schrittweisen Rückzug Washingtons aus der arabischen Welt, der 2011 eingeläutet wurde. Die Zukunft gehört somit dank geschickter Diplomatie und wohldosiertem Einsatz des Militärs dem Iran und seinen Alliierten. Und der Mittlere Osten ist nicht irgendeine Region, sondern aufgrund seines Öl- und Gasreichtums die geopolitische Schlüsselregion überhaupt: Wer sie kontrolliert, entscheidet auch die Bedingungen des globalen Handels mit Energieressourcen, insbesondere die Währung in welcher dieser abgerechnet wird.

Die Zeichen stehen auf Übergang

Ein hegemonialer Übergang vollzieht sich selbstverständlich nicht über Nacht. Die bisher dominanten Mächte haben fast alles versucht, um Teherans Aufstieg zu verhindern, und sie werden auch weiterhin bemüht sein sich zu behaupten. Doch ist ihre aktuelle Niederlage im langen und blutigen syrischen Krieg ein deutliches Zeichen, das weithin verstanden wird und den Glauben an die westliche Hegemonie nachhaltig erschüttern dürfte. Die Auswirkungen dessen werden in Zeiten weltweit synchronen Informationsaustauschs nicht lange auf sich warten lassen - die große Gefahr besteht vielmehr darin, dass sie zu schnell auftreten und somit bei manchen Akteuren zu Schock- situationen und kaum vorhersehbaren Reaktionen führen.

Absehbar ist, dass Saudi-Arabien und der Türkei noch schwerere interne Konflikte bevorstehen und sie möglicherweise existenziell destabilisiert werden. Ebenfalls absehbar ist die weitere Selbstzerlegung der Republikanischen Partei in den USA: Ihre einzige Hoffnung auf einen Wahlsieg ist inzwischen die Nominierung eines polternden, radikalen Populisten, und die Neocons kündigen bereits an, in diesem Fall lieber die interventionistische Hillary Clinton zu unterstützen. Und der "Islamische Staat" ist bereits seit Längerem dabei, sich anderen Schlachtfeldern in der arabischen Welt zuzuwenden. Denn an zahlungskräftigen Auftraggebern, die dummes, manipulierbares Kanonenfutter für ihre geostrategischen Ambitionen brauchen, herrscht leider bislang noch kein Mangel.

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare (74)

Magda 28.02.2016 | 18:32

Hui - da haben Sie aber einen großen Bogen geschlagen.

Ich denke, es ist eben doch was dran an Harald Kujats Feststellung, dass das russische Bombardement die Chance für den Friedensprozess eröffnet hat . Zwar mit der Brechstange, aber doch .

Der Zorn, der ihm da entgegenschlug belegt, dass es auch sehr aggressive kriegsaffine Kreise im Westen gab und gibt. Auch der Umgang mit Putin im Moment macht das deutlich.

Nebenher wird ihm jetzt unterstellt: Putin will Merkel stürzen

Dahinter vermute ich nun wieder ein eher hausgemachtes Wunschdenken in Deutschland mit Intrigantenstadel-Anteilen.

Aber warum sollten die Mächte, die noch ein dreiviertel Jahr zuvor mit Moskau das zweite Minsker Abkommen ausgehandelt und damit den Konflikt in der Ukraine entschärft hatten, nun plötzlich eine Konfrontation mit diesem riskieren oder gar anstreben?

Das gerät ja vielen aus dem Auge oder sie hielten das von Anfang an für eine Farce, allen voran übrigens Jakob Augstein. Aber egal. Wenn es gelängt, die Syrien-Krise wenigstens erstmal in eine vorläufige Ruhe zu bringen wie den Ukraine-Konflikt, wäre das auch schon mal was für die Menschen.

Ich hoffe jedenfalls sehr, Sie behalten Recht mit Ihrem Optimismus.

Was ein Trump-Sieg für die USA bedeutet, kann man sich gar nicht ausmalen. Ist der nicht eigentlich ein Isolationist? Wäre auch nicht ungefährlich, weil er dann auf Leute hören muss, die heute schon dauernd Obama gestört haben in seiner Politik. Bei Clinton weiß man wenigstens, was zu erwarten ist.

Magda 28.02.2016 | 18:33

Hui - da haben Sie aber einen großen Bogen geschlagen.

Ich denke, es ist eben doch was dran an Harald Kujats Feststellung, dass das russische Bombardement die Chance für den Friedensprozess eröffnet hat . Zwar mit der Brechstange, aber doch .

Der Zorn, der ihm da entgegenschlug belegt, dass es auch sehr aggressive kriegsaffine Kreise im Westen gab und gibt. Auch der Umgang mit Putin im Moment macht das deutlich.

Nebenher wird ihm jetzt unterstellt: Putin will Merkel stürzen

Dahinter vermute ich nun wieder ein eher hausgemachtes Wunschdenken in Deutschland mit Intrigantenstadel-Anteilen.

Aber warum sollten die Mächte, die noch ein dreiviertel Jahr zuvor mit Moskau das zweite Minsker Abkommen ausgehandelt und damit den Konflikt in der Ukraine entschärft hatten, nun plötzlich eine Konfrontation mit diesem riskieren oder gar anstreben?

Das gerät ja vielen aus dem Auge oder sie hielten das von Anfang an für eine Farce, allen voran übrigens Jakob Augstein. Aber egal. Wenn es gelängt, die Syrien-Krise wenigstens erstmal in eine vorläufige Ruhe zu bringen wie den Ukraine-Konflikt, wäre das auch schon mal was für die Menschen.

Ich hoffe jedenfalls sehr, Sie behalten Recht mit Ihrem Optimismus.

Was ein Trump-Sieg für die USA bedeutet, kann man sich gar nicht ausmalen. Ist der nicht eigentlich ein Isolationist? Wäre auch nicht ungefährlich, weil er dann auf Leute hören muss, die heute schon dauernd Obama gestört haben in seiner Politik. Bei Clinton weiß man wenigstens, was zu erwarten ist.

smukster 28.02.2016 | 19:04

Natürlich hatte Kujat Recht, zu 150% wenn Sie mich fragen. Aber so viel Ehrlichkeit mögen eben nicht Alle. Die absurden Vorwürfe an Putins Adresse sollen wohl von den eigenen Aktivitäten ablenken - ich habe ja die Theorie, dass Leute ihren Feinden immer das vorwerfen, was sie selbst tun oder womit sie zumindest drohen wollen...

Bei allem Respekt, Augstein sollte imho bei seinen Leisten bleiben und sich nicht zuviel mit Außenpolitik beschäftigen. Seit Ende August 2014 sage ich, dass die Ukrainekrise sich entspannt, das wollte mir damals niemand glauben. Jetzt das gleiche Spiel mit Syrien, lol.

Trump ist (soweit ich es verstehe!) weniger klassischer Isolationist als Gegner des Exzeptionalismus, also der Idee einer USA als "unverzichtbare Nation". Innenpolitisch wäre er für die Menschen vermutlich eine Katastrophe, aber das käme darauf an wie er mit den Widersprüchen umginge. Und auch wenn er es eigentlich nicht will, macht ihn das auch außenpolitisch unberechenbar - zur Ablenkung von inneren Problemen war Krieg schon immer ein probates Mittel.

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Ehemaliger Nutzer 28.02.2016 | 19:23

dieser "irgenwie Frieden" ist nicht einmal ein Waffenstillstand, der diesen Namen verdiente, er ist schlichtweg ein Fake des Moskauer Despoten, auf den leider viele ernst zu nehmende Menschen allzugerne herein gefallen sind, zumindest solange, bis es ihnen wie Schuppen von den Augen fällt.

Das könnte schon bald der Fall sein.

Soloto 28.02.2016 | 19:41

Sehr guter Artikel. Zu kritisieren wäre höchstens eine mangelnde sprachliche Sorgfalt, deren Bedeutung aber nicht zu unterschätzen ist, da eine fehlerhafte Sprache vom Leser oft mit einer mangelnden inhaltlichen Kompetenz und Stimmigkeit in Verbindung gebracht wird. Und einen solchen Eindruck hat der Artikel auf keinen Fall verdient.

Ich finde es auch sehr bezeichnend, wie negativ die Mainstreampresse, z.B. Spiegel Online, über den Waffenstillstand berichtet, nachdem sie sein Zustandekommen überhaupt erst ein paar Tage verschwiegen hatten. Es klingt stellenweise wirklich so, als hofften sie, dass der Krieg bald wieder weitergeht. Das Ausmaß der westlichen Niederlage ist wohl so groß, dass sie noch keinen Spin gefunden haben, wie sie diese den Leuten verkaufen können. Na ja, lieber Westen: sic transit gloria mundi.

smukster 28.02.2016 | 21:16

Genau das ist es: Eine Niederlage welthistorischen Ausmaßes - und glauben Sie mir, Moskau und Beijing haben an alles gedacht, es gibt kein Hintertürchen. 2015 ist aus meiner Sicht das Gegenstück zu 1492, als die westliche Vormachtstellung in der Welt begründet wurde.

Sprache - danke für diesen Hinweis; könnten Sie ein oder zwei konkrete Beispiele nennen? Mir ercheinen oft Texte besser, die ohne viel nachzudenken in einem Zug durchgeschrieben werden (wie dieser), aber es kann sein dass das zu Lasten der sprachlichen Genauigkeit geht.

Aussie42 29.02.2016 | 10:49

Ich stimme Ihnen weitgehend zu. Moechte nur noch einige Ueberlegungen ergaenzen.

Die USA haben ihre Stellung als alleinige Weltmacht verloren, mussten Vereinbarungen mit den Russen, Chinesen und Europaeern (UK, F, D) sowie der Regionalmacht Iran treffen, um den Buergerkrieg in Syrien beenden. Ob dieses "sich zuruecknehmen" nur am geringen Spielraum Obamas (lame duck) lag, wird man sehen muessen.

Der Erfolg der multipolaren Loesung des Syrien-Konflikts verweist auf einige weitere Aspekte

1. Die westlichen Medien, die an Ihren Feindbildern aus dem kalten Krieg kleben, sind Gefangene ihrer eigenen Propaganda. Darum gibt's in den Medien auch keine sinnvollen Analysen, sondern nur day-to-day stories mit human touch. Nutzlos.

2. Saudi-Arabien hat wohl gerade noch die Kurve gekriegt. Durch den Versuche, den Prozess in Syrien zu stoeren, sind sie der Konkurrenz mit dem Iran unterlegen. (Das hat vermutlich Auswirkungen auf den Jemen.)
Das sunnitische "Lager" hat jetzt keine Erfolgsaussichten mehr Westasien (qua IS etc.) zu dominieren und wird eine Verhandlungsloesung suchen.

3. Die Tuerkei, der zweite Verlierer im Friedensprozess in Syrien, war mit der Fluechtlings-Erpressung (s.4.) erfolgreich, konnte das Vordringen der Kurden aber nicht stoppen. Erdogan haette vermutlich gern mit Boden-Truppen eingriffen. Doch die Militaers in Ankara hatten genuegend Einfluss, um ihn zustoppen. (Vermutlich auf Verlangen der USA.)

4. Die von der Tuerkei ausgeloeste Migration nach Europa hat einen autoritaeren Nationalismus vor allem in (Sued) Osteuropa wieder ans Licht gebracht, der einerseits den innenpolitischen Orientierungen Russlands aehnelt, und andererseits Osteuropa von Westeuropa sehr deutlich trennt. Die Nato versucht halbherzig die Osteuropaeer im westlichen Lager zu halten. Eine (sicherheitspolitische) Annaeherung Osteuropas an Russland halte ich aber mittelfristig fuer moeglich. (Dann waere die "Schlachtordnung" des status quo ante 1989 wieder hergestellt. Ein Treppenwitz.)

5. Merkels "wir schaffen das"-Politik hatte Erfolg.

Bereits mittelfristig, wenn es einen Friedensprozess in Syrien gibt, wird man das Land zu einem "sicheren Herkunftsland" erklaeren und einen grossen Teil der Fluechtlinge (fuer den Wiederaufbau) repatriieren. Das, so muss man wohl annehmen, war Merkels Kalkulation.
In diesem Prozess hat sich die autoritaer-nationalistische "schweigende Mitte" der deutschen Gesellschaft endlich politisch organisiert. Das schafft Klarheit.

schna´sel 29.02.2016 | 11:46

Zunächst der einzige Rechtschreibfehler, den ich finden konnte:

»nach den schrittweisen Rückzug Washingtons«
»nach dem schrittweisen Rückzug Washingtons«

Ansonsten auch von meiner Seite Zustimmung zu Ihrer Analyse. Allerdings bin ich nicht so optimistisch, was die weitere Entwicklung betrifft. Vor allem würde ich jetzt noch nicht von Sieg oder Niederlage im Syrien Konflikt reden wollen. Dazu ist, mir jedenfalls, das Ganze noch viel zu wackelig. Hoffentlich behalten Sie recht...

gelse 29.02.2016 | 12:51

>>5. Merkels "wir schaffen das"-Politik hatte Erfolg.

Bereits mittelfristig, wenn es einen Friedensprozess in Syrien gibt, wird man das Land zu einem "sicheren Herkunftsland" erklaeren und einen grossen Teil der Fluechtlinge (fuer den Wiederaufbau) repatriieren. Das, so muss man wohl annehmen, war Merkels Kalkulation.<<
Zurückgeschickt ins „sichere Herkunftsland“ werden diejenigen, die man nicht von Asylant auf Arbeitseinwanderer umgeschult hat. Damit ist einerseits die „wir brauchen dringend Einwanderer“-Lobby zufriedengestellt, andererseits die Flüchtlingskrise entschärft: Parteispenden&Wiederwahl gesichert.

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>>In diesem Prozess hat sich die autoritaer-nationalistische "schweigende Mitte" der deutschen Gesellschaft endlich politisch organisiert. Das schafft Klarheit.<<
Die nationalistische "Mitte" kehrt wieder in Schoss der C-Parteien zurück. Vielleicht nehmen sie ein paar Querfröntler mit...

gelse 29.02.2016 | 13:05

>>Eine neue Chance fuer ne linke, attraktive Politik, vielleicht sogar mit der SPD?<<
Das halte ich für eher unwahrscheinlich. Die Rest-SPD besteht nach Abspaltung der WASG wesentlich aus dem Seeheimer Kreis. So wie die Rest-SPD nach Abspaltung von USP und Spartakus im wesentlichen aus knallpatriotischen Antikommunisten bestand.
Und ob die Linke in der Lage ist, ihre Chance zu nützen ist ungewiss.

smukster 29.02.2016 | 15:14

"Beweisbar"...es passiert etwas zu regelmäßig immer dann, wenn wichtige geopolitische Weichenstellungen anstehen, als dass ich an Zufälle glauben könnte. "Bewiesen" ist dadurch natürlich gar nichts.

Was die Epochenwende angeht bin ich mir hingegen recht sicher, was ich hier schonmal ausführlicher begründet hatte. 2015 war das Jahr der Geopolitik, 2016 wird m.E. das Jahr des Finanzsystems.

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Ehemaliger Nutzer 29.02.2016 | 16:39

es ist nicht hilfreich, Russland mit Putin gleich zu setzen, selbst dann nicht, wenn es das russische Volk selbst mehrheitlich tut.

Dem ist nämlich leider noch nicht bewusst, von wem es da zeitnah ins Verderben gestürzt wird, wenn der Präsident mit den blutigen Händen nicht rechtzeitig gestoppt wird.

Den Scherz mit Ramstein verbuche ich unter Ironie, denn um Imperialismus ging es mir schon gar nicht: Putin ist vor allem der größte Feind des russischen Volkes......

Ich sage nur Boris Nemzow und all die anderen ermordeten Journalisten und Politiker, die Putin im Wege waren.

smukster 29.02.2016 | 16:41

Es gibt immer so Vieles, was hinten runterfällt...das größte Problem ist für mich immer, das Thema eines Artikels einzugrenzen :-) Über das Finanzsystem in diesem Kontext zu schreiben wäre ebenfalls interessant, für den Moment verweise ich auf Philosophy of Metrics und künftige Artikel bei tp.

Nein, die Entwicklung hat m.E. mit Obama wenig bis nichts zu tun und ist schlicht dem strukturell engen bzw. nicht vorhandenen Spielraum der USA geschuldet.

1. Über Medien mag ich mich nicht mehr aufregen. Die großen Medien berichten für ein großes Publikum eben das, was dieses wissen soll oder muss. Ein größeres Problem ist, dass "alternative" Medien dann den Wunsch nach Antworten befriedigen und teils sehr obskure bis gefährliche Theorien in die Welt setzen.

2. Jemen wird in Kürze in den Fokus rücken, denke ich. Allerdings glaube ich, dass mensch die Beziehungen zwischen Riad und Beijing nicht unterschätzen soll: China braucht mittelöstliches Öl und will dort sicher keinen großen (Bürger-)Krieg, der den Ölpreis auf 250$ treiben würde. Bereits vor 9 Jahren hat Beijing den Saudis heimlich strategische Mittelstreckenraketen verkauft, und gerade wurde eine "strategische Partnerschaft" Aramco-Sinopec verkündet. Überraschungen nicht auszuschließen...

3. Das ist *eine* Interpretation. Die ist durchaus möglich, aber es gibt eben auch die andere, die ich im letzten Artikel umrissen hatte. Und nein, m.E. war die Erpressung eben *nicht* erfolgreich - es gab ja kein Grünes Licht für einen Einmarsch!

4. Das glaube ich nicht, da die höchste Priorität für Berlin und Paris das Zusammenhalten der EU ist; dafür sind sie auch bereit Zugeständnisse zu machen wenn es nötig wird. Der Gipfel mit der Türkei am 7.März dürfte das Ende der "offenen Grenze" bringen.

5. Mir sind Nazis/ Rechte in ihren eigenen Strukturen auch lieber als unerkannt in SPD und CDU. Ja, es werden viele Flüchtlinge zurückgeschickt werden, allerdings nach und nach - die syrischen Städte sind völlig zerstört. Die Vorteile für D liegen auf der Hand: w/billige Arbeitskräfte, eine international wahrgenommene humanitäre Vorreiterrolle, und vor allem: Eine großartige Basis für künftige (Wirtschafts-)Beziehungen in den Mittleren Osten. Die Aufnahme der Flüchtlinge wird sich für die deutsche Exportwirtschaft gut bezahlt machen.

smukster 29.02.2016 | 16:51

Ist korrigiert, danke.

Anhand der militärischen Lage im Land ließe sich das tatsächlich kaum sagen, aber das größere strategische Bild ist m.E. ziemlich eindeutig. Für Hinweise auf gegenteilige Indizien wäre ich sehr dankbar, aber momentan sehe ich keine. So gab es z.B. beim G20-Treffen in Shanghai keine kurzfristigen Stützmaßnahmen, dafür aber das vage Versprechen struktureller Reformen in der Zukunft.

Aussie42 01.03.2016 | 00:12

Nein, die Entwicklung hat m.E. mit Obama wenig bis nichts zu tun und ist schlicht dem strukturell engen bzw. nicht vorhandenen Spielraum der USA geschuldet.

Fuer Ihre Interpretation spricht, ein Artikel von Robert Kennedy jr., der als Mitglied der politischen Elite der USA, die CIA-dominierte Politik der USA in die Kiste haut. (Die Kennedy dabei natuerlich raushaelt...)

http://www.politico.eu/article/why-the-arabs-dont-want-us-in-syria-mideast-conflict-oil-intervention/

Interessant daran finde ich auch seine traditionalistische Begruendung eines (militaerisch-politischen) Isolationalismus der USA.

die höchste Priorität für Berlin und Paris (ist) das Zusammenhalten der EU

Das haette ich vor einem Jahr auch noch angenommen. Nach der nationalistischen "Explosion" in Ost-und Suedost-Europa und den vergeblichen Versuchen der EU das zu stoppen, bin ich skeptisch geworden. Osteuropaeischen Politiker greifen einzelne EU-Leute persoenlich an, halten sich nicht an Beschluesse und organisieren stattdessen als eigener "Block". Das sind m.E. eindeutig seperatistische Tendenzen. Fuer die EU sind diese Staaten vor allem ein Fass ohne Boden ohne wirklichen Nutzen. (Mal ganz abgesehen davon, dass Osteuropa nur widerwillig in die EU aufgenommen wurde. usw.)
Abwarten.

Aussie42 01.03.2016 | 00:33

Die laengerfristigen politisch-oekonomischen Konsequenzen der massenhaften Migration nach Deutschland sind m.E. noch kaumeinzuschaetzen.


Wenn die "Wirtschaft" in diesem Jahr deflationaer bergab geht (was wahrscheinlich ist), werden (auch billige) Arbeitskraefte nicht gebraucht und jede, die keine Sozialleistungen braucht, ist ein "Segen" und wird mit Taschengeld nach Hause geschickt. (ist doch moeglich, oder?)

Was in einem solchen Szenario "linke" Politik sein kann, muss dann ernsthaft diskutiert werden. Dazu ist es natuerlich guenstig, wenn die rechts-konservativen Alternativen eindeutig sind.

smukster 01.03.2016 | 01:33

Der Isolationismus ist viel stärker als wir das in Europa;-) glauben. Diesen Artikel auf National Interest fand ich dazu recht überzeugend: Kagan unterstützt Hillary... Aber es ist eben nicht nur die Ablehnung der Weltmachtpolitik, sondern auch die Unfähigkeit dazu in Ermangelung von Verbündeten.

Bislang gehe ich davon aus, dass die "Flüchtlingskrise" eine Episode bleiben und sich die Lage in den nächsten Monaten deutlich beruhigen wird. Es gab schon andere schwere Krisen der EU, und ich sehe nicht warum eine "Versöhnung" nicht möglich sein sollte. Merkel ist immerhin den Osteuropäern beim Streit mit England entgegengekommen, habe ich den Eindruck. Wirtschaftlich sind diese Staaten momentan relativ uninteressant, aber strategisch sind sie eben das unmittelbare Umland, das Brüssel trotz aller Freundschaft dann doch nicht den Russen (oder den Türken??) überlassen will.

Was dann linke Politik ist...hmmm. Die Menschen frei entscheiden lassen und sie bei der Eingliederung unterstützen, wenn sie hierbleiben, und beim Wiederaufbau, wenn sie zurück nach Syrien gehen wollen? Und gleichzeitig deutlichmachen, dass Armutsmigration genauso wie Flucht weitergehen wird und wir uns daran gewöhnen müssen?

mymind 01.03.2016 | 01:52

Und gleichzeitig deutlichmachen, dass Armutsmigration genauso wie Flucht weitergehen wird und wir uns daran gewöhnen müssen?

Wie wäre es damit endlich einmal fairen Handel zu fordern, der auch den einheimischen Tätigen ein auskömmliches Leben bietet?

Wie wäre es damit zu fordern, uns keine Märchen von Kriegen im Namen von Menschenrechten zu vermitteln, die unbedingt geführt werden müssen & dem ein Großteil der Bevölkerung blind folgt, auch wenn in diesen Zusammenhängen islamistische wie faschischtische Terrorbanden unterstützt werden? ?

Wie wäre es damit, dass wir uns mal an diese Politik eben nicht gewohnen?

Aussie42 01.03.2016 | 02:50

Das aengstliche Befuerchtung, dass jederzeit eine Katastrophe eintreten koennte, stammt ja aus den atemlosen Medien.

ich denke eher, dass neue Entwicklungen (meinetwegen auch der Zusammenbruch von irgendwas) einen Vorlauf haben, den man wahrnehmen kann.

Dass Politiker, das nicht koennen, halte ich fuer ein Geruecht. Dass sie "ihre" Interessen (ihrer Finanziers) verheimlichen ist klar. Beides verwurst sie dann "Politik".

Doch das ist die Welt in der wir leben.

Darum: selber denken.

denkzone8 01.03.2016 | 03:09

ich denke eher, dass neue Entwicklungen (meinetwegen auch der Zusammenbruch von irgendwas) einen Vorlauf haben, den man wahrnehmen kann.

auch ohne geheim-dienste war das anrollen der flüchtlings-welle ein jahr früher vorauszusehen.

der rastlosen kapital-verwertung scheint ein statisches staatliches beharrungs-vermögen zu entsprechen, das nur vom merkel-kompetenz-team getopt wird.

ansonsten:"bleib schön du selbst"(sophie thomalla in der lidl-reklame).

Aussie42 01.03.2016 | 03:14

Wirtschaftlich sind diese Staaten momentan relativ uninteressant, aber strategisch sind sie eben das unmittelbare Umland, das Brüssel trotz aller Freundschaft dann doch nicht den Russen (oder den Türken??) überlassen will.

Osteuropa war waehrend des Kalten Krieges strategisch wichtig, weil dort der Krieg stattfinden sollte. Fuer SU spielte Westeuropa eine aehnliche Rolle.

Traditionell waren die Staaten Osteuropas immer Spielbaelle der europaeischen Grossmaechten und Russlands.
Die Grenzen ein paar hundert Kilometer nach Westen oder Osten verschoben, nur darum gings. Nicht um die Nationen.

Historisch gibt's zudem den Pan-Slawismus, der auch wieder leicht auftauchen koennte.

In Osteuropa ist einfach zuviel Vergangenheit "vergraben", sodass ich mich auf eine eindeutige Westorientierung nicht verlassen wuerde.

Aussie42 01.03.2016 | 03:23

Wie wäre es damit zu fordern, uns keine Märchen von Kriegen im Namen von Menschenrechten zu vermitteln, die unbedingt geführt werden müssen & dem ein Großteil der Bevölkerung blind folgt, auch wenn in diesen Zusammenhängen islamistische wie faschischtische Terrorbanden unterstützt werden? ?

Alles richtig. Und dann? Revolution? Neuwahlen? Kapitalismus abschaffen?

Die Frage stellen, heisst sie beantworten. Die Fehlinformationen werden sich fortsetzen, weil es (noch) keine gesellschaftliche Alternative zum gegenwaertigen System gibt.

smukster 01.03.2016 | 03:31

Sie haben mich etwas missverstanden: Natürlich würde ich mich nicht dauerhaft darauf verlassen und gibt es starke historische Bande mit Russland. Aber Brüssel bzw. Berlin hat eben auch (trotz des geringen unmittelbaren ökonomischen Nutzens) ein großes Interesse daran, diese Länder im eigenen Einflussbereich zu halten, und wird deshalb zu Konzessionen (z.B. echter Wirtschaftsförderung, sobald es diesbezüglich potentielle russisch-chinesische Konkurrenz gibt) bereit sein. Daher denke ich nicht, dass sich hier mittelfristig viel ändern wird.

mymind 01.03.2016 | 03:42

weil es (noch) keine gesellschaftliche Alternative zum gegenwaertigen System gibt.

Viele werden fragen: Was hatten wir denn vor 1989 im Westen? Andere fragen, warum die Welt im Kalten Krieg dennoch stabiler war & selten so viele Menschenopfer forderte wie in den vergangenen 25 Jahren. Wieder andere fragen, warum der Zusammenbruch der SU nicht als Chance zum globalen Frieden genutzt wurde.

Neuwahlen nutzen nicht _ wenn keine politischen Persönlichkeiten gefördert werden, die den Kapitalismus oder zumindest den Finanzkapitalismus abschaffen wollen. An der Revolution _ so fürchte ich inzwischen _ werden wir so oder so nicht vorbeikommen. Die Frage ist nur ob sie blutig abläuft _ diese Frage kann auch Jean Ziegler nicht beantworten...

Aussie42 01.03.2016 | 05:18

Hoffentlich kommt Putin nicht auf die Idee neben Merkel auch noch den Malcom T. zu stürzen. oder gar die Queen

Die Queen ist fuer Putin uninteressant, weil Putin keinen Hut traegt.

Malcom zu stuerzen, das macht seine Partei, da lassen die sich nicht reinreden.

Merkel stuerzen, dass kann man nachvollziehen. Die soll ja mit einem preussischen Akzent auf Russisch parlieren. Das bringt ja den Gutwilligsten auf die Palme.

smukster 01.03.2016 | 16:27

Was heißt hier Insel? Kontinent!

Ich hoffe sogar auf die Fortsetzung der gegenwaertigen Situation. Derzeit gaebe es doch nur das Umkippen in eine (na sagen wir mal) rechts-konservative Alternative.

Das sehe ich bei einem "revolutionären" Umsturz leider derzeit genauso, gerade in Europa und den USA. Daher sollten Linke derzeit eher Anregungen geben, in welche Richtung sich das System mittels Reformen entwickeln müsste. Sie haben dabei den Vorteil, dass sie langfristig, "utopisch" denken können - und ich glaube, dass "radikale" linke Ideen durchaus einen Einfluss auf die allgemeine Diskussion und Regierungspolitik haben - die Linke muss sich nicht selbst unbedeutender machen, als sie ist! Leider geschieht die Übernahme linker Ideen oft mit ziemlichem Zeitverzug, siehe Schirrmacher, siehe Finanzmarktregulierung, siehe Wohnungsbau, siehe Flüchtlinge...

PS. Gebt den Schafen und Känguruhs das Wahlrecht und wir reden nochmal über die weltpolitische Rolle Australiens...;-)

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Ehemaliger Nutzer 01.03.2016 | 17:31

"Aber warum sollten die Mächte, die noch ein dreiviertel Jahr zuvor mit Moskau das zweite Minsker Abkommen ausgehandelt und damit den Konflikt in der Ukraine entschärft hatten, nun plötzlich eine Konfrontation mit diesem riskieren oder gar anstreben?"

Wenn es die Europäer so gut mit den Russen können, warum gibt es nicht allseits ntuzbringende Beziehungen anstatt Sanktionen? Irgendwas ist da faul an der Analyse.

"Falls die türkische Regierung glaubte, für einen Angriff auf die russischen Kräfte die Rückendeckung der NATO zu haben, wurde sie durch die Reaktionen auf den Abschuss der Su-24 eines Besseren belehrt: Der Westen konnte nicht unterstützend eingreifen, da dies die Absprachen mit Russland zunichte gemacht hätte."

Warum sollte der Westen die Türkei dabei unterstützen, die russische SU-24 konnten die Türken anscheinend ganz alleine abschießen?

Ihre Hoffnung, die fahrlässig aufgebrochenen Konflikte könnten geheilt werden in allen Ehren. Nur erfordert das für mich eine allzu optimistische Deutungen der Zeichen.

Aber die geostrategische Um-Ordnung geht weiter und der MIK möchte auch weiter Rendite schöpfen und der Kapitalismus braucht neue Märkte oder wenigstens umfängliche Vernichtung der Güter zur Nachfrage-Hebung. Warum sollte also etwas besser werden - ohne eine Systemänderung?

JR's China Blog 01.03.2016 | 17:55

Da hier nebenher auch Rechtschreib-Ostereier gesucht werden: ich hätte noch eins: Speksis im Vorspann.

Wenn Amerika und die EU sich künftig weitgehend aus den Konflikten des Nahen Ostens heraushalten, kann das nur nützen - vorausgesetzt, der Westen entwickelt sich energietechnologisch weiter.

Und für die USA spielt die Musik längst im Fernen Osten. Den Schwenk machte die Obama-Admin schon vor fünf Jahren - also sicher nicht mit einer lahmen Ente an der Spitze.

Liang Guanglie said [early in 2011] that Chinese-American relations were the world’s most important bilateral relations.

In dem Punkt zumindest dürften sich Beijing und Washington einig sein.

gelse 02.03.2016 | 12:08

Natürlich wird die Arbeitslosigkeit wieder steigen, ich hätte oben auch schreiben können: "von Asylant auf arbeitslos umgeschult".
Das ist auch das Ziel der Produktionsmittelbesitzer, denn hohe Arbeitslosigkeit ist ein ein bewährtes Mittel zur Lohndrückerei.
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Was in einem solchen Szenario "linke" Politik sein kann, muss dann ernsthaft diskutiert werden.
Ja. Aber nicht als Krisenmanagement, sondern grundsätzliche Krisenverhinderung.
Wege dahin werden schon lange diskutiert, einschliesslich des "Modells Mondragon".
Nicht diskutiert wird, wie man den Arsch hochkriegen könnte...

Aussie42 02.03.2016 | 12:36

Nicht diskutiert wird, wie man den Arsch hochkriegen könnte...

Im Blog zur Umsetzung der "anderen Gesellschaft" von Michael Jaeger wurde neulich mal ausfuehrlich "Revolution" debattiert. Und natuerlich gings schnell wieder los mit streiten und beleidigt sein.

Jenseits der Metapher "Kapitalismus abschaffen" faengt sofort das linke Gewusel an. Nach 40 jahren bin ich das irgendwie leid. Echt.

smukster 02.03.2016 | 15:28

"Wir spielen hier Beethoven - was der Dirigent macht, wissen wir nicht."

Die Musik scheint nicht nach ihrem Dirigat zu spielen... Ja, inzwischen gehe ich auch davon aus, dass Washington sich aus Mittelost weitgehend heraushalten will. Die Saudis haben nach dem Arabischen Frühling versucht, diese Lücke zu füllen, was ihnen jedoch nur sehr kurze Zeit gelungen ist. Für die EU liegt die Region jedoch quasi in unmittelbarer Nachbarschaft - eine völlige Abkehr von den dortigen (potentiellen) Konflikten kann es insofern m.E. kaum geben. Da "wir" aber viel zu schwach sein, um dort eine Vormachtstellung anzustreben, könnte der europäische Einfluss m.E. durchaus einen Beitrag zur Stabilisierung leisten. Wenn es politisch gewollt ist...

ps. Eigentlich wollte ich ja Specksis schreiben, aber aus Rücksicht auf die religiösen Gefühle mancher Gruppen habe ich mich dann doch dagegen entschieden.

Aussie42 02.03.2016 | 21:42

Nee. Die aelteren Chinesen sind meist schon mehrere Generationen hier, manche seit dem goldrush in den Blue Mountains.

Die juengeren sind meist Festlandchinesen, die hier leben wollen und denen Politik nicht besonders viel bedeutet.

Mit der Regierungspolitik zu Hause haben die meisten keine Probleme. Als wenn sie's nichts angehen wuerde. schwierig sind die Leute, die hier mit Schwarzgeld Wohnungen kaufen. Da gibt's manchmal Aerger mit den Einheimischen.

Von chinesischen "Oppositionellen" habe ich hier noch nichts wahrgenommen.

Chinesische Neuzugaenge arbeiten meist erstmal in chinesischen Reinigungsfirmen, bis sie genuegend Englisch koennen.

Die zweite Generation geht dann zur Uni und sie werden oft Aerzt(innen). "Meine" sind alles Chinesen, von der Zahnaerztin bis zum Kardiologen.

Soloto 02.03.2016 | 23:23

Hallo Smukster,

ja, das ist eine interessante Sichtweise, aber ich bin mir nicht sicher, ob eine Niederlage schon gleich das Ende der Dominanz bedeutet. Wer weiß, vielleicht werden die USA auch einfach ihre Strategie ändern und unter Trump "great again" werden. Ha, ha :)

Ja, hatte überlegt, Engagement und Hilfsbereitschaft zu entwickeln und den Text Korrektur zu lesen, Fehler zu markieren und so, aber ich kann mich grade zu absolut nichts aufraffen, die kapitalistische Depession hat mich voll im Griff, insofern muss ich meinen Hinweis zurückziehen.

Aber egal. Ich freu mich auf Ihren nächsten Text.

Bis dahin,

Soloto

smukster 03.03.2016 | 02:04

Wie sie die Russen wieder aus Mittelost rausdrängen sollten (oder die Chinesen aus Afrika, Lateinamerika, Zentralasien...), kann ich mir nicht vorstellen. Aber warten wirs ab - 2016 wird noch Einiges auf uns zukommen, sowohl im arabischen Raum als auch (was noch wichtiger ist) im Bereich der Finanzmärkte.

Kein Problem - es ging mir eher um Stilsachen; Korrekturlesen ist nicht unbedingt nötig.

Grüße, smukster