Irgendwie Frieden

Syrien Trotz mancher Skepsis öffnet die Feuerpause tatsächlich den Weg zu einem dauerhaften Frieden. Und sie markiert die Kapitulation westlicher Politik im Mittleren Osten.
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Seit Samstagmorgen Null Uhr schweigen die Waffen in Syrien, nachdem im letzten Moment noch der UN-Sicherheitsrat Grünes Licht für die russisch-amerikanische Vereinbarung gegeben hatte. Russland hat angekündigt, seine Angriffe für 24 Stunden auszusetzen: Damit soll den "gemäßigten Rebellen", die sich an der Feuerpause beteiligen, die Möglichkeit gegeben werden, sich von den Islamisten von al-Nusra und IS abzusetzen in die vereinbarten Gebiete, die nicht bombardiert werden sollen, wo sie sich auf Verhandlungen mit der Regierung vorbereiten können. Der Krieg gegen die radikalen Dschihadisten hingegen wird weitergehen, und er wird schnell und hart sein: Denn diese bekommen immer weniger Unterstützung aus dem Ausland, und nicht wenige von ihnen dürften sich nun den Bart abrasieren und die Fahne wechseln.

Ein Wunder? Vielleicht, aber ein vorhersehbares. Die russischen Luftangriffe begannen zwei Wochen nachdem das Atom- abkommen mit dem Iran durch das gescheiterte Veto des Senats in trockenen Tüchern war. Dieses wollte Moskau keinesfalls gefährden, wobei stark davon auszugehen ist, dass es dabei auch Absprachen in Bezug auf den syrischen Bürgerkrieg gab - denn ohne solche hätte Obama das für ihn so zentrale Abkommen höchstwahrscheinlich nicht bekommen. Gleichzeitig kamen im Wochentakt Nachrichten aus China, die von einem möglichen Zusammenbruch der dortigen Börsen kündeten - in einer global vernetzten Finanzwelt wahrlich eine potente Drohung. Somit konnte Washington zwar die russische Intervention lautstark kritisieren, aber letztlich nichts dagegen tun, ohne sich selbst in höchste Gefahr zu bringen. Und so bombardierten russische Kampfflugzeuge zur Unterstützung der syrischen, iranischen und Hisbollah-Bodentruppen monatelang eine vom Westen und seinen Allierten ausgerüstete Stellvertretermiliz - vor wenigen Jahren noch wäre das ein völlig undenkbares Szenario gewesen!

War Russlands militärische Strategie "alternativlos"?

Die regionalen Verbündeten der NATO tobten, ebenso wie die konservative westliche Presse. Ausgerechnet der nüchterne, risikoscheue Stratege Putin wurde als "unberechenbarer Abenteurer" oder Schlimmeres tituliert. Plötzlich entdeckte so mancher Kommentator seine anti-interventionistische Ader und erklärte, dass Luftangriffe immer auch Zivilisten träfen, viel zu ungenau und überhaupt ein völlig ungeeignetes Mittel im Kampf gegen den "Terrorismus" seien. Das ist zwar nicht falsch, unterschlägt aber geflissentlich die Tatsache, dass Moskau sich zuvor vier Jahre lang um eine diplomatische Lösung des Konflikts bemüht hatte. Es gab immer wieder Anläufe zu einer Waffenruhe, doch wurden die Rebellen von ihren Unterstützern stets großzügig mit Waffen versorgt und in dem Glauben gestärkt, dass ihr Sieg doch eigentlich "unmittelbar bevorstehe". Unter diesen Umständen konnte es keine Verhandlungslösung geben, beruht eine solche doch gerade darauf, dass auf jeder Seite die "Hintermänner" Druck auf ihre Verbündeten im Land ausüben. Die "Austrocknung" des IS konnte somit nur auf militärischem Weg gelingen.

Dass die Europäer, besonders die Franzosen, nach den Anschlägen von Paris ebenfalls militärisch in Syrien eingriffen, wurde vielerorts als Eskalation in Richtung eines drohenden Krieges zwischen NATO und Russland gesehen. Aber warum sollten die Mächte, die noch ein dreiviertel Jahr zuvor mit Moskau das zweite Minsker Abkommen ausgehandelt und damit den Konflikt in der Ukraine entschärft hatten, nun plötzlich eine Konfrontation mit diesem riskieren oder gar anstreben? Viel eher ist anzunehmen, dass die europäischen Staaten in Sorge waren ob der Aussicht eines möglichen "Zwischenfalls" zwischen russischer, türkischer und US-amerika- nischer Luftwaffe im Himmel über Syrien, und lieber mit eigenen "Tornado"-Augen vor Ort sein wollten, um im Falle eines Falles nicht auf Informationen Anderer angewiesen zu sein.

Ankara bleibt im Kampf gegen pro-syrische Kräfte allein

So nahm der Vormarsch der syrischen Armee, die im September angeblich bereits kurz vor dem Zusammenbruch gestanden hatte, ihren Lauf: Im Westen half ihr die russische Luftwaffe, zunächst ihre Positionen zu konsolidieren um anschließend in die Offensive überzugehen, während im Osten der "Islamische Staat" durch Lufangriffe auf seine Infrastruktur stark geschwächt wurde. Selbst die Amerikaner begannen nun zaghaft, nach einem Jahr "Krieg gegen den IS", diesen zu bombardieren, womit die Fronten sich weiter klärten. Falls die türkische Regierung glaubte, für einen Angriff auf die russischen Kräfte die Rückendeckung der NATO zu haben, wurde sie durch die Reaktionen auf den Abschuss der Su-24 eines Besseren belehrt: Der Westen konnte nicht unterstützend eingreifen, da dies die Absprachen mit Russland zunichte gemacht hätte.

Ab Anfang Februar begann schließlich die mit der syrischen Regierung verbündete neue SDF-Miliz, die vor allem aus den Kurden der PYD besteht, den Nachschubkorridor der Islamisten nördlich von Aleppo zu schließen. Dies hatte Ankara immer als "Rote Linie" bezeichnet, und tatsächlich spitzte sich die Lage erneut zu: Die Türkei schickte verstärkt Kämpfer in diese Region, beschoss die Kurden über die Grenze mit Artillerie und drang angeblich teilweise militärisch ins Nachbarland ein.

Doch zu dem Zeitpunkt hatten sich Moskau und der Westen bereits auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Grundsatz auf eine Waffenruhe verständigt, und daran konnte auch der den Kurden angelastete schwere Anschlag in Ankara am 17. Februar, bei dem etwa 30 Soldaten getötet wurden, nichts mehr ändern. Erdogan wusste, dass er nicht im Alleingang eine Konfrontation mit der russisch-iranisch-syrischen Allianz wagen konnte, und auf die Hilfe Riads keinerlei Verlass war. Nach manchen Berichten soll ihm Moskau sogar mit dem Einsatz taktischer Atomwaffen gedroht haben - eine eher unglaubwürdige Behauptung der üblichen "informierten Quellen", doch allein dass so etwas vorstellbar scheint deutet an, wie sehr Russland hier die Esakalationsdominanz auf seiner Seite hatte: Ein türkischer Angriff wäre wohl tatsächlich zur Abschreckung sofort mit massivstem Bombardement beantwortet worden.

Die Waffenruhe ist ein großer Sieg Teherans

Unter diesen Umständen gab es keine Wahl für Ankara wie auch möglicherweise kriegsbereite Kreise in westlichen Ländern, und so bestätigte am Freitag Nachmittag der UN-Sicherheitsrat die für Mitternacht vorgesehene Waffenruhe - schon die Kurzfristigkeit deutet stark darauf hin, dass um diese klare Festlegung bis zuletzt gerungen wurde. Interessanterweise fällt die Feuerpause, aus der mehr werden dürfte, mit zwei anderen wichtigen Ereignissen zusammen: Am Freitag wurden im Iran Parlament und Expertenrat neu gewählt, und es sieht so aus als hätten sich die "Moderaten", die den Aussöhnungskurs von Präsident Rouhani mittragen, dabei gegen die Konservativen durchgesetzt. Und in Shanghai trafen sich zeitgleich die G20-Finanzminister, um über die Koordination im Bereich der Finanzmärkte zu verhandeln. Zwar wurden öffentlich keine folgenreichen Entscheidungen bekanntgegeben oder Erklärungen veröffentlicht, doch was tatsächlich hinter verschlossenen Türen besprochen wurde, werden wir wohl erst zu einem späteren Zeitpunkt erfahren - vielleicht ja beim G20-Gipfel Anfang September.

Mit der Festigung der Stellung der Assad-Regierung in Damaskus ist auch klar, wer den jahrelangen Kampf um die strategische Vormacht im Mittleren Osten gewonnen hat: Während Teheran eine strategische (und Pipeline-)Achse Iran-Libanon anstrebte, wollten die Saudis durch den Assads Sturz eine ebensolche von Riad bis Istanbul etablieren. Die militärische Niederlage der al-Sauds besiegelt jedoch ihren Traum von regionaler Hegemonie nach dem schrittweisen Rückzug Washingtons aus der arabischen Welt, der 2011 eingeläutet wurde. Die Zukunft gehört somit dank geschickter Diplomatie und wohldosiertem Einsatz des Militärs dem Iran und seinen Alliierten. Und der Mittlere Osten ist nicht irgendeine Region, sondern aufgrund seines Öl- und Gasreichtums die geopolitische Schlüsselregion überhaupt: Wer sie kontrolliert, entscheidet auch die Bedingungen des globalen Handels mit Energieressourcen, insbesondere die Währung in welcher dieser abgerechnet wird.

Die Zeichen stehen auf Übergang

Ein hegemonialer Übergang vollzieht sich selbstverständlich nicht über Nacht. Die bisher dominanten Mächte haben fast alles versucht, um Teherans Aufstieg zu verhindern, und sie werden auch weiterhin bemüht sein sich zu behaupten. Doch ist ihre aktuelle Niederlage im langen und blutigen syrischen Krieg ein deutliches Zeichen, das weithin verstanden wird und den Glauben an die westliche Hegemonie nachhaltig erschüttern dürfte. Die Auswirkungen dessen werden in Zeiten weltweit synchronen Informationsaustauschs nicht lange auf sich warten lassen - die große Gefahr besteht vielmehr darin, dass sie zu schnell auftreten und somit bei manchen Akteuren zu Schock- situationen und kaum vorhersehbaren Reaktionen führen.

Absehbar ist, dass Saudi-Arabien und der Türkei noch schwerere interne Konflikte bevorstehen und sie möglicherweise existenziell destabilisiert werden. Ebenfalls absehbar ist die weitere Selbstzerlegung der Republikanischen Partei in den USA: Ihre einzige Hoffnung auf einen Wahlsieg ist inzwischen die Nominierung eines polternden, radikalen Populisten, und die Neocons kündigen bereits an, in diesem Fall lieber die interventionistische Hillary Clinton zu unterstützen. Und der "Islamische Staat" ist bereits seit Längerem dabei, sich anderen Schlachtfeldern in der arabischen Welt zuzuwenden. Denn an zahlungskräftigen Auftraggebern, die dummes, manipulierbares Kanonenfutter für ihre geostrategischen Ambitionen brauchen, herrscht leider bislang noch kein Mangel.

17:47 28.02.2016
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

smukster

Ich lese und schreibe ab und zu was. Meine Themenschwerpunkte: Geopolitik, globale Wirtschaftsfragen, Europa, Klima und Energie - twitter: smukster
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