Europa muss auch militärisch kooperieren

Auf der Münchener Sicherheitskonferenz wird eine Verteidigungsunion aktuell heiß diskutiert und auch der französische Präsident Emanuel Macron kam in seiner Sorbonne Rede mit konkreten Plänen daher. So soll es bis Anfang des nächsten Jahrzehnts einen gemeinsamen Europäischen Verteidigungshaushalt und eine eigene Europäische Interventionstruppe geben. Vor den Toren der Sicherheitskonferenz protestierten Linke gegen diese Ideen. Doch bei genauerer Betrachtung ist eine Europäische Militärunion eher eine Chance als eine Gefahr für den Frieden.

Aus Linker Sicht wird mit einer Militärunion immer Aufrüstung und Militarisierung verbunden, nicht zu Unrecht, da die aktuellen Pläne genau dies vorsehen, jedoch beginnt genau hier der erste Denkfehler. Protest gegen diese Aufrüstung und diese Militarisierung ist richtig und wichtig, dennoch bleibt die Idee der Verteidigungsunion an sich nicht falsch, sie wird nur falsch gedacht. Hier braucht es dringend einen Linken Gegenentwurf komplementär zu den Protesten gegen Aufrüstung. Des Weiteren wird mit Verlust der demokratischen Kontrolle über die Armee argumentiert. Hier passiert also genau das gleiche, anstatt sich für einen Gegenentwurf einzusetzen der demokratische Kontrolle über eine europäische Armee vorsieht wird das Projekt als ganzes abgelehnt.

Die Idee Streitkräfte unter dem Banner der Europäischen Union zu vereinen hat trotz aller berechtigten Bedenken großes Potential. Zunächst kommt es zu einem Zusammenrücken der EU Länder, was prinzipiell gut ist. Außerdem wird in einer multinationalen Armee der Nationalismus innerhalb der einzelnen Armeen wie z.B. der Bundeswehr deutlich eingedämmt. Eine gemeinsame Armee ist außerdem deutlich kostengünstiger als 27 einzelne Armeen. Innereuropäische Kriege würden ohne nationale Armeen nun endlich der Geschichte angehören. Des Weiteren ist eine demokratische Kontrolle des Heeres durch das Europaparlament möglich. Gemeinsame Europäische Streitkräfte ermöglichen auch langfristig gesehen eine Emanzipation von der NATO, was in Zeiten Donald Trumps wichtiger denn je ist. Auch ein neues strategisches Verhältnis zu Russland wird durch Europäische Militärkooperation ermöglicht. So kann aus europäischem Blickwinkel Russland eher als Nachbar statt als konkurrierende Weltmacht gesehen werden, wie es in Amerika der Fall ist. Ein neues strategisches Verhältnis zum nahen Osten wäre so langfristig auch möglich. Statt aus geopolitischem Interesse Kriege zu beginnen könnte Europa wirksam Fluchtursachen bekämpfen.

Es braucht definitiv eine gemeinsame Europäische außenpolitische Strategie und nicht 27 verschiedene Strategien in der Zukunft im Angesicht eines immer stärker werdenden Chinas oder Indiens. Linke sollten somit nicht gegen die Vereinheitlichung dieser Strategie protestieren, sondern sich dafür einsetzen, dass diese eine konsequent friedliche und demokratische Strategie wird.