Mehr und schneller Orientierung geben

„Die Menschen wollen uns nicht streiten sehen, sondern wie wir Probleme lösen“, sagte Emily Büning, politische Geschäftsführerin der Partei Bündnis 90/Die Grünen in der Ständigen Vertretung in Berlin bei der Gesprächsreihe „bwg sitzungswoche Sprechstunde“ dem Moderator Christoph Nitz. Dabei seien viele der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag schon umgesetzt, mehr als 170 Gesetze wurden verabschiedet. Für die kommenden zwei Jahre müssten jetzt die Prioritäten festgelegt und die Arbeit in der Koalition schneller und reibungsloser werden. „Wir stehen uns gegenseitig zu oft im Weg.“

Es gebe viel Druck aus den Parteien, gerade bei den Koalitionspartnern, hat Büning beobachtet, außerdem einen Vertrauensverlust in der Bevölkerung. Deshalb sei es richtig, dass Minister Robert Habeck jetzt in die Offensive gehe und seine Politik mehr erkläre. Bei der Verunsicherung in der Bevölkerung durch Inflation, Kriege und Klimakrise müsse die Regierung mehr Orientierung geben.

Die Europawahlen in diesem Jahr sind für Büning sehr wichtig, denn der politische Blick habe sich in den vergangenen Jahren „renationalisiert“. Dabei müsse noch deutlicher herausgestrichen werden, dass Deutschland auf Fachkräftezuwanderung angewiesen ist. Eine ausländerfeindliche Haltung sei deshalb auch für die deutsche Wirtschaft negativ, wie man heute schon in einigen Regionen wie in Sachsen spüren könne. "Wir sind ein Einwanderungsland."

Verstärken wollen die Grünen den Dialog mit den Bauern, die Unterstützung brauchen bei der Transformation in eine ökologische Landwirtschaft. Die Bauern seien auch diejenigen, die den Klimawandel durch Dürren und Überschwemmungen als erste spürten. Auch anlässlich der Bauernproteste sprach sie sich dafür aus, die eigentlichen Absichten der AfD viel deutlicher herauszustellen. Die hätten sich zwar mit den Bauern solidarisch zeigen wollen, in ihrem Parteiprogramm verlangten sie jedoch die Abschaffung aller Subventionen für die Landwirtschaft. Der Eindruck, die Grünen würden hauptsächlich in den Städten gewählt, stimme so nicht, meinte Büning. Auch in den ländlichen Kommunen hätten sie viele engagierte Parteimitglieder.

Allerdings müssten die Strukturen in den ostdeutschen Landesverbänden verstärkt werden. Insgesamt seien die Grünen als Partei „erwachsener“ geworden, sie trügen auch im Bund und in den Ländern viel Verantwortung, antwortet Büning auf die Frage, was sich in ihrer Partei seit der Gründung geändert habe. Außerdem sei die Partei gerade in den letzten Jahren sehr viel größer geworden.

Die gebürtige Hamburgerin und Stipendiatin der Heinrich-Böll-Stiftung ist vor zwei Jahren in die „erste Reihe“ ihrer Partei getreten. Vorher hatte sie seit 2012 die organisatorische Geschäftsführung ihrer Partei und mehr im Hintergrund gewirkt. Ihr Jurastudium hat ihr in dieser Aufgabe mit viel Organisations- und Personalfragen genutzt. Das Studium an der damals neuen Bucerius Law School hat sie aber auch zum politischen Engagement gebracht, denn sie fand ihre Kommilitonen „erstaunlich konservativ“. Engagiert hatte sie sich als Schülersprecherin und in Jugendverbänden schon früher, dabei habe sie viel über demokratisches Verhalten gelernt. Mehr Mitsprache für die Jugendlichen an den Schulen und in den Verbänden könne sie daher nur empfehlen, denn Demokratie müsse man lernen.

Mit der neuen Aufgabe als politischer Geschäftsführerin, vergleichbar mit dem Generalsekretär bei anderen Parteien, ist ihr Terminkalender an den Abenden und den Wochenenden viel voller geworden, gerade in diesem Jahr mit den vielen Wahlkämpfen sei das zu spüren. Trotzdem versuche sie, auch Zeit mit ihrem Mann und ihren zwei Kinder zu verbringen. Und besonders gerne bei Gesellschaftsspielen, wie das über Weihnachten ausgiebig der Fall gewesen sei.

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Die Veranstaltungsreihe „bwg sitzungswoche – Sprechstunde“ ist eine Kooperation von bwg Berliner Wirtschaftsgespräche, sitzungswoche - Unabhängiges Netzwerk für Politik, Wirtschaft und Medien, StäV Ständige Vertretung Berlin, Wöllhaf Gruppe und OSI Club mit Unterstützung von Studio Schiffbauerdamm Landau Media und berlin bubble.