Gemeinwohl und Chancengerechtigkeit als Leitlinien

Seit sie 2009 in den Bundestag einzog, ist Klein-Schmeink in ihrer Fraktion Sprecherin für Patientenrechte und Gesundheitsprävention. Bis zum Ende der vergangenen Wahlperiode war Klein-Schmeink auch gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie vertritt ihre Fraktion im Gesundheitsausschuss und im Ältestenrat sowie als stellvertretendes Mitglied im Digitalausschuss, hat aber als stellvertretende Fraktionsvorsitzende inzwischen viele Aufgaben in der Koordination der verschiedenen politischen Anliegen. Dabei profitiere sie sehr von ihrer beruflichen Arbeit in der Erwachsenenbildung, wo sie in Münster ein Kulturzentrum mit starker Ausrichtung am Gemeinwohl mit aufgebaut hat und die Vorhaben von 36 Initiativen zusammenbringen musste. Das übe „unternehmerische Fähigkeiten“, wie sie Moderator Christoph Nitz in der Ständigen Vertretung in Berlin bei der Gesprächsreihe „bwg sitzungswoche Sprechstunde“ berichtet.

Diese Arbeit habe sie auch in die Kommunalpolitik gebracht, wo sie dem Rat der Stadt Münster von 1993 bis 2009 angehörte, sagt Klein-Schmeink. Die Politik auf der Landesebene in Nordrhein-Westfalen begleitete sie ab 2002 als wissenschaftliche Mitarbeiterin der grünen Fraktion, bis sie gebeten wurde, für das freiwerdende grüne Bundestagsmandat zu kandidieren. Sie habe drei Wochen nachgedacht über „diese unglaubliche Ehre“. „Das hat mich selbst gewundert, dass ich dazu bereit war.“ Aber die Tochter ging gerade aus dem Haus, und das hat zu ihrem Entschluss beigetragen.

Seit ihrer dritten Wahlperiode 2017 hat sie das Direktmandat im Wahlkreis 129 Münster, für den auch die SPD-Ministerin Svenja Schulze über die Landesliste im Bundestag sitzt. Diesen Erfolg führt sie darauf zurück, dass sie viel im Wahlkreis unterwegs ist und „sehr fachlich und konkret" rede.

Im benachbarten Wahlkreis Steinfurt-Borken hält der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn das Direktmandat. Dessen Digitalisierungsversuche in der Gesundheitspolitik beurteilt sie als „viel heiße Luft“. „Wir sind das Schlusslicht in Europa“, da sei viel aufzuholen. Respekt zollt sie ihm aber für seine Arbeit in der Corona-Pandemie. Spahn begegnet sie heute nicht mehr in der Gesundheitspolitik, denn Spahn hat das Thema gewechselt. Dafür aber im Verein der Freunde des Münsterlandes in Berlin, wo die Bauerntochter aus Hamminkeln-Dingden im Vorstand sitzt.

Viel Arbeit und viele Sorgen in der Landwirtschaft kennt sie als eins von sechs Kindern, die alle fest mit auf dem Hof anpacken mussten. Da war nicht viel Zeit und Interesse für die große Politik. Diese Perspektive habe ihr ein Lehrer vermittelt, der ihr das Thema Chancengerechtigkeit nahebrachte, so dass sie schon als 14Jährige begann, soziologische Fachbücher zu lesen, das Fach zu studieren und mit 18 bei den Grünen eintrat. Die Antriebe für die heutigen Bauernproteste versteht Klein-Schmeink, sie sieht die Nöte auch in der eigenen bäuerlichen Verwandtschaft. Die Agrarsubventionen dürften nicht mehr die großen Höfe bevorzugen, denn die ökologisch wirtschaftenden, meist kleineren Höfe würden dadurch benachteiligt. „Das wollen wir ändern.“

„Schäbig“ findet sie, wie die CDU mit ihrem Sinneswandel zum Bürgergeld, das sie selbst mitentwickelt habe, jetzt Populismus betreibe. Früher seien zu viele Leute in kurzfristige Beschäftigungen vermittelt worden, die sich dann „als Sackgassen“ erwiesen und die Gefahr der Altersarmut vergrößerten. Deshalb sei Weiterbildung im Bürgergeldkonzept wichtig. Sie empört, „dass die CDU gar nicht richtig am Haushalt arbeitet, vieles fordert und nichts durchrechnet und dabei noch Steuersenkungen fordert“. Sie findet es auch „unglaublich, dass sich die CDU der Klimaproblematik verweigert“. Es sei „ein krasser Fehler, der AfD hinterherzulaufen“, aber „die AfD hat es leider geschafft, dass Populismus zur politischen Methode geworden ist“.

Deshalb ist ihr größter Wunsch am Ende des Gesprächs: „Unsere Demokratie vor den Feinden der Demokratie zu schützen.“

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Die Veranstaltungsreihe „bwg sitzungswoche – Sprechstunde“ ist eine Kooperation von bwg Berliner Wirtschaftsgespräche, sitzungswoche - Unabhängiges Netzwerk für Politik, Wirtschaft und Medien, StäV Ständige Vertretung Berlin, Wöllhaf Gruppe und OSI Club mit Unterstützung von Studio Schiffbauerdamm Landau Media und berlin bubble.